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LA: Firewall für die Freiheit

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:XXXI. Bundeskongress
Tagesordnungspunkt:12.b. Leitantrag des Bundesvorstands
Antragsteller*in:Bundesvorstand
Status:Eingereicht
Eingereicht:15.05.2025, 00:00

Antragstext

Die Zukunft ist digital – und sie betrifft uns alle.

Ob wir lernen, arbeiten, kommunizieren oder unsere Freizeit gestalten: Unser
Leben findet längst auch im digitalen Raum statt. Bildung, Wirtschaft,
Gesundheitswesen, Verwaltung und Privatsphäre – all diese Bereiche sind heute
ohne sichere, verlässliche Informationstechnologie nicht mehr denkbar. Unsere
Gesellschaft ist vernetzt wie nie zuvor.

Doch damit wachsen auch die Risiken. Hackerangriffe auf kritische Infrastruktur,
großflächige Datenlecks, gezielte Desinformationskampagnen und digitale
Erpressung bedrohen nicht nur technische Systeme, sondern auch unsere
demokratischen Grundwerte. Wer digitale Freiheit will, muss digitale Sicherheit
ernst nehmen – ohne dabei in autoritäre Reflexe zu verfallen.

Wir JUNOS sind überzeugt: Freiheit endet nicht an der eigenen Haustür und auch
nicht am Bildschirmrand.
Gerade im digitalen Raum müssen Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und
Selbstbestimmung konsequent verteidigt werden. Denn wer die digitale Welt nur
als Bedrohung sieht, wird sie nie gerecht gestalten können. Unser Ziel ist eine
mutige, lösungsorientierte Politik, die Sicherheit schafft, ohne Freiheit zu
opfern – und die Österreich und Europa in eine selbstbestimmte, digitale Zukunft
führt.

Wir kämpfen für einen Staat, der nicht überfordert reagiert, sondern strategisch
handelt. Der auf Eigenverantwortung und Innovation setzt – statt auf Misstrauen
und Kontrolle.

1. Bildung statt Bevormundung

Wir setzen auf Befähigung, nicht Bevormundung.

Sicherheit im digitalen Raum beginnt nicht bei Firewalls oder Gesetzen, sondern
bei mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Wer Risiken nicht versteht, kann sich
nicht schützen.

Unsere Forderungen:

  • Verpflichtende IT-Bildung an allen Schultypen: Programmieren, Grundlagen
    der Netzwerksicherheit und Datenschutzrechte sollen fixer Bestandteil des
    Lehrplans in allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sein.
    Ziel sollte sein, eine grundsätzliche Awareness zu schaffen, dass das
    Internet und insbesondere Soziale Medien kein rechtsfreier Raum sind.
  • Auch Lehrerinnen und Lehrer müssen umfassend fortgebildet werden, indem
    digitale Lehrmethoden in der Lehrer:innenausbildung verankert werden.[1]
    Die Bildungsdirektionen und das Bildungsministerium sollen Fort- und
    Weiterbildungen im Bereich KI und Digitalisierung für Lehrkräfte anbieten.
  • Medienbildung stärken: Entscheidend für einen mündigen Umgang mit Online-
    Medienangeboten und Soziale Medien ist eine hochwertige Medienbildung an
    Schulen. Diese muss interaktivgestaltet sein – inklusive Aufklärung über
    Fact-Checking-Plattformen und den Umgang mit Algorithmen. Sensibilisierung
    und Umgang mit Sozialen Medien sollen bereits frühzeitig begleitend durch
    die Schulen erlernt werden. Dazu gehört auch zu unterrichten, wie man
    künstliche Intelligenz richtig nutzt und davon nicht getäuscht wird. Dabei
    soll digitale Mündigkeit in den Vordergrund gestellt werden, also die
    Fähigkeit, digitale Informationen zu suchen, auszuwerten, kritisch zu
    hinterfragen und deren Quellen zu analysieren.
  • Medienschulungen für Eltern: Mit der Einschulung ihrer Kinder sollen
    Erziehungsberechtigte eine kostenlose Medienschulung absolvieren, um ihre
    Kinder beim sicheren Umgang mit digitalen Medien zu unterstützen. Die
    terminliche Zuteilung soll durch ein Nudging-Konzept erfolgen z.B.
    automatische Zusendung eines etwaig zu verschiebenden Termins. Zusätzlich
    soll allen Erziehungsberechtigten die Option offenstehen, jederzeit
    freiwillig an solchen Medienschulungen teilzunehmen.

2. Staatliche Verantwortung klar definieren

Der Staat schützt Freiheit durch Sicherheit – nicht durch Überwachung.

Cybersicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe, die sich insbesondere auf
kritische Infrastrukturen, den öffentlichen Sektor und die Sicherheit der Bürger
im digitalen Raum beziehen muss. Dabei muss sie verhältnismäßig und
grundrechtskonform gestaltet sein.

Unsere Forderungen:

  • Kritische Infrastruktur absichern: Krankenhäuser, Stromnetze, Wasserwerke
    oder Finanzsysteme müssen immer auf dem neuesten Stand der Technik
    gehalten werden, um Schwachstellen bestmöglich zu vermeiden und zu
    bekämpfen. dürfen keine digitalen Schwachstellen aufweisen. Sie müssen zu
    regelmäßigen IT-Sicherheitsaudits verpflichtet werden. Chinesische und
    russische Beteiligung an kritischer europäischer Infrastruktur – egal ob
    digital oder konventionell – kann nur unter strengsten Auflagen geduldet
    werden.[2] Wenn möglich, soll dabei verstärkt auf europäische Technologien
    und Anbieter gesetzt werden. Einheitlich gewartete Systeme und zentrale
    Standards erhöhen zudem die Sicherheit und Effizienz: Gerade auf
    Gemeindeebene fehlen oft die Ressourcen für eigene IT-Fachleute. Eine
    moderne Cyberstrategie muss daher auch föderale Schnittstellenprobleme
    lösen.
15.05.2025

Simon Stelzer:

Kann beim Buko leider nicht da sein, deswegen meine Änderungsvorschläge als Kommentar. Vielleicht mag jemand der da ist einen Antrag stellen. Könnt mir gerne auf Mattermost schreiben.

Ich würde Stromnetze durch Energieverorger oder Infrastruktur der Energieversorgung ersetzen, da dies auch Energieerzeuger, Fernwärme- und Gasversorger einschließt.

Polizei, Bundesheer sollten auch eingefügt werden. Sowie, wie Christoph sagt, Zivil- und Katastophenschutzeinrichtungen.

Meiner Meinung nach sollte das Schienennetz und die ÖBB Infrastruktur auch in den Antrag aufgenommen werden, um auch im Krisenfall den Schienentransport, für Güter oder auch Militär, gewährleisten zu können.
  • Spezialisierte Cyberabwehr-Einheiten aufbauen: Österreich braucht gut
    ausgestattete, schlagkräftige Cyberabwehrkapazitäten im Bundesheer und bei
    der Polizei, die Angriffe abwehren und Straftaten verfolgen können.
  • Cybersecurity-Zentrum (CSZ) schaffen: Alle staatlichen Kompetenzen im
    Bereich Cybersicherheit sollen in einem österreichischen Cyber-Security
    Zentrum gebündelt werden – nach Vorbild des deutschen BSI. Dieses Zentrum
    soll auch als Anlauf- und Beratungsstelle dienen.

Keine massenhafte Überwachung – Grundrechte gelten auch
digital

Jeder ungerechtfertigte Eingriff in das freie Internet ist damit auch ein
Eingriff in die individuelle Freiheit und die grundlegenden Rechte eines jedes
Menschen. Selbst angesichts realer Bedrohungen wie Hass, Missbrauch oder
Kriminalität darf die Antwort nie in flächendeckender Überwachung oder
unüberlegten Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte des Individuums
liegen.

Gerade in Zeiten zunehmender Verunsicherung und lauter werdender Forderungen
nach mehr Überwachung ist es umso wichtiger, klar für die Wahrung von
Grundrechten einzutreten.
Das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz ist kein Luxus, sondern ein Fundament
unserer liberalen Demokratie. Staatliche Eingriffe wie eine
Vorratsdatenspeicherung oder der Einsatz von Bundestrojanern sind mit einem
liberalen Rechtsstaat und individuellen Freiheiten unvereinbar. Wir stellen uns
solchen Maßnahmen entschieden entgegen.[3]

  • Uploadfilter gefährden Meinungsfreiheit: Automatisierte Filtersysteme, die
    Inhalte bereits beim Hochladen blockieren, können kreative Inhalte,
    politische Satire oder gesellschaftliche Debatten unterdrücken – und sind
    in der Praxis fehleranfällig und intransparent.
  • Klares Nein zur Klarnamenpflicht: Die Klarnamenspflicht schafft es nicht,
    Hass und Hetze im Netz zu verhindern. Stattdessen stellt sie eine
    wesentliche Gefahr für unsere Demokratie dar. Sie dient der
    Einschüchterung von Widerstandsgruppen und hindert die Bildung neuer
    Meinungen und Positionen.[4]
  • Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig: Die anlasslose Speicherung
    von Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung wurde mehrfach vom
    Europäischen Gerichtshof gekippt. Sie verletzt Grundrechte und nützt
    nachweislich kaum der Strafverfolgung. Wir sprechen uns daher gegen
    jegliche solche Maßnahmen aus, da bei einer derart großen Menge an Daten
    über die Gesamtbevölkerung jederzeit die Gefahr unberechtigter Zugriffe
    durch Dritte, und in der Folge eine mögliche Rekonstruktion von
    Bewegungsprofilen, geschäftlicher Kontakte sowie (Freundschafts-
    )Beziehungen besteht. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation,
    persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden wären
    letztendlich möglich.[5]
  • Messengerüberwachung und Bundestrojaner verhindern: Auch der Versuch,
    durch den sogenannten Bundestrojaner verschlüsselte Kommunikation von
    Endgeräten auszulesen, wurde vom österreichischen Verfassungsgerichtshof
    als verfassungswidrig aufgehoben – unter anderem wegen des Verstoßes gegen
    das Telekommunikationsgeheimnis und mangelnder rechtsstaatlicher
    Kontrolle. Trotzdem gibt es immer wieder neue Bestrebungen, solche
    Überwachungsmaßnahmen durch die Hintertür wieder einzuführen und bewusst
    in Kauf zu nehmen, dass Sicherheitslücken geschaffen und ausgenutzt
    werden. Wir JUNOS stellen uns klar gegen solche Tendenzen. Der Zugriff auf
    private Nachrichteninhalte – sei es durch automatische Scans oder
    Spähsoftware – ist ein klarer Verstoß gegen das digitale Briefgeheimnis.
    Solche Maßnahmen lehnen wir kategorisch ab.
  • Nein zur EU-weiten Chatkontrolle: Der Vorschlag der EU-Kommission zur
    verpflichtenden Durchsuchung privater Nachrichten auf Endgeräten ist ein
    massiver Eingriff in die Vertraulichkeit von digitaler Kommunikation. Eine
    anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation – auch mit dem Ziel
    des Kinderschutzes – gefährdet Grundrechte, ohne Sicherheit effektiv zu
    erhöhen.

3. Innovation fördern, nicht verhindern

Digitale Sicherheit braucht mehr als Regulierung – sie braucht Innovation.

Europa darf bei der Digitalisierung nicht nur auf Kontrolle und Vorschriften
setzen. Es braucht ein innovationsfreundliches Umfeld, das Cybersicherheit als
Teil unternehmerischer und technologischer Weiterentwicklung versteht. Startups,
Wissenschaft und Wirtschaft müssen Freiräume erhalten, um neue Ideen zu erproben
– ohne durch übermäßige Bürokratie ausgebremst zu werden.

Unsere Forderungen:

  • Open-Source-first-Politik: Öffentliche Institutionen sollen bevorzugt auf
    Open-Source-Software setzen, um Transparenz, Sicherheit und
    Innovationskraft zu stärken.
  • Regulatory Sandboxes schaffen: Unternehmen sollen neue
    Sicherheitstechnologien unter realistischen Bedingungen testen dürfen, um
    Innovation nicht durch Überregulierung zu ersticken. Dabei braucht es eine
    gezielte Einbindung von White-Hat-Hackern bzw. Ethical Hackern, die in
    einem rechtlich geschützten Rahmen aktiv Sicherheitslücken aufdecken und
    Schwachstellen aufzeigen können. So wird nicht nur die technische
    Sicherheit gestärkt, sondern auch ein praxisnaher Ansatz gefördert, der
    digitale Innovation mit effektiver Sicherheitsprüfung verbindet.
  • Schnelle Sicherheitszertifizierungen: Verfahren zur Zertifizierung von
    Sicherheitsstandards sollen effizient, transparent und
    innovationsfreundlich gestaltet werden.
  • Synergien bei Regulierung nutzen: Anforderungen aus NIS2, DSGVO oder
    anderen EU-Richtlinien sollen besser aufeinander abgestimmt werden, um
    Mehrfachprüfungen, Doppelgleisigkeiten und unnötige Kosten zu vermeiden.
    Österreich sollte hier Vorreiter bei der Entbürokratisierung sein.
  • Kein Gold Plating bei NIS2: Die nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie
    darf nicht über die Vorgaben der EU hinausgehen. Zusätzliche Auflagen
    kosten Zeit, Geld und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit innovativer
    Unternehmen.
  • Innovationsfeindliche Bürokratie durch den AI Act verhindern: Der European
    AI Act droht in seiner derzeitigen Form, europäische Innovationskraft
    durch überbordende Bürokratie massiv auszubremsen. Statt sich auf
    risikobasierte, praktikable Standards zu konzentrieren, entsteht ein
    starres, technikfernes Regelwerk, das gerade für Start-ups und KMUs zur
    Wachstumsbremse wird. Österreich muss sich entschieden dafür einsetzen,
    dass der AI Act in der Praxis anwendbar bleibt – und nicht zum
    Paradebeispiel für gut gemeinte, aber realitätsferne Regulierung wird.

4. Digitale Souveränität ernst nehmen: Umgang
mit TikTok und Co.

Freiheit braucht einen verantwortungsvollen Umgang mit Technologie. Digitale
Plattformen wie TikTok, Instagram oder YouTube sind heute zentrale Orte der
Kommunikation, Meinungsbildung und Unterhaltung. Doch gerade autoritär
gesteuerte Anbieter stellen ein Risiko dar – sei es durch problematische
Datennutzung, intransparente Algorithmen oder politische Einflussnahme. Es
braucht daher eine klare europäische Antwort auf die Machtkonzentration
einzelner Plattformen, ohne in eine übertriebene und oft reflexartige
Verbotslogik zu verfallen.

Unsere Forderungen:

  • Strenge Datenschutzvorgaben durchsetzen: Plattformen wie TikTok müssen
    europäische Datenschutzregeln strikt einhalten – bei Verstößen droht der
    Ausschluss vom europäischen Markt. Der aktuelle Umgang mit Safe-Harbour-
    Nachfolgeregelungen und die Speicherung europäischer Nutzerdaten durch
    Unternehmen wie Meta in den USA zeigen, dass die Durchsetzung der DSGVO
    oft unzureichend ist. Hier braucht es endlich konsequente Sanktionen und
    klare technische Vorgaben.
  • Verstärkte Maßnahmen gegen Radikalisierung auf Plattformen: Einsatz auf
    EU-Ebene für die Implementierung von einstweiligen Verfügungen zur
    Sperrung von Accounts von Hasspredigern.
  • Behördliche Nutzung regeln: TikTok und vergleichbare Plattformen, hinter
    welchen eine chinesische Software stehen, sollen auf Geräten öffentlicher
    Einrichtungen verboten werden.[6]
  • Altersverifikation sicherstellen: Soziale Netzwerke sollen verpflichtend
    verifizierbare Altersangaben über eine europäische digitale Signatur
    sicherstellen. [7]
  • Content-Filter für unter 14-Jährige: Inhalte mit potenziellen Risiken
    sollen für diese Altersgruppe automatisiert eingeschränkt werden. Bis zum
    14. Lebensjahr soll nur ein privater Account erlaubt sein.
  • Vollversion ab 14 Jahren: Ab 14 Jahren sollen Jugendliche, auf Basis von
    Medienbildung, selbstbestimmt entscheiden, wie sie Soziale Medien nutzen.

TikTok ohne China, Meta ohne USA

Wir JUNOS fordern einen evidenzbasierten, rechtsstaatlichen und abgestuften
Umgang mit digitalen Plattformen, die aus autoritären Staaten betrieben werden
oder sonst strategische Risiken für Europa darstellen. Ziel ist nicht ein
reflexhaftes Verbot, sondern die konsequente Verteidigung europäischer
Grundwerte, Datenschutzstandards und unserer Souveränität.

Unser Stufenmodell für TikTok & Meta:

  1. Transparenz- und Datenschutzregeln einhalten.
  1. Verbindliche Ansprechstellen und Anti-Diskriminierungspflichten
    sicherstellen:     Plattformen müssen eine rechtlich verantwortliche
    Ansprechperson mit Sitz in der EU benennen, die auf behördliche Anfragen
    reagieren kann. Zusätzlich braucht es klare Regeln gegen algorithmische
    Diskriminierung: Inhalte dürfen nicht systematisch benachteiligt oder
    bestimmte Gruppen verzerrt dargestellt werden.
  1. Staatliche Nutzung sofort einschränken
    Solange keine vollständige Risikoüberprüfung erfolgt ist, soll die Nutzung
    risikobehafteter Plattformen auf Behördenhandys und in kritischen
    Infrastrukturen untersagt sein.
  1. Sicherheitsprüfung durch unabhängige Stellen
    Plattformen mit Sitz oder Eigentum in autoritär regierten Staaten sollen
    verpflichtend durch ENISA oder nationale Datenschutzbehörden auf
    Sicherheitsrisiken geprüft werden.
  1. Verkauf oder Abspaltung als Ultima Ratio
    Wenn systemische Risiken nicht anders behebbar sind, soll die EU auf einen
    Verkauf des europäischen Geschäfts oder dessen Abspaltung hinwirken. Wenn
    sich die Betreiber weigern, soll die Bereitstellung der Plattform in der
    EU verboten werden.

Dieser Stufenplan schafft Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit – nicht durch
Symbolpolitik. Unsere Antwort darf nicht sein, Eigenverantwortung reflexartig
abzusprechen und Plattformen sofort zu verbieten. Doch wenn die Radikalisierung
im digitalen Raum wächst und Plattformen wie TikTok ein Nährboden für
Extremisten und Hassprediger ist, muss man entschieden dagegenwirken. Letzten
Endes ist TikTok in seiner aktuellen Form ein Propagandamittel des chinesischen
Staates – und somit eine Gefahr für unsere Demokratie.

5. Europäische Zusammenarbeit intensivieren

Cybersicherheit kann nur europäisch gedacht werden.

Die Zahl gezielter Cyberangriffe auf demokratische Staaten steigt stetig – ob
durch staatlich gesteuerte Gruppen, kriminelle Netzwerke oder autoritäre Regime.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, dass
digitale Infrastrukturen längst Teil moderner Konflikte sind. Angesichts
wachsender geopolitischer Spannungen muss Europa geeint, entschlossen und
effizient handeln, um seine digitale Souveränität und strategischen Interessen
zu schützen.

Unsere Forderungen:

  • Stärkung der europäischen Agentur ENISA: ENISA soll dauerhaft aus dem EU-
    Budget finanziert und mit echten operativen Kompetenzen ausgestattet
    werden.
  • Cyber-Einheiten unter ENISA: ENISA soll spezialisierte Teams zur Abwehr
    von Cyberterrorismus und Bedrohungen für kritische Infrastruktur
    entwickeln – inklusive Forschungs- und Analysekapazitäten. Diese sollen
    mittelfristig in eine Europäische Armee eingegliedert werden.
  • Harmonisierung von Sicherheitsstandards: Einheitliche Mindestanforderungen
    für kritische Infrastrukturen in ganz Europa verringern Risiken und
    stärken Vertrauen. Daher muss sich Österreich auf EU-Ebene für die
    Implementierung solcher gemeinsamen Standards einsetzen.
  • Sunset Clauses und laufende Evaluierung: Gesetzliche Maßnahmen wie der DSA
    oder die DSGVO müssen regelmäßig evaluiert und gegebenenfalls angepasst
    werden, um Überregulierung zu verhindern und zu gewährleisten, dass
    Innovation nicht an überbordenden EU-Rechtsakten scheitert. Zudem müssen
    sie mit einer Sunset Clause, also einer Bestimmung, die ein automatisches
    Auslaufen bei nicht rechtzeitiger bewusster Verlängerung oder
    Neuerlassung, versehen werden. So wird gesichert, dass der europäische
    Gesetzgeber sich regelmäßig mit gegebenenfalls innovationshemmenden
    Regelungen auseinandersetzen muss.
  • Konsequente Umsetzung von DSA und DMA: Der Digital Services Act und der
    Digital Markets Act sind wichtige Schritte für Transparenz und Wettbewerb
    im digitalen Raum. Beide Regelwerke müssen entschlossen und transparent
    umgesetzt werden, um Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen.
    Nur so kann Europa ein freies, sicheres und fair reguliertes Internet
    garantieren.

6. Desinformation & Meinungsfreiheit

Demokratie braucht ein freies, aber wehrhaftes und sicheres Internet.

Digitale Plattformen ermöglichen Vielfalt, schaffen Sichtbarkeit – aber sie sind
auch Einfallstore für Desinformation, Hass und algorithmische Verzerrung. Wir
setzen uns für eine digitale Debattenkultur ein, die auf Offenheit, Fakten und
Aufklärung basiert – nicht auf Überwachung oder zentraler Kontrolle.

Unsere Forderungen:

  • Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte: DeepFakes und generierte
    Inhalte müssen klar gekennzeichnet sein – ob automatisiert oder durch
    Nutzer:innen.
  • Faktenprüfung durch die Community: Plattformen sollen Community-Notes-
    Systeme wie bei X/Twitter bereitstellen, um faktenbasierte Hinweise unter
    problematischen Inhalten zu ermöglichen – dezentral, transparent und
    nachvollziehbar.
  • Meinungsvielfalt schützen: Politische Inhalte dürfen nicht durch
    algorithmische Intransparenz unterdrückt oder aktiv gepusht werden.
    Plattformen müssen erklären, wie Inhalte sortiert und gefiltert werden.
  • Bildung gegen Filterblasen: Nur durch Medienbildung, kritisches Denken und
    Algorithmuskompetenz können Nutzer:innen selbstbestimmt mit digitalen
    Inhalten umgehen.
  • Telegram in der europäischen Verantwortung: Telegram ist für
    Oppositionelle und Aktivist:innen in autoritären Staaten oft ein
    unverzichtbares Werkzeug für freie Kommunikation. Gleichzeitig entzieht
    sich die Plattform in Europa regulatorischen Standards: Sie hat keine
    Ansprechperson in der EU, ist intransparent bei der Datenverarbeitung und
    wird zunehmend für Desinformation und Hass genutzt. Auch Telegram muss
    europäische Regeln wie den DSA erfüllen – mit klaren Zuständigkeiten,
    Meldepflichten und Transparenz, ohne die freie Kommunikation in
    repressiven Staaten zu gefährden.

Freiheit braucht Sicherheit – auch im digitalen Raum. Doch echte Sicherheit
entsteht durch Bildung, Eigenverantwortung, Innovation und europäische
Kooperation – nicht durch Überwachung, Misstrauen oder Bürokratie.

Wir JUNOS kämpfen für eine digitale Zukunft in Freiheit. Für souveräne
Bürger:innen statt gläserner Menschen. Für Verantwortung statt Kontrolle. Für
Sicherheit durch Aufklärung – nicht durch Angst.

[1]https://junos.at/beschlusslagen/auf-in-die-digitale-gegenwart/

[2]https://junos.at/beschlusslagen/dancing-with-the-dragon-die-junos-
chinastrategie/

[3]https://junos.at/beschlusslagen/auf-in-die-digitale-gegenwart/

[4]https://junos.at/beschlusslagen/anonym/

[5]https://junos.at/beschlusslagen/vorratsdatenspeicherung-schraenkt-
privatsphaere-ein/

[6]https://junos.at/beschlusslagen/dancing-with-the-dragon-die-junos-
chinastrategie/

[7]https://www.oesterreich.gv.at/themen/egovernment_moderne_verwaltung/elektroni-
sche-identität-(eiD)-anderer-eu-mitgliedstaaten-(SDG).html

https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/esignatures

Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

  • LA-029 (Daniel Szankovich, Nils Grund, Vincent Plescher, Angenommen)
  • LA-036 (Benjamin Krebs, Angenommen)
  • LA-040 (Moritz Lientscher, Behandelt)
  • LA-062 (Christoph Perner, Abgelehnt)
  • LA-062-2 (Valentin Wiesinger, Abgelehnt)
  • LA-062-3 (Alexander Weyrosta, Simon Stelzer, Angenommen)
  • LA-065 (Moritz Lientscher, Zurückgezogen)
  • LA-065-2 (Moritz Lientscher, Angenommen)
  • LA-069 (Gregor Stadler, Martin Gatzweiler, Elija Lambourne, Abgelehnt)
  • LA-118 (Alexander Weyrosta, Angenommen)
  • LA-144 (Gregor Stadler, Elija Lambourne, Martin Gatzweiler, Angenommen)
  • LA-144-2 (Benjamin Krebs, Abgelehnt)
  • LA-147 (Daniel Szankovich, Nils Grund, Abgelehnt)
  • LA-194 (Valentin Wiesinger, Angenommen)
  • LA-196 (Gregor Stadler, Martin Gatzweiler, Elija Lambourne, Angenommen)
  • LA-196-2 (Gregor Stadler, Elija Lambourne, Martin Gatzweiler, Angenommen)
  • LA-200 (Christophe Andunda, Abgelehnt)
  • LA-204 (Daniel Szankovich, Abgelehnt)
  • LA-218 (Moritz Lientscher, Angenommen)
  • LA-237 (Rafael Fiechter, Angenommen)
  • LA-237-2 (Gabriel Gosch, Angenommen)
  • LA-255 (Moritz Lientscher, Angenommen)
  • LA-283 (Christoph Perner, Zurückgezogen)
  • LA-283-2 (Christophe Andunda, Abgelehnt)
  • LA-283-3 (Gregor Stadler, Elija Lambourne, Martin Gatzweiler, Angenommen)
  • LA-292 (Lorenz Unger, Angenommen)
  • LA-308 (Christoph Perner, Angenommen)

Kommentare