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LA-194: Firewall für die Freiheit

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Firewall für die Freiheit
Antragsteller*in:Valentin Wiesinger
Status:Angenommen
Abstimmungsergebnis:Übernommen
Eingereicht:24.05.2025, 09:17

Antragstext

Von Zeile 193 bis 194 einfügen:

  • EU-Ebene für die Implementierung von einstweiligen Verfügungen zur Sperrung von Accounts von Hasspredigern. Als Hassprediger definieren wir all jene, die direkt oder indirekt zu Gewalt gegen die liberale Gesellschaft bzw. Teile dieser, oder zur Missachtung ihrer Grundwerte aufrufen.

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