| Antrag: | Firewall für die Freiheit |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Rafael Fiechter |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 16.05.2025, 07:48 |
im digitalen Raum wächst und Plattformen wie TikTok ein Nährboden für Extremisten und Hassprediger ist, muss man entschieden dagegenwirken. Letzten Endes ist TikTok in seiner aktuellen Form ein Propagandamittel des chinesischen Staates – und somit eine Gefahr für unsere Demokratie.TikTok steht unter starkem Einfluss des chinesischen Staates – das stellt ein strategisches Risiko für unsere demokratischen Grundwerte dar.
Diese Formulierung ist sachlicher.
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