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LA-237-2: Firewall für die Freiheit

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Firewall für die Freiheit
Antragsteller*in:Gabriel Gosch
Status:Angenommen
Abstimmungsergebnis:Redaktionell
Eingereicht:18.05.2025, 20:49

Antragstext

Von Zeile 236 bis 238:

im digitalen Raum wächst und Plattformen wie TikTok ein Nährboden für Extremisten und Hassprediger istsind, muss man entschieden dagegenwirken. Letzten Endes ist TikTok in seiner aktuellen Form ein Propagandamittel des chinesischen

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