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LA-118: Firewall für die Freiheit

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Firewall für die Freiheit
Antragsteller*in:Alexander Weyrosta
Status:Angenommen
Eingereicht:24.05.2025, 07:31

Antragstext

Von Zeile 118 bis 129:

  • Messengerüberwachung und Bundestrojaner verhindern: Auch der Versuch, durch den sogenannten Bundestrojaner verschlüsselte Kommunikation von Endgeräten auszulesen, wurde vom österreichischen Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben – unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Telekommunikationsgeheimnis und mangelnder rechtsstaatlicher Kontrolle. Trotzdem gibt es immer wieder neue Bestrebungen, solche Überwachungsmaßnahmen durch die Hintertür wieder einzuführen und bewusst in Kauf zu nehmen, dass Sicherheitslücken geschaffen und ausgenutzt werden. Wir JUNOS stellen uns klar gegen solche Tendenzen. Der Zugriff auf private Nachrichteninhalte – sei es durch automatische Scans oder Spähsoftware – ist ein klarer Verstoß gegen das digitale Briefgeheimnis. Solche Maßnahmen lehnen wir kategorisch ab.
  • Terror bekämpfen und Daten schützen ist kein Widerspruch: Terroristen nutzen längst verschlüsselte Kommunikation und eine Vielzahl digitaler Plattformen zur Koordination und Radikalisierung. Ein moderner, wehrhafter Rechtsstaat darf sich davor nicht blind stellen. Gleichzeitig ist klar: Der Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte bleibt unantastbar – auch im digitalen Raum. Deshalb gilt für uns: Jeglicher Eingriff in private Kommunikation darf nur unter außergewöhnlich strengen Bedingungen erfolgen. Es braucht eine neue Qualität der Kontrolle: Jeder Zugriff muss auf eine klar eingegrenzte Zielgruppe beschränkt sein, richterlich genehmigt werden und unter einer noch nie dagewesenen, effektiven parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Kontrolle stehen. Statt pauschaler Überwachung braucht es gezielte Maßnahmen gegen echte Gefahren – mit technischen, rechtlichen und institutionellen Barrieren gegen Missbrauch. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit darf nicht aus dem Gleichgewicht geraten. Wir stehen für einen Staat, der seine Bürger schützt – vor Terror, aber auch vor dem Übergriff durch den Staat selbst.

Begründung

Ein kategorisches Nein zu digitaler Überwachung greift in der heutigen Zeit wesentlich zu kurz. Wir sehen immer wieder wie sich Kriminelle und Terroristen in Online Chats organisieren. Hier braucht der Staat eine Handhabe, um nicht weiter von ausländischen Diensten abhängig zu sein.

Bedenken betreffend der Privatsphäre sind angebracht, aber das Interesse am Schutz der Gesellschaft überwiegt in diesen Fällen klar.

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