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Firewall für die Freiheit

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:XXXI. Bundeskongress
Tagesordnungspunkt:12.b. Leitantrag des Bundesvorstands
Status:Beschluss
Beschluss durch:Bundeskongress
Beschlossen am:24.05.2025
Basierend auf:LA: Firewall für die Freiheit
Änderungen anzeigen

Beschlusstext

Die Zukunft ist digital – und sie betrifft uns alle.

Ob wir lernen, arbeiten, kommunizieren oder unsere Freizeit gestalten: Unser
Leben findet längst auch im digitalen Raum statt. Bildung, Wirtschaft,
Gesundheitswesen, Verwaltung und Privatsphäre – all diese Bereiche sind heute
ohne sichere, verlässliche Informationstechnologie nicht mehr denkbar. Unsere
Gesellschaft ist vernetzt wie nie zuvor.

Doch damit wachsen auch die Risiken. Hackerangriffe auf kritische Infrastruktur,
großflächige Datenlecks, gezielte Desinformationskampagnen und digitale
Erpressung bedrohen nicht nur technische Systeme, sondern auch unsere
demokratischen Grundwerte. Wer digitale Freiheit will, muss digitale Sicherheit
ernst nehmen – ohne dabei in autoritäre Reflexe zu verfallen.

Wir JUNOS sind überzeugt: Freiheit endet nicht an der eigenen Haustür und auch
nicht am Bildschirmrand.
Gerade im digitalen Raum müssen Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und
Selbstbestimmung konsequent verteidigt werden. Denn wer die digitale Welt nur
als Bedrohung sieht, wird sie nie gerecht gestalten können. Unser Ziel ist eine
mutige, lösungsorientierte Politik, die Sicherheit schafft, ohne Freiheit zu
opfern – und die Österreich und Europa in eine selbstbestimmte, digitale
Zukunft führt.

Wir kämpfen für einen Staat, der nicht überfordert reagiert, sondern
strategisch handelt. Der auf Eigenverantwortung und Innovation setzt – statt
auf Misstrauen und Kontrolle.

1. Bildung statt Bevormundung

Wir setzen auf Befähigung, nicht Bevormundung.

Sicherheit im digitalen Raum beginnt nicht bei Firewalls oder Gesetzen, sondern
bei mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Wer Risiken nicht versteht, kann sich
nicht schützen.

Unsere Forderungen:

  • Verpflichtende IT-Bildung an allen Schultypen: Grundlagen der
    Netzwerksicherheit und des Programmierens, Datenschutzrechte und
    Datensicherheit sollen fixer Bestandteil des Lehrplans in allen
    allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sein. Ziel sollte sein,
    eine grundsätzliche Awareness zu schaffen, dass das Internet und
    insbesondere Soziale Medien kein rechtsfreier Raum sind.
  • Auch Lehrerinnen und Lehrer müssen umfassend fortgebildet werden, indem
    digitale Lehrmethoden in der Lehrer:innenausbildung verankert werden.[1]
    Die Bildungsdirektionen und das Bildungsministerium sollen verpflichtende
    Fort- und Weiterbildungen im Bereich KI und Digitalisierung für
    Lehrkräfte anbieten.
  • Medienbildung stärken: Entscheidend für einen mündigen Umgang mit
    Online-Medienangeboten und Soziale Medien ist eine hochwertige
    Medienbildung an Schulen. Diese muss interaktiv gestaltet sein –
    inklusive Aufklärung über Fact-Checking-Plattformen und den Umgang mit
    Algorithmen. Sensibilisierung und Umgang mit Sozialen Medien sollen
    bereits frühzeitig begleitend durch die Schulen erlernt werden. Dazu
    gehört auch zu unterrichten, wie man künstliche Intelligenz richtig
    nutzt und davon nicht getäuscht wird. Dabei soll digitale Mündigkeit in
    den Vordergrund gestellt werden, also die Fähigkeit, digitale
    Informationen zu suchen, auszuwerten, kritisch zu hinterfragen und deren
    Quellen zu analysieren.
  • Medienschulungen für Eltern: Mit der Einschulung ihrer Kinder sollen
    Erziehungsberechtigte eine kostenlose Medienschulung absolvieren, um ihre
    Kinder beim sicheren Umgang mit digitalen Medien zu unterstützen. Die
    terminliche Zuteilung soll durch ein Nudging-Konzept erfolgen z.B.
    automatische Zusendung eines etwaig zu verschiebenden Termins. Zusätzlich
    soll allen Erziehungsberechtigten die Option offenstehen, jederzeit
    freiwillig an solchen Medienschulungen teilzunehmen.

2. Staatliche Verantwortung klar definieren

Der Staat schützt Freiheit durch Sicherheit – nicht durch Überwachung.

Cybersicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe, die sich insbesondere auf
kritische Infrastrukturen, den öffentlichen Sektor und die Sicherheit der Bürger
im digitalen Raum beziehen muss. Dabei muss sie verhältnismäßig und
grundrechtskonform gestaltet sein.

Unsere Forderungen:

  • Kritische Infrastruktur absichern: Kritische Infrastrukturen sind
    Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das
    staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung
    nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der
    öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.
    Sie müssen professionell abgesichert und durch regelmäßige IT-
    Sicherheitsaudits kontrolliert werden. Chinesische, russische und
    amerikanische Beteiligung an kritischer europäischer Infrastruktur –
    egal ob digital oder konventionell – kann nur unter strengsten Auflagen
    geduldet werden.[2] Wenn möglich, soll dabei verstärkt auf europäische
    Technologien und Anbieter gesetzt werden. Einheitlich gewartete Systeme
    und zentrale Standards erhöhen zudem die Sicherheit und Effizienz: Gerade
    auf Gemeindeebene fehlen oft die Ressourcen für eigene IT-Fachleute. Eine
    moderne Cyberstrategie muss daher auch föderale Schnittstellenprobleme
    lösen.
  • Spezialisierte Cyberabwehr-Einheiten aufbauen: Österreich braucht gut
    ausgestattete, schlagkräftige Cyberabwehrkapazitäten im Bundesheer und
    bei der Polizei, die Angriffe abwehren und Straftaten verfolgen können.
  • Cybersecurity-Zentrum (CSZ) schaffen: Alle staatlichen Kompetenzen im
    Bereich Cybersicherheit sollen in einem österreichischen Cyber-Security
    Zentrum gebündelt werden – nach Vorbild des deutschen BSI. Dieses
    Zentrum soll auch als Anlauf- und Beratungsstelle dienen.

Keine massenhafte Überwachung – Grundrechte gelten auch
digital

Jeder ungerechtfertigte Eingriff in das freie Internet ist damit auch ein
Eingriff in die individuelle Freiheit und die grundlegenden Rechte eines jedes
Menschen. Selbst angesichts realer Bedrohungen wie Hass, Missbrauch oder
Kriminalität darf die Antwort nie in flächendeckender Überwachung oder
unüberlegten Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte des Individuums
liegen.

Gerade in Zeiten zunehmender Verunsicherung und lauter werdender Forderungen
nach mehr Überwachung ist es umso wichtiger, klar für die Wahrung von
Grundrechten einzutreten.
Das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz ist kein Luxus, sondern ein
Fundament unserer liberalen Demokratie. Staatliche Eingriffe wie eine
Vorratsdatenspeicherung oder der Einsatz von Bundestrojanern sind mit einem
liberalen Rechtsstaat und individuellen Freiheiten unvereinbar. Wir stellen uns
solchen Maßnahmen entschieden entgegen.[3]

  • Uploadfilter gefährden Meinungsfreiheit: Automatisierte Filtersysteme,
    die Inhalte bereits beim Hochladen blockieren, können kreative Inhalte,
    politische Satire oder gesellschaftliche Debatten unterdrücken – und
    sind in der Praxis fehleranfällig und intransparent.
  • Klares Nein zur Klarnamenpflicht: Die Klarnamenspflicht schafft es nicht,
    Hass und Hetze im Netz zu verhindern. Stattdessen stellt sie eine
    wesentliche Gefahr für unsere Demokratie dar. Sie dient der
    Einschüchterung von Widerstandsgruppen und hindert die Bildung neuer
    Meinungen und Positionen.[4]
  • Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig: Die anlasslose
    Speicherung von Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung wurde
    mehrfach vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Sie verletzt Grundrechte
    und nützt nachweislich kaum der Strafverfolgung. Wir sprechen uns daher
    gegen jegliche solche Maßnahmen aus, da bei einer derart großen Menge an
    Daten über die Gesamtbevölkerung jederzeit die Gefahr unberechtigter
    Zugriffe durch Dritte, und in der Folge eine mögliche Rekonstruktion von
    Bewegungsprofilen, geschäftlicher Kontakte sowie (Freundschafts-
    )Beziehungen besteht. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der
    Kommunikation, persönliche Interessen und die Lebenssituation der
    Kommunizierenden wären letztendlich möglich.[5]
  • Terror bekämpfen und Daten schützen ist kein Widerspruch: Terroristen
    nutzen längst verschlüsselte Kommunikation und eine Vielzahl digitaler
    Plattformen zur Koordination und Radikalisierung. Ein moderner, wehrhafter
    Rechtsstaat darf sich davor nicht blind stellen. Gleichzeitig ist klar:
    Der Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte bleibt unantastbar –
    auch im digitalen Raum. Deshalb gilt für uns: Jeglicher Eingriff in
    private Kommunikation darf nur unter außergewöhnlich strengen
    Bedingungen erfolgen. Es braucht eine neue Qualität der Kontrolle: Jeder
    Zugriff muss auf eine klar eingegrenzte Zielgruppe beschränkt sein,
    richterlich genehmigt werden und unter einer noch nie dagewesenen,
    effektiven parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Kontrolle stehen.
    Statt pauschaler Überwachung braucht es gezielte Maßnahmen gegen echte
    Gefahren – mit technischen, rechtlichen und institutionellen Barrieren
    gegen Missbrauch. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit darf nicht
    aus dem Gleichgewicht geraten. Wir stehen für einen Staat, der seine
    Bürger schützt – vor Terror, aber auch vor dem Übergriff durch den
    Staat selbst.
  • Nein zur EU-weiten Chatkontrolle: Der Vorschlag der EU-Kommission zur
    verpflichtenden Durchsuchung privater Nachrichten auf Endgeräten ist ein
    massiver Eingriff in die Vertraulichkeit von digitaler Kommunikation. Eine
    anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation – auch mit dem Ziel
    des Kinderschutzes – gefährdet Grundrechte, ohne Sicherheit effektiv zu
    erhöhen.

3. Innovation fördern, nicht verhindern

Digitale Sicherheit braucht mehr als Regulierung – sie braucht Innovation.

Europa darf bei der Digitalisierung nicht nur auf Kontrolle und Vorschriften
setzen. Es braucht ein innovationsfreundliches Umfeld, das Cybersicherheit als
Teil unternehmerischer und technologischer Weiterentwicklung versteht. Startups,
Wissenschaft und Wirtschaft müssen Freiräume erhalten, um neue Ideen zu
erproben – ohne durch übermäßige Bürokratie ausgebremst zu werden.

Unsere Forderungen:

  • Förderung von Open-Source-Software in öffentlichen Institutionen: :

    Öffentliche Einrichtungen sollen bei jeder IT-Beschaffung Open-Source-
    Lösungen als gleichwertige Option berücksichtigen und diese bevorzugt
    einsetzen, sofern sie den funktionalen, wirtschaftlichen und
    sicherheitsrelevanten Anforderungen entsprechen. Ein besonderes Augenmerk
    gilt dabei der langfristigen Wartbarkeit und dem verlässlichen Support.
    Die Entscheidung erfolgt auf Fall-zu-Fall-Basis unter Berücksichtigung
    der jeweiligen Rahmenbedingungen. Zusätzlich sprechen wir uns für eine
    Harmonisierung der open-source-practices auf EU-Ebene aus.

  • Regulatory Sandboxes schaffen: Unternehmen sollen neue
    Sicherheitstechnologien unter realistischen Bedingungen testen dürfen, um
    Innovation nicht durch Überregulierung zu ersticken. Dabei braucht es
    eine gezielte Einbindung von White-Hat-Hackern bzw. Ethical Hackern, die
    in einem rechtlich geschützten Rahmen aktiv Sicherheitslücken aufdecken
    und Schwachstellen aufzeigen können. So wird nicht nur die technische
    Sicherheit gestärkt, sondern auch ein praxisnaher Ansatz gefördert, der
    digitale Innovation mit effektiver Sicherheitsprüfung verbindet.
  • Schnelle Sicherheitszertifizierungen: Verfahren zur Zertifizierung von
    Sicherheitsstandards sollen effizient, transparent und
    innovationsfreundlich gestaltet werden.
  • Synergien bei Regulierung nutzen: Anforderungen aus NIS2, DSGVO oder
    anderen EU-Richtlinien sollen besser aufeinander abgestimmt werden, um
    Mehrfachprüfungen, Doppelgleisigkeiten und unnötige Kosten zu vermeiden.
    Österreich sollte hier Vorreiter bei der Entbürokratisierung sein.
  • Kein Gold Plating bei NIS2: Die nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie
    darf nicht über die Vorgaben der EU hinausgehen. Zusätzliche Auflagen
    kosten Zeit, Geld und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit innovativer
    Unternehmen.
  • Innovationsfeindliche Bürokratie durch den AI Act verhindern: Der
    European AI Act droht in seiner derzeitigen Form, europäische
    Innovationskraft durch überbordende Bürokratie massiv auszubremsen.
    Statt sich auf risikobasierte, praktikable Standards zu konzentrieren,
    entsteht ein starres, technikfernes Regelwerk, das gerade für Start-ups
    und KMUs zur Wachstumsbremse wird. Österreich muss sich entschieden
    dafür einsetzen, dass der AI Act in der Praxis anwendbar bleibt – und
    nicht zum Paradebeispiel für gut gemeinte, aber realitätsferne
    Regulierung wird.

4. Digitale Souveränität ernst nehmen: Umgang
mit TikTok und Co.

Freiheit braucht einen verantwortungsvollen Umgang mit Technologie. Digitale
Plattformen wie TikTok, Instagram oder YouTube sind heute zentrale Orte der
Kommunikation, Meinungsbildung und Unterhaltung. Doch gerade autoritär
gesteuerte Anbieter stellen ein Risiko dar – sei es durch problematische
Datennutzung, intransparente Algorithmen oder politische Einflussnahme. Es
braucht daher eine klare europäische Antwort auf die Machtkonzentration
einzelner Plattformen, ohne in eine übertriebene und oft reflexartige
Verbotslogik zu verfallen.

Unsere Forderungen:

  • Strenge Datenschutzvorgaben durchsetzen: Plattformen wie TikTok müssen
    europäische Datenschutzregeln strikt einhalten – bei Verstößen droht
    der Ausschluss vom europäischen Markt. Der aktuelle Umgang mit Safe-
    Harbour-Nachfolgeregelungen und die Speicherung europäischer Nutzerdaten
    durch Unternehmen wie Meta in den USA zeigen, dass die Durchsetzung der
    DSGVO oft unzureichend ist. Hier braucht es endlich konsequente Sanktionen
    und klare technische Vorgaben.
  • Verstärkte Maßnahmen gegen Radikalisierung auf Plattformen: Einsatz auf
    EU-Ebene für die Implementierung von einstweiligen Verfügungen zur
    Sperrung von Accounts von Hasspredigern. Als Hassprediger definieren wir
    all jene, die direkt oder indirekt zu Gewalt gegen die liberale
    Gesellschaft bzw. Teile dieser, oder zur Missachtung ihrer Grundwerte
    aufrufen.
  • Behördliche Nutzung regeln: TikTok und vergleichbare Plattformen, hinter
    welcher Software aus Staaten mit fragwürdiger geopolitischer
    Vertrauenswürdigkeit steht , sollen auf behördlichen Geräten verboten
    jedoch in abgeschotteten Sandbox- oder Safebox-Umgebungen zur
    Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden dürfen..[6]
  • Altersverifikation sicherstellen: Soziale Netzwerke sollen verpflichtend
    verifizierbare Altersangaben über eine europäische digitale Signatur
    sicherstellen. [7]
  • Content-Filter für unter 14-Jährige: Inhalte mit potenziellen Risiken
    sollen für diese Altersgruppe automatisiert eingeschränkt werden. Bis
    zum 14. Lebensjahr soll nur ein privater Account erlaubt sein.
  • Vollversion ab 14 Jahren: Ab 14 Jahren sollen Jugendliche, auf Basis von
    Medienbildung, selbstbestimmt entscheiden, wie sie Soziale Medien nutzen.

TikTok ohne China, Meta ohne USA

Wir JUNOS fordern einen evidenzbasierten, rechtsstaatlichen und abgestuften
Umgang mit digitalen Plattformen, die aus autoritären Staaten betrieben werden
oder sonst strategische Risiken für Europa darstellen. Ziel ist nicht ein
reflexhaftes Verbot, sondern die konsequente Verteidigung europäischer
Grundwerte, Datenschutzstandards und unserer Souveränität.

Unser Stufenmodell für TikTok & Meta:

  1. Transparenz- und Datenschutzregeln einhalten.
  1. Verbindliche Ansprechstellen und Anti-Diskriminierungspflichten
    sicherstellen:     Plattformen müssen eine rechtlich verantwortliche
    Ansprechperson mit Sitz in der EU benennen, die auf behördliche Anfragen
    reagieren kann. Zusätzlich braucht es klare Regeln gegen algorithmische
    Diskriminierung: Inhalte dürfen nicht systematisch benachteiligt oder
    bevorzugt und bestimmte Gruppen nicht verzerrt dargestellt werden.
  1. Staatliche Nutzung sofort einschränken
    Solange keine vollständige Risikoüberprüfung erfolgt ist, soll die
    Nutzung risikobehafteter Plattformen auf Behördenhandys und in kritischen
    Infrastrukturen untersagt sein.
  1. Sicherheitsprüfung durch unabhängige Stellen
    Plattformen mit Sitz oder Eigentum in autoritär regierten Staaten sollen
    verpflichtend durch ENISA oder nationale Datenschutzbehörden auf
    Sicherheitsrisiken geprüft werden.
  1. Verkauf oder Abspaltung als Ultima Ratio
    Wenn systemische Risiken nicht anders behebbar sind, soll die EU auf einen
    Verkauf des europäischen Geschäfts oder dessen Abspaltung hinwirken.
    Wenn sich die Betreiber weigern, soll die Bereitstellung der Plattform in
    der EU verboten werden.

Dieser Stufenplan schafft Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit – nicht durch
Symbolpolitik. Unsere Antwort darf nicht sein, Eigenverantwortung reflexartig
abzusprechen und Plattformen sofort zu verbieten. Doch wenn die Radikalisierung
im digitalen Raum wächst und Plattformen wie TikTok ein Nährboden für
Extremisten und Hassprediger sind, muss man entschieden dagegenwirken. TikTok
steht unter starkem Einfluss des chinesischen Staates – das stellt ein
strategisches Risiko für unsere demokratischen Grundwerte dar.

5. Europäische Zusammenarbeit intensivieren

Cybersicherheit kann nur europäisch gedacht werden.

Die Zahl gezielter Cyberangriffe auf demokratische Staaten steigt stetig – ob
durch staatlich gesteuerte Gruppen, kriminelle Netzwerke oder autoritäre
Regime. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, dass
digitale Infrastrukturen längst Teil moderner Konflikte sind. Angesichts
wachsender geopolitischer Spannungen muss Europa geeint, entschlossen und
effizient handeln, um seine digitale Souveränität und strategischen Interessen
zu schützen.

Unsere Forderungen:

  • Stärkung der europäischen Agentur ENISA: ENISA soll dauerhaft aus dem
    EU-Budget finanziert und mit echten operativen Kompetenzen ausgestattet
    werden.
  • Gemeinsame europäische Cyber-Einheiten: Es sollen spezialisierte Teams
    zur Abwehr von Cyberangriffen und externen Bedrohungen für kritische
    Infrastruktur – inklusive Forschungs- und Analysekapazitäten entwickelt
    werden, die mittelfristig in eine Europäische Armee eingegliedert werden.
  • Harmonisierung von Sicherheitsstandards: Einheitliche Mindestanforderungen
    für kritische Infrastrukturen in ganz Europa verringern Risiken und
    stärken Vertrauen. Daher muss sich Österreich auf EU-Ebene für die
    Implementierung solcher gemeinsamen Standards einsetzen.
  • Sunset Clauses und laufende Evaluierung: Gesetzliche Maßnahmen wie der
    DSA oder die DSGVO müssen regelmäßig evaluiert und gegebenenfalls
    angepasst werden, um Überregulierung zu verhindern und zu gewährleisten,
    dass Innovation nicht an überbordenden EU-Rechtsakten scheitert. Zudem
    müssen sie mit einer Sunset Clause, also einer Bestimmung, die ein
    automatisches Auslaufen bei nicht rechtzeitiger bewusster Verlängerung
    oder Neuerlassung, versehen werden. So wird gesichert, dass der
    europäische Gesetzgeber sich regelmäßig mit gegebenenfalls
    innovationshemmenden Regelungen auseinandersetzen muss.
  • Konsequente Umsetzung von DSA und DMA: Der Digital Services Act und der
    Digital Markets Act sind wichtige Schritte für Transparenz und Wettbewerb
    im digitalen Raum. Beide Regelwerke müssen entschlossen und transparent
    umgesetzt werden, um Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen.
    Nur so kann Europa ein freies, sicheres und fair reguliertes Internet
    garantieren.

6. Desinformation & Meinungsfreiheit

Demokratie braucht ein freies, aber wehrhaftes und sicheres Internet.

Digitale Plattformen ermöglichen Vielfalt, schaffen Sichtbarkeit – aber sie
sind auch Einfallstore für Desinformation, Hass und algorithmische Verzerrung.
Wir setzen uns für eine digitale Debattenkultur ein, die auf Offenheit, Fakten
und Aufklärung basiert – nicht auf Überwachung oder zentraler Kontrolle.

Unsere Forderungen:

  • Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte: Audio-visuell generierte
    Inhalte – insbesondere DeepFakes, KI-erstellte Bilder und Videos sowie
    künstlich nachgebildete Stimmen realer Personen – müssen eindeutig und
    nachvollziehbar gekennzeichnet sein, sei es automatisiert oder durch
    Nutzer:innen selbst.
  • Faktenprüfung durch die Community: Plattformen sollen Community-Notes-
    Systeme wie bei X/Twitter bereitstellen, um faktenbasierte Hinweise unter
    problematischen Inhalten zu ermöglichen – dezentral, transparent und
    nachvollziehbar.
  • Meinungsvielfalt schützen: Politische Inhalte dürfen nicht durch
    algorithmische Intransparenz unterdrückt oder aktiv gepusht werden.
    Plattformen müssen in für Durchschnittsnutzer:innen verständlicher
    Sprache erklären, wie Inhalte sortiert und gefiltert werden.
  • Bildung gegen Filterblasen: Nur durch Medienbildung, kritisches Denken und
    Algorithmuskompetenz können Nutzer:innen selbstbestimmt mit digitalen
    Inhalten umgehen.
  • Telegram in der europäischen Verantwortung: Telegram ist für
    Oppositionelle und Aktivist:innen in autoritären Staaten oft ein
    unverzichtbares Werkzeug für freie Kommunikation. Gleichzeitig entzieht
    sich die Plattform in Europa regulatorischen Standards: Sie hat keine
    Ansprechperson in der EU, ist intransparent bei der Datenverarbeitung und
    wird zunehmend für Desinformation und Hass genutzt. Auch Telegram muss
    europäische Regeln wie den DSA erfüllen – mit klaren Zuständigkeiten,
    Meldepflichten und Transparenz, ohne die freie Kommunikation in
    repressiven Staaten zu gefährden.

Freiheit braucht Sicherheit – auch im digitalen Raum. Doch echte Sicherheit
entsteht durch Bildung, Eigenverantwortung, Innovation und europäische
Kooperation – nicht durch Überwachung, Misstrauen oder Bürokratie.

Wir JUNOS stehen für eine digitale Zukunft in Freiheit ein. Für souveräne
Bürger:innen statt gläserner Menschen. Für Verantwortung statt Kontrolle.
Für Sicherheit durch Aufklärung – nicht durch Angst.

[1]https://junos.at/beschlusslagen/auf-in-die-digitale-gegenwart/

[2]https://junos.at/beschlusslagen/dancing-with-the-dragon-die-junos-
chinastrategie/

[3]https://junos.at/beschlusslagen/auf-in-die-digitale-gegenwart/

[4]https://junos.at/beschlusslagen/anonym/

[5]https://junos.at/beschlusslagen/vorratsdatenspeicherung-schraenkt-
privatsphaere-ein/

[6]https://junos.at/beschlusslagen/dancing-with-the-dragon-die-junos-
chinastrategie/

[7]https://www.oesterreich.gv.at/themen/egovernment_moderne_verwaltung/elektroni-
sche-identität-(eiD)-anderer-eu-mitgliedstaaten-(SDG).html

https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/esignatures

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