| Veranstaltung: | XXXI. Bundeskongress |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 12.b. Leitantrag des Bundesvorstands |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Bundeskongress |
| Beschlossen am: | 24.05.2025 |
| Basierend auf: | LA: Firewall für die Freiheit |
Ob wir lernen, arbeiten, kommunizieren oder unsere Freizeit gestalten: Unser
Leben findet längst auch im digitalen Raum statt. Bildung, Wirtschaft,
Gesundheitswesen, Verwaltung und Privatsphäre – all diese Bereiche sind heute
ohne sichere, verlässliche Informationstechnologie nicht mehr denkbar. Unsere
Gesellschaft ist vernetzt wie nie zuvor.
Doch damit wachsen auch die Risiken. Hackerangriffe auf kritische Infrastruktur,
großflächige Datenlecks, gezielte Desinformationskampagnen und digitale
Erpressung bedrohen nicht nur technische Systeme, sondern auch unsere
demokratischen Grundwerte. Wer digitale Freiheit will, muss digitale Sicherheit
ernst nehmen – ohne dabei in autoritäre Reflexe zu verfallen.
Wir JUNOS sind überzeugt: Freiheit endet nicht an der eigenen Haustür und auch
nicht am Bildschirmrand.
Gerade im digitalen Raum müssen Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und
Selbstbestimmung konsequent verteidigt werden. Denn wer die digitale Welt nur
als Bedrohung sieht, wird sie nie gerecht gestalten können. Unser Ziel ist eine
mutige, lösungsorientierte Politik, die Sicherheit schafft, ohne Freiheit zu
opfern – und die Österreich und Europa in eine selbstbestimmte, digitale Zukunft
führt.
Wir kämpfen für einen Staat, der nicht überfordert reagiert, sondern strategisch
handelt. Der auf Eigenverantwortung und Innovation setzt – statt auf Misstrauen
und Kontrolle.
Sicherheit im digitalen Raum beginnt nicht bei Firewalls oder Gesetzen, sondern
bei mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Wer Risiken nicht versteht, kann sich
nicht schützen.
Der Staat schützt Freiheit durch Sicherheit – nicht durch Überwachung.
Cybersicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe, die sich insbesondere auf
kritische Infrastrukturen, den öffentlichen Sektor und die Sicherheit der Bürger
im digitalen Raum beziehen muss. Dabei muss sie verhältnismäßig und
grundrechtskonform gestaltet sein.
Jeder ungerechtfertigte Eingriff in das freie Internet ist damit auch ein
Eingriff in die individuelle Freiheit und die grundlegenden Rechte eines jedes
Menschen. Selbst angesichts realer Bedrohungen wie Hass, Missbrauch oder
Kriminalität darf die Antwort nie in flächendeckender Überwachung oder
unüberlegten Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte des Individuums
liegen.
Gerade in Zeiten zunehmender Verunsicherung und lauter werdender Forderungen
nach mehr Überwachung ist es umso wichtiger, klar für die Wahrung von
Grundrechten einzutreten.
Das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz ist kein Luxus, sondern ein Fundament
unserer liberalen Demokratie. Staatliche Eingriffe wie eine
Vorratsdatenspeicherung oder der Einsatz von Bundestrojanern sind mit einem
liberalen Rechtsstaat und individuellen Freiheiten unvereinbar. Wir stellen uns
solchen Maßnahmen entschieden entgegen.[3]
Digitale Sicherheit braucht mehr als Regulierung – sie braucht Innovation.
Europa darf bei der Digitalisierung nicht nur auf Kontrolle und Vorschriften
setzen. Es braucht ein innovationsfreundliches Umfeld, das Cybersicherheit als
Teil unternehmerischer und technologischer Weiterentwicklung versteht. Startups,
Wissenschaft und Wirtschaft müssen Freiräume erhalten, um neue Ideen zu erproben
– ohne durch übermäßige Bürokratie ausgebremst zu werden.
Öffentliche Einrichtungen sollen bei jeder IT-Beschaffung Open-Source-
Lösungen als gleichwertige Option berücksichtigen und diese bevorzugt
einsetzen, sofern sie den funktionalen, wirtschaftlichen und
sicherheitsrelevanten Anforderungen entsprechen. Ein besonderes Augenmerk
gilt dabei der langfristigen Wartbarkeit und dem verlässlichen Support.
Die Entscheidung erfolgt auf Fall-zu-Fall-Basis unter Berücksichtigung der
jeweiligen Rahmenbedingungen. Zusätzlich sprechen wir uns für eine
Harmonisierung der open-source-practices auf EU-Ebene aus.
Freiheit braucht einen verantwortungsvollen Umgang mit Technologie. Digitale
Plattformen wie TikTok, Instagram oder YouTube sind heute zentrale Orte der
Kommunikation, Meinungsbildung und Unterhaltung. Doch gerade autoritär
gesteuerte Anbieter stellen ein Risiko dar – sei es durch problematische
Datennutzung, intransparente Algorithmen oder politische Einflussnahme. Es
braucht daher eine klare europäische Antwort auf die Machtkonzentration
einzelner Plattformen, ohne in eine übertriebene und oft reflexartige
Verbotslogik zu verfallen.
Wir JUNOS fordern einen evidenzbasierten, rechtsstaatlichen und abgestuften
Umgang mit digitalen Plattformen, die aus autoritären Staaten betrieben werden
oder sonst strategische Risiken für Europa darstellen. Ziel ist nicht ein
reflexhaftes Verbot, sondern die konsequente Verteidigung europäischer
Grundwerte, Datenschutzstandards und unserer Souveränität.
Dieser Stufenplan schafft Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit – nicht durch
Symbolpolitik. Unsere Antwort darf nicht sein, Eigenverantwortung reflexartig
abzusprechen und Plattformen sofort zu verbieten. Doch wenn die Radikalisierung
im digitalen Raum wächst und Plattformen wie TikTok ein Nährboden für
Extremisten und Hassprediger sind, muss man entschieden dagegenwirken. TikTok
steht unter starkem Einfluss des chinesischen Staates – das stellt ein
strategisches Risiko für unsere demokratischen Grundwerte dar.
Die Zahl gezielter Cyberangriffe auf demokratische Staaten steigt stetig – ob
durch staatlich gesteuerte Gruppen, kriminelle Netzwerke oder autoritäre Regime.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, dass
digitale Infrastrukturen längst Teil moderner Konflikte sind. Angesichts
wachsender geopolitischer Spannungen muss Europa geeint, entschlossen und
effizient handeln, um seine digitale Souveränität und strategischen Interessen
zu schützen.
Demokratie braucht ein freies, aber wehrhaftes und sicheres Internet.
Digitale Plattformen ermöglichen Vielfalt, schaffen Sichtbarkeit – aber sie sind
auch Einfallstore für Desinformation, Hass und algorithmische Verzerrung. Wir
setzen uns für eine digitale Debattenkultur ein, die auf Offenheit, Fakten und
Aufklärung basiert – nicht auf Überwachung oder zentraler Kontrolle.
Freiheit braucht Sicherheit – auch im digitalen Raum. Doch echte Sicherheit
entsteht durch Bildung, Eigenverantwortung, Innovation und europäische
Kooperation – nicht durch Überwachung, Misstrauen oder Bürokratie.
Wir JUNOS stehen für eine digitale Zukunft in Freiheit ein. Für souveräne
Bürger:innen statt gläserner Menschen. Für Verantwortung statt Kontrolle. Für
Sicherheit durch Aufklärung – nicht durch Angst.
[7]https://www.oesterreich.gv.at/themen/egovernment_moderne_verwaltung/elektroni-
sche-identität-(eiD)-anderer-eu-mitgliedstaaten-(SDG).html
