Änderungen von LA zu LANEU

• Verpflichtende IT-Bildung an allen Schultypen: Programmieren, Grundlagen der Netzwerksicherheit und des Programmierens, Datenschutzrechte und Datensicherheit sollen fixer Bestandteil des Lehrplans in allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sein.

• digitale Lehrmethoden in der Lehrer:innenausbildung verankert werden.[1] Die Bildungsdirektionen und das Bildungsministerium sollen verpflichtende Fort- und Weiterbildungen im Bereich KI und Digitalisierung für Lehrkräfte anbieten.

• Medienangeboten und Soziale Medien ist eine hochwertige Medienbildung an Schulen. Diese muss interaktiv[Leerzeichen]gestaltet sein – inklusive Aufklärung über Fact-Checking-Plattformen und den Umgang mit Algorithmen. Sensibilisierung

• Kritische Infrastruktur absichern: Krankenhäuser, Stromnetze, Wasserwerke oder Finanzsysteme müssen immer auf dem neuesten Stand der Technik gehalten werden, um Schwachstellen bestmöglich zu vermeiden und zu bekämpfen. dürfen keine digitalen Schwachstellen aufweisen. Sie müssen zu regelmäßigen IT-Sicherheitsaudits verpflichtet werden. Chinesische und russische Kritische Infrastrukturen sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Sie müssen professionell abgesichert und durch regelmäßige IT-Sicherheitsaudits kontrolliert werden. Chinesische, russische und amerikanische Beteiligung an kritischer europäischer Infrastruktur – egal ob digital oder konventionell – kann nur unter strengsten Auflagen geduldet

• Messengerüberwachung und Bundestrojaner verhindern: Auch der Versuch, durch den sogenannten Bundestrojaner verschlüsselte Kommunikation von Endgeräten auszulesen, wurde vom österreichischen Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben – unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Telekommunikationsgeheimnis und mangelnder rechtsstaatlicher Kontrolle. Trotzdem gibt es immer wieder neue Bestrebungen, solche Überwachungsmaßnahmen durch die Hintertür wieder einzuführen und bewusst in Kauf zu nehmen, dass Sicherheitslücken geschaffen und ausgenutzt werden. Wir JUNOS stellen uns klar gegen solche Tendenzen. Der Zugriff auf private Nachrichteninhalte – sei es durch automatische Scans oder Spähsoftware – ist ein klarer Verstoß gegen das digitale Briefgeheimnis. Solche Maßnahmen lehnen wir kategorisch ab.

• Terror bekämpfen und Daten schützen ist kein Widerspruch: Terroristen nutzen längst verschlüsselte Kommunikation und eine Vielzahl digitaler Plattformen zur Koordination und Radikalisierung. Ein moderner, wehrhafter Rechtsstaat darf sich davor nicht blind stellen. Gleichzeitig ist klar: Der Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte bleibt unantastbar – auch im digitalen Raum. Deshalb gilt für uns: Jeglicher Eingriff in private Kommunikation darf nur unter außergewöhnlich strengen Bedingungen erfolgen. Es braucht eine neue Qualität der Kontrolle: Jeder Zugriff muss auf eine klar eingegrenzte Zielgruppe beschränkt sein, richterlich genehmigt werden und unter einer noch nie dagewesenen, effektiven parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Kontrolle stehen. Statt pauschaler Überwachung braucht es gezielte Maßnahmen gegen echte Gefahren – mit technischen, rechtlichen und institutionellen Barrieren gegen Missbrauch. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit darf nicht aus dem Gleichgewicht geraten. Wir stehen für einen Staat, der seine Bürger schützt – vor Terror, aber auch vor dem Übergriff durch den Staat selbst.

• Open-Source-first-Politik: Öffentliche Institutionen sollen bevorzugt auf Open-Source-Software setzen, um Transparenz, Sicherheit und Innovationskraft zu stärken.

• Förderung von Open-Source-Software in öffentlichen Institutionen: :

  Öffentliche Einrichtungen sollen bei jeder IT-Beschaffung Open-Source-Lösungen als gleichwertige Option berücksichtigen und diese bevorzugt einsetzen, sofern sie den funktionalen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Anforderungen entsprechen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der langfristigen Wartbarkeit und dem verlässlichen Support. Die Entscheidung erfolgt auf Fall-zu-Fall-Basis unter Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen. Zusätzlich sprechen wir uns für eine Harmonisierung der open-source-practices auf EU-Ebene aus.

• EU-Ebene für die Implementierung von einstweiligen Verfügungen zur Sperrung von Accounts von Hasspredigern. Als Hassprediger definieren wir all jene, die direkt oder indirekt zu Gewalt gegen die liberale Gesellschaft bzw. Teile dieser, oder zur Missachtung ihrer Grundwerte aufrufen.

• Behördliche Nutzung regeln: TikTok und vergleichbare Plattformen, hinter welchen eine chinesische Software stehen, sollen auf Geräten öffentlicher Einrichtungen verboten werden.[6]welcher Software aus Staaten mit fragwürdiger geopolitischer Vertrauenswürdigkeit steht , sollen auf behördlichen Geräten verboten jedoch in abgeschotteten Sandbox- oder Safebox-Umgebungen zur Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden dürfen..[6]

• verifizierbare Altersangaben über eine europäische digitale Signatur sicherstellen. [7][Zeilenumbruch]
  

• sollen für diese Altersgruppe automatisiert eingeschränkt werden. Bis zum 14. Lebensjahr soll nur ein privater Account erlaubt sein.[Zeilenumbruch]
  

2. reagieren kann. Zusätzlich braucht es klare Regeln gegen algorithmische Diskriminierung: Inhalte dürfen nicht systematisch benachteiligt oder bevorzugt und bestimmte Gruppen nicht verzerrt dargestellt werden.

im digitalen Raum wächst und Plattformen wie TikTok ein Nährboden für Extremisten und Hassprediger ist, muss man entschieden dagegenwirken. Letzten Endes ist TikTok in seiner aktuellen Form ein Propagandamittel des chinesischen Staates – und somit eine Gefahr für unsere Demokratie.sind, muss man entschieden dagegenwirken. TikTok steht unter starkem Einfluss des chinesischen Staates – das stellt ein strategisches Risiko für unsere demokratischen Grundwerte dar.

• Gemeinsame europäische Cyber-Einheiten unter ENISA: ENISA sollEs sollen spezialisierte Teams zur Abwehr von CyberterrorismusCyberangriffen und externen Bedrohungen für kritische Infrastruktur entwickeln – inklusive Forschungs- und Analysekapazitäten. Diese sollen entwickelt werden, die mittelfristig in eine Europäische Armee eingegliedert werden.

• Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte: DeepFakes undAudio-visuell generierte Inhalte – insbesondere DeepFakes, KI-erstellte Bilder und Videos sowie künstlich nachgebildete Stimmen realer Personen – müssen klareindeutig und nachvollziehbar gekennzeichnet sein – ob, sei es automatisiert oder durch Nutzer:innen selbst.

• algorithmische Intransparenz unterdrückt oder aktiv gepusht werden. Plattformen müssen in für Durchschnittsnutzer:innen verständlicher Sprache erklären, wie Inhalte sortiert und gefiltert werden.

Wir JUNOS kämpfenstehen für eine digitale Zukunft in Freiheit ein. Für souveräne Bürger:innen statt gläserner Menschen. Für Verantwortung statt Kontrolle. Für