A7: Freier Übergang für freie Bürger_innen

JUNOS - junge liberale NEOS glauben an die Eigenverantwortung und Mündigkeit der Bürger_:innen. Das gilt auch für Fußgänger_:innen im Straßenverkehr.

Fußgänger_:innen sind in der Lage, das eigene Risiko beim Überqueren der Straße ausreichend einzuschätzen. Eine Ampelschaltung im Sinne des Schutzes und des Vorrangs der Fußgänger_:innen ist zwar notwendig, allerdings kann wie in zahlreichen anderen Ländern eine rote Ampel für Fußgänger_:innen eine Empfehlung und keine Pflicht darstellen.

Fußgänger_innen sind in der Lage, das eigene Risiko beim Überqueren der Straße ausreichend einzuschätzen. Eine Ampelschaltung im Sinne des Schutzes und des Vorrangs der Fußgänger_innen ist zwar notwendig, allerdings kann wie in zahlreichen anderen Ländern eine rote Ampel für Fußgänger_innen eine Empfehlung und keine Pflicht darstellen. Die Grundregel, sich bei Betreten der Fahrbahn zu vergewissern, hiebei sich selbst oder andere Straßenbenützer nicht gefährden oder diese übermäßig behindern, ist ausreichend.

Die stetige Nichteinhaltung einzelner Regeln durch die Bürger_:innen, wie diese bei der Straßenüberquerung in Österreich passiert, schwächt das Gesamtregelwerk und letztendlich den Rechtsstaat.

Weiters werden zahllose Stunden beim unnötigen Warten verschwendet, die entweder in eine höhere wirtschaftliche Produktivität oder in eine bessere Nutzung der Freizeit investiert werden könnten.

Die polizeilichen Kontrollen und daraus entstehenden Geldstrafen dienen nicht nur einer schleichenden Unterdrückung der Bevölkerung, sondern auch letzten Endes vor allem einer versteckten Finanzierung des aufgeblähten Staatsapparates, die es aus liberaler Sicht eindeutig abzulehnen gilt.

Der öffentliche Raum gehört den Bürger_:innen und nicht dem Staat. Eine staatliche Umverteilung zugunsten des motorisierten Individualverkehrs, der vor allem im urbanen Raum von staatlichen Eingriffen profitiert, ist ebenso aus liberaler Sicht nicht vertretbar. Nicht notwendige Verbote für Fußgänger_:innen bei der freien Nutzung des öffentlichen Raumes sind schleunigst zu beseitigen.

Der öffentliche Raum gehört den Bürger_innen und nicht dem Staat. Eine staatliche Umverteilung zugunsten des motorisierten Individualverkehrs, der vor allem im urbanen Raum von staatlichen Eingriffen profitiert, ist ebenso aus liberaler Sicht nicht vertretbar. Nicht notwendige Verbote für Fußgänger_innen bei der freien Nutzung des öffentlichen Raumes sind schleunigst zu beseitigen.Nicht notwendige derartige Einschränkungen für Fußgänger:innen sind somit auch aus Gründen der Gleichberechtigung der Straßenverkehrsteilnehmer:innen abzulehnen.

Aus diesen Gründen setzen sich JUNOS - junge liberale NEOS für eine Reform des § 76 StVO, welche die Möglichkeit der ungehinderten Straßenüberquerung nach eigener Risikoabschätzung sowohl bei roter Ampel als auch bei mangelnder vorgegebener Überquerungsgelegenheit veranlasst. In Anlehnung an §106 des Kraftfahrzeuggesetzes (Gurtpflicht) sehen wir Fußgänger:innen ab einem Alter von 14 Jahren somit selbst in der Verantwortung, wann und wo sie die Straße überqueren wollen. Lediglich auf Autobahnen soll die freie Überquerung untersagt bleiben.

Aus diesen Gründen setzen sich JUNOS - junge liberale NEOS für eine Reform des § 76 StVO, welche die Möglichkeit der ungehinderten Straßenüberquerung nach eigener Risikoabschätzung sowohl bei roter Ampel als auch bei mangelnder vorgegebener Überquerungsgelegenheit veranlasst. Lediglich auf Autobahnen und Autostraßen soll die freie Überquerung untersagt bleiben.

Aus diesen Gründen setzen sich JUNOS - junge liberale NEOS für eine Reform des § 76 StVO, welche die Möglichkeit der ungehinderten Straßenüberquerung nach eigener Risikoabschätzung sowohl bei roter Ampel als auch bei mangelnder vorgegebener Überquerungsgelegenheit veranlasst. Lediglich auf Autobahnen, Autostraßen und Schnellstraßen soll die freie Überquerung untersagt bleiben.

Aus diesen Gründen setzen sich JUNOS - junge liberale NEOS für eine Reform des § 76 StVO, welche die Möglichkeit der ungehinderten Straßenüberquerung nach eigener Risikoabschätzung sowohl bei roter Ampel als auch bei mangelnder vorgegebener Überquerungsgelegenheit veranlasst. Lediglich auf Autobahnen und Schnellstraßen soll die freie Überquerung untersagt bleiben.

Aus diesen Gründen setzen sich JUNOS - junge liberale NEOS für eine Reform des § 76 StVO, welche die Möglichkeit der ungehindertenstraflosen Straßenüberquerung nach eigener Risikoabschätzung sowohl bei roter Ampel als auch bei mangelnder vorgegebener Überquerungsgelegenheit veranlasst. Lediglich auf Autobahnen soll die freie Überquerung untersagt bleiben.

Aus diesen Gründen setzen sich JUNOS - junge liberale NEOS für eine Reform des § 76 StVO, welche die Möglichkeit der ungehinderten Straßenüberquerung nach eigener Risikoabschätzung sowohl bei roter Ampel als auch bei mangelnder vorgegebener Überquerungsgelegenheit veranlasst.Junge liberale NEOS für eine Reform des § 76 StVO ein. Diese soll Fußgängern dieStraßenüberquerung bei roter Ampel sowiemangelnder vorgegebener Überquerungsgelegenheit freistellen, sofern diese weder den Verkehrsfluss noch Interessen des Jugendschutzes negativ beeinträchtigt , . Lediglich auf Autobahnen soll die freie Überquerung untersagt bleiben.

Aus diesen Gründen setzen sich JUNOS - junge liberale NEOS für eine Reform des § 76 StVO, welche die Möglichkeit der ungehinderten Straßenüberquerung nach eigener Risikoabschätzung sowohl bei roter Ampel als auch bei mangelnder vorgegebener Überquerungsgelegenheit veranlasst. Lediglich auf Autobahnen Junge liberale NEOS für eine Reform des § 76 StVO ein. Diese soll Fußgängern die Straßenüberquerung bei roter Ampel freistellen, sofern diese nach eigener Risikoabschätzung werder den Verkehrsfluss noch Interessen des Jugendschutzes negativ beeinträchtigt. Auf Autobahnen und Schnellstraßen soll die freie Überquerung untersagt bleiben.

Aus diesen Gründen setzen sich JUNOS - junge liberale NEOS für eine Reform des § 76 StVO, welche die Möglichkeit der ungehinderten Straßenüberquerung nach eigener Risikoabschätzung sowohl bei roter Ampel als auch bei mangelnder vorgegebener Überquerungsgelegenheit veranlasst. Eine Fußgängerampel soll eine reine Vorrangregelung darstellen. Lediglich auf Autobahnen soll die freie Überquerung untersagt bleiben.

Aus diesen Gründen setzen sich JUNOS - junge liberale NEOS für eine Reform des § 76 StVO, welche die Möglichkeit der ungehinderten Straßenüberquerung nach eigener Risikoabschätzung sowohl bei roter Ampel als auch bei mangelnder vorgegebener Überquerungsgelegenheit veranlasst wenn es die Verkehrslage zulässt. Lediglich auf Autobahnen soll die freie Überquerung untersagt bleiben.