Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag: | Freier Übergang für freie Bürger_innen |
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Antragsteller*in: | Sophie Wotschke |
Status: | Abgelehnt |
Eingereicht: | 07.04.2024, 09:42 |
Antrag: | Freier Übergang für freie Bürger_innen |
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Antragsteller*in: | Sophie Wotschke |
Status: | Abgelehnt |
Eingereicht: | 07.04.2024, 09:42 |
Aus diesen Gründen setzen sich JUNOS - junge liberale NEOS für eine Reform des § 76 StVO, welche die Möglichkeit der ungehinderten Straßenüberquerung nach eigener Risikoabschätzung sowohl bei roter Ampel als auch bei mangelnder vorgegebener Überquerungsgelegenheit veranlasst. Lediglich auf Autobahnen Junge liberale NEOS für eine Reform des § 76 StVO ein. Diese soll Fußgängern die Straßenüberquerung bei roter Ampel freistellen, sofern diese nach eigener Risikoabschätzung werder den Verkehrsfluss noch Interessen des Jugendschutzes negativ beeinträchtigt. Auf Autobahnen und Schnellstraßen soll die freie Überquerung untersagt bleiben.
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