Antrag: | Freier Übergang für freie Bürger_innen |
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Antragsteller*in: | Silvio Junger |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 07.04.2024, 09:16 |
A7-002: Freier Übergang für freie Bürger_innen
Antragstext
Von Zeile 1 bis 7:
JUNOS - junge liberale NEOS glauben an die Eigenverantwortung und Mündigkeit der Bürger_:innen. Das gilt auch für Fußgänger_:innen im Straßenverkehr.
Fußgänger_:innen sind in der Lage, das eigene Risiko beim Überqueren der Straße ausreichend einzuschätzen. Eine Ampelschaltung im Sinne des Schutzes und des Vorrangs der Fußgänger_:innen ist zwar notwendig, allerdings kann wie in zahlreichen anderen Ländern eine rote Ampel für Fußgänger_:innen eine Empfehlung und keine Pflicht darstellen.
Von Zeile 11 bis 12:
Die stetige Nichteinhaltung einzelner Regeln durch die Bürger_:innen, wie diese bei der Straßenüberquerung in Österreich passiert, schwächt das Gesamtregelwerk
Von Zeile 21 bis 25:
Der öffentliche Raum gehört den Bürger_:innen und nicht dem Staat. Eine staatliche Umverteilung zugunsten des motorisierten Individualverkehrs, der vor allem im urbanen Raum von staatlichen Eingriffen profitiert, ist ebenso aus liberaler Sicht nicht vertretbar. Nicht notwendige Verbote für Fußgänger_:innen bei der freien Nutzung des öffentlichen Raumes sind schleunigst zu beseitigen.
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