LA: In Freiheit geeint -
 Unser Weg zu einem neuen europäischen Frieden!

Am 24. Februar 2022 überschritten erneut Truppen der Russischen Föderation die Grenze zur Ukraine und brachtenbegannen damit, nach über 20 Jahren des Friedens, wiederzum wiederholten Mal Krieg auf europäischen Boden. Der Versuch Putins, die Ukraine in der russischen Einflusssphäre zu halten, scheiterte bisher jedocham am Freiheitswillen des ukrainischen Volkes, das sich, mit der Unterstützung seiner EU- & NATO-Verbündeten, der russischen Brutalität entgegen stemmt - Ще не вмерла України і слава, і воля!

Am 24. Februar 2022 überschritten erneut Truppen der Russischen Föderation die Grenze zur Ukraine und brachten damit, nach über 20 Jahren des Friedens, wieder großflächigen Krieg auf europäischen Boden. Dieser unprovozierte, völkerrechtswidrige Angriffskrieg stellt eine neue Qualität russischer Aggression in Europa dar. Der Versuch Putins, die Ukraine in der russischen Einflusssphäre zu halten, scheiterte bisher jedocham am Freiheitswillen des ukrainischen Volkes, das sich, mit der Unterstützung seiner EU- & NATO-Verbündeten, der russischen Brutalität entgegen stemmt - Ще не вмерла України і слава, і воля!

Am 24. Februar 2022 überschritten Truppen der Russischen Föderation die Grenze zur Ukraine und brachten damit, nach über 20 Jahren des Friedens, wieder Krieg auf europäischen Boden. Der Versuch Putins, die Ukraine in der russischen Einflusssphäre zu halten, scheiterte bisher jedocham Freiheitswillen des ukrainischen Volkes, das sich, mit der Unterstützung seiner EU- & NATO-Verbündeten, der russischen Brutalität entgegen stemmt - Ще не вмерла України і слава, і воля! (Übersetzt auf Deutsch: Noch sind der Ukraine Ruhm und Freiheit nicht gestorben!)

Am 24. Februar 2022 überschritten Truppen der Russischen Föderation die Grenze zur Ukraine und brachten damit, nach über 20 Jahren des Friedens, wieder Krieg auf europäischen Boden. Der Versuch Putins, die Ukraine in der russischen Einflusssphäre zu halten, scheiterte bisher jedocham Freiheitswillen des ukrainischen Volkes, das sich, mit der Unterstützung seiner EU- & NATO-Verbündeten, der russischen Brutalität entgegen stemmt - Ще не вмерла України і слава, і воля!

Am 24. Februar 2022 überschritten Truppen der Russischen Föderation die Grenze zur Ukraine und brachten damit, nach über 20 Jahren des Friedens, wieder Krieg auf europäischen Boden. Der Versuch Putins, die Ukraine in der russischen Einflusssphäre zu halten, scheiterte bisher jedocham Freiheitswillen des ukrainischen Volkes, das sich, mit der Unterstützung seiner EU- & NATO-Verbündeten, der russischen Brutalität entgegen stemmt - Ще не вмерла України і слава, і воля!¹ [als Fußnote einfügen:]

Übersetzt auf Deutsch: Noch sind der Ukraine Ruhm und Freiheit nicht gestorben!

Der Überfall auf die Ukraine hat der EU vor Augen geführt, wie schlecht diese derzeit militärisch aufgestellt ist. Dafür gibt es allerdings keinen Grund. 2020 haben die EU-Mitgliedstaaten zusammen mehr als 374 Milliarden Euro in ihre Verteidigung investiert.¹ Damit liegt die Europäische Union nach den Vereinigten Staaten an zweiter Stelle im internationalen Vergleich der Verteidigungsetats. An Geld scheitert es also nicht, sondern am politischen Willen. Die einzelnen militärischen Kräfte der Mitgliedstaaten müssen zu einer gemeinsamen, schlagkräftigen EU-Berufsarmee gebündelt werden. Bis es soweit ist, können aber jetzt schon viele Schritte gesetzt werden, um uns aus unserer selbstverschuldeten, militärischen Unmündigkeit zu befreien.

In den ersten Tagen nach dem Russischen Überfall auf die Ukraine hat sich gezeigt wie effektiv leichte Verbände mit Schultergestützten Anti Luft und Panzerwaffen in der Defensive eingesetzt werden können. Als erster Schritt in Richtung einer EU-Berufsarmee sprechen wir uns für die Schaffung einer Europäischen Miliz aus welche als schnelle Eingreiftruppe Zeit für die Mobilisierung Konventioneller Schwerer Verbände schafft welcher in einer Übergangszeit noch von den einzelnen Nationalsatten gestellt werden.
Diese Miliz soll rein auf EU Teritorium zur Verteidigung der Union gegen Dritte eisetzbar sein.

Laut einer Erhebung von 2016 kamen über 170 verschiedene Waffensystemein den verglichenen Kategorien in der Europäischen Union 178 verschiedene Waffensysteme zum Einsatz. Diese hohe Zahl an unterschiedlichen Typen ist teuer und erfordert ein komplexes, ineffizientes Logistiksystem. Die USA mit einem doppelt so großen Verteidigungsetat hat im Vergleich nur 30 Waffensysteme in den selben Kategorien.²

Durch die Vereinheitlichung der Waffensysteme können alle Soldat_innen einheitlich ausgebildet und ein Verständnis für die gemeinsamen Systeme geschaffen werden. In einer Vorstufe zur EU-Berufsarmee wird die Kooperationsfähigkeit der nationalen Armeen und die effiziente Versorgung von Verbündeten, wie eben der Ukraine, somit erleichtert und sichergestellt.

Ebenso müssen schon vor der Zusammenlegung der europäischen Streitkräfte die einzelstaatlichen Militäre - insbesondere das grob fahrlässig unterfinanzierte österreichische Bundesheer - ausreichend mit Waffen, Material und Personal ausgestattet werden, um in der Lage zu sein, einen konventionellen Angriff auf Unionsterritorium zuverlässig und vollständig abzuwehren, ohne sich auf eine Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen zu müssen.

In Österreich stehen derzeit nur jene geheimdienstliche Aktivitäten unter Strafe, die sich nachteilig auf Österreich auswirken. Im Sinne der europäischen Solidarität fordern wir eine Änderung des § 256 StGB dahingehend, dass auch geheimdienstliche Aktivitäten von Drittstaaten unter Strafe gestellt werden, die sich gegen die EU, EU-Institutionen oder andere EU-Mitgliedstaaten richten. Langfristig müssen wir das Flickwerk an nationalen Nachrichtendiensten hinter uns lassen und unsere Kräfte in einem europäischen Geheimdienst bündeln, der klaren parlamentarischen Kontrollmechanismen unterworfen ist.

Weiters fordern wir die Ausweisung russischer Diplomaten, die Desinformationen über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine streuen. Für die Zukunft fordern wir zudem, dass die Bestellung von Kreml-Vertrauten als russische Diplomaten in Österreich konsequent abgelehnt wird.⁶

Weiters fordern wir die Ausweisung russischer Diplomaten, die Desinformationen über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine streuen. Für die Zukunft fordern wir zudem, dass die Bestellung von Kreml-Vertrauten als russische Diplomaten in Österreich konsequent abgelehnt wird.⁶

Der Sender Russia Today und das Nachrichtenportal Sputnik, die beide vom russischen Staat finanziert werden, verbreiten offenkundig Falschmeldungen. Der Europäische Rat hat aus diesem Grund am Beginn des Überfalls auf die Ukraine Sanktionen gegen die Sendetätigkeiten der Russia Today und Sputnik in der EU verhängt. Wir JUNOS stehen dennoch konsequent hinter der Pressefreiheit und lehnen daher die Sanktionen des Europäischen Rates gegen russische Medien ab, weil wir es für sinnvoller erachten, mit wahren Informationen von vertrauenswürdigen Quellen zu kontextualisieren statt die Pressefreiheit einzuschränken.

Um diese gewaltige Transformation zu gewährleisten, sprechen wir uns für den mittelfristigen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Europa aus, sofern sie den strengen Sicherheitsstandards der IAEA entsprechen, regelmäßig kontrolliert und saniert werden. Mit Blick auf die ausufernden Kosten, lehnen wir die Errichtung von neuen Kernkraftwerken allerdings entschieden ab.¹¹

Um diese gewaltige Transformation zu gewährleisten, sprechen wir uns für den mittelfristigen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Europa aus, sofern sie den strengen Sicherheitsstandards der IAEA entsprechen, regelmäßig kontrolliert und saniert werden. Mit Blick auf die ausufernden Kosten, lehnen wir die Errichtung von neuen Kernkraftwerken allerdings entschieden ab.¹¹

Um diese gewaltige Transformation zu gewährleisten, sprechen wir uns für den mittelfristigen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Europa aus, sofern sie den strengen Sicherheitsstandards der IAEA entsprechen, regelmäßig kontrolliert und saniert werden. Mit Blick auf die ausufernden Kosten, lehnen wir die Errichtung von neuen Kernkraftwerken allerdings entschieden ab.¹¹ Zudem bekennen wir uns für eine langfristige Energieunabhängigkeit zu einer umfassenden Forschung an Kernfusion.

Um diese gewaltige Transformation zu gewährleisten, sprechen wir uns für den mittelfristigen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Europa aus, sofern sie den strengen Sicherheitsstandards der IAEA entsprechen, regelmäßig kontrolliert und saniert werden. Mit Blick auf die ausufernden Kosten, lehnen wir die Errichtung von neuen Kernkraftwerken allerdings entschieden ab.¹¹ Zudem bekennen wir uns aus den oben genannten Gründen zu einer umfassenden Forschung an Kernfusion.

Mit Blick auf die Ukraine sprechen wir uns daher für ein umgehendes Öl-, Gas- und Kohleembargo gegen Russland aus, bis der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet ist und russische Truppen aus allen ukrainischen Gebieten abgezogen wurden. Auch wenn diese Sanktionen für die europäische Wirtschaft nicht ohne (vertretbare) Folgen¹⁴ bleiben, können wir nur so der Russischen Föderation die Mittel nehmen, diesen brutalen Krieg fortzusetzen.

Es ist des Weiteren nicht hinnehmbar, dass Russland als amtierendes ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates bis zum heutigen Tag jede Resolution zur Verurteilung und Abstellung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine blockiert. Russlands Agieren stellt einen krassen Bruch der Grundsätze der UN-Charta dar. Aus diesem Grund sollten Österreich und die weiteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Initiative der Ukraine unterstützen, Russlands Mitgliedschaft in der UN und folglich im UN-Sicherheitsrat zu annullieren.Wenn dies nicht gelingt, sollte man darauf drängen, dass den russischen UN-Vertretern die Akkreditierung durch die UN-Organe entzogen wird, bis der letzte russische Soldat ukrainischen Boden verlassen hat.<sup>1

1</sup>https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russland-vereinte-nationen-staendiges-mitglied-sitz-entziehen-veto-sicherheitsrat/

Mit Blick auf die Ukraine sprechen wir uns daher für ein umgehendes Öl-, Gas- und Kohleembargo gegen Russland aus, bis der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet ist und russische Truppen aus allen ukrainischen Gebieten abgezogen wurden. Auch wenn diese Sanktionen für die europäische Wirtschaft nicht ohne (vertretbare) Folgen¹⁴ bleiben, können wir nur so der Russischen Föderation die Mittel nehmen, diesen brutalen Krieg fortzusetzen.

Allerdings werden bloße Wirtschaftssanktionen wohl nicht ausreichen, um den völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg wirksam abzuwehren und andere tyrannische Regime vom Überfall auf Demokratien abzuschrecken. Um die liberale Weltordnung wirksam und dauerhaft zu verteidigen, ist eine deutliche militärische Niederlage der Russländischen Föderation unumgänglich. Daher sprechen sich die Jungen liberalen NEOS für die Lieferung von schweren Waffensystemen wie Artillerie, Raketen, Kampfflugzeugen und Flugabwehrsystemen an die Ukraine aus. Dabei ist es nicht nur notwendig, die Ukraine mit post-sowjetischen Waffensystemen auszustatten, da diese naturgemäß nicht mehr in entsprechender Stückzahl nachproduziert werden können. Es ist eine Notwendigkeit, dass schon jetzt damit begonnen wird, moderne, westliche Waffensysteme an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern, um diesen genug Zeit zu geben, deren Bedienung zu erlernen. Ebenso kann die Europäische Union an der Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf Unionsterritorium mitwirken.

Mit Blick auf die Ukraine sprechen wir uns daher für ein umgehendes Öl-, Gas- und Kohleembargo gegen Russland aus, bis der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet ist und russische Truppen aus allen ukrainischen Gebieten abgezogen wurden. Auch wenn diese Sanktionen für die europäische Wirtschaft nicht ohne (vertretbare) Folgen¹⁴ bleiben, können wir nur so der Russischen Föderation die Mittel nehmen, diesen brutalen Krieg fortzusetzen.

Des weiteren müssen wir die Möglichkeiten der Ukraine stärken, sich und damit auch Europa zu verteidigen. Dies kann unter anderem durch Waffenlieferungen erfolgen. Angesichts der Tatsache, dass Österreich in den vergangenen Jahren, als im Donbass bereits Krieg herschte, Rüstugnstechnik an Russland geleifert hat, dürfen wir uns nicht mehr hinter einer Neutralität (die uns nur die Teilnahme an militärischen Bündnissen und die Stationierung ausländischer Truppen verbietet) vertstecken, sondern müssen endlich Farbe bekennen.

Wir Junge liberale NEOS - JUNOS sprechen uns für die Schaffung eines 100 Mrd.€ schweren, europäischen Jean-Monnetplanes¹⁵ aus, der nach Vorbild des Marshallplanes für den Wiederaufbau der zivilen und militärischen Infrastruktur in der Ukraine zur Verfügung stehen soll.

Wir Junge liberale NEOS - JUNOS sprechen uns für die Schaffung eines 100 Mrd.€ schweren, europäischen Jean-Monnetplanes¹⁵ aus, der nach Vorbild des Marshallplanes für den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur in der Ukraine zur Verfügung stehen soll.

Langfristig sprechen wir Junge liberale NEOS - JUNOS uns für die vollständige Integration der Ukraine in die Europäische Union aus.