Antrag: | In Freiheit geeint - Unser Weg zu einem neuen europäischen Frieden! |
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Antragsteller*in: | Christoph Hofer |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 23.04.2022, 12:30 |
LA-139: In Freiheit geeint - Unser Weg zu einem neuen europäischen Frieden!
Antragstext
Von Zeile 140 bis 141 einfügen:
Wirtschaft nicht ohne (vertretbare) Folgen14 bleiben, können wir nur so der Russischen Föderation die Mittel nehmen, diesen brutalen Krieg fortzusetzen.
Es ist des Weiteren nicht hinnehmbar, dass Russland als amtierendes ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates bis zum heutigen Tag jede Resolution zur Verurteilung und Abstellung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine blockiert. Russlands Agieren stellt einen krassen Bruch der Grundsätze der UN-Charta dar. Aus diesem Grund sollten Österreich und die weiteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Initiative der Ukraine unterstützen, Russlands Mitgliedschaft in der UN und folglich im UN-Sicherheitsrat zu annullieren.Wenn dies nicht gelingt, sollte man darauf drängen, dass den russischen UN-Vertretern die Akkreditierung durch die UN-Organe entzogen wird, bis der letzte russische Soldat ukrainischen Boden verlassen hat.1
1https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russland-vereinte-nationen-staendiges-mitglied-sitz-entziehen-veto-sicherheitsrat/
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