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A1: Sicherheit ist Freiheit: Junge Menschen schützen, Chancen schaffen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landeskongress Wien
Tagesordnungspunkt:17. Inhaltliche Anträge
Antragsteller*in:Markus Bellosits, Markus Bencsits, Felix Gradinaru, Simon Kern, Lorenz Unger, Shivani Ramharter, Lukas Döpel, Annika Ordo (AG Öffentliche Sicherheit)
Status:Modifiziert
Eingereicht:22.06.2025, 16:56

Antragstext

Sicherheit ist Freiheit: Junge Menschen
schützen, Chancen schaffen

Wien gilt faktisch als eine der sichersten Städte Europas, doch das subjektive
Sicherheitsgefühl vieler junger Menschen zeichnet ein anderes Bild.Diese
Diskrepanz zwischen objektiver Sicherheit und subjektiver Wahrnehmung ist ernst
zu nehmen. Besonders in bestimmten Stadtteilen, zu bestimmten Tageszeiten oder
in öffentlichen Verkehrsmitteln berichten junge Menschen von einem erhöhten
Unsicherheitsgefühl. Dies kann weitreichende Folgen haben – von
eingeschränkter Mobilität bis hin zu einer verminderten Lebensqualität. Daher
besteht klar Handlungsbedarf. Neben Maßnahmen zur Stärkung des
Sicherheitsgefühls junger Menschen müssen ebenfalls konkrete
sicherheitspolitische Verbesserungen in Wien vorangetrieben werden, um die Stadt
noch sicherer zu machen. Aus diesem Grund braucht es gezielte Schritte, die
sowohl das subjektive Sicherheitsempfinden stärken als auch tatsächliche
Schwachstellen beheben, um Wien für junge Menschen noch sicherer zu gestalten.

Jugendkriminalität

Die Jugendkriminalität ist eines der am häufigsten diskutierten Themen in der
österreichischen Politik. Auch wenn medial immer wieder das Bild von einer
ausufernden Jugendkriminalität gezeichnet wird, konnte im letzten Jahr ein
Rückgang der Jugendkriminalität verzeichnet werden [1]. Diese Entwicklung ist
zu begrüßen, jedoch handelt es sich bei den Tätern weiterhin um Kinder und
Jugendliche, die durch präventive Maßnahmen vor einem Abrutschen in die
Kriminalität geschützt werden müssen. Auch die Opfer sind größtenteils
junge Menschen, die es zu schützen gilt. Eines der größten Probleme ist, dass
immer mehr Minderjährige straffällig werden [2], vor allem durch Gewalttaten
wie Raub oder im Zusammenhang mit Drogen. Laut Auskunft der MA 11 geht es
hierbei nicht um einen großen Personenkreis oder unzählige Banden, die die
ganze Stadt in Geiselhaft halten, sondern um einen verhältnismäßig kleinen
Kreis von ca. 120 Intensivtätern, 30 davon unter 14 Jahre alt, die regelmäßig
straffällig werden. Manche dieser Intensivtäter haben über 150 Straftaten
begangen.
Eine weitere Problematik sind die Auswüchse des Drogenhandels, dies beinhaltet
die Anstiftung von nicht deliktfähigen Personen zu Straftaten und die
Ausnutzung und Gewalttätigkeit gegenüber minderjährigen Suchterkrankten.
Genauer gesagt stellt uns die Beschaffungsprostitution, anschließende
Vergewaltigungen und die darauffolgende prekäre Situation der Opfer vor ein
gesamtgesellschaftliches Problem.

Bundespolitische Forderungen:

  • Fallweise Heruntersetzung des Strafmündigkeitsalters
    • Wir lehnen eine allgemeine Senkung des Strafmündigkeitsalters ab,
      da diese die resozialisierbare Erst- und Einmaltäter in die
      dauerhafte Kriminalität treibt. Wir fordern eine fallweise
      Heruntersetzung des Strafmüdigkeitsalters ab einer gewissen Anzahl
      an Strafdelikten, um Wiederholungstätern in die Schranken zu
      weisen.
  • Einführung von verpflichtenden Disziplinierungsprogrammen für kriminelle
    Strafunmündige
    • Wir lehnen eine allgemeine Senkung des Strafmündigkeitsalters ab,
      da diese die resozialisierbare Erst- und Einmaltäter in die
      dauerhafte Kriminalität treibt. Stattdessen fordern wir die
      Einführung verpflichtender Disziplinierungsprogramme für
      kriminelle Strafunmündige unter 14, um durch intensive
      pädagogische Begleitung einen Neustart zu ermöglichen.
  • Konkretisierung des Heimaufenthaltsgesetzes
    • Des Weiteren sehen wir eine Konkretisierung des
      Heimaufenthaltsgesetzes als notwendig, um Sozialpädagog:innen,
      welche straffällig gewordene Kinder und Jugendliche betreuen, den
      rechtlichen Rahmen zu schaffen, effektiver arbeiten zu können.
      Beispielsweise können Sozialpädagog:innen derzeit Ausgehzeiten
      (Jugendschutzgesetz) bei den bei ihnen untergebrachten Jugendlichen
      nicht durchsetzen.

Landespolitische Forderungen:

  • Aufrechterhaltung bzw. Erhöhung der Finanzierung der MA11
    • Wir halten es für alternativlos, die Finanzierung der Kinder- und
      Jugendhilfe in derzeitiger Höhe oder darüber hinaus
      aufrechtzuerhalten bzw. zu erhöhen, um deren Arbeit und Erfolge zu
      gewährleisten. Die zusätzlichen Mittel sollen der Aufstockung von
      Streetworker:innen und Orientierungshelfer:innen, dem Ausbau von
      Jugendzentren und effektiven Drogenworkshops zugutekommen.
  • Aufstockung der Wiener Jugendzentren
    • Wir sehen die Rolle von Jugendzentren in der Prävention von
      Jugendkriminalität als essenziell. Hier können Kinder und
      Jugendliche ihre Freizeit sinnstiftend verbringen und zur Gestaltung
      ihrer Zukunft animiert werden. Aus diesem Grund fordern wir eine
      Aufstockung von Jugendzentren.
  • Getrennte Unterbringung von Jugendlichen in Heimen nach Deliktsfähigkeit
    • Um die Anstiftung von deliktunfähigen (unmündigen) Jugendlichen zu
      vermeiden, schlagen wir eine häusliche Trennung bei der
      Unterbringung in betreuten Wohngemeinschaften von deliktfähigen und
      deliktunfähigen Personen vor.
  • Einführung von faktenbasierten Drogenworkshops an allen Wiener Schulen
    • Implementierung eines Workshops, der auf die Aufklärung über
      Drogenkonsum aus einer realistischen Perspektive abzielt, sowie
      Risiken und Konsequenzen objektiv darstellt. In diesem Kontext
      sollte auch über Beschaffungsprostitution im Zusammenhang mit
      Drogenhandel aufgeklärt werden.

Sicherheit von Frauen

Trotz ihres Rufs als sichere Stadt gibt es in Wien erhebliche
Sicherheitsprobleme für junge Frauen. Belästigung und Gewalt sind für Frauen
alltägliche Gefahren, besonders in öffentlichen Verkehrsknotenpunkten, schwach
beleuchteten und schlecht frequentierten Straßen und Parks. In der Klubszene
kommt es immer wieder zu Vorfällen, bei denen Frauen K.-O.-Tropfen oder andere
Substanzen ins Getränk gemischt werden, wodurch sie wehrlos werden und
Übergriffen schutzlos ausgeliefert sind.

Besonders besorgniserregend ist der Anstieg an Gewalt gegen Frauen in den
letzten Jahren. Laut einer Erhebung der STATISTIK AUSTRIA aus dem Jahr 2021 hat
rund ein Drittel der Frauen in Österreich im Laufe ihres Lebens körperliche
und/oder sexuelle Gewalt erfahren [3]. Diese Entwicklung macht deutlich, dass
bestehende Maßnahmen nicht ausreichen, um junge Frauen effektiv zu schützen.
Dabei stehen insbesondere die Entwicklung gezielter Präventionsstrategien, die
Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen und eine vertiefte Aufklärungsarbeit im
Vordergrund.

Diese Problemlage zeigt klar: Es braucht zentrale Schritte und flächendeckende
Maßnahmen, um Wien für junge Frauen sicherer zu machen. Sowohl präventive als
auch reaktive Maßnahmen sind notwendig, um Gewalt, Belästigung und
strukturelle Gefahren wirksam zu bekämpfen. Zudem ist eine umfassende
Sensibilisierung der Gesellschaft erforderlich, um das Bewusstsein für diese
Themen zu schärfen. Nur durch eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung
können tief verwurzelte Einstellungen und Verhaltensweisen, die Gewalt und
Diskriminierung begünstigen, nachhaltig verändert werden. Durch die folgenden
Forderungen möchten wir sicherstellen, dass Frauen in Wien nicht nur ein
stärkeres Gefühl der Sicherheit entwickeln, sondern diese auch in der
Realität erfahren.

  • Erweiterung von Frauenhäusern für junge Frauen
    • Derzeit gibt es in Wien nur ein einziges Frauenhaus für junge
      Frauen im Alter von 16 bis 25 Jahren [4]. Wir fordern einen Ausbau
      dieser spezialisierten Frauenhäuser für junge Frauen, um sichere
      Zufluchtsorte zu bieten.
  • Einführung einer Notruf-App für mehr Sicherheit
    • Wir fordern die Einführung einer Notruf-App, inspiriert von der
      Funktionalität der App „SafeNow“. Diese App bietet in
      unsicheren Situationen eine einfache Möglichkeit, sofortige Hilfe
      zu alarmieren: Durch das Drücken und Halten eines Buttons wird
      der/die Nutzer:in in einen „Aufmerksamkeitsmodus“ versetzt.
      Sobald der Button losgelassen wird, erhalten ausgewählte Personen
      umgehend einen Alarm, um rasch Unterstützung leisten zu können.
  • Erhöhung der Anzahl an Streetworkern & Sicherheitskräfte an
    öffentlichen Verkehrsknotenpunkten
    • Wir fordern eine Aufstockung von Streetworker:innen, um verstärkt
      direkt in den Straßen und Stadtteilen präsent zu sein und
      Hilfestellung zu bieten. Zudem fordern wir eine stärkere Präsenz
      uniformierter Sicherheitskräfte und eine höhere Anzahl an
      Polizist:innen an wichtigen Verkehrsknotenpunkten, um das subjektive
      Sicherheitsgefühl junger Frauen zu stärken.
  • Einbezug von betroffenen Gruppen bei Neugestaltung von öffentlichem Raum
    • Wir fordern mehr Rücksichtnahme auf betroffene Gruppen bei der
      Neugestaltung von öffentlichem Raum. Dies betrifft beispielsweise
      die Verbesserung der Beleuchtung in Bereichen, die häufig als
      unsicher wahrgenommen werden, um die subjektive Sicherheit vor Ort
      zu erhöhen. Wir erachten den Einbezug von Anrainer:innen hierbei
      als essenziell.

Sicherheit im Netz

Das Internet ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken, birgt jedoch erhebliche
Gefahren – insbesondere für Jugendliche. Junge Menschen vernetzen sich über
Social Media und begehen in weiterer Folge gemeinsam Gewaltstraftaten. Sei es
durch Gruppenzwang oder den gezielten Einfluss krimineller Banden, die
unmündige Jugendliche für ihre Zwecke instrumentalisieren. Auch die
Radikalisierung im digitalen Raum stellt eine ernstzunehmende Bedrohung dar.
Politische und religiöse Extremisten nutzen soziale Netzwerke gezielt, um
Jugendliche zu manipulieren und für ihre Ideologien zu gewinnen. Hier gilt es,
Extremismus an der Wurzel zu packen, bevor er sich weiter ausbreitet. Dabei ist
uns jedoch wichtig, dass Sicherheit im Netz nicht mit flächendeckender
Überwachung einhergeht. Schließlich sollten digitale Tools nicht zur
massenhaften Kontrolle genutzt werden.

  • Gezielte Maßnahmen statt Massenüberwachung
    • Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum hat in Städten wie
      London ungeahnte Ausmaße erreicht, die Sicherheit vielerorts aber
      nur wenig erhöht [5]. Zugleich öffnet ungebremste
      Videoüberwachung Tür und Tor für staatlichen Missbrauch. Wir
      fordern, dass dort, wo es die Kompetenzverteilung zulässt, die
      Stadt Wien auf Präventionsmaßnahmen anstelle von
      Massenüberwachung setzt.
  • Einführung einer digitalen Meldestelle
    • Es gibt bereits Vereine, die öffentliche Social-Media-Profile
      gezielt beobachten und auf Jugendliche zugehen, die sich in Richtung
      Radikalisierung bewegen oder in extremistische Netzwerke geraten. Um
      diese Bemühungen zu unterstützen und zu verstärken, fordern wir
      die Einrichtung einer digitalen Meldestelle, bei der Bürger:innen
      anonym verdächtige Inhalte oder Fälle melden können. Diese
      Meldungen sollen gezielt an geschulte Fachkräfte weitergeleitet
      werden, die sowohl Beratungsangebote für betroffene Jugendliche als
      auch Maßnahmen gegen die Verbreitung extremistischer Inhalte
      koordinieren. Durch enge Zusammenarbeit zwischen dieser Meldestelle
      und bestehenden Vereinen kann Radikalisierung frühzeitig erkannt
      und effektiver bekämpft werden – ohne dabei eine flächendeckende
      Überwachung der Bevölkerung zu riskieren.
  • Förderung der Online-Jugendarbeit
    • Wir fordern eine Intensivierung der Präsenz und der Aktivitäten,
      beispielsweise von der MA11 (Amt für Kinder- und Jugendhilfe) auf
      digitalen Plattformen, insbesondere TikTok und Instagram, um die
      Jugend gezielt anzusprechen, wo sie aktiv ist.

Fazit

Zusammenfassend zeigt dieser Antrag auf, dass die Sicherheit junger Menschen in
Wien ein dringendes und vielschichtiges Thema ist. Während die objektive
Sicherheit in der Stadt hoch ist, erleben viele junge Menschen, insbesondere
Frauen und sozial benachteiligte Gruppen, ein stark eingeschränktes
Sicherheitsgefühl. Daher sind gezielte Maßnahmen notwendig, um das subjektive
Sicherheitsgefühl zu stärken und gleichzeitig konkrete Schwachstellen zu
adressieren. Ein besonderer Fokus liegt auf der Verbesserung der Sicherheit für
Frauen, der Bekämpfung von Jugendkriminalität und der Gewährleistung von mehr
Sicherheit im Netz, um Wien zu dem sichersten Ort für junge Menschen zu machen
und ihre Lebensqualität zu steigern.

Quellen:

[1] https://www.derstandard.at/story/3000000243811/wiener-polizei-registriert-
rueckgangbei-jugendkriminalitaet
[2] https://www.derstandard.at/story/3000000206507/hoechster-wert-bei-
unmuendigentatverdaechtigen-in-wien-seit-zehn-jahren
[3] https://www.unwomen.at/blog/2025/01/14/round-table-jede-dritte-gewalt-gegen-
frauen-inoesterreich/
[4] ORF. (1. März 2023). Eigenes Frauenhaus für junge Frauen. wien.ORF.at.
https://wien.orf.at/stories/3196804/
[5] Thurm, F. (26. August 2009). Video-Überwachung: London: Big Brother schaut
weg. Der Tagesspiegel Online. https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien-_-
ki/london-bigbrother-schaut-weg-6801328.html

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Änderungsanträge

  • A1-003 (Julian Fritsch, Christoph Hofer, Wenzel Röhsner, Übernahme)
  • A1-017 (Julian Fritsch, Christoph Hofer, Wenzel Röhsner, Angenommen)
  • A1-030 (Wenzel Röhsner , Abgelehnt)
  • A1-038 (Julian Fritsch, Abgelehnt)
  • A1-038-2 (Silvio Junger, Abgelehnt)
  • A1-038-3 (Daniel Höllmüller, Abgelehnt)
  • A1-039 (Annika Ordo, Lukas Döpel, Abgelehnt)
  • A1-040 (Silvio Junger, Abgelehnt)
  • A1-040-2 (Valentin Wiesinger, Abgelehnt)
  • A1-046 (Annika Ordo, Abgelehnt)
  • A1-069 (Benjamin C. Krebs, Abgelehnt)
  • A1-070 (Benjamin C. Krebs, Angenommen)
  • A1-086 (Benjamin C. Krebs, Abgelehnt)
  • A1-119 (Julian Fritsch, Angenommen)
  • A1-125 (Annika Ordo, Zurückgezogen)
  • A1-134 (Benjamin C. Krebs, Angenommen)
  • A1-182 (Julian Fritsch, Christoph Hofer, Wenzel Röhsner, Übernahme)

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