A1-038: Sicherheit ist Freiheit: Junge Menschen schützen, Chancen schaffen

Bundespolitische Forderungen:

• Fallweise Heruntersetzung des Strafmündigkeitsalters
  • Wir lehnen eine allgemeine Senkung des Strafmündigkeitsalters ab, da diese die resozialisierbare Erst- und Einmaltäter in die dauerhafte Kriminalität treibt. Wir fordern eine fallweise Heruntersetzung des Strafmüdigkeitsalters ab einer gewissen Anzahl an Strafdelikten, um Wiederholungstätern in die Schranken zu weisen.

• Einführung von verpflichtenden Disziplinierungsprogrammen für kriminelle Strafunmündige
  • Wir lehnen eine allgemeine Senkung des Strafmündigkeitsalters ab, da diese die resozialisierbare Erst- und Einmaltäter in die dauerhafte Kriminalität treibt. Stattdessen fordern wir die Einführung verpflichtender Disziplinierungsprogramme für kriminelle Strafunmündige unter 14, um durch intensive pädagogische Begleitung einen Neustart zu ermöglichen.

• Konkretisierung des Heimaufenthaltsgesetzes
  • Des Weiteren sehen wir eine Konkretisierung des Heimaufenthaltsgesetzes als notwendig, um Sozialpädagog:innen, welche straffällig gewordene Kinder und Jugendliche betreuen, den rechtlichen Rahmen zu schaffen, effektiver arbeiten zu können. Beispielsweise können Sozialpädagog:innen derzeit Ausgehzeiten (Jugendschutzgesetz) bei den bei ihnen untergebrachten Jugendlichen nicht durchsetzen.

Landespolitische Forderungen: