| Veranstaltung: | Landeskongress Wien |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 17. Inhaltliche Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landeskongress Wien |
| Beschlossen am: | 29.06.2025 |
| Basierend auf: | A1: Sicherheit ist Freiheit: Junge Menschen schützen, Chancen schaffen |
Sicherheit ist Freiheit: Junge Menschen schützen, Chancen schaffen
Beschlusstext
Sicherheit ist Freiheit: Junge Menschen
schützen, Chancen schaffen
Wien gilt immer nochals eine der sichersten Städte Europas. In den letzten
Jahren ist jedoch eine zunehmende Verschlechterung der Sicherheitssituation zu
verzeichnen – vor allem im Bereich der Jugendkriminalität. Nicht nur das
objektive, auch das subjektive Sicherheitsgefühl ging merklich zurück. Besonders
in bestimmten Stadtteilen, zu bestimmten Tageszeiten oder in öffentlichen
Verkehrsmitteln berichten junge Menschen vermehrt von einem erhöhten
Unsicherheitsgefühl. Dies kann weitreichende Folgen haben – von eingeschränkter
Mobilität bis hin zu einer verminderten Lebensqualität. Die angespannte
Sicherheitslage rund um vereitelte Terroranschläge hat auch entscheidend dazu
beigetragen, dass Wien 2025 seinen Titel als lebenswerteste Stadt verloren hat.
Es besteht klar Handlungsbedarf. Neben konkreten sicherheitspolitischen
Verbesserungen braucht es auch Maßnahmen zur Stärkung des Sicherheitsgefühls
junger Menschen.
Die Jugendkriminalität ist aktuell eines der am häufigsten diskutierten Themen
in der österreichischen Politik. Nicht zu Unrecht, denn gerade in Wien ist diese
zuletzt erheblich angestiegen. Während 2010 noch 8.360 Tatverdächtige unter 18
Jahren registriert wurden, waren es im Jahr 2024 bereits 14.804 (2023: 11.118).
Dramatisch ist der Anstieg bei den zehn- bis 14-jährigen Tatverdächtigen.
Begingen 2010 noch 1.419 Jugendliche in dieser Altersgruppe eine Straftat waren
es 2024 mit 5.066 Personen mehr als dreimal so viele . Eines der größten
Probleme ist, dass immer mehr Minderjährige straffällig werden, vor allem durch
Gewalttaten wie Raub oder im Zusammenhang mit Drogen. Laut Auskunft der MA 11
geht es hierbei nicht um einen großen Personenkreis oder unzählige Banden, die
die ganze Stadt in Geiselhaft halten, sondern um einen verhältnismäßig kleinen
Kreis von ca. 120 Intensivtätern, 30 davon unter 14 Jahre alt, die regelmäßig
straffällig werden. Manche dieser Intensivtäter begehen über 150 Straftaten pro
Monat. Sie sind für mehr als 30 Prozent der Geschäfts- und Pkw-Einbrüche in Wien
durch Jugendliche verantwortlich [1].
Eine weitere Problematik sind die Auswüchse des Drogenhandels, dies beinhaltet
die Anstiftung von nicht deliktfähigen Personen zu Straftaten und die Ausnutzung
und Gewalttätigkeit gegenüber minderjährigen Suchterkrankten. Genauer gesagt
stellt uns die Beschaffungsprostitution, anschließende Vergewaltigungen und die
darauffolgende prekäre Situation der Opfer vor ein gesamtgesellschaftliches
Problem. Dieser Entwicklung muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten
werden. Auch die Opfer sind größtenteils junge Menschen, die es zu schützen
gilt.
- Aufrechterhaltung bzw. Erhöhung der Finanzierung der MA11
- Wir halten es für alternativlos, die Finanzierung der Kinder- und
Jugendhilfe in derzeitiger Höhe oder darüber hinaus
aufrechtzuerhalten bzw. zu erhöhen, um deren Arbeit und Erfolge zu
gewährleisten. Die zusätzlichen Mittel sollen der Aufstockung von
Streetworker:innen und Orientierungshelfer:innen, dem Ausbau von
Jugendzentren und effektiven Drogenworkshops zugutekommen.
- Wir halten es für alternativlos, die Finanzierung der Kinder- und
- Aufstockung der Wiener Jugendzentren und präventiver Online Präsenzen
- Wir sehen die Rolle von Jugendzentren in der Prävention von
Jugendkriminalität als essenziell. Hier können Kinder und
Jugendliche ihre Freizeit sinnstiftend verbringen und zur Gestaltung
ihrer Zukunft animiert werden. Aus diesem Grund fordern wir eine
Aufstockung von Jugendzentren. Jugendzentren sollen verstärkt auch
digitale Anlaufstellen bieten. Durch Social-Media-Präsenzen, Online-
Chats mit Streetworker:innen und digitale Veranstaltungsformate.
Digitale Lebenswelten junger Menschen müssen in der städtischen
Jugendstrategie abgebildet werden, um wirklich niedrigschwellig zu
wirken.
- Wir sehen die Rolle von Jugendzentren in der Prävention von
- Getrennte Unterbringung von Jugendlichen in Heimen nach Deliktsfähigkeit
- Um die Anstiftung von deliktunfähigen (unmündigen) Jugendlichen zu
vermeiden, schlagen wir eine häusliche Trennung bei der
Unterbringung in betreuten Wohngemeinschaften von deliktfähigen und
deliktunfähigen Personen vor.
- Um die Anstiftung von deliktunfähigen (unmündigen) Jugendlichen zu
- Einführung von faktenbasierten Drogenworkshops an allen Wiener Schulen
- Implementierung eines Workshops, der auf die Aufklärung über
Drogenkonsum aus einer realistischen Perspektive abzielt, sowie
Risiken und Konsequenzen objektiv darstellt. In diesem Kontext
sollte auch über Beschaffungsprostitution im Zusammenhang mit
Drogenhandel aufgeklärt werden.
- Implementierung eines Workshops, der auf die Aufklärung über
Trotz ihres Rufs als sichere Stadt gibt es in Wien erhebliche
Sicherheitsprobleme für junge Frauen. Belästigung und Gewalt sind für Frauen
alltägliche Gefahren, besonders in öffentlichen Verkehrsknotenpunkten, schwach
beleuchteten und schlecht frequentierten Straßen und Parks. In der Klubszene
kommt es immer wieder zu Vorfällen, bei denen Frauen K.-O.-Tropfen oder andere
Substanzen ins Getränk gemischt werden, wodurch sie wehrlos werden und
Übergriffen schutzlos ausgeliefert sind.
Besonders besorgniserregend ist der Anstieg an Gewalt gegen Frauen in den
letzten Jahren. Laut einer Erhebung der STATISTIK AUSTRIA aus dem Jahr 2021 hat
rund ein Drittel der Frauen in Österreich im Laufe ihres Lebens körperliche
und/oder sexuelle Gewalt erfahren [3]. Diese Entwicklung macht deutlich, dass
bestehende Maßnahmen nicht ausreichen, um junge Frauen effektiv zu schützen.
Dabei stehen insbesondere die Entwicklung gezielter Präventionsstrategien, die
Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen und eine vertiefte Aufklärungsarbeit im
Vordergrund.
Diese Problemlage zeigt klar: Es braucht zentrale Schritte und flächendeckende
Maßnahmen, um Wien für junge Frauen sicherer zu machen. Sowohl präventive als
auch reaktive Maßnahmen sind notwendig, um Gewalt, Belästigung und strukturelle
Gefahren wirksam zu bekämpfen. Zudem ist eine umfassende Sensibilisierung der
Gesellschaft erforderlich, um das Bewusstsein für diese Themen zu schärfen. Nur
durch eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung können tief verwurzelte
Einstellungen und Verhaltensweisen, die Gewalt und Diskriminierung begünstigen,
nachhaltig verändert werden. Durch die folgenden Forderungen möchten wir
sicherstellen, dass Frauen in Wien nicht nur ein stärkeres Gefühl der Sicherheit
entwickeln, sondern diese auch in der Realität erfahren.
- Erweiterung von Frauenhäusern für junge Frauen
- Derzeit gibt es in Wien nur ein einziges Frauenhaus für junge Frauen
im Alter von 16 bis 25 Jahren [4]. Wir fordern einen Ausbau dieser
spezialisierten Frauenhäuser für junge Frauen, um sichere
Zufluchtsorte zu bieten.
- Derzeit gibt es in Wien nur ein einziges Frauenhaus für junge Frauen
- Erhöhung der Anzahl an Streetworkern & Sicherheitskräfte an öffentlichen
Verkehrsknotenpunkten- Wir fordern eine Aufstockung von Streetworker:innen, um verstärkt
direkt in den Straßen und Stadtteilen präsent zu sein und
Hilfestellung zu bieten. Zudem fordern wir eine stärkere Präsenz
uniformierter Sicherheitskräfte und eine höhere Anzahl an
Polizist:innen an wichtigen Verkehrsknotenpunkten, um das subjektive
Sicherheitsgefühl junger Frauen zu stärken.
- Wir fordern eine Aufstockung von Streetworker:innen, um verstärkt
- Verpflichtende Awareness-Konzepte in Clubs und bei öffentlichen
Veranstaltungen- Clubs und Veranstaltungsorte ab 200 Gästen sollen verpflichtet
werden, ein Awareness-Konzept umzusetzen. Dieses umfasst geschultes
Personal, klar erkennbare Anlaufstellen im Lokal sowie interne
Handlungsprotokolle für Übergriffsituationen.
- Clubs und Veranstaltungsorte ab 200 Gästen sollen verpflichtet
- Einbezug von betroffenen Gruppen bei Neugestaltung von öffentlichem Raum
- Wir fordern mehr Rücksichtnahme auf betroffene Gruppen bei der
Neugestaltung von öffentlichem Raum. Dies betrifft beispielsweise
die Verbesserung der Beleuchtung in Bereichen, die häufig als
unsicher wahrgenommen werden, um die subjektive Sicherheit vor Ort
zu erhöhen. Wir erachten den Einbezug von Anrainer:innen hierbei als
essenziell.
- Wir fordern mehr Rücksichtnahme auf betroffene Gruppen bei der
Das Internet ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken, birgt jedoch erhebliche
Gefahren – insbesondere für Jugendliche. Junge Menschen vernetzen sich über
Social Media und begehen in weiterer Folge gemeinsam Gewaltstraftaten. Sei es
durch Gruppenzwang oder den gezielten Einfluss krimineller Banden, die unmündige
Jugendliche für ihre Zwecke instrumentalisieren. Auch die Radikalisierung im
digitalen Raum stellt eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Politische und
religiöse Extremisten nutzen soziale Netzwerke gezielt, um Jugendliche zu
manipulieren und für ihre Ideologien zu gewinnen. Hier gilt es, Extremismus an
der Wurzel zu packen, bevor er sich weiter ausbreitet. Dabei ist uns jedoch
wichtig, dass Sicherheit im Netz nicht mit flächendeckender Überwachung
einhergeht. Schließlich sollten digitale Tools nicht zur massenhaften Kontrolle
genutzt werden.
- Gezielte Maßnahmen statt Massenüberwachung
- Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum hat in Städten wie London
ungeahnte Ausmaße erreicht, die Sicherheit vielerorts aber nur wenig
erhöht [5]. Zugleich öffnet ungebremste Videoüberwachung Tür und Tor
für staatlichen Missbrauch. Wir fordern, dass dort, wo es die
Kompetenzverteilung zulässt, die Stadt Wien auf Präventionsmaßnahmen
anstelle von Massenüberwachung setzt.
- Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum hat in Städten wie London
- Einführung einer digitalen Meldestelle
- Es gibt bereits Vereine, die öffentliche Social-Media-Profile
gezielt beobachten und auf Jugendliche zugehen, die sich in Richtung
Radikalisierung bewegen oder in extremistische Netzwerke geraten. Um
diese Bemühungen zu unterstützen und zu verstärken, fordern wir die
Einrichtung einer digitalen Meldestelle, bei der Bürger:innen anonym
verdächtige Inhalte oder Fälle melden können. Diese Meldungen sollen
gezielt an geschulte Fachkräfte weitergeleitet werden, die sowohl
Beratungsangebote für betroffene Jugendliche als auch Maßnahmen
gegen die Verbreitung extremistischer Inhalte koordinieren. Durch
enge Zusammenarbeit zwischen dieser Meldestelle und bestehenden
Vereinen kann Radikalisierung frühzeitig erkannt und effektiver
bekämpft werden – ohne dabei eine flächendeckende Überwachung der
Bevölkerung zu riskieren.
- Es gibt bereits Vereine, die öffentliche Social-Media-Profile
- Förderung der Online-Jugendarbeit
- Wir fordern eine Intensivierung der Präsenz und der Aktivitäten,
beispielsweise von der MA11 (Amt für Kinder- und Jugendhilfe) auf
digitalen Plattformen, insbesondere TikTok und Instagram, um die
Jugend gezielt anzusprechen, wo sie aktiv ist.
- Wir fordern eine Intensivierung der Präsenz und der Aktivitäten,
[1] https://wien.orf.at/stories/3301212/
[2] https://www.unwomen.at/blog/2025/01/14/round-table-jede-dritte-gewalt-gegen-
frauen-inoesterreich/
[3] ORF. (1. März 2023). Eigenes Frauenhaus für junge Frauen. wien.ORF.at.
https://wien.orf.at/stories/3196804/
[4] Thurm, F. (26. August 2009). Video-Überwachung: London: Big Brother schaut
weg. Der Tagesspiegel Online. https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien-_-
ki/london-bigbrother-schaut-weg-6801328.html
