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A9: Kettensäge für Österreich

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:XXXII. Bundeskongress
Tagesordnungspunkt:14.3 Allgemeine Anträge
Antragsteller*in:Julian Fritsch, Sophie Wotschke, Sarah Sinkovits, Lorenzo Friedli, Simon Kern, Lisa Ficzko
Status:Eingereicht (ungeprüft)
Eingereicht:09.10.2025, 00:00

Antragstext

Nach Jahrzehnten des Stillstands und der Reformverweigerung steckt Österreich
wirtschaftlich wie strukturell in einer tiefen Krise. Wir haben die vierthöchste
Steuer- und Abgabenquote[1], die fünfthöchste Belastung auf Arbeit[2] und
gleichzeitig die höchsten Arbeitskosten[2] in der OECD. Außerdem nennen 83 % der
österreichischen KMUs Bürokratie und Regulierung als ihr größtes Problem.[3]

Der Staat wächst derweil ungebremst: Österreich hat den größten Sozialstaat[4]
[5] in der OECD, während die Gesamtverschuldung mittlerweile über 400 Milliarden
Euro[6] beträgt. Das Budgetdefizit lag im ersten Halbjahr 2025 bereits bei 5,3 %
des BIP[7], begleitet vom niedrigsten Wirtschaftswachstum[8] in der EU und einer
überdurchschnittlichen Inflation[9]. Immer längere Pensionszeiten[10] und eine
historisch niedrige Geburtenrate[11] verschärfen zusätzlich die demographischen
Herausforderungen und gefährden die Nachhaltigkeit des Systems.

So kann es nicht weitergehen. Für uns Junge liberale NEOS – JUNOS ist klar:
Österreich muss von der überbordenden Bürokratie, lähmender Regulierung und der
erdrückenden Steuerlast befreit werden, um endlich wieder durchstarten zu
können. Denn die Daten zeigen eindeutig: Wirtschaftliche Freiheit bedeutet nicht
nur höhere Einkommen, sondern auch weniger Armut, mehr persönliche Freiheit,
höhere Lebenserwartung, eine bessere Nachhaltigkeitsbilanz und weniger
Korruption.[12]

Es ist höchste Zeit, die Kettensäge anzusetzen: Österreich braucht radikale
Entlastung, Entbürokratisierung und Deregulierung. Der Staat darf nicht weiter
anwachsen, sondern muss effizienter und schlanker werden. Nur so können die
Wirtschaft entfesselt und wieder Chancen und Spielräume für kommende
Generationen geschaffen werden.

Schluss mit dem Papierkrieg durch Entbürokratisierung

Österreich erstickt im Bürokratiedschungel. Wer arbeiten, gründen oder bauen
will, darf nicht länger durch Schikanen und Papierberge behindert werden. Wir
JUNOS fordern die Reduktion von Bürokratie auf das Wesentliche.

  • Digitale und effiziente Behördengänge: Sämtliche behördlichen Prozesse und
    Anträge müssen unkompliziert im Rahmen eines digitalen „One-Stop-Shops“
    möglich gemacht werden, sodass der persönliche Behördenbesuch lediglich
    als freiwillige Option bleibt. Insbesondere Unternehmensgründungen müssen
    innerhalb weniger Schritte erfolgen können.[13] Daten sollen im Sinne des
    „Once-Only-Prinzips“ stets nur einmal an den Staat übermittelt werden
    müssen und Genehmigungsverfahren sind mit verbindlichen Fristen zu
    versehen – bleibt die Entscheidung aus, gilt der Antrag automatisch als
    genehmigt.
  • Nur notwendige Dokumentation: Berichts- und Dokumentationspflichten müssen
    überall dort abgeschafft werden, wo sie keinen Beitrag zu Sicherheit und
    Kontrolle leisten. Digitale Aufzeichnungen müssen stets genauso wie
    analoge Berichte anerkannt werden.
  • Ausbau von Pauschalierungen: Die Pauschalierungsmöglichkeiten müssen
    ausgeweitet und bestehende Optionen wie die Kleinunternehmerregelung
    vereinfacht werden.
  • Arbeit ermöglichen statt verhindern: Hürden für Neueinstellungenmüssen
    abgebaut werden, weniger Auflagen und mehr Vertragsfreiheit im
    Arbeitsrecht schaffen faire und flexible Arbeitsbedingungen.[14] Um dem
    Arbeitsmarkt dringend benötigte Arbeitskräfte zuzuführen, müssen
    ausländische Abschlüsse rascher anerkannt und Asylwerber:innen
    Möglichkeiten zur Arbeit eröffnet werden.[15]
  • Überflüssige Auflagen streichen: Betriebe dürfen nicht länger mit
    Bagatellvorschriften oder überbordenden Detailauflagen belastet werden.
    Ganz konkret soll etwa die Kassenbonpflicht für Kleinbeträge abgeschafft
    werden.
  • Bau- und Mietrecht entrümpeln: Die Vielzahl an Vorschriften und
    Genehmigungen beim Bauen und Vermieten muss vereinfacht und auf das
    Wesentliche reduziert werden.[16] Der Abbau überzogener Auflagen schafft
    Planungssicherheit, fördert Investitionen und ermöglicht leistbaren
    Wohnraum sowie preiswerte Geschäftsflächen.
  • Meldestelle für Bürokratie: Es muss online eine niederschwellige
    Möglichkeit eingerichtet werden, unter der sämtliche bürokratischen und
    regulatorischen Hürden gemeldet werden können. Nach einer kurzen Prüfung
    der Meldungen müssen rasch Schritte gesetzt werden, um die Hürden zu
    beseitigen.

Endlich aufatmen durch steuerliche Entlastung

Österreich ist Hochsteuerland. Arbeit, Unternehmertum und Investitionen werden
hierzulande stärker belastet als belohnt. Wir JUNOS fordern spürbare Entlastung
und starke Anreize für Leistung.

  • Drastische Senkung der Steuerlast: Die Steuern und Abgaben müssen deutlich
    reduziert werden, in einem ersten Schritt durch eine Abschaffung
    sämtlicher Bagatellsteuern und eine Senkung von KÖSt und USt.[14] In einem
    zweiten Schritt muss das Steuersystem massiv vereinfacht und ein
    Einheitssteuersatz eingeführt werden.[17] Ebenso hat die Senkung der
    Lohnnebenkosten höchste Priorität, um wettbewerbsfähig zu bleiben.[18]
  • Vollzeit muss sich lohnen: Die Progression der Lohnabgaben muss so
    abgeflacht werden, dass Mehrarbeit sich finanziell spürbar auszahlt – mit
    dem Ziel eines einheitlichen Steuersatzes.[17] Überstunden samt Zuschlägen
    müssen steuerfrei werden.
  • Einführung einer Superabschreibung: Flexiblere Abschreibungsmöglichkeiten
    müssen Unternehmen mehr Spielraum für Innovation und Expansion eröffnen.
    Mit einer „Superabschreibung“ können Investitionen in Zukunftsbereiche wie
    Digitalisierung oder Klimaschutz bereits im Anschaffungsjahr vollständig
    steuerlich geltend gemacht werden.
  • Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital: Eigenkapital darf steuerlich
    nicht länger benachteiligt werden, fiktive Eigenkapitalzinsen müssen
    ebenso absetzbar sein wie Fremdkapitalzinsen.
  • Verlustrücktrag dauerhaft verankern: Unternehmen müssen Verluste nicht nur
    in die Zukunft mitnehmen können, sondern auch rückwirkend mit Gewinnen aus
    Vorjahren verrechnen dürfen.
  • Mehr Kapital: Private Investitionen in Start-ups und kleine Unternehmen
    müssen durch Steueranreize deutlich attraktiver gemacht werden.
    Gleichzeitig ist der Gewinnfreibetrag deutlich zu erhöhen, um den
    Eigenkapitalaufbau zu erleichtern.
  • Steuerfreie Kursgewinne nach Behaltefrist: Kursgewinne müssen mit einer
    Behaltefrist von einem Jahr von der KESt befreit werden.[14]

Märkte entfesseln durch Deregulierung

Österreichs Wirtschaft steckt in Vorschriften, Monopolen und Verboten fest.
Innovation wird blockiert, Chancen gehen verloren. Wir JUNOS fordern offene
Märkte durch das Streichen von Auflagen und die Freisetzung von Kapital.

  • Gewerbe befreien: Die Gewerbeordnung muss so reformiert werden, dass nur
    noch Gewerbe eingeschränkt werden, die Leib und Leben unmittelbar
    bedrohen.[19] Betriebsanlagengenehmigungen dürfen ausschließlich dann
    vorgeschrieben werden, wenn sie tatsächlich dem Schutz von Gesundheit,
    Sicherheit oder Umwelt dienen. Staatlich festgelegte Preise und Monopole
    wie etwa in der Taxi-Branche müssen konsequent abgeschafft werden.
  • Freiwillige Aufsicht statt Zwang: In regulierten Bereichen muss
    Unternehmen die Wahlfreiheit eingeräumt werden, ob sie unter staatlicher
    Aufsicht arbeiten wollen oder nicht. Wer auf eine staatliche Prüfung
    verzichtet, muss dies klar und transparent gegenüber Kund:innen
    offenlegen.
  • Keine willkürlichen Einschränkungen: Vorgegebene Öffnungszeiten[20],
    Sperrstunden, staatlicher Gebietsschutz[14], Sortimentsbeschränkungen und
    Verbote von Produktbezeichnungen sind willkürliche Eingriffe in die
    Wirtschaft und müssen vollständig aufgehoben werden.
  • Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit: Arbeitszeitregelungen müssen
    deutlich liberalisiert werden.[17] Über Betriebsvereinbarungen und
    individuelle Einigungen sollen flexible Modelle für Wochenstunden,
    Ruhezeiten und Sonntagsarbeit möglich werden.
  • Kapital freisetzen: Überbordende Bankenregeln wie überhöhte
    Eigenkapitalvorschriften müssen zurückgenommen werden, damit Kredite und
    Investitionen wieder leichter möglich sind. Der Kapitalmarkt ist durch
    erleichterten Zugang zu beleben, und auch Kryptowährungen müssen als
    gleichwertige Anlageklasse in den Finanzmarkt integriert werden.

Freiheits- statt Regulierungsunion durch europäische
Entfaltung

Die EU schafft Chancen durch den Binnenmarkt – und bremst sie zugleich mit immer
neuen Hürden. Wir JUNOS fordern die Stärkung von Freihandel und eine Abkehr von
überbordender Regulierung durch die EU.

  • Freihandel forcieren: Die EU muss neue Freihandelsabkommen vorantreiben
    und bestehende Handelshemmnisse so weit wie möglich beseitigen.[21]
  • Binnenmarkt vollenden: Der europäische Binnenmarkt muss endlich auch für
    digitale Dienstleistungen[22] und Kapitalströme vollendet werden.
    Geoblocking und bürokratische Hürden bei grenzüberschreitenden Angeboten
    sind abzubauen, ebenso die Fragmentierung der Finanzmärkte.
  • EU-Regulierung entrümpeln: Die EU muss sich bei Regulierungen auf
    gemeinsame Standards konzentrieren, statt neue bürokratische Hürden
    aufzubauen. Bereits bestehende, überzogene Vorschriften wie die
    Lieferkettenrichtlinie müssen wieder aufgehoben werden. Österreich soll
    bei der Umsetzung von europäischen Regeln konsequent auf „Gold-Plating“
    verzichten.

Verkrustete Strukturen sprengen durch eine Verschlankung des
Staats

Österreich leistet sich einen aufgeblähten Staat mit zu vielen Ebenen,
Doppelgleisigkeiten und kostspieligen Strukturen. Wir JUNOS fordern einen
schlanken Staat und klare Kompetenzen.

  • Regierung und Verwaltung verschlanken: Die Bundesregierung muss nach
    Schweizer Vorbild deutlich verkleinert werden, ebenso die
    Landesregierungen. In Wien sind die nicht amtsführenden Stadträt:innen
    ersatzlos zu streichen. In Verwaltung und Ministerien muss Personal
    abgebaut werden, neue Stellen sollen durch einen konsequenten Stellenstopp
    verhindert und Pensionierungen nicht 1:1 nachbesetzt werden.
  • Entflechtung der Kompetenzen: Die Kompetenzverflechtungen zwischen Bund,
    Ländern und Gemeinden müssen aufgelöst werden. Sämtliche
    Doppelgleisigkeiten sind zu beseitigen, Prozesse zu verschlanken und
    Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten.
  • Privatisierung von Staatsbetrieben: Staatliche Unternehmen und
    Beteiligungen müssen weitgehend verkauft werden. Verstaatlichungen dürfen
    als unzulässiger Übergriff nicht vorkommen.[23]
  • Dezentraler Einheitsstaat: Die Länder müssen zu reinen
    Verwaltungseinheiten umgestaltet und der Bundesrat abgeschafft werden.[24]
    Die Zahl der Gemeinden muss durch Zusammenlegungen drastisch reduziert und
    ihnen mehr Mitbestimmung zugesprochen werden. Die Verankerung der Kammern
    in der Verfassung muss zugunsten von freiwilliger Interessenvertretung
    entfernt werden.[25]

Raus aus der Schuldenfalle durch Einsparungen

Österreich lebt über seine Verhältnisse. Dauerhaft steigende Ausgaben laden den
Jungen einen immer schwereren Schuldenrucksack auf. Wir JUNOS fordern klare
Einsparungen, generationengerechte Reformen und eine Schuldenbremse im
Verfassungsrang.

  • Förderungen neu ordnen: Förderungen müssen konsequent gestrichen werden,
    wenn sie nicht nachweislich im öffentlichen Interesse liegen.
    Doppelgleisigkeiten sind zu beseitigen, bürokratische Zuschüsse ersatzlos
    abzuschaffen.[26] Die staatliche Parteienförderung ist radikal zu
    kürzen.[27]
  • Keine Inserate mit Steuergeld: Alle Werbeausgaben der Regierung[28] und
    staatlicher Unternehmen müssen ersatzlos gestrichen werden, wo es keine
    gut begründete Notwendigkeit dafür gibt. Darüber hinaus sind sämtliche
    staatlichen Ausgaben konsequent auf ihre Notwendigkeit zu prüfen und im
    Zweifel einzusparen.
  • Neuverhandlung des Finanzausgleichs: Der Finanzausgleich muss grundlegend
    reformiert, Doppelgleisigkeiten beendet und Finanzströme klaren
    Zuständigkeiten zugeordnet werden.
  • Generationengerechte Pensionsreform: Das Pensionsantrittsalter muss
    nachhaltig erhöht werden. Das überholte Umlageverfahren ist durch ein
    Beitragssystem mit individuellen Pensionskonten zu ersetzen[29], ergänzend
    ist eine Aktienpension nach schwedischem Vorbild einzurichten[30]. Arbeit
    im Alter und flexible Teilpensionen müssen möglich sein, ohne bestraft zu
    werden. Alle Sonderregelungen und Privilegien sind sofort abzuschaffen,
    sämtliche staatlichen Pensionen ins ASVG zu überführen und überhöhte
    Bezüge nach tatsächlicher Beitragsleistung zu kürzen.[29]
  • Sozialstaat mit Maß: Die Sozialhilfe muss bundesweit einheitlich
    ausgestaltet werden[15], das Arbeitslosengeld ist degressiv zu
    gestalten[17]. Pull-Faktoren im Sozialstaat, die illegale Migration
    begünstigen, sind konsequent zu beseitigen.
  • Valorisierung reformieren: Sozialleistungen und Pensionen dürfen nicht
    länger automatisch vorab an die Inflation (oder darüber) angepasst werden,
    sondern müssen künftig erst nach den Lohnverhandlungen erfolgen und sich
    am Tariflohnindex orientieren. Erwerbsloses Einkommen darf nicht schneller
    steigen als Arbeitseinkommen.
  • Ausgaben im Zaum halten: Österreich braucht verbindliche Grenzen für
    Staatsverschuldung, Ausgaben und Sozialleistungen im Verfassungsrang.[31]
    Die Neuverschuldung ist zu stoppen und bestehende Schulden konsequent
    abzubauen.

[1] OECD | 21.11.2024 | Revenue Statistics 2024

[2] OECD | 30.04.2025 | Taxing Wages 2025

[3] Europäische Kommission | 02.07.2025 | Startups, scaleups and
entrepreneurship

[4] Selektiv | 08.05.2025 | Sozialstaat um jeden Preis?!

[5] Financial Times | 21.09.2025 | In charts: Can Germany afford its €1.35tn
welfare state?

[6] Statistik Austria | Öffentlicher Schuldenstand

[7] DiePresse.com | 30.09.2025 | Defizit stieg im ersten Halbjahr auf 5,3
Prozent der Wirtschaftsleistung

[8] Selektiv | 18.08.2025 | Morning in Brief, 18. August 2025

[9] Eurostat | 17.09.2025 | Annual inflation stable at 2.0% in the euro area

[10] Selektiv | 06.06.2025 | Morning in Brief, 6. Juni 2025

[11] Statistik Austria | 26.02.2025 | Durchschnittliche Kinderzahl pro Frau 2024
auf Allzeit-Tief gesunken

[12] Fraser Institute | 25.09.2025 | Economic Freedom of the World: 2025 Annual
Report

[13]Auf in die digitale Gegenwart, beschlossen durch den XVII. Bundeskongress in
Wien

[14]Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich, beschlossen
durch den XXVIII. Bundeskongress in Linz

[15]Ordnung statt Chaos – Zuwanderung mit Plan und Perspektive, beschlossen
durch den XXX. Bundeskongress in Wien

[16]Zukunft neu bauen! Unsere Bauanleitung für nachhaltig günstiges Wohnen.,
beschlossen durch den XXVI. Bundeskongress in Wien

[17]Flat Tax – Revolution des Steuersystems, beschlossen durch den V.
Bundeskongress in Graz

[18]Aufstieg neu denken! Die liberale Arbeitswelt von morgen, beschlossen durch
den XXVII. Bundeskongress in Klagenfurt

[19]Reform der Gewerbeordnung, beschlossen durch den VIII. Bundeskongress in
Innsbruck

[20]Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, beschlossen durch den II.
Bundeskongress in Wien

[21]Freier Handel für freie Menschen, beschlossen durch den XXIX. Bundeskongress
in Salzburg

[22]Vereintes Europa – Zukunft in Freiheit, beschlossen durch den XVIII.
Bundeskongress in St. Pölten

[23]Let’s privatise it!, beschlossen durch den XX. Bundeskongress in Salzburg

[24]Österreich als dezentraler Einheitsstaat mit Einkammerparlament, beschlossen
durch den V. Bundeskongress in Graz

[25]Freiwillige Interessensvertretung statt Kammerzwang, beschlossen durch den
II. Bundeskongress in Wien

[26] Agenda Austria | 31.07.2025 | Wir. Streichen. Alles.

[27]Programm für eine neue Generation, beschlossen durch den XV. Bundeskongress
in Wien

[28]Vielgeprüftes Österreich. Maßnahmen für eine saubere Politik., beschlossen
durch den XXIV. Bundeskongress in Wien

[29]Die gerechte Pension, beschlossen durch den XII. Bundeskongress in Wien

[30]Einführung einer Aktienpension, beschlossen durch den XXVI. Bundeskongress
in Wien

[31]Gefesselter Staat, glückliche Bürger, beschlossen durch den XXVIII.
Bundeskongress in Linz

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Änderungsanträge

  • A9-003 (Valentin Wiesinger, Eingereicht)
  • A9-004 (Valentin Wiesinger, Zurückgezogen)
  • A9-030 (Ines Holzegger, Eingereicht)
  • A9-039 (Sebastian Arnold, Eingereicht)
  • A9-061 (Lorenz Unger, Eingereicht)
  • A9-071 (Valentin Wiesinger, Abgelehnt)
  • A9-081 (Valentin Wiesinger, Eingereicht)
  • A9-087 (Valentin Wiesinger, Behandelt)
  • A9-091 (Valentin Wiesinger, Eingereicht)
  • A9-092 (Valentin Wiesinger, Behandelt)
  • A9-094 (Valentin Wiesinger, Eingereicht)
  • A9-097 (Valentin Wiesinger, Eingereicht)
  • A9-101 (Lukas Bachofner, Eingereicht)
  • A9-104 (Valentin Wiesinger, Eingereicht)
  • A9-106 (Valentin Wiesinger, Behandelt)
  • A9-106-2 (Felix Pernkopf, Eingereicht)
  • A9-119 (Valentin Wiesinger, Eingereicht)
  • A9-146 (Valerian Schally, Eingereicht)
  • A9-156 (Valentin Wiesinger, Abgelehnt)
  • A9-158 (Elija Lambourne, Zurückgezogen)
  • A9-158-2 (Felix Pernkopf, Zurückgezogen)
  • A9-158-3 (Elija Lambourne, Eingereicht)
  • A9-158-4 (Felix Pernkopf, Eingereicht)
  • A9-159 (Valerian Schally, Eingereicht)
  • A9-175 (Valentin Wiesinger, Eingereicht)
  • A9-176 (Elija Lambourne, Eingereicht)
  • A9-177 (Lorenz Unger, Maximilian Gruber-Pichlmayer, Eingereicht)
  • A9-201 (Valerian Schally, Eingereicht)
  • A9-201-2 (Manuel Grubmüller, Eingereicht)
  • A9-203 (Marvin Feigl, Eingereicht)

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