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A9-146: Kettensäge für Österreich

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Kettensäge für Österreich
Antragsteller*in:Valerian Schally
Status:Geprüft
Eingereicht:17.10.2025, 19:55

Antragstext

Von Zeile 146 bis 148 löschen:

  • Regierung und Verwaltung verschlanken: Die Bundesregierung muss nach Schweizer Vorbild deutlich verkleinert werden, ebenso die Landesregierungen. In Wien sind die nicht amtsführenden Stadträt:innen

Begründung

Die Schweiz hat eine gänlich anders aufgebaute Bundesverfassung als Österreich. Dieser direkte Vergleich greift viel zu kurz: Eine Reduktion der Bundesregierung auf Größe des schweizer Bundesrats wäre im Kontext der österreichischen Bundesverfassung weder möglich noch sinnvoll.

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