Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antrag: | Kettensäge für Österreich |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Felix Pernkopf |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 18.10.2025, 09:50 |
A9-158-2: Kettensäge für Österreich
Antragstext
Von Zeile 157 bis 158 einfügen:
- Beteiligungen müssen weitgehend verkauft werden. Verstaatlichungen dürfen als unzulässiger Übergriff nicht vorkommen.[23]Dabei muss der Staat die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Privatisierung funktionieren kann und nicht die Versorgungsgrundlage zerstört.
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