A11: Islam in Österreich: Freiheit statt Fanatismus

Der Islam ist eine bedeutende Weltreligion, die im Zusammenspiel mit Bildung,
Wissenschaft und Kultur über Jahrhunderte hinweg zur Entwicklung der Menschheit
beigetragen hat und inzwischen etwa 2 Milliarden Anhänger:innen zählt. In
Österreich gibt es bereits seit der Annektion Bosniens in die
Habsburgermonarchie eine muslimische Tradition, durch die der Islam schon 1912
als Religionsgemeinschaft anerkannt wurde. Diese frühe Anerkennung des Islam
schuf die Grundlage für ein geordnetes und respektvolles Zusammenleben.
Mittlerweile hat sich der Islam als fester Teil von Österreich etabliert, der
nicht mehr wegzudenken ist.

In den vergangenen Jahren sind besonders viele Menschen aus muslimisch geprägten
Ländern nach Österreich gekommen, wodurch sich allerdings auch besonders
konservative Ausprägungen des Islams verbreitet haben, die unseren Werten
fundamental gegenüberstehen. Zudem breitet sich in radikalen Gruppen innerhalb
der muslimischen Gemeinschaft eine zunehmende Gewaltbereitschaft aus, die große
Sorge bereitet. Zuletzt hat uns der geplante islamistische Terroranschlag auf
das Taylor Swift Konzert im Wiener Ernst Happel Stadion vor Augen geführt: Wir
haben ein Problem, der Islamismus ist auch bei uns angekommen.

Leider hat die muslimische Gemeinschaft in Österreich ein Problem mit
fundamentalen Islamisten, für die unser liberales Weltbild ein Feindbild ist.
Diesen muss entschieden etwas entgegengesetzt werden, um unsere westlichen,
liberalen Werte zu verteidigen. Auch die meisten Muslime in Österreich leiden
unter den extremistischen Tendenzen, die es in Teilen der islamischen Community
gibt. Keineswegs dürfen daher alle Muslime unter Generalverdacht gestellt werden
– vielmehr sind sie unsere Verbündeten im Kampf gegen reaktionäre Einflüsse und
Extremismus.

Klare Kante gegen Extremismus

Wir fordern ein Verbot sämtlicher extremistischer Organisationen. Einrichtungen,
deren Zielsetzungen potenziell der Demokratie und dem Rechtsstaat zuwiderlaufen,
müssen überwacht und bei Bestätigung eines Verdachts aufgelöst werden. Etwaige
Vereinsmittel sollen im Zuge der Auflösung entzogen und für
Radikalisierungsprävention eingesetzt werden. Auch nach der Auflösung soll das
Umfeld durch die DSN überwacht werden, um sicherzustellen, dass die Organisation
ihre Aktivitäten nicht inoffiziell weiterführt oder diese nur in den digitalen
Raum verlegt.

Der Schwur auf den Islamischen Staat soll - wie der Eintritt in ein fremdes
Militär - zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft führen. Ebenso soll
er eine umgehende Ausweisung zur Folge haben. Auch die Teilnahme an Kalifat-
Demonstrationen sowie die Verherrlichung islamistischer Straftaten sollen
(aufenthaltsrechtliche) Konsequenzen haben. Wir bekennen uns außerdem zum Verbot
der Verwendung von Symbolen islamistischer Terrororganisationen.

Extremistische Moscheen, in denen radikale Ideologien verbreitet werden, müssen
umgehend und konsequent geschlossen werden. Um die Radikalisierung von
Mitgliedern der Moscheegemeinde – wie etwa des Attentäters vom Terroranschlag in
Wien von 2020^[1] – zu verhindern, müssen derartige Einrichtungen frühzeitig
erkannt und geschlossen werden.

Während politische Informationen auf sozialen Medien zunehmend eingeschränkt
werden, gewinnen sogenannte „TikTok-Prediger“ bzw. „Hipster-Salafisten“ immer
mehr an Reichweite. Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum, islamistische
Influencer sollen daher genau beobachtet und strafrechtlich relevante Inhalte
wie Aufrufe zu Hass und Gewalt von den Plattformen entfernt werden.

Um der Radikalisierung junger Menschen entgegenzuwirken, sind Präventionsarbeit
sowie die Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenz essenziell.
Sicherheitsbehörden sollen dazu verstärkt mit Schulen, Jugendverbänden und
anderen Einrichtungen, insbesondere aber auch den Glaubensgemeinschaften,
zusammenarbeiten.

Westliche Werte schützen

Die jüngsten Entwicklungen im Nahostkonflikt haben auch einen muslimischen
Antisemitismus an die Oberfläche gebracht. Aufgrund unserer Geschichte haben wir
als Österreicher:innen eine besondere Verantwortung, uns gegen jegliche Form des
Antisemitismus einzusetzen. Die Behörden sollen daher Demonstrationen im
Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt („Pro-Palästina“-Demos) besonders gut
überwachen, um eine radikale Einflussnahme zu unterbinden. Bei der Verbreitung
antisemitischer Botschaften sollen die Demonstrationen aufgelöst werden.

Der muslimische Religionsunterricht an öffentlichen Schulen soll – ebenso wie
der konfessionelle Religionsunterricht anderer Glaubensrichtungen – zugunsten
eines Ethikunterrichts abgeschafft werden, der unterschiedliche Weltanschauungen
sowie die Werte unserer Verfassung vermittelt.^[3]

Um zu verhindern, dass Imame durch andere Staaten politisch instrumentalisiert
werden, muss konsequenter darauf geachtet werden, dass in Österreich tätige
Imame auch tatsächlich hier ausgebildet worden sind und nicht aus dem Ausland
finanziert werden, was bereits Rechtslage ist.

^[1]KURIER.at | 02.02.2024 | Nach Anschlag in Wien: Tewhid-Moschee als
offizielles Gebetshaus aufgelöst

^[2]DiePresse.com | 15.06.2024 | Gerichtsurteil: IGGÖ diskriminiert Islam-
Lehrerin ohne Kopftuch

^[3]JUNOS Beschlusslage | Abschaffung des Religionsunterrichts