A11: Islam in Österreich: Freiheit statt Fanatismus

Der Islam ist eine bedeutende Weltreligion, die im Zusammenspiel mit Bildung, Wissenschaft und Kultur über Jahrhunderte hinweg zur Entwicklung der Menschheit beigetragen hat und inzwischen etwa 2 Milliarden Anhänger:innen zählt. In Österreich gibt es bereits seit der Annektion Bosniensvon Bosnien und Herzegowinas in die Habsburgermonarchie eine muslimische Tradition, durch diewodurch der Islam schon 1912 als Religionsgemeinschaftstaatlich anerkannt wurde. Diese frühe Anerkennung des Islam schuf die rechtliche Grundlage für ein geordnetes und respektvolles Zusammenleben. Mittlerweile hat sich der Islam als fester TeilBestandteil von Österreich etabliert, der nicht mehr wegzudenken ist.

In den vergangenen Jahren sind besonders viele Menschen aus muslimisch geprägten Ländern nach Österreich gekommen, wodurch sich allerdings auch besonders konservative Ausprägungen des Islams verbreitet haben, die unseren Werten fundamental gegenüberstehen. Zudem breitet sich in radikalen Gruppen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft eine zunehmende Gewaltbereitschaft aus, die große Sorge bereitet. Zuletzt hat uns der geplante islamistische Terroranschlag auf das Taylor Swift Konzert im Wiener Ernst Happel Stadion vor Augen geführt: Wir haben ein Problem, der Islamismusreligiös motivierte Extremismus ist auch bei uns angekommen.

Leider hat die muslimische Gemeinschaft in Österreich ein Problem mit fundamentalen Islamisten, für die unser liberales Weltbild ein Feindbild ist. Diesen muss entschieden etwas entgegengesetzt werden, um unsere westlichen, liberalen Werte zu verteidigen. Auch die meisten Muslime in Österreich leiden unter den extremistischen Tendenzen, die es in Teilen der islamischen CommunitymuslimischenCommunity gibt. Keineswegs dürfen daher alle Muslime unter Generalverdacht gestellt werden – vielmehr sind sie unsere Verbündeten im Kampf gegen reaktionäre Einflüsse und alle Formen von Extremismus.

Wir fordern ein Verbot sämtlicher extremistischer Organisationen. Einrichtungen, deren Zielsetzungen potenziell der Demokratie und dem Rechtsstaat zuwiderlaufen, müssen überwacht und bei Bestätigung eines Verdachts aufgelöst werden. Etwaige Vereinsmittel sollen im Zuge der Auflösung entzogen und für RadikalisierungspräventionDeradikalisierung und Prävention eingesetzt werden. Auch nach der Auflösung soll das Umfeld durch die DSN überwacht werden, um sicherzustellen, dass die betroffene Organisation ihre Aktivitäten nicht inoffiziell weiterführt oder diese nurauf andere Kanäle verlegt, wie z.B. in den digitalen Raum verlegt.

Wir fordern ein Verbot sämtlicher extremistischer Organisationen. Einrichtungen, deren Zielsetzungen potenziell der Demokratie und dem Rechtsstaat zuwiderlaufen, müssen überwacht und bei Bestätigung eines Verdachts aufgelöst werden. Etwaige Vereinsmittel sollen im Zuge der Auflösung entzogen und für Radikalisierungsprävention eingesetzt werden. Auch nach der Auflösung soll das Umfeld durch die DSN überwacht werden, um sicherzustellen, dass die Organisation ihre Aktivitäten nicht inoffiziell weiterführt oder diese nur in den digitalen Raum verlegt.

Jegliche Bewilligungen oder Förderungen für religiöse Einrichtungen und Vereine, welche in ihren Zielsetzungen Demokratie und Rechtsstaat unterminieren, sind zu entziehen. Hierfür bedarf es einer engen Kooperation zwischen Verfassungsschutz, Polizei, Kultusamt sowie den bewilligenden bzw. fördernden Stellen.

Der Schwur auf den Islamischen Staat soll - wie der Eintritt in ein fremdes Militär - zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft führen. Ebenso soll erfür Drittstaatsangehörige eine umgehende Ausweisung zur Folge haben. Auch die Teilnahme an Kalifat-Demonstrationen sowie die Verherrlichung islamistischer Straftaten sollen (aufenthaltsrechtliche) Konsequenzen haben. Wir bekennen uns außerdem zum Verbot der Verwendung von Symbolen islamistischer Terrororganisationen.

Extremistische MoscheenMoscheeeinrichtungen, in denen radikale Ideologien verbreitet werden, müssen umgehend und konsequent geschlossen werden. Um die Radikalisierung von Mitgliedern der Moscheegemeindevon Moscheeeinrichtungen und Moscheegemeinden – wie etwa des Attentäters vom Terroranschlag in Wien von 2020^[1] – zu verhindern, müssen derartige Einrichtungen frühzeitig erkannt und geschlossen werden.

Extremistische Moscheen, in denen radikale Ideologien verbreitet werden, müssen umgehend und konsequent geschlossen werden. Um die Radikalisierung von Mitgliedern der Moscheegemeinde – wie etwa des Attentäters vom Terroranschlag in Wien von 2020^[1] – zu verhindern, müssen derartige Einrichtungen frühzeitig erkannt und geschlossen werden. Die Doppelgleisigkeit zwischen Kultus- und Vereinsrecht muss beendet werden: Wird eine Moschee kultusrechtlich geschlossen, sollte das auch für den Verein der Moschee Konsequenzen haben

Der muslimische Religionsunterricht an öffentlichen Schulen soll – ebenso wie der konfessionelle Religionsunterricht anderer Glaubensrichtungen – zugunsten eines Ethikunterrichts abgeschafft werden, der unterschiedliche Weltanschauungen sowie die Werte unserer Verfassung vermittelt.^[3]

Der muslimische Religionsunterricht an öffentlichen Schulen soll in Zukunft verstärkt gegen Extremismus aufklären. Der staatliche konfessionelle Religionsunterricht hat hier die beste Möglichkeit, dem Extremismus z.B. von Koranschulen vorzubeugen. ^[3]

Der muslimische Religionsunterricht an öffentlichen Schulen soll – ebenso wie der konfessionelle Religionsunterricht anderer Glaubensrichtungen – zugunsten eines Ethikunterrichts abgeschafft werden, der unterschiedliche Weltanschauungen sowie die Werte unserer Verfassung vermittelt.^[3]

Als kurzfristigere Lösung fordern wir jedoch zumindest, dass der konfessionelle Religionsunterricht auch von Seite des Staates überprüft wird, statt nur von den Religionsgemeinschaften. Diese Qualitätskontrollen haben durchaus scharf, aber selbstverständlicherweise in einer mit den Rechtslagen (Konkordat, Islamgesetz, etc.) vereinbaren Weise zu erfolgen.

Der muslimische Religionsunterricht an öffentlichen Schulen soll – ebenso wie der konfessionelle Religionsunterricht anderer Glaubensrichtungen – zugunsten eines Ethikunterrichts abgeschafft werden, der unterschiedliche Weltanschauungen sowie die Werte unserer Verfassung vermittelt.^[3]

Der muslimische Religionsunterricht an öffentlichen Schulen soll – ebenso wie der konfessionelle Religionsunterricht anderer Glaubensrichtungen – zugunsten eines Ethikunterrichts abgeschafft werden, der unterschiedliche Weltanschauungen sowie die Werte unserer Verfassung vermittelt.^[3]

Anstatt eines Religionsunterrichts sollten alle Schüler:innen bis zum 14. Lebensjahr verpflichtend das Fach Ethik besuchen. Hier soll sowohl über verschiedene Religionen als auch Extremismus, Radikalisierung, etc. aufgeklärt werden. Ab dem 14. Lebensjahr sollten alle Schüler:innen gemäß der Religionsmündigkeit selbst entscheiden, ob sie weiterhin den Ethikunterricht oder stattdessen einen Religionsunterricht besuchen wollen.

Der muslimische Religionsunterricht an öffentlichen Schulen soll – ebenso wie der konfessionelle Religionsunterricht anderer Glaubensrichtungen – zugunsten eines Ethikunterrichts abgeschafft werden, der unterschiedliche Weltanschauungen sowie die Werte unserer Verfassung vermittelt.Der verpflichtende Religionsunterricht an öffentlichen Schulen soll zugunsten eines Ethikunterrichts für alle abgeschafft werden. Dieser sollunterschiedliche Weltanschauungen sowie die Werte unserer Verfassung vermitteln.Findet an Schulen ein freiwilliger konfessioneller Religionsunterricht statt, so hat die Fachaufsicht durch die staatliche Bildungsdirektionen und nicht wie bisher durch die Religionsgemeinschaften selbst zu erfolgen.^[3]

Anstatt eines unfreiwilligen Religionsunterrichts bis zum 14. Lebensjahr, sollten alle Schüler:innen bis zum 14. Lebensjahr anstatt des Religionsunterrichts verpflichtend das Fach Ethik besuchen. Hier soll sowohl über verschiedene Religionen als auch Extremismus, Radikalisierung, etc. aufgeklärt werden. Ab dem 14. Lebensjahr sollten alle Schüler:innen gemäß der Religionsmündigkeit selbst entscheiden können, ob sie weiterhin den Ethikunterricht oder stattdessen einen Religionsunterricht besuchen wollen.

Um zu verhindern, dass Imame durch andere Staaten politisch instrumentalisiert werden, muss konsequenter darauf geachtet werden, dass in Österreich tätige Imame auch tatsächlich hier ausgebildet worden sind und nicht aus dem Ausland finanziert werden, was bereits Rechtslage ist.

Um zu verhindern, dass Imame durch andere Staaten politisch instrumentalisiert werden, muss konsequenter darauf geachtet werden, dass in Österreich tätige Imame auch tatsächlich primär hier ausgebildet worden sind undbzw. andernfalls an in Österreich für diese Ausbildung zuständigen Stellen ihre Nostrifikation absolvieren müssen, um die heimischen Standards auch in diesen Fällen zu garantieren. Darüber hinaus unterstützen wir, dass diese nicht aus dem Ausland finanziert werden, was bereits Rechtslage ist.