| Veranstaltung: | XXX. Bundeskongress |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 16.c. Allgemeine Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Bundeskongress |
| Beschlossen am: | 27.10.2024 |
| Basierend auf: | A11: Islam in Österreich: Freiheit statt Fanatismus |
Der Islam ist eine bedeutende Weltreligion, die im Zusammenspiel mit Bildung,
Wissenschaft und Kultur über Jahrhunderte hinweg zur Entwicklung der Menschheit
beigetragen hat und inzwischen etwa 2 Milliarden Anhänger:innen zählt. In
Österreich gibt es bereits seit der Annektion von Bosnien und Herzegowinas in
die Habsburgermonarchie eine muslimische Tradition, wodurch der Islam 1912
staatlich anerkannt wurde. Diese frühe Anerkennung des Islam schuf die
rechtliche Grundlage für ein geordnetes und respektvolles Zusammenleben.
Mittlerweile hat sich der Islam als fester Bestandteil von Österreich etabliert,
der nicht mehr wegzudenken ist.
In den vergangenen Jahren sind besonders viele Menschen aus muslimisch geprägten
Ländern nach Österreich gekommen, wodurch sich allerdings auch besonders
konservative Ausprägungen des Islams verbreitet haben, die unseren Werten
fundamental gegenüberstehen. Zudem breitet sich in radikalen Gruppen innerhalb
der muslimischen Gemeinschaft eine zunehmende Gewaltbereitschaft aus, die große
Sorge bereitet. Zuletzt hat uns der geplante islamistische Terroranschlag auf
das Taylor Swift Konzert im Wiener Ernst Happel Stadion vor Augen geführt: Wir
haben ein Problem, der Islamismus ist auch bei uns angekommen.
Leider hat die muslimische Gemeinschaft in Österreich ein Problem mit
fundamentalen Islamisten, für die unser liberales Weltbild ein Feindbild ist.
Diesen muss entschieden etwas entgegengesetzt werden, um unsere westlichen,
liberalen Werte zu verteidigen. Auch die Muslime in Österreich leiden unter den
extremistischen Tendenzen, die es in Teilen der muslimischenCommunity gibt.
Keineswegs dürfen daher alle Muslime unter Generalverdacht gestellt werden –
vielmehr sind sie unsere Verbündeten im Kampf gegen reaktionäre Einflüsse und
alle Formen von Extremismus.
Wir fordern ein Verbot sämtlicher extremistischer Organisationen. Einrichtungen,
deren Zielsetzungen potenziell der Demokratie und dem Rechtsstaat zuwiderlaufen,
müssen überwacht und bei Bestätigung eines Verdachts aufgelöst werden. Etwaige
Vereinsmittel sollen im Zuge der Auflösung entzogen und für Deradikalisierung
und Prävention eingesetzt werden. Auch nach der Auflösung soll das Umfeld durch
die DSN überwacht werden, um sicherzustellen, dass die betroffene Organisation
ihre Aktivitäten nicht inoffiziell weiterführt oder diese auf andere Kanäle
verlegt, wie z.B. in den digitalen Raum.
Jegliche Bewilligungen oder Förderungen für religiöse Einrichtungen und Vereine,
welche in ihren Zielsetzungen Demokratie und Rechtsstaat unterminieren, sind zu
entziehen. Hierfür bedarf es einer engen Kooperation zwischen Verfassungsschutz,
Polizei, Kultusamt sowie den bewilligenden bzw. fördernden Stellen.
Der Schwur auf den Islamischen Staat soll für Drittstaatsangehörige eine
umgehende Ausweisung zur Folge haben. Auch die Teilnahme an Kalifat-
Demonstrationen sowie die Verherrlichung islamistischer Straftaten sollen
(aufenthaltsrechtliche) Konsequenzen haben. Wir bekennen uns außerdem zum Verbot
der Verwendung von Symbolen islamistischer Terrororganisationen.
Extremistische Moscheeeinrichtungen, in denen radikale Ideologien verbreitet
werden, müssen umgehend und konsequent geschlossen werden. Um die
Radikalisierung von Mitgliedern von Moscheeeinrichtungen und Moscheegemeinden –
wie etwa des Attentäters vom Terroranschlag in Wien von 2020[1] – zu verhindern,
müssen derartige Einrichtungen frühzeitig erkannt und geschlossen werden. Die
Doppelgleisigkeit zwischen Kultus- und Vereinsrecht muss beendet werden: Wird
eine Moschee kultusrechtlich geschlossen, sollte das auch für den Verein der
Moschee Konsequenzen haben
Während politische Informationen auf sozialen Medien zunehmend eingeschränkt
werden, gewinnen sogenannte „TikTok-Prediger“ bzw. „Hipster-Salafisten“ immer
mehr an Reichweite. Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum, islamistische
Influencer sollen daher genau beobachtet und strafrechtlich relevante Inhalte
wie Aufrufe zu Hass und Gewalt von den Plattformen entfernt werden.
Um der Radikalisierung junger Menschen entgegenzuwirken, sind Präventionsarbeit
sowie die Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenz essenziell.
Sicherheitsbehörden sollen dazu verstärkt mit Schulen, Jugendverbänden und
anderen Einrichtungen, insbesondere aber auch den Glaubensgemeinschaften,
zusammenarbeiten.
Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist eine wesentliche Errungenschaft von
Aufklärung und Liberalismus. In den letzten Jahrzehnten konnten dabei in
Österreich bzw. der westlichen Welt große Fortschritte verzeichnet werden. Doch
zurzeit droht ein konservativer Backlash, der diese Errungenschaften gefährdet.
Durch größere Migrationsströme vor allem aus muslimischen Ländern, kam es zur
zunehmenden Verbreitung von islamistischen bzw. reaktionären Ideologien, welche
Feminismus feindlich gegenüberstehen und die Gleichberechtigung von Frauen
ablehnen. Dem ist in allen Bereichen des öffentlichen Lebens entschieden
entgegenzutreten.
Muslimische Verschleierungen wie Kopftuch, Burka oder Niqab werden leider auch
genutzt, um Frauen in ihrer individuellen Freiheit einzuschränken. Die
Islamische Glaubensgemeinschaft hat etwa zuletzt einer Islam-Lehrerin die
Übernahme als Landeslehrerin verweigert, weil sie kein Kopftuch trägt.[2] Für
uns ist klar: Jeder Mensch hat das Recht auf Selbstbestimmung –Frauen, die aus
eigener religiöser Überzeugung sich für eine Kopfbedeckung entscheiden,
respektieren wir, jedoch aufgezwungene Verschleierung lehnen wir entschieden ab.
Die jüngsten Entwicklungen im Nahostkonflikt haben auch einen muslimischen
Antisemitismus an die Oberfläche gebracht. Aufgrund unserer Geschichte haben wir
als Österreicher:innen eine besondere Verantwortung, uns gegen jegliche Form des
Antisemitismus einzusetzen. Die Behörden sollen daher Demonstrationen im
Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt („Pro-Palästina“-Demos) besonders gut
überwachen, um eine radikale Einflussnahme zu unterbinden. Bei der Verbreitung
antisemitischer Botschaften sollen die Demonstrationen aufgelöst werden.
Der verpflichtende Religionsunterricht an öffentlichen Schulen soll zugunsten
eines Ethikunterrichts für alle abgeschafft werden. Dieser sollunterschiedliche
Weltanschauungen sowie die Werte unserer Verfassung vermitteln.Findet an Schulen
ein freiwilliger konfessioneller Religionsunterricht statt, so hat die
Fachaufsicht durch die staatliche Bildungsdirektionen und nicht wie bisher durch
die Religionsgemeinschaften selbst zu erfolgen.[3]
Um zu verhindern, dass Imame durch andere Staaten politisch instrumentalisiert
werden, muss konsequenter darauf geachtet werden, dass in Österreich tätige
Imame auch tatsächlich hier ausgebildet worden sind und nicht aus dem Ausland
finanziert werden, was bereits Rechtslage ist.
[1]KURIER.at | 02.02.2024 | Nach Anschlag in Wien: Tewhid-Moschee als
offizielles Gebetshaus aufgelöst
