Änderungen von A9 zu A9NEU

an die Sowjetunion, um die Unabhängigkeit Österreichs von den Besatzungsmächten zu erwirken. Heute muss Österreich aber als souveräner Staat agieren, ein klares Bekenntnis zu Frieden und Freiheit innerhalb der liberalen internationalen

betroffen, ohne jedoch ein entsprechendes politisches Mitspracherecht zu haben. Ein NATO-Beitritt stellt mit dem Aufbau einer EU-Arme dabei die einzigeeine Möglichkeit dar, Österreichs sicherheitspolitische Interessen in einer immer vernetzteren Welt adäquat

Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben mittelfristig auf 2 % des BIPs zu erhöhen, ebenso wie die Sicherstellung, dass die Streitkräfte Österreichs im Hinblick auf militärische Ausrüstung, Ausbildungsstandards und Truppenstärke den Einsatzanforderungen der NATO in Zukunft entsprechen. Selbstverständlich ist zu diesem Zweck das Neutralitätsgesetz aufzuheben. Bis dieser Beitritt erfolgt, soll der Fokus des Österreichischen

der NATO, damit die Union eine strategische Unabhängigkeit von außereuropäischen Partnern, wie etwa den USA, erlangt. Diesem Aufbau soll, vor allem in Hinblick auf die schwierige politische Lage bei manchen außereuropäischen Partnern, höchste Priorität beigemessen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen in der Zwischenzeit, nach deutsch-niederländischem Vorbild, die österreichischen Streitkräfte schrittweise in jenemit jenen unserer europäischen Partner integriertverschränkt und gemeinsame Fähigkeiten (weiter)entwickelt werden.