Am Tisch statt auf der Speisekarte - NATO-Beitritt Österreichs für Frieden und Sicherheit!

Der russische Einmarsch in die Ukraine stellt einen scharfen Wendepunkt in der
Geopolitik und Sicherheitspolitik Europas dar. Täglich erreichen uns
erschreckende Berichte über russische Kriegsverbrechen an der ukrainischen
Zivilbevölkerung. Eindeutig ist, dass es in diesem Konflikt keine Neutralität
geben kann und die europäische Gemeinschaft, so wie wir sie kennen, auf dem
Spiel steht. Länder wie Finnland und Schweden haben genau dies erkannt und sich
daher dazu entschieden, von ihrer Neutralität abzukehren, um ihre Sicherheit
gemeinsam mit europäischen und transatlantischen Partnern zu organisieren. Wir
wollen, dass Österreich es ihnen gleich tut.

NATO-Mitgliedstaaten genießen unter Artikel 5 des Nordatlantikvertrags den
Beistand aller anderen Mitgliedstaaten im Falle eines bewaffneten Angriffs. Ein
neutraler Staat genießt diese Schutzgarantie hingegen nicht. Neutrale Staaten -
von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden im Zweiten Weltkrieg bis hin zu eben
zuletzt der Ukraine - wurden in der Geschichte immer wieder angegriffen. Darüber
hinaus verlor das völkerrechtliche Institut der Neutralität durch Einführung des
Gewaltverbots in Art 2 (4) UN-Charta sein Alleinstellungsmerkmal zum Schutz der
territorialen Souveränität.

Die österreichische Sicherheitspolitik beruht derzeit auf dem Papier auf einer
überholten Vorstellung der Neutralität, de facto jedoch auf der Rolle des
Trittbrettfahrers, der hofft, dass andere Staaten jegliche Bedrohungen für den
europäischen Kontinent zurückstoßen, bevor sie Österreich erreichen können. Denn
im Norden, Osten und Süden ist Österreich von NATO-Mitgliedstaaten umgeben.
Unsere Republik leistet also einen sehr geringen Beitrag zur Sicherheit des
europäischen Kontinents.

Die österreichische Neutralität war zu ihrer Entstehung nach dem Zweiten
Weltkrieg ein selbstauferlegtes, nur Österreich selbst bindendes, Zugeständnis
an die Sowjetunion, um die Unabhängigkeit Österreichs von den Besatzungsmächten
zu erwirken. Heute muss Österreich als souveräner Staat agieren, ein klares
Bekenntnis zu Frieden und Freiheit innerhalb der liberalen internationalen
Ordnung abgeben und darf sich nicht länger hinter der Neutralität verstecken.

Dass ein einzelnes europäisches Land in der Lage wäre, sich effektiv gegen einen
fremden Angriff zu wehren, ist mehr als nur zweifelhaft. Österreich ist es
jedenfalls nicht. Eine verstärkte Sicherheitskooperation, auch im Hinblick auf
Effizienzsteigerung durch bessere Koordination zwischen den militärischen
Strukturen, ist deshalb dringend erforderlich.

Darüber hinaus werden die maßgeblichen verteidigungspolitischen Beschlüsse
bereits jetzt überwiegend in diversen NATO-Strukturen getroffen. Österreich ist
als kleines Land im Herzen Europas unmittelbar von diesen Entscheidungen
betroffen, ohne jedoch ein entsprechendes politisches Mitspracherecht zu haben.
Ein NATO-Beitritt stellt mit dem Aufbau einer EU-Arme dabei eine Möglichkeit
dar, Österreichs sicherheitspolitische Interessen in einer immer vernetzteren
Welt adäquat durchzusetzen.

Deshalb sprechen wir JUNOS - Junge liberale NEOS uns für den frühestmöglichen
Beitritt der Republik Österreich zur NATO aus. Damit einher geht die
Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben mittelfristig auf 2 % des BIPs zu
erhöhen, ebenso wie die Sicherstellung, dass die Streitkräfte Österreichs im
Hinblick auf militärische Ausrüstung, Ausbildungsstandards und Truppenstärke den
Einsatzanforderungen der NATO in Zukunft entsprechen. Selbstverständlich ist zu
diesem Zweck das Neutralitätsgesetz aufzuheben. Bis dieser Beitritt erfolgt,
soll der Fokus des Österreichischen Bundesheeres darauf liegen, enger in die
bereits bestehende Militärstruktur der NATO eingebunden zu werden. Dies kann
sich unter anderem in der gemeinsamen Beschaffung, der Einbeziehung in
gemeinsame Militärübungen oder der Teilnahme an Projekten wie der European Sky
Shield Initiative äußern.

Weiters unterstützen wir ein völkerrechtliches Verständnis der qualifizierten
Neutralität, wonach die Neutralität im Falle einer völkerrechtlichen Aggression
nicht anzuwenden ist. Für ein solches Begriffsverständnis soll sich Österreich
auch auf internationaler Bühne entsprechend einsetzen.

Langfristig sehen wir nichtsdestotrotz die Notwendigkeit des Aufbaus einer
autarken, europäischen Sicherheitsarchitektur samt EU-Berufsmilitär innerhalb
der NATO, damit die Union eine strategische Unabhängigkeit von außereuropäischen
Partnern, wie etwa den USA, erlangt. Diesem Aufbau soll, vor allem in Hinblick
auf die schwierige politische Lage bei manchen außereuropäischen Partnern,
höchste Priorität beigemessen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen in der
Zwischenzeit, nach deutsch-niederländischem Vorbild, die österreichischen
Streitkräfte schrittweise mit jenen unserer europäischen Partner verschränkt und
gemeinsame Fähigkeiten (weiter)entwickelt werden.

Ebenfalls von großer Wichtigkeit ist der Aufbau eines Berufsheeres in
Österreich. Im Falle der Auslösung einer Beistandsklausel dürfen auf keinen Fall
österreichische Grundwehrdiener unfreiwillig in einen Auslandseinsatz entsandt
werden. Als Übergangslösung zu einem vollständigen Berufsheer gilt es hier ein
schrittweise immer größer werdendes Kontingent an Berufssoldaten aufzubauen.