A9: Am Tisch statt auf der Speisekarte - NATO-Beitritt Österreichs!

Der russische Einmarsch in die Ukraine stellt einen scharfen Wendepunkt in der Geopolitik und Sicherheitspolitik Europas dar. Täglich erreichen uns erschreckende Berichte über russische Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung. Eindeutig ist, dass es in diesem Konflikt keine Neutralität geben kann und die europäische Gemeinschaft, so wie wir sie kennen, auf dem Spiel steht. Länder wie Finnland und Schweden haben genau dies erkannt und sich daher dazu entschieden, von ihrer Neutralität abzukehren, um ihre Sicherheit gemeinsam mit europäischen und transatlantischen Partnern zu organisieren. Wir wollen, dass Österreich es ihnen gleich tut..

NATO-Mitgliedstaaten genießen unter Artikel 5 des Nordatlantikvertrags den Beistand aller anderen Mitgliedstaaten im Falle eines bewaffneten Angriffs - gleiches gilt in der Europäischen Union. Ein neutraler Staat genießt diese Schutzgarantie hingegen nichtArtikel 42 EUV, auch bekannt als die Beistandsklausel - Diese verpflichtet Mitgliedsstaaten zur gegenseitiger Unterstützung. Neutrale Staaten - von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden im Zweiten Weltkrieg bis hin zu eben zuletzt der Ukraine - wurden in der Geschichte immer wieder angegriffen. Darüber hinaus verlor dasDas völkerrechtliche Institut derInstrumentder Neutralität durch Einführung des Gewaltverbots in Art 2 (4) UN-Charta hat somit sein Alleinstellungsmerkmal zum Schutz der territorialen Souveränität völlig verloren. Diese Entwicklungen zeigen, dass wir in Österreich nicht autonom agieren können, sondern einen gemeinsame Verteidigungspolitik verfolgen müssen.

Die österreichische Neutralität war zu ihrer Entstehung nach dem Zweiten Weltkrieg ein selbstauferlegtes, nur Österreich selbst bindendes, Zugeständnis an die Sowjetunion, um die Unabhängigkeit Österreichs von den Besatzungsmächten zu erwirken. Wobei nicht einmal die Sowjetunion diese im Kriegsfall anerkannt hatte, so sah das sowjetische Angriffdoktin vor durch Österreich hindurchzuziehen. Heute muss Österreich aber als souveräner Staat agieren, ein klares Bekenntnis zu Frieden und Freiheit innerhalb der liberalen internationalen Ordnung abgeben und darf sich nicht länger hinter der Neutralität verstecken.

Darüber hinaus werden die maßgeblichen verteidigungspolitischen Beschlüsse bereits jetzt überwiegend in diversen NATO-Strukturen getroffen. Österreich ist als kleines Land im Herzen Europas unmittelbar von diesen Entscheidungen betroffen, ohne jedoch ein entsprechendes politisches Mitspracherecht zu haben. Ein NATO-Beitritt stellt dabei die einzige Möglichkeit dar, Österreichs sicherheitspolitische Interessen in einer immer vernetzteren Welt adäquat durchzusetzen.Eine EU-Armee mit der Mitgliedschaft Österreichs kann hier Abhilfe schaffen. Diese stärkt Europa an sich und hebt uns auf eine bessere Verhandlungsebene mit den Weltmächten. Als Europa haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, unsere Werte zu vertreten und zu verteidigen. Eine Kooperation mit der NATO ist essenziell,jedoch dürfen wir das Endziel der EU-Armee nicht aus den Augen verlieren.

Darüber hinaus werden die maßgeblichen verteidigungspolitischen Beschlüsse bereits jetzt überwiegend in diversen NATO-Strukturen getroffen. Österreich ist als kleines Land im Herzen Europas unmittelbar von diesen Entscheidungen betroffen, ohne jedoch ein entsprechendes politisches Mitspracherecht zu haben. Ein NATO-Beitritt stellt mit dem Aufbau einer EU-Arme dabei die einzigeeine Möglichkeit dar, Österreichs sicherheitspolitische Interessen in einer immer vernetzteren Welt adäquat durchzusetzen.

Deshalb sprechen wir JUNOS - Junge liberale NEOS uns für den frühestmöglichen Beitritt der Republik Österreich zur NATO aus. Damit einher geht die Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben mittelfristig auf 2 % des BIPs zu erhöhen, ebenso wie die Sicherstellung, dass die Streitkräfte des österreichischen Bundesheeres in Hinblick auf militärische Ausrüstung, Ausbildungsstandards und Truppenstärke, den Einsatzanforderungen der NATO in Zukunft entsprechen. Selbstverständlich ist zu diesem Zweck das Neutralitätsgesetz aufzuheben. Bis dieser Beitritt erfolgt, soll der Fokus des Österreichischen Bundesheeres darauf liegen, enger in die bereits bestehende Militärstruktur der NATO eingebunden zu werden. Dies kann sich unter anderem in der gemeinsamen Beschaffung, der Einbeziehung in gemeinsame Militärübungen oder der Teilnahme an Projekten wie der European Sky Shield Initiative äußern.

Deshalb sprechen wir JUNOS - Junge liberale NEOS uns für den frühestmöglichen Beitritt der Republik Österreich zur NATO aus. Damit einher geht die Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben mittelfristig auf 2 % des BIPs zu erhöhen., ebenso wie die Sicherstellung, dass die Streitkräfte des österreichischen Bundesheeres in Hinblick auf militärische Ausrüstung, Ausbildungsstandards und Truppenstärke, den Einsatzanforderungen der NATO in Zukunft entsprechen Selbstverständlich ist zu diesem Zweck das Neutralitätsgesetz aufzuheben. Bis dieser Beitritt erfolgt, soll der Fokus des Österreichischen Bundesheeres darauf liegen, enger in die bereits bestehende Militärstruktur der NATO eingebunden zu werden. Dies kann sich unter anderem in der gemeinsamen Beschaffung, der Einbeziehung in gemeinsame Militärübungen oder der Teilnahme an Projekten wie der European Sky Shield Initiative äußern.

Deshalb sprechen wir JUNOS - Junge liberale NEOS uns für den frühestmöglichen Beitritt der Republik Österreich zur NATO aus. Damit einher geht die Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben mittelfristig auf 2 % des BIPs zu erhöhen, ebenso wie die Sicherstellung, dass die Streitkräfte des österreichischen Bundesheeres in Hinblick auf militärische Ausrüstung, Ausbildungsstandards und Truppenstärke, den Einsatzanforderungen der NATO in Zukunft entsprechen. Selbstverständlich ist zu diesem Zweck das Neutralitätsgesetz aufzuheben. Bis dieser Beitritt erfolgt, soll der Fokus des Österreichischen Bundesheeres darauf liegen, enger in die bereits bestehende Militärstruktur der NATO eingebunden zu werden. Dies kann sich unter anderem in der gemeinsamen Beschaffung, der Einbeziehung in gemeinsame Militärübungen oder der Teilnahme an Projekten wie der European Sky Shield Initiative äußern.

Deshalb sprechen wir JUNOS - Junge liberale NEOS uns für den frühestmöglichen Beitritt der Republik Österreich zur NATO aus. Damit einher geht die Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben mittelfristig auf 2 % des BIPs zu erhöhen. Selbstverständlich ist zu diesem Zweck das Neutralitätsgesetz aufzuheben. Bis dieser Beitritt erfolgt, soll der Fokus des Österreichischen Bundesheeres darauf liegen, enger in die bereits bestehende Militärstruktur der NATO eingebunden zu werden. Dies kann sich unter anderem in der gemeinsamen Beschaffung, der Einbeziehung in gemeinsame Militärübungeneine gemeinsame europäische Verteidigung im Sinne einer EU-Armee aus. Damit einher geht die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Selbstverständlich ist zu diesem Zweck das Neutralitätsgesetz aufzuheben. Der Fokus soll darauf liegen, dass die Heere der EU-Mitgliedsstaaten vernetzt werden und somit einheitliche Strukturen geschaffen werden.. Dies kann sich unter anderem in der gemeinsamen Beschaffung, der Einbeziehung in gemeinsame Militärübungen, einer gemeinsamen Waffenbeschaffung oder der Teilnahme an Projekten wie der European Sky Shield Initiative äußern.

Deshalb sprechen wir JUNOS - Junge liberale NEOS uns für den frühestmöglichen Beitritt der Republik Österreich zur NATO aus, nachdem die Weichen für ein EU-Heer mit österreichischer Beteiligung gestellt wurden. Damit einher geht die Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben mittelfristig auf 2 % des BIPs zu erhöhen. Selbstverständlich ist zu diesem Zweck das Neutralitätsgesetz aufzuheben. Bis dieser Beitritt erfolgt, soll der Fokus des Österreichischen Bundesheeres darauf liegen, enger in die bereits bestehende Militärstruktur der NATO eingebunden zu werden. Dies kann sich unter anderem in der gemeinsamen Beschaffung, der Einbeziehung in gemeinsame Militärübungen oder der Teilnahme an Projekten wie der European Sky Shield Initiative äußern.

Deshalb sprechen wir JUNOS - Junge liberale NEOS uns für den frühestmöglichen Beitritt der Republik Österreich zur NATO aus. Damit einher geht die Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben mittelfristig auf 2 % des BIPs zu erhöhen, ebenso wie die Sicherstellung, dass die Streitkräfte Österreichs im Hinblick auf militärische Ausrüstung, Ausbildungsstandards und Truppenstärke den Einsatzanforderungen der NATO in Zukunft entsprechen. Selbstverständlich ist zu diesem Zweck das Neutralitätsgesetz aufzuheben. Bis dieser Beitritt erfolgt, soll der Fokus des Österreichischen Bundesheeres darauf liegen, enger in die bereits bestehende Militärstruktur der NATO eingebunden zu werden. Dies kann sich unter anderem in der gemeinsamen Beschaffung, der Einbeziehung in gemeinsame Militärübungen oder der Teilnahme an Projekten wie der European Sky Shield Initiative äußern.

Langfristig sehen wir nichtsdestotrotz die Notwendigkeit des Aufbaus einer autarken, europäischen Sicherheitsarchitektur samt EU-Berufsmilitär innerhalb der NATO, damit die Union eine strategische Unabhängigkeit von außereuropäischen Partnern, wie etwa den USA, erlangt. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen in der Zwischenzeit, nach deutsch-niederländischem Vorbild, die österreichischen Streitkräfte schrittweise in jenemit jenen unserer europäischen Partner integriertverschränkt und gemeinsame Fähigkeiten (weiter)entwickelt werden.

Langfristig sehen wir nichtsdestotrotz die Notwendigkeit des Aufbaus einer autarken, europäischen Sicherheitsarchitektur samt EU-Berufsmilitär innerhalb der NATO, damit die Union eine strategische Unabhängigkeit von außereuropäischen Partnern, wie etwa den USA, erlangt. Diesem Aufbau soll, vor allem in Hinblick auf die schwierige politische Lage bei manchen außereuropäischen Partnern, höchste Priorität beigemessen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen in der Zwischenzeit, nach deutsch-niederländischem Vorbild, die österreichischen Streitkräfte schrittweise in jene unserer europäischen Partner integriert werden.

Langfristig sehen wir nichtsdestotrotz die Notwendigkeit des Aufbaus einer autarken, europäischen Sicherheitsarchitektur samt EU-Berufsmilitär innerhalb der NATO, damit die Union eine strategische Unabhängigkeit von außereuropäischen Partnern, wie etwa den USA, erlangt. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen in der Zwischenzeit, nach deutsch-niederländischem Vorbild, die österreichischen Streitkräfte schrittweise in jene unserer europäischen Partner integriert werden.

Ebenfalls von großer Wichtigkeit ist der Aufbau eines Berufsheeres in Österreich. Im Falle der Auslösung einer Beistandsklausel dürfen auf keinen Fall österreichische Grundwehrdiener unfreiwillig in einen Auslandseinsatz entsandt werden. Als Übergangslösung zu einem vollständigen Berufsheer gilt es hier ein schrittweise immer größer werdendes Kontingent an Berufssoldaten aufzubauen. Um im Verteidigungsfall genügend Kräfte aufbieten zu können, soll das Milizsystem als zweite Säule erhalten bleiben. Dafür sollen auch die verpflichtenden Milizübungen wieder eingeführt werden.

Ebenfalls von großer Wichtigkeit ist der Aufbau eines Berufsheeres in Österreich. Im Falle der Auslösung einer Beistandsklausel dürfen auf keinen Fall österreichische Grundwehrdiener unfreiwillig in einen Auslandseinsatz entsandt werden. Als Übergangslösung zu einem vollständigen Berufsheer gilt es hier ein schrittweise immer größer werdendes Kontingent an Berufssoldaten aufzubauen. Hierbei sollten die strukturellen und logistischen Kapazitäten welche für eine Einberufung wehrfähiger Bürger notwendig wäre jedoch nicht gänzlich abgebaut werden, damit für den Ernstfall diese Kompetenz weiterhin erhalten bleibt.

Ebenfalls von großer Wichtigkeit ist der Aufbau eines Berufsheeres in Österreich. Im Falle der Auslösung einer Beistandsklausel dürfen auf keinen Fall österreichische Grundwehrdiener unfreiwillig in einen Auslandseinsatz entsandt werden. Als Übergangslösung zu einem vollständigen Berufsheer gilt es hier ein schrittweise immer größer werdendes Kontingent an Berufssoldaten aufzubauen. Das Milizsystem soll weiterhin als zweite Säule der Landesverteidigung bestehen bleiben. Um eine hohe Einsatzbereitschaft gewährleisten zu können sollen die verpflichtenden Milizübungen wieder eingeführt werden.

Ebenfalls von großer Wichtigkeit ist der Aufbau eines Berufsheeres in Österreich. Im Falle der Auslösung einer Beistandsklausel dürfen auf keinen Fall österreichische Grundwehrdiener unfreiwillig in einen Auslandseinsatz entsandt werden. Als Übergangslösung zu einem vollständigen Berufsheer gilt es hier ein schrittweise immer größer werdendes Kontingent an Berufssoldaten aufzubauen. Als Übergangslösung zu einem vollständigen Berufsheer gilt es hier ein schrittweise immer grösser werdendes Kontingent an Berufssoldaten aufzubauen. Das Milizsystem soll weiterhin als zweite Säule der Landesverteidigung bestehen bleiben. Hierbei sollten die strukturellen und logistischen Kapazitäten, welche für eine Einberufung wehrfähiger Bürger notwendig wären, sollen erhalten bleiben, damit für den Ernstfall diese Kompetenzen weiterhin zur Verfügung stehen. Um eine hohe Einsatzbereitschaft gewährleisten zu können sollen die verpflichtenden Milizübungen wieder eingeführt werden.

Ebenfalls von großer Wichtigkeit ist der Aufbau eines Berufsheeres in Österreich. Im Falle der Auslösung einer Beistandsklausel dürfen auf keinen Fall österreichische Grundwehrdiener unfreiwillig in einen Auslandseinsatz entsandt werden. Als Übergangslösung zu einem vollständigen Berufsheer gilt es hier ein schrittweise immer größer werdendes Kontingent an Berufssoldaten aufzubauen. Als Übergangslösung zu einem vollständigen Berufsheer gilt es hier ein schrittweise immer grösser werdendes Kontingent an Berufssoldaten aufzubauen. Das Milizsystem soll weiterhin als zweite Säule der Landesverteidigung bestehen bleiben. Hierbei sollten die strukturellen und logistischen Kapazitäten, welche für eine Einberufung wehrfähiger Bürger notwendig wären, erhalten bleiben. Damit stellen wir sicher, das für den Ernstfall diese Kompetenzen weiterhin zur Verfügung stehen.