Felix Schnabl:
nicht durch die Politik vorgeschrieben werden." verpflichtende Kollektivverträge sind de facto durch die Politik vorgeschrieben, sonst könnten alle Unternehmen ja einfach ein opt-out machen
Veranstaltung: | XXVII. Bundeskongress |
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Tagesordnungspunkt: | 9.2 Leitantrag des Bundesvorstands |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 03.06.2023, 14:23 |
Ersetzt: | LA: Aufstieg neu denken! Die liberale Arbeitswelt von morgen |
Für uns stellt Arbeit ein grundlegendes, menschliches Bedürfnis dar. Oft wird
die Debatte zum Thema “Arbeit” auf die Perspektive der Arbeitnehmer:innen
reduziert. Das ist jedoch zu kurz gegriffen, da genauso Selbständigkeit und
Unternehmertum essenzielle Bestandteile der Arbeitswelt sind. Moderne
Arbeitspolitik muss also all diese Bereiche abdecken und von Beginn an
gesamtheitlich gedacht werden.
Davon ist Österreich noch Meilen entfernt. Die derzeitige Arbeitswelt in
Österreich ist keineswegs fit für die Zukunft und deren Herausforderungen. Nicht
umsonst belegt Österreich lediglich Platz 20 von 63 im “Competiteveness
Index“[1] und liegt somit hinter anderen europäischen Ländern wie Israel, Taiwan
und den Niederlanden, aber etwa auch Deutschland und die nordischen Staaten
schneiden besser ab. Wir Liberale erkennen die Zeichen der Zeit und wollen die
passenden Rahmenbedingungen für eine moderne Arbeitswelt schaffen. Wir dürfen
den Status quo nicht hinnehmen. Unser Anspruch ist es, durch liberale
Arbeitspolitik den Wohlstand in Österreich nicht nur zu erhalten, sondern ihn
durch Unternehmergeist, Arbeitswillen und Innovation weiter auszubauen! Wir
wollen ein Land, in dem sich jede:r aus eigener Kraft etwas aufbauen kann. Wir
wollen ein neues Aufstiegsversprechen. Das geht nur mit einer modernen,
zukunftsgerichteten Arbeitswelt und dafür müssen wir die bestehenden Strukturen
neu denken.
Für einen modernen Sozialstaat braucht es vor allem zwei Dinge: zielgerichtete
und transparente Transferleistungen des Staates an die mündigen Bürger:innen.
Liberales Bürgergeld einführen: Wir JUNOS fordern deshalb bereits die Einführung
einer negativen Einkommenssteuer in Form eines Bürgergeldes, um das derzeitige
“System der 1.000 Ämter” zu vereinfachen und zu modernisieren und ein System zu
schaffen, in dem es sich immer lohnt, arbeiten zu gehen. Wir verweisen hier auf
unseren Beschluss Einführung des liberalen Bürgergeldes[2] und wollen diesen
noch einmal bekräftigen.
Arbeitslosengeld degressiv gestalten: Des Weiteren fordern wir JUNOS die
Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes. Denn in Österreich dauert die
Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich lange: so finden nicht einmal 10% einen
Monat, nachdem sie arbeitslos geworden sind, wieder einen Job und auch nach 3
Monaten sind es nur knapp über 30%.[3] Wir müssen daher Anreize setzen, dass es
sich lohnt, schneller wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. So tritt man auch
dem volkswirtschaftlichen Problem der Langzeitarbeitslosigkeit entgegen. Konkret
treten wir JUNOS für folgendes Modell ein:
Statt wie bisher 55% sollen bis zu 75% des durchschnittlichen Nettogehaltes im
Rahmen des Bürgergelds ausgezahlt werden. Hierbei ist eine Obergrenze von
derzeit 2.500 € netto angemessen. Dieser Betrag soll sich nach den ersten zwei
sowie nach den ersten vier Monaten jeweils um 10% reduzieren. Danach wird der
Betrag in weiteren 2-Monats-Schritten jeweils um 5% des durchschnittlichen
Nettogehalts reduziert, bis am Ende nur mehr in der Höhe des Mindestbezuges das
liberale Bürgergeld ausbezahlt wird. Während des Erhalts des Arbeitslosengelds
kann einer geringfügigen Arbeit nachgegangen werden. Dies kann auf kurze Sicht
zielführend sein, führt aber auf lange Sicht zu einer Ungerechtigkeit gegenüber
arbeitenden Menschen, daher fordern wir, dass ab dem dritten Monat einer
geringfügigen Beschäftigung während der formellen Arbeitslosigkeit das Einkommen
zu dem Steuersatz, der inklusive Bürgergeld anfallen würde, steuerpflichtig
ist.[5]
Um die derzeitige Berufswelt auf die Zukunft auszurichten, braucht es
Leistungsanreize. Vollzeit zu arbeiten, muss sich wieder lohnen. Das derzeitige
System benachteiligt alle Arbeitende. Alle, die aufstehen und arbeiten gehen.
Alle, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Egal, ob die Tischlerin, der
Krankenpfleger oder der Bankangestellte.
Unternehmensindividuelle Lösungen statt gesetzlicher 4-Tage Woche: Eine
staatlich vorgeschriebene 4-Tage-Woche für alle Unternehmen halten wir JUNOS für
nicht zweckmäßig. Die Angestellten und Unternehmer:innen sollen frei entscheiden
können, in welchem Arbeitszeitmodell sie arbeiten. Für den IT-Dienstleister mag
eine 4-Tage-Woche attraktiv sein, hingegen ist für manche Schichtbetriebe sowie
die Tourismus- oder Gastronomiebranche eine 4-Tage-Woche schwierig zu
implementieren. Wer eine 4-Tage-Woche für alle fordert, verkennt die
unterschiedlichen Arbeitsrealitäten sowie den eklatanten Arbeitskräftemangel in
unserem Land. Wir fordern daher die Schaffung eines größtmöglichsten
gesetzlichen Spielraumes für die Etablierung solcher flexiblen
Arbeitszeitmodelle.
Freie Preisbildung statt Mindestlohn: Außerdem sind wir für die privatautonome
Gestaltung von Dienstverträgen, hier braucht es keine staatliche Bevormundung.
Daher sind wir gegen gesetzliche Mindestlöhne, denn für uns ist klar, dass
Mindestlöhne primär geeignet sind, noch mehr Arbeitslosigkeit zu schaffen.[6]
Die Anzahl an Arbeitstagen und die Löhne sollen die Unternehmen und
Beschäftigten selbst regeln und nicht durch die Politik vorgeschrieben werden.
Das impliziert das Abschaffen von verpflichtenden Kollektivverträgen und
gesetzlichen Feiertagen.
Einkommenssteuer radikal senken und junge Menschen radikal entlasten: Zudem
braucht es in Zeiten wie diesen mehr denn je eine radikale Senkung der
Einkommenssteuer, insbesondere der unteren Steuerklassen.[7] Bereits mit einem
Einkommen von über 32.000 € netto zahlt man internationale Spitzensteuersätze.
Deshalb ist es vielen arbeitenden Menschen unmöglich, sich etwas aus eigener
Kraft aufzubauen. Wir JUNOS fordern daher die Senkung der Steuer- und
Abgabenlast auf Arbeitseinkommen auf allerhöchstens 33% und auf 0% für
Arbeitnehmer:innen unter 25. Weiters fordern wir eine Einkommensteuerbefreiung
für junge Erwerbstätige bis zu einem Alter von 30 Jahren nach dem Vorbild
Ungarns. Die Einkommensteuerbefreiung betrifft Einkünfte aus selbstständiger und
nicht selbständiger Arbeit bis zur Höhe des Durchschnittsgehalts von einem
Bruttojahreseinkommen (Median) der ganzjährig Vollzeitbeschäftigten: 45 595
Euro. Alle jungen Menschen kommen in den Genuss der Steuerbefreiung, auch
diejenigen, die in diesem Jahr nur für einen kürzeren Zeitraum arbeiten, z. B.
während des Sommers als Studierende oder Teilzeitbeschäftigte. Die Erleichterung
wird automatisch gewährt, sie muss vom Arbeitgeber bei der Berechnung des
Gehalts sofort angewendet werden, d.h. die Erleichterung muss nicht ausdrücklich
beantragt oder dem Arbeitgeber gegenüber erklärt werden. Die
Einkommenssteuerbefreiung für junge Menschen könnte zu einem Modell werden, das
international Nachahmung findet. Derzeit gewähren in der EU nur Ungarn und Polen
diese Ausnahme. Diese Steuererleichterung ist ein Anreiz für junge Menschen,
früh in Österreich berufstätig zu werden, erleichtert die Finanzierbarkeit einer
Unternehmensgründung um ein Vielfaches und führt dazu, dass der Traum vom
Eigentum und Vermögensaufbau für junge Menschen in Österreich Realität wird.
Überstunden steuerbegünstigen: Zusätzlich wollen wir JUNOS all jene die extra
Meter gehen nicht bestrafen, sondern im Gegenteil, diese Leistung muss sich
wieder lohnen. Deswegen sollen die ersten die ersten 20 geleisteten Überstunden
steuerbegünstigt sein, ab einer Regelarbeitszeit von 140 Stunden im Monat, denn
ohne Fleiß kein Preis.
Mehr Urlaub statt Feiertagsruhe: In Österreich gibt es 13 staatliche Feiertage,
an denen Arbeitnehmer:innen Anspruch auf Ruhezeit haben. Wir JUNOS setzen uns
für die Abschaffung dieser Regelung und die gleichzeitige Erhöhung des
Urlaubanspruchs um neun Arbeitstage bzw. elf Werktage ein.
Senioritätsprinzip abschaffen: Wir stehen für Chancengerechtigkeit und lehnen
daher das zentral verordnete Senioritätsprinzip ab, da es nicht nur eine
Diskriminierung der jungen Generation darstellt, sondern auch älteren
Generationen schadet. Nur aufgrund des Alters mehr zu verdienen ist nicht
leistungsgerecht und führt zu einer Vermögensverschiebung zu Ungunsten der
Jungen. Es ist außerdem ein Hauptfaktor für die grassierende
Altersarbeitslosigkeit, da viele Arbeitgeber lieber auf junge, günstigere
Arbeitskraft zurückgreifen als für die Arbeitskraft der älteren Generationen
doppelt zu zahlen, ein Preisunterschied, den selbst große Erfahrung oft nur
schwer wettmachen. Jedoch wollen wir nicht in die freie Vertragsbildung
regulierend eingreifen: Unternehmen muss es freistehen, ihre Personalpolitik so
zu gestalten, wie sie es für den besten Weg halten.
In Branchen in denen das Gehalt laut Kollektivvertrag, unverrückbar gleichzeitig
der Reallohn ist, wie etwa in der Sozialwirtschaft, oder in Gesundheitsberufen,
setzen wir uns allerdings für eine Beibehaltung des Senioritätsprinzips ein. In
diesen Bereichen kann das Gehalt nämlich nicht nach Erfahrung und Fähigkeiten in
Verhandlungen individuell nach oben nivelliert werden.
Grenzenloses Office und Homeoffce: Jede:r soll außerdem bei Möglichkeit arbeiten
können, wo er/sie will! Wenn man dazu berechtigt ist, Telearbeit in Anspruch zu
nehmen, soll diese, wo es der Erfüllung des Arbeitsauftrags nicht abträglich
ist, auch ohne zeitliche Einschränkung im Ausland verrichtet werden können. Vor
allem für junge Menschen ist ein solches ortsunabhängiges Arbeitsmodell
attraktiv und schafft einerseits neue Möglichkeit, wertvolle, internationale
Erfahrungen zu sammeln und andererseits Verpflichtungen, wie
Betreuungspflichten, besser nachgehen zu können.Wir fordern daher klare arbeits-
, sozial- und steuerrechtliche Regelungen für diesen Fall.
Mitnahme von Tieren: Die meisten Hausordnungen von öffentlichen Einrichtungen
sehen vor, dass Bedienstete im öffentlichen Dienst keine Tiere in die Arbeit
mitnehmen können. Wir JUNOS - Junge liberale NEOS sprechen uns für die
vereinfachte Mitnahme von Tieren für Bedienstete im öffentlichen Dienst in die
Arbeit aus. Voraussetzung für die Mitnahme von Tieren in die Arbeit kann eine
fachgerechte Ausbildung, wie für Hunde bereits im Beschluss „Einführung einer
bundesweiten Regelung zur Hundehaltung“ vom XXI. Bundeskongress gefordert, sein.
Außerdem kann es aus hygienischen Gründen und für gefährliche Tiere
Ausnahmeregeln geben. In der Privatwirtschaft soll jedes Unternehmen selbst über
Regelungen zur Mitnahme von Tieren entscheiden.
Früher Start ins Berufsleben statt Zwangsdienst absitzen: Österreich ist eines
der wenigen europäischen Länder, in denen junge Männer, bevor sie in ihre
Ausbildung oder ihr Berufsleben starten können, einen Heeres- oder Zivildienst
absitzen müssen. Die schlechte Entlohnung und die oft sinnlosen Aufgaben rauben
den jungen Männern Zeit, die sie bereits in ihr Berufsleben investieren könnten.
Auch gesamtgesellschaftlich ist dieses System, ob seiner enormen
Opportunitätskosten, zu überdenken. So könnte man die Einkommenssteuern, die auf
die äquivalent in der Privatwirtschaft verrichtete Arbeitsleistung entfallen
würde, in ein Berufsheer und mehr Sanitätspersonal investieren. Wir fordern
daher ein attraktives Freiwilliges Soziales Jahr statt Zwangsdienst für junge
Männer.
Arbeitswunschort Austria: Gerade in Zeiten des Fachkräftemängels ist es
essenziell, so schnell wie möglich qualifizierte Arbeitnehmer:innen anzuwerben,
da diese international begehrt sind. Um den Wirtschaftsstandort Österreich zu
sichern, müssen ausländischer Qualifikationen unbürokratischer und schneller
anerkannt werden. Außerdem sollen ausländische Arbeitskräfte bewusst angeworben
und durch schnellere Verfahren und Verfahrenshilfen zur Erreichung einer
Arbeitserlaubnis unterstützt werden, um somit Österreich als Arbeitsort zu
attraktiveren. Daher fordern wir ein Einwanderungsgesetz mit einem einfachen und
transparenten Punktesystem nach kanadischem Vorbild.
Um eine moderne Arbeitswelt zu schaffen, fordern wir JUNOS außerdem:
"Bildung ermöglicht Menschen persönliche Entfaltung frei von familiären,
sozialen oder staatlichen Zwängen. Sie soll Menschen hervorbringen, die
Ausbildungs-, Berufs- und Lebensentscheidungen mündig und unbeeinflusst treffen
können. Schule hat zum Ziel unter Rücksicht auf altersabhängige und individuelle
Entwicklungsschritte Menschen bei ihrem zur Mündigkeit führenden Bildungsprozess
zu unterstützen, sowie notwendige Kulturtechniken, Kenntnisse, Inhalte und
Kompetenzen zu vermitteln. Schule muss Ermöglichungsbedingungen für junge
Menschen schaffen. " Dieses Zitat aus dem Antrag "Bildung ist Bürger_innenrecht:
die liberale Schule" - beschlossen am 10.07.2021 durch den XXIII. BuKo -
verdeutlicht, wie wichtig Bildung, Ausbildung und Weiterbildung für die
Erneuerung des Aufstiegsversprechen sind, denn sie sind das Fundament für
jeglichen sozialen wie ökonomischen Aufstieg. Wir bekennen uns daher zu einer
umfassenden Bildungsreform im Sinne unseres oben genannten Antrags und verweisen
hier auf diesen.
Wir wollen allen Berufstätigen Lebenslanges Lernen ermöglichen, denn nur so
werden wir in Zeiten von künstlicher Intelligenz und immer schnellerer
Innovation wettbewerbsfähig bleiben.
Aufstiegskonto einführen: Für Aus- und Weiterbildungsangebote soll jedes Jahr
ein Absetzbetrag von 1.000 € zur Verfügung stehen. In diesem Rahmen in Anspruch
genommene Kurse und Schulungen müssen nicht zwingend im Zusammenhang mit dem
Beruf stehen.
Aufstiegskonto einführen: In Zukunft sollen alle Aus- und Weiterbildungsangebote
steuerlich absetzbar sein, egal ob diese im Zusammenhang mit dem eigenen Beruf
stehen oder nicht
Unternehmen x Hochschulen: Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und
Bildungseinrichtungen soll dazu beitragen, dass die vermittelten Bildungsinhalte
besser auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes abgestimmt sind. Unternehmen und
Hochschulen oder Berufsschulen können etwa Partnerschaften eingehen, um einander
gegenseitig zu unterstützen.
Work and Travel Programm “Bildungskarenz” abschaffen: Die Möglichkeit der
Bildungskarenz soll abgeschafft werden und durch zielgerichtete Maßnahmen
ersetzt werden, die eine spätere berufliche Veränderung ermöglichen und fördern.
Damit bilden wir die Realität einer sich schnell verändernden Wirtschaftswelt ab
und stellen sicher, dass jede:r die Möglichkeit hat, mit dieser Veränderung
Schritt zu halten und durch eigene Leistung von ihr zu profitieren.
Vor allem die Unternehmensgründung und der Schritt in die Selbstständigkeit ist
für junge Menschen eine Herausforderung. Hier müssen die richtigen
Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Gründerprozesse zu vereinfachen und
Unternehmertum zu fördern. Österreich belegt in der Rangliste der besten Länder
für Startups und Unternehmertum[9] nur Platz 19 und liegt damit hinter vielen
europäischen Staaten. Das können wir besser! Beispielsweise nach dem Vorbild
Deutschlands, das hier aktuell auf Rang 1 liegt. Die europäische Kommission hat
den Mitgliedstaaten das Ziel gesetzt, eine Unternehmensgründung innerhalb von
drei Tagen möglich sein soll. . Österreich verfehlt dieses Ziel meilenweit, bei
uns dauert eine Gründung derzeit im Schnitt 25 Tage. Statt den Unternehmer:innen
mit neuen Steuern Steine in den Weg zu legen, braucht es endlich Freiheit für
unsere Unternehmen.
Gründungsprozesse vereinfachen: Es braucht eine Vereinfachung und Verbilligung
von Gründungsprozessen, die dazu beitragen, dass mehr Unternehmen gegründet und
somit auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Hier sollen sowohl die Kosten,
als auch die formellen Hürden einer Gesellschaftsgründung erheblich gesenkt
werden.. Wir JUNOS wollen, dass die Gründung einer Gesellschaft innerhalb von 24
Stunden möglich ist.
Freie Gewerbe statt Überregulierung: Wir JUNOS fordern eine Entbürokratisierung
der Gewerbeordnung, hier verweisen wir auf unseren Beschluss Reform der
Gewerbeordnung[10].
Nein zur Maschinensteuer: Wir sprechen uns klar gegen eine Maschinensteuer aus,
da diese Innovation und Wirtschaftswachstum im Weg steht.
Ja zur Maschinensteuer: Grundsätzlich sind wir Liberale der Meinung, dass
Steuern gesenkt werden müssen. In einem Zeitalter in dem allerdings massenhaft
Jobs durch künstliche Intelligenz gefährdet sind wollen wir die Lenkkraft von
Steuern nutzen. Im Gegenzug zur Einführung der Maschinensteuer setzen wir uns
deshalb für eine gesamtheitliche Senkung der Körperschaftssteuer ein. Somit
haben Unternehmen einen steuerlichen Vorteil, die auf die Leistung von
Arbeitnehmer:innen anstatt von Maschinen setzen. Für kleine Unternehmen kann die
Maschinensteuer ausgesetzt werden.
Förderung von Innovationskraft: Die Zusammenarbeit von Unternehmen und
Forschungs-/Bildungseinrichtungen muss steuerlich begünstigt werden, damit
Österreich zu einem Land der Wissenschaft und Innovation wird. Denn oftmals
fehlt in der Wissenschaft das Geld für teure Forschungsprojekte. Davon
profitieren beide Seiten, die Hochschulen durch ein besseres Budget und die
Unternehmen durch zielgerichtete, praxisnahe und ergebnisorientierte Forschung.
Gründungsfonds schaffen: Die Einführung eines teilprivatisierten Gründungsfonds
soll als Finanzierungsquelle für junge Unternehmerinnen und Unternehmer dienen,
die schnell und unbürokratisch Gründungskredite vergeben. Die Unternehmer:innen,
die in diesen Fond investieren, indem sie Anteile an diesem Fonds halten, sollen
diese Investitionen KESt-befreit leisten können. Der Gründungsfonds kann und
soll auch als Risikokapitalgeber agieren und junge Unternehmen unterstützen, die
innovative Ideen haben, aber keine ausreichenden Sicherheiten bieten können, um
traditionelle Bankkredite zu erhalten.
Lohnnebenkosten senken: Um die Unternehmen nachhaltig zu entlasten und die
Einstellung neuer Mitarbeiter:innen attraktiver zu machen, fordern wir eine
Senkung der Lohnnebenkosten. Auch diese zählen im internationalen Vergleich in
Österreich zu den höchsten weltweit. Erhält ein:e Dienstnehmer:in 34.000 €
netto, so zahlt der Dienstgeber dafür knapp 66.000 €! An Neueinstellungen
verdient aktuell primär der Staat, zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit
österreichischer Unternehmen. Neben einer generellen Reduzierung fordern wir
konkret die Abschaffung der Kommunalsteuer, des Zuschlags zum Insolvenz-
Entgeltsicherungsgesetz, der Arbeiterkammerumlage und des
Wohnbauförderungsbeitrag.
Wir sagen ganz klar: es muss mehr Netto vom Brutto geben!
Künstliche Intelligenz und digitale Infrastruktur: Künstliche Intelligenz wird
einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren der Zukunft. Doch derzeit verschläft
Österreich diesen Fortschritt, während andere europäische Länder hier eine
Vorreiterstellung einnehmen.[11] Die Forschung zu künstlicher Intelligenz soll
daher von Hochschulen stärker behandelt werden. Um hier auch gleichzeitig den
Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und Forschung auch finanziell zu
stützen, müssen Ausgründungen aus Universitäten vereinfacht ermöglicht werden.
Zwar sehen wir KI grundlegend als Chance für die Gegenwart und Zukunft, wir
verschließen unsere Augen aber auch nicht vor den Gefahren von KI und der
Risiken für den Arbeitsmarkt. Deshalb muss sich Forschung explizit auch damit
beschäftigen und gleichzeitig braucht es auf europäischer Ebene klare Regeln
betreffend die Nutzung von KI, beispielsweise im Urheberrecht, um einen fairen
Markt sicherzustellen. Außerdem fordern wir, dass digitale Infrastruktur im
Rahmen der kritischen Infrastruktur behandelt und dementsprechend modernisiert
und ausgebaut wird. Hier noch länger abzuwarten schadet unserem
Wirtschaftsstandort.
Österreichs Gesellschaftsrecht muss im 21. Jahrhundert ankommen. Die GmbH wurde
1906 geschaffen, die AG 1966. Doch die Gründung dieser Gesellschaftsformen
stellt oft eine zu große Hürde dar. OG und KG hingegen haben wieder Nachteile
bei Haftung und Besteuerung. Wir wollen eine moderne Unternehmensform für junge
Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen.
Einführung einer Austria Limited: Wir fordern daher die Schaffung einer Austria
Limited als Gesellschaftsform. Dadurch ist es jungen Unternehmer:innen leichter
möglich, eine Kapitalgesellschaft zu gründen. Länder in denen ähnliche
Gesellschaftsformen bereits existieren schneiden bei Neugründungen deutlich
besser ab.
Die Austria Limited ist mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet und bildet eine
weitere Form der Kapitalgesellschaft, mit der charakteristischen beschränkten
Haftung. Die Mindesteinlage der Limited soll bei 1 € statt wie bisher 35.000 €
bei einer GmbH liegen. Um den Wettbewerb nicht zu verzerren können nur
natürliche Personen Inhaber:in sein. Ab einem Umsatz von 1 Mio. € bzw. zwei Mal
hintereinander 700.000 € wird die Gesellschaft automatisch in eine GmbH
umgewandelt. Die verbleibenden 25.000 € sind dann aufzuzahlen bzw. einzubringen
und von der Steuer zu befreien.
[1]https://worldcompetitiveness.imd.org/countryprofile/AT/wcy
[2]Einführung des liberalen Bürgergelds, beschlossen durch den VI.
Bundeskongress in St. Pölten
[3]https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2121377-
Oesterreich-mit-ueberdurchschnittlich-vielen-Langzeitarbeitslosen.html
[4]ww.oesterreich.gv.at/themen/steuern_und_finanzen/unterstuetzungen_bzw_beihilfen_fuer_arbeitsuchende_sowie_arbeitgeber/1/1/Seite.3610013.html#:~:text=Der%20Grundbetrag%20des%20t%C3%A4glichen%20Arbeitslosengeldes%20betr%C3%A4gt%2055%20Prozent%20des%20t%C3%A4glichen%20Nettoeinkommens">https://www.oesterreich.gv.at/themen/steuern_und_finanzen/unterstuetzungen_bzw_beihilfen_fuer_arbeitsuchende_sowie_arbeitg-
eber/1/1/Seite.3610013.html#:~:text=Der%20Grundbetrag%20des%20t%C3%A4glichen%20A-
rbeitslosengeldes%20betr%C3%A4gt%2055%20Prozent%20des%20t%C3%A4glichen%20Nettoei-
nkommens
[5] Beispiel: Bürgergeld in der Höhe von 10.000 € p.a., geringfügiges Einkommen
von 5.000 € p.a., Gesamteinkommen 15.000 € p.a. Steuersatz auf das 10.691€
übersteigende Einkommen wäre 10%. Daher: 4.309 € werden mit 10% besteuert.
(jeweils aktueller Regelsteuersatz)
[6]Mindestlohn bedeutet Mindestarbeitslosigkeit, beschlossen durch den III.
Bundeskongress in Wien
[7]Flat Tax: Revolution des Steuersystems, beschlossen durch den V.
Bundeskongress in Graz
[8]Freiwillige Interessensvertretung statt Kammerzwang, beschlossen durch den
II. Bundeskongress in Wien
[9]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/731835/umfrage/top-20-der-
besten-laender-fuer-startups-nach-dem-best-countries-ranking/
[10]Reform der Gewerbeordnung, beschlossen durch den VIII. Bundeskongress in
Innsbruck
[11]https://www.brookings.edu/blog/techtank/2022/01/12/how-countries-are-
leveraging-computing-power-to-achieve-their-national-artificial-intelligence-
strategies/amp/
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