Änderungen von LA zu LANEU
Ursprüngliche Version: | LA |
---|---|
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 24.05.2023, 22:00 |
Neue Version: | LANEU |
---|---|
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 03.06.2023, 14:23 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 2 bis 7:
Arbeiten ist ein menschliches Grundbedürfnis. Seit jeher ist die Arbeit für Menschen eine Tätigkeit, die sowohl sinnstiftend als auch erfüllend ist. Oft wird die Debatte zum Thema “Arbeit” auf das Thema der Arbeitnehmer:innen reduziert. Das ist jedoch zu kurz gegriffen, da genauso Selbständige und Unternehmer:innen ein essenzieller Bestandteil der Arbeitswelt sind.Für uns stellt Arbeit ein grundlegendes, menschliches Bedürfnis dar. Oft wird die Debatte zum Thema “Arbeit” auf die Perspektive der Arbeitnehmer:innen reduziert. Das ist jedoch zu kurz gegriffen, da genauso Selbständigkeit und Unternehmertum essenzielle Bestandteile der Arbeitswelt sind. Moderne Arbeitspolitik muss also all diese Bereiche abdecken und von Beginn an
Von Zeile 15 bis 18:
passenden Rahmenbedingungen für eine moderne Arbeitswelt schaffen. Wir dürfen den Status quo nicht hinnehmen. Unser Anspruch ist es, durch liberaler Arbeitspolitik den Wohlstand in Österreich nicht nur zu erhalten, sondern ihn durch Unternehmergeist, Arbeitswillen und Innovation weiter auszubauen! Wir wollen ein
Von Zeile 27 bis 29 einfügen:
“System der 1.000 Ämter” zu vereinfachen und zu modernisieren und ein System zu schaffen, in dem es sich immer lohnt, arbeiten zu gehen. Wir verweisen hier auf unseren Beschluss Einführung des liberalen Bürgergeldes[2] und wollen diesen
Von Zeile 33 bis 35 einfügen:
Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich lange: so finden nicht einmal 10% einen Monat, nachdem sie arbeitslos geworden sind, wieder einen Job und auch nach 3 Monaten sind es nur knapp über 30%.[3] Wir müssen daher Anreize setzen, dass es
Von Zeile 39 bis 49:
Statt wie bisher 55% sollen bis zu 75% des durchschnittlichen Nettogehaltes im Rahmen des Bürgergelds ausgezahlt werden. Hierbei ist eine Obergrenze von derzeit 2.500 € netto angemessen. Dieser Betrag soll sich nach den ersten zwei sowie nach den ersten vier Monaten jeweils um 10% reduzieren. Danach wird der Betrag in weiteren 2-Monats-Schritten jeweils um 5% des durchschnittlichen Nettogehalts reduziert, bis am Ende nur mehr in der Höhe des Mindestbezuges das liberale Bürgergeld ausbezahlt wird. Derzeit bekommen Menschen, die eine Fortbildung oder Umschulung beim AMS besuchen, eine Zulage zum Arbeitslosengeld.[4] Diese Maßnahme lehnen wir ab, da die Fortbildung/Umschulung bereits eine zusätzliche Leistung darstellt. Weiters kann währendWährend des Erhalts des Arbeitslosengelds kann einer geringfügigen Arbeit nachgegangen werden. Dies kann auf kurze Sicht zielführend sein, führt aber auf
Von Zeile 51 bis 53:
fordern wir, dass ab dem dritten Monat einer geringfügigen Beschäftigung während der formellen Arbeitslosigkeit, das Einkommen steuerpflichtig ist, zu dem Steuersatz, der inklusive Bürgergeld anfallen würde, steuerpflichtig ist.[5]
Von Zeile 56 bis 60:
Leistungsanreize. Vollzeit zu arbeiten, muss sich wieder lohnen. Das derzeitige System benachteiligt alle Leistungsträger:innen und Fleißigen. Alle, die morgens früh aufstehen und arbeiten gehen. Alle, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Egal, ob die Tischlerin, der Krankenpfleger oder der Bankangestellte. Österreich hat viele starke Betriebe quer über alle Branchen.Arbeitende. Alle, die aufstehen und arbeiten gehen. Alle, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Egal, ob die Tischlerin, der Krankenpfleger oder der Bankangestellte.
Von Zeile 62 bis 69:
staatlich vorgeschriebene 4-Tage-Woche für alle Unternehmen halten wir JUNOS für realitätsfremdnicht zweckmäßig. Die Angestellten und Unternehmer:innen sollen frei entscheiden können, welche Arbeitszeitmodelle sie in ihrem Unternehmen etablierenwelchem Arbeitszeitmodell sie arbeiten. Für den IT-Dienstleister mag eine 4-Tage-Woche attraktiv sein, hingegen ist für manche Schichtbetriebe sowie die Tourismus- oder Gastronomiebranche eine 4-Tage-Woche völlig realitätsfremdschwierig zu implementieren. Wer eine 4-Tage-Woche für alle fordert, verkennt die unterschiedlichen Arbeitsrealitäten sowie den eklatanten Arbeitskräftemangel in unserem Land. Wir fordern daher die Schaffung eines größtmöglichsten gesetzlichen Spielraumes für die Etablierung solcher flexiblen Arbeitszeitmodelle.
Von Zeile 73 bis 81:
Mindestlöhne primär geeignet sind, noch mehr Arbeitslosigkeit zu schaffen.[6] Die ArbeitstageAnzahl an Arbeitstagen und die Löhne sollen die Unternehmen und Beschäftigten selbst regeln und nicht durch die Politik vorgeschrieben werden. Das impliziert das Abschaffen von verpflichtenden Kollektivverträgen und gesetzlichen Feiertagen.
Einkommenssteuer radikal senken und junge Menschen radikal entlasten: Zudem braucht es in Zeiten wie diesen mehr denn je eine radikale Senkung der LohnsteuerEinkommenssteuer, insbesondere bei Einstiegsgehälternder unteren Steuerklassen.[7] Bereits mit einem Einkommen von über 32.000 € netto zahlt man internationale Spitzensteuersätze. Deshalb ist es vielen arbeitenden Menschen unmöglich, sich etwas aus eigener Kraft aufzubauen. Wir JUNOS fordern daher die Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitseinkommen auf allerhöchstens 33% und auf 0% für Arbeitnehmer:innen unter 25. Weiters fordern wir eine Einkommensteuerbefreiung für junge Erwerbstätige bis zu einem Alter von 30 Jahren nach dem Vorbild Ungarns. Die Einkommensteuerbefreiung betrifft Einkünfte aus selbstständiger und nicht selbständiger Arbeit bis zur Höhe des Durchschnittsgehalts von einem Bruttojahreseinkommen (Median) der ganzjährig Vollzeitbeschäftigten: 45 595 Euro. Alle jungen Menschen kommen in den Genuss der Steuerbefreiung, auch diejenigen, die in diesem Jahr nur für einen kürzeren Zeitraum arbeiten, z. B. während des Sommers als Studierende oder Teilzeitbeschäftigte. Die Erleichterung wird automatisch gewährt, sie muss vom Arbeitgeber bei der Berechnung des Gehalts sofort angewendet werden, d.h. die Erleichterung muss nicht ausdrücklich beantragt oder dem Arbeitgeber gegenüber erklärt werden. Die Einkommenssteuerbefreiung für junge Menschen könnte zu einem Modell werden, das international Nachahmung findet. Derzeit gewähren in der EU nur Ungarn und Polen diese Ausnahme. Diese Steuererleichterung ist ein Anreiz für junge Menschen, früh in Österreich berufstätig zu werden, erleichtert die Finanzierbarkeit einer Unternehmensgründung um ein Vielfaches und führt dazu, dass der Traum vom Eigentum und Vermögensaufbau für junge Menschen in Österreich Realität wird.
Von Zeile 83 bis 88 einfügen:
Meter gehen nicht bestrafen, sondern im Gegenteil, diese Leistung muss sich wieder lohnen. Deswegen sollen die ersten die ersten 20 geleisteten Überstunden steuerbegünstigt sein, ab einer Regelarbeitszeit von 140 Stunden im Monat, denn ohne Fleiß kein Preis.
Mehr Urlaub statt Feiertagsruhe: In Österreich gibt es 13 staatliche Feiertage, an denen Arbeitnehmer:innen Anspruch auf Ruhezeit haben. Wir JUNOS setzen uns für die Abschaffung dieser Regelung und die gleichzeitige Erhöhung des Urlaubanspruchs um neun Arbeitstage bzw. elf Werktage ein.
Senioritätsprinzip abschaffen: Wir stehen für Chancengerechtigkeit und lehnen daher das zentral verordnete Senioritätsprinzip ab, da es nicht nur eine Diskriminierung der jungen Generation darstellt, sondern auch älteren Generationen schadet. Nur aufgrund
Von Zeile 93 bis 100:
älteren Generationen doppelt zu zahlen, ein Preisunterschied, den selbst große Erfahrung oft nur schwer wettmachen. Jedoch wollen wir nicht in die freie Vertragsbildung regulierend eingreifen: Unternehmen muss es freistehen, ihre Personalpolitik so zu gestalten, wie sie es für den besten Weg halten.
In Branchen in denen das Gehalt laut Kollektivvertrag, unverrückbar gleichzeitig der Reallohn ist, wie etwa in der Sozialwirtschaft, oder in Gesundheitsberufen, setzen wir uns allerdings für eine Beibehaltung des Senioritätsprinzips ein. In diesen Bereichen kann das Gehalt nämlich nicht nach Erfahrung und Fähigkeiten in Verhandlungen individuell nach oben nivelliert werden.
Grenzenloses HomeofficeOffice und Homeoffce: Jede:r soll außerdem bei Möglichkeit arbeiten können, wo er/sie will! Wenn man dazu berechtigt ist, Telearbeit in Anspruch zu nehmen, soll diese, wo es der Erfüllung des Arbeitsauftrags nicht abträglich ist, auch ohne zeitliche Einschränkung im (europäischen) Ausland verrichtet werden können. Vor allem für junge Menschen ist ein solches ortsunabhängiges Arbeitsmodell attraktiv und schafft einerseits neue Möglichkeit, wertvolle, internationale Erfahrungen zu sammeln und andererseits Verpflichtungen, wie Betreuungspflichten, besser nachgehen zu können.Wir fordern daher klare arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Regelungen für diesen Fall.
Mitnahme von Tieren: Die meisten Hausordnungen von öffentlichen Einrichtungen sehen vor, dass Bedienstete im öffentlichen Dienst keine Tiere in die Arbeit mitnehmen können. Wir JUNOS - Junge liberale NEOS sprechen uns für die vereinfachte Mitnahme von Tieren für Bedienstete im öffentlichen Dienst in die Arbeit aus. Voraussetzung für die Mitnahme von Tieren in die Arbeit kann eine fachgerechte Ausbildung, wie für Hunde bereits im Beschluss „Einführung einer bundesweiten Regelung zur Hundehaltung“ vom XXI. Bundeskongress gefordert, sein. Außerdem kann es aus hygienischen Gründen und für gefährliche Tiere Ausnahmeregeln geben. In der Privatwirtschaft soll jedes Unternehmen selbst über Regelungen zur Mitnahme von Tieren entscheiden.
Von Zeile 106 bis 108 einfügen:
Auch gesamtgesellschaftlich ist dieses System, ob seiner enormen Opportunitätskosten, zu überdenken. So könnte man die Einkommenssteuern, die auf die äquivalent in der Privatwirtschaft verrichtete Arbeitsleistung entfallen
Von Zeile 112 bis 119:
Arbeitswunschort Austria: Gerade in Zeiten des Fachkräftemängels ist es essenziell, so schnell wie möglich qualifizierte Arbeitnehmer:innen anzuwerben, da diese international begehrt sind. Um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern, müssen ausländischer Qualifikationen unbürokratischer und schneller anerkannt werden. Außerdem sollen ausländische FachkräfteArbeitskräfte bewusst angeworben und durch schnellere Verfahren und Verfahrenshilfen zur Erreichung einer Arbeitserlaubnis unterstützt werden, um somit Österreich als Arbeitsort zu attraktiveren. Daher fordern wir ein Einwanderungsgesetz mit einem einfachen und transparenten Punktesystem nach kanadischem Vorbild.
Von Zeile 127 bis 129 einfügen:
- die weitgehende Abschaffung von Gebühren für grundlegende Services bei Behörden (zB Leumundszeugnis).
Bildung ist Bürger_innenrecht und Fundament des Aufstiegs
"Bildung ermöglicht Menschen persönliche Entfaltung frei von familiären, sozialen oder staatlichen Zwängen. Sie soll Menschen hervorbringen, die Ausbildungs-, Berufs- und Lebensentscheidungen mündig und unbeeinflusst treffen können. Schule hat zum Ziel unter Rücksicht auf altersabhängige und individuelle Entwicklungsschritte Menschen bei ihrem zur Mündigkeit führenden Bildungsprozess zu unterstützen, sowie notwendige Kulturtechniken, Kenntnisse, Inhalte und Kompetenzen zu vermitteln. Schule muss Ermöglichungsbedingungen für junge Menschen schaffen. " Dieses Zitat aus dem Antrag "Bildung ist Bürger_innenrecht: die liberale Schule" - beschlossen am 10.07.2021 durch den XXIII. BuKo - verdeutlicht, wie wichtig Bildung, Ausbildung und Weiterbildung für die Erneuerung des Aufstiegsversprechen sind, denn sie sind das Fundament für jeglichen sozialen wie ökonomischen Aufstieg. Wir bekennen uns daher zu einer umfassenden Bildungsreform im Sinne unseres oben genannten Antrags und verweisen hier auf diesen.
[Zeilenumbruch]
Berufliche Weiterbildung neu denken
Nach Zeile 136 einfügen:
Aufstiegskonto einführen: In Zukunft sollen alle Aus- und Weiterbildungsangebote steuerlich absetzbar sein, egal ob diese im Zusammenhang mit dem eigenen Beruf stehen oder nicht
Von Zeile 142 bis 144:
Work and Travel Programm “Bildungskarenz” abschaffen: Die Möglichkeit der Bildungskarenz soll abgeschafft werden. Diese ist nicht zielgerichtet, sondern stellt in der Praxis ein Work and Travel Programm für Besserverdiener:innen dar. und durch zielgerichtete Maßnahmen ersetzt werden, die eine spätere berufliche Veränderung ermöglichen und fördern. Damit bilden wir die Realität einer sich schnell verändernden Wirtschaftswelt ab und stellen sicher, dass jede:r die Möglichkeit hat, mit dieser Veränderung Schritt zu halten und durch eigene Leistung von ihr zu profitieren.
Von Zeile 150 bis 155:
für Startups und Unternehmertum[9] nur Platz 19 und liegt damit hinter vielen europäischen Staaten. Das können wir besser, b! Beispielsweise nach dem Vorbild Deutschlands, das hier aktuell auf Rang 1 liegt. Laut EU-Die europäische Kommission ist Ziel, dasshat den Mitgliedstaaten das Ziel gesetzt, eine Unternehmensgründung innerhalb von 3drei Tagen möglich istsein soll. . Österreich verfehlt dieses Ziel Mmeilenweit, bei uns dauert eine Gründung derzeit im Schnitt 25 Tage. Statt den Unternehmer:innen mit neuen Steuern Steine in den Weg zu
Von Zeile 157 bis 162:
Gründungsprozesse vereinfachen: Es braucht eine Vereinfachung von Gründungsprozessen, die dazu beiträgt, dass mehr Unternehmen gegründet und somit auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Hier soll ein One-Stop-Shop-Prinzip und die Digitalisierung von Gründungsprozessen junge Unternehmer:innen unterstützen. Wir JUNOS wollen, dass die Gründung eines Unternehmensund Verbilligung von Gründungsprozessen, die dazu beitragen, dass mehr Unternehmen gegründet und somit auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Hier sollen sowohl die Kosten, als auch die formellen Hürden einer Gesellschaftsgründung erheblich gesenkt werden.. Wir JUNOS wollen, dass die Gründung einer Gesellschaft innerhalb von 24 Stunden möglich ist.
Nach Zeile 167 einfügen:
Ja zur Maschinensteuer: Grundsätzlich sind wir Liberale der Meinung, dass Steuern gesenkt werden müssen. In einem Zeitalter in dem allerdings massenhaft Jobs durch künstliche Intelligenz gefährdet sind wollen wir die Lenkkraft von Steuern nutzen. Im Gegenzug zur Einführung der Maschinensteuer setzen wir uns deshalb für eine gesamtheitliche Senkung der Körperschaftssteuer ein. Somit haben Unternehmen einen steuerlichen Vorteil, die auf die Leistung von Arbeitnehmer:innen anstatt von Maschinen setzen. Für kleine Unternehmen kann die Maschinensteuer ausgesetzt werden.
Von Zeile 172 bis 175 löschen:
profitieren beide Seiten, die Hochschulen durch ein besseres Budget und die Unternehmen durch zielgerichtete, praxisnahe und ergebnisorientierte Forschung. Um Anreize dafür zu schaffen, soll das Engagement der Unternehmen steuerbegünstigt sein.
Von Zeile 189 bis 191 einfügen:
verdient aktuell primär der Staat, zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen. Neben einer generellen Reduzierung fordern wir konkret die Abschaffung der Kommunalsteuer, des Zuschlags zum Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, der Arbeiterkammerumlage und des Wohnbauförderungsbeitrag.
Von Zeile 195 bis 198:
Vorreiterstellung einnehmen.[11] Die Forschung zu künstlicher Intelligenz soll daher steuerbegünstigt und von Hochschulen stärker behandelt werden. GleichzeitigUm hier auch gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und Forschung auch finanziell zu stützen, müssen Ausgründungen aus Universitäten vereinfacht ermöglicht werden. Zwar sehen wir KI grundlegend als Chance für die Gegenwart und Zukunft, wir verschließen unsere Augen aber auch nicht vor den Gefahren von KI und der Risiken für den Arbeitsmarkt. Deshalb muss sich Forschung explizit auch damit beschäftigen und gleichzeitig braucht es auf europäischer Ebene klare Regeln betreffend die Nutzung von KI, beispielsweise im Urheberrecht, um einen fairen Markt
Von Zeile 202 bis 205:
Gesellschaftsformen neu denken
Österreichs UnternehmensgesetzGesellschaftsrecht muss im 21. Jahrhundert ankommen. Die GmbH wurde 1906 geschaffen, die AG 1966. Doch die Gründung dieser UnternehmensformenGesellschaftsformen stellt oft eine zu große Hürde dar. OG und KG hingegen haben wieder Nachteile bei
Von Zeile 208 bis 212:
Einführung einer Austria Limited: Wir fordern daher die Schaffung einer Austria Limited als UnternehmensformGesellschaftsform. Dadurch ist es jungen Unternehmer:innen leichter möglich, eine Kapitalgesellschaft zu gründen. Länder in denen ähnliche UnternehmensformenGesellschaftsformen bereits existieren schneiden bei Neugründungen deutlich besser ab.
Von Zeile 214 bis 220:
weitere Form der Kapitalgesellschaft, mit der charakteristischen beschränkten Haftung. Die Mindesteinlage der Limited soll bei 5.0001 € statt wie bisher 35.000 € bei einer GmbH liegen. Um den Wettbewerb nicht zu verzerren können nur natürliche Personen Inhaber:in sein und ab. Ab einem Umsatz von 1 Mio. € bzw. zwei Mal hintereinander 750700.000 € wird die Gesellschaft automatisch in eine GmbH umgewandelt. Die verbleibenden 25.000 € sind dann aufzuzahlen bzw. einzubringen und von der Steuer zu befreien.