| Veranstaltung: | XXVII. Bundeskongress |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9.2 Leitantrag des Bundesvorstands |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Bundeskongress |
| Beschlossen am: | 03.06.2023 |
| Basierend auf: | LANEU: Aufstieg neu denken! Die liberale Arbeitswelt von morgen |
Für uns stellt Arbeit ein grundlegendes, menschliches Bedürfnis dar. Oft wird
die Debatte zum Thema “Arbeit” auf die Perspektive der Arbeitnehmer:innen
reduziert. Das ist jedoch zu kurz gegriffen, da genauso Selbständigkeit und
Unternehmertum essenzielle Bestandteile der Arbeitswelt sind. Moderne
Arbeitspolitik muss also all diese Bereiche abdecken und von Beginn an
gesamtheitlich gedacht werden.
Davon ist Österreich noch Meilen entfernt. Die derzeitige Arbeitswelt in
Österreich ist keineswegs fit für die Zukunft und deren Herausforderungen.
Nicht umsonst belegt Österreich lediglich Platz 20 von 63 im “Competiteveness
Index“[1] und liegt somit hinter anderen europäischen Ländern wie den
Niederlanden, Deutschland oder den nordischen Staaten. Wir Liberale erkennen die
Zeichen der Zeit und wollen die passenden Rahmenbedingungen für eine moderne
Arbeitswelt schaffen. Wir dürfen den Status quo nicht hinnehmen. Unser Anspruch
ist es, durch liberale Arbeitspolitik den Wohlstand in Österreich nicht nur zu
erhalten, sondern ihn durch Unternehmergeist, Arbeitswillen und Innovation
weiter auszubauen! Wir wollen ein Land, in dem sich jede:r aus eigener Kraft
etwas aufbauen kann. Wir wollen ein neues Aufstiegsversprechen. Das geht nur mit
einer modernen, zukunftsgerichteten Arbeitswelt und dafür müssen wir die
bestehenden Strukturen neu denken.
Für einen modernen Sozialstaat braucht es vor allem zwei Dinge: zielgerichtete
und transparente Transferleistungen des Staates an die mündigen Bürger:innen.
Liberales Bürgergeld einführen: Wir JUNOS fordern deshalb bereits die
Einführung einer negativen Einkommensteuer in Form eines Bürgergeldes, um das
derzeitige “System der 1.000 Ämter” zu vereinfachen und zu modernisieren
und ein System zu schaffen, in dem es sich immer lohnt, arbeiten zu gehen. Wir
verweisen hier auf unseren Beschluss Einführung des liberalen Bürgergeldes[2]
und wollen diesen noch einmal bekräftigen.
Arbeitslosengeld degressiv gestalten: Des Weiteren fordern wir JUNOS die
Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes. Denn in Österreich dauert die
Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich lange: so finden nicht einmal 10% einen
Monat, nachdem sie arbeitslos geworden sind, wieder einen Job und auch nach 3
Monaten sind es nur knapp über 30%.[3] Wir müssen daher Anreize setzen, dass es
sich lohnt, schneller wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. So tritt man auch
dem volkswirtschaftlichen Problem der Langzeitarbeitslosigkeit entgegen. Konkret
treten wir JUNOS für folgendes Modell ein:
Statt wie bisher 55% sollen bis zu 75% des durchschnittlichen Nettogehaltes der
Person im Rahmen des Bürgergelds ausgezahlt werden. Hierbei ist eine Obergrenze
von derzeit 2.500 € netto angemessen. Dieser Betrag soll sich nach den ersten
zwei sowie nach den ersten vier Monaten jeweils um 10% reduzieren. Danach wird
der Betrag in weiteren 2-Monats-Schritten jeweils um 5% des durchschnittlichen
Nettogehalts der Person reduziert, bis am Ende nur mehr in der Höhe des
Mindestbezuges das liberale Bürgergeld ausbezahlt wird. Während des Erhalts
des Arbeitslosengelds kann einer geringfügigen Arbeit nachgegangen werden. Dies
kann auf kurze Sicht zielführend sein, führt aber auf lange Sicht zu einer
Ungerechtigkeit gegenüber arbeitenden Menschen, daher fordern wir, dass ab dem
dritten Monat einer geringfügigen Beschäftigung während der formellen
Arbeitslosigkeit das Einkommen zu dem Steuersatz, der inklusive Bürgergeld
anfallen würde, steuerpflichtig ist.[4]
Um die derzeitige Berufswelt auf die Zukunft auszurichten, braucht es
Leistungsanreize. Vollzeit zu arbeiten, muss sich wieder lohnen. Das derzeitige
System benachteiligt alle Arbeitenden. Alle, die aufstehen und arbeiten gehen.
Alle, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Egal, ob die Tischlerin, der
Krankenpfleger oder der Bankangestellte.
Unternehmensindividuelle Lösungen statt gesetzlicher 4-Tage-Woche: Eine
staatlich vorgeschriebene 4-Tage-Woche für alle Unternehmen halten wir JUNOS
für nicht zweckmäßig. Die Angestellten und Unternehmer:innen sollen frei
entscheiden können, in welchem Arbeitszeitmodell sie arbeiten. Wer eine 4-Tage-
Woche für alle fordert, verkennt die unterschiedlichen Arbeitsrealitäten sowie
den eklatanten Arbeitskräftemangel in unserem Land. Wir fordern daher die
Schaffung eines größtmöglichsten gesetzlichen Spielraumes für die
Etablierung solcher flexiblen Arbeitszeitmodelle.
Freie Preisbildung statt Mindestlohn: Außerdem sind wir für die privatautonome
Gestaltung von Dienstverträgen, hier braucht es keine staatliche Bevormundung.
Daher sind wir gegen gesetzliche Mindestlöhne, denn für uns ist klar, dass
Mindestlöhne primär geeignet sind, noch mehr Arbeitslosigkeit zu schaffen.[5]
Die Anzahl an Arbeitstagen und die Löhne sollen die Unternehmen und
Beschäftigten selbst regeln und nicht durch die Politik vorgeschrieben werden.
Das impliziert das Abschaffen von verpflichtenden Kollektivverträgen.[6]
Einkommensteuer radikal senken: Zudem braucht es in Zeiten wie diesen mehr denn
je eine radikale Senkung der Einkommensteuer, insbesondere der unteren
Steuerklassen.[7] Bereits mit einem Einkommen von über 32.000 € netto zahlt
man internationale Spitzensteuersätze. Deshalb ist es vielen arbeitenden
Menschen unmöglich, sich etwas aus eigener Kraft aufzubauen. Wir JUNOS fordern
daher die Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitseinkommen auf
allerhöchstens 33%.
Grenzenloses Office und Homeoffce: Jede:r soll außerdem bei Möglichkeit
arbeiten können, wo er/sie will! Wenn man dazu berechtigt ist, Telearbeit in
Anspruch zu nehmen, soll diese, wo es der Erfüllung des Arbeitsauftrags nicht
abträglich ist, auch ohne zeitliche Einschränkung im Ausland verrichtet werden
können. Vor allem für junge Menschen ist ein solches ortsunabhängiges
Arbeitsmodell attraktiv und schafft einerseits neue Möglichkeiten, wertvolle,
internationale Erfahrungen zu sammeln und andererseits Verpflichtungen, wie
Betreuungspflichten, besser nachgehen zu können. Wir fordern daher klare
arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Regelungen für diesen Fall.
Früher Start ins Berufsleben statt Zwangsdienst absitzen: Österreich ist eines
der wenigen europäischen Länder, in denen junge Männer, bevor sie in ihre
Ausbildung oder ihr Berufsleben starten können, einen Heeres- oder Zivildienst
absitzen müssen. Die schlechte Entlohnung und die oft sinnlosen Aufgaben rauben
den jungen Männern Zeit, die sie bereits in ihr Berufsleben investieren
könnten. Auch gesamtgesellschaftlich ist dieses System, ob seiner enormen
Opportunitätskosten, zu überdenken. So könnte man die Einkommensteuern, die
auf die äquivalent in der Privatwirtschaft verrichtete Arbeitsleistung
entfallen würde, in ein Berufsheer und mehr Sanitätspersonal investieren. Wir
fordern daher ein attraktives Freiwilliges Soziales Jahr statt Zwangsdienst für
junge Männer.
Arbeitswunschort Austria: Gerade in Zeiten des Fachkräftemängels ist es
essenziell, so schnell wie möglich qualifizierte Arbeitnehmer:innen anzuwerben,
da diese international begehrt sind. Um den Wirtschaftsstandort Österreich zu
sichern, müssen ausländischer Qualifikationen unbürokratischer und schneller
anerkannt werden. Außerdem sollen ausländische Arbeitskräfte bewusst angeworben
und durch schnellere Verfahren und Verfahrenshilfen zur Erreichung einer
Arbeitserlaubnis unterstützt werden, um somit Österreich als Arbeitsort zu
attraktiveren. Daher fordern wir ein Einwanderungsgesetz mit einem einfachen und
transparenten Punktesystem nach kanadischem Vorbild.
Um eine moderne Arbeitswelt zu schaffen, fordern wir JUNOS außerdem:
"Bildung ermöglicht Menschen persönliche Entfaltung frei von familiären,
sozialen oder staatlichen Zwängen. Sie soll Menschen hervorbringen, die
Ausbildungs-, Berufs- und Lebensentscheidungen mündig und unbeeinflusst treffen
können. Schule hat zum Ziel unter Rücksicht auf altersabhängige und
individuelle Entwicklungsschritte Menschen bei ihrem zur Mündigkeit führenden
Bildungsprozess zu unterstützen, sowie notwendige Kulturtechniken, Kenntnisse,
Inhalte und Kompetenzen zu vermitteln. Schule muss Ermöglichungsbedingungen
für junge Menschen schaffen. " Dieses Zitat aus dem Beschluss Bildung ist
Bürger:innenrecht: Die liberale Schule[9] - beschlossen am 10.07.2021 durch den
XXIII. BuKo - verdeutlicht, wie wichtig Bildung, Ausbildung und Weiterbildung
für die Erneuerung des Aufstiegsversprechen sind, denn sie sind das Fundament
für jeglichen sozialen wie ökonomischen Aufstieg. Wir bekennen uns daher zu
einer umfassenden Bildungsreform im Sinne unseres oben genannten Antrags und
verweisen hier auf diesen.
Wir wollen allen Berufstätigen Lebenslanges Lernen ermöglichen, denn nur so
werden wir in Zeiten von künstlicher Intelligenz und immer schnellerer
Innovation wettbewerbsfähig bleiben.
Aufstiegskonto einführen: In Zukunft sollen alle Aus- und
Weiterbildungsangebote steuerlich absetzbar sein, egal ob diese im Zusammenhang
mit dem eigenen Beruf stehen oder nicht.
Unternehmen x Hochschulen: Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und
Bildungseinrichtungen soll dazu beitragen, dass die vermittelten Bildungsinhalte
besser auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes abgestimmt sind. Unternehmen und
Hochschulen oder Berufsschulen können etwa Partnerschaften eingehen, um einander
gegenseitig zu unterstützen.
Work and Travel Programm “Bildungskarenz” abschaffen: Die Möglichkeit der
Bildungskarenz soll abgeschafft werden und durch zielgerichtete Maßnahmen
ersetzt werden, die eine spätere berufliche Veränderung ermöglichen und fördern.
Damit bilden wir die Realität einer sich schnell verändernden Wirtschaftswelt ab
und stellen sicher, dass jede:r die Möglichkeit hat, mit dieser Veränderung
Schritt zu halten und durch eigene Leistung von ihr zu profitieren.
Vor allem die Unternehmensgründung und der Schritt in die Selbstständigkeit
ist für junge Menschen eine Herausforderung. Hier müssen die richtigen
Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Gründerprozesse zu vereinfachen und
Unternehmertum zu fördern. Österreich belegt in der Rangliste der besten
Länder für Startups und Unternehmertum[10] nur Platz 19 und liegt damit hinter
vielen europäischen Staaten. Das können wir besser! Beispielsweise nach dem
Vorbild Deutschlands, das hier aktuell auf Rang 1 liegt. Laut EU-Kommission ist
es das Ziel, eine Unternehmensgründung innerhalb von 3 Tagen möglich zu
machen. Österreich verfehlt dieses Ziel meilenweit, bei uns dauert eine
Gründung derzeit im Schnitt 25 Tage. Statt den Unternehmer:innen mit neuen
Steuern Steine in den Weg zu legen, braucht es endlich Freiheit für unsere
Unternehmen.
Gründungsprozesse vereinfachen: Es braucht eine Vereinfachung und Verbilligung
von Gründungsprozessen, die dazu beitragen, dass mehr Unternehmen gegründet und
somit auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Hier sollen sowohl die Kosten,
als auch die formellen Hürden einer Gesellschaftsgründung erheblich gesenkt
werden.. Wir JUNOS wollen, dass die Gründung einer Gesellschaft innerhalb von 24
Stunden möglich ist.
Freie Gewerbe statt Überregulierung: Wir JUNOS fordern eine
Entbürokratisierung der Gewerbeordnung, hier verweisen wir auf unseren
Beschluss Reform der Gewerbeordnung[11].
Nein zur Maschinensteuer: Wir sprechen uns klar gegen eine Maschinensteuer aus,
da diese Innovation und Wirtschaftswachstum im Weg steht.
Förderung von Innovationskraft: Die Zusammenarbeit von Unternehmen und
Forschungs-/Bildungseinrichtungen muss steuerlich begünstigt werden, damit
Österreich zu einem Land der Wissenschaft und Innovation wird. Denn oftmals
fehlt in der Wissenschaft das Geld für teure Forschungsprojekte. Davon
profitieren beide Seiten, die Hochschulen durch ein besseres Budget und die
Unternehmen durch zielgerichtete, praxisnahe und ergebnisorientierte Forschung.
Um Anreize dafür zu schaffen, soll das Engagement der Unternehmen
steuerbegünstigt sein.
Gründungsfonds schaffen: Die Einführung eines teilprivatisierten Gründungsfonds
soll als Finanzierungsquelle für junge Unternehmerinnen und Unternehmer dienen,
die schnell und unbürokratisch Gründungskredite vergeben. Die Unternehmer:innen,
die in diesen Fond investieren, indem sie Anteile an diesem Fonds halten, sollen
diese Investitionen KESt-befreit leisten können. Der Gründungsfonds kann und
soll auch als Risikokapitalgeber agieren und junge Unternehmen unterstützen, die
innovative Ideen haben, aber keine ausreichenden Sicherheiten bieten können, um
traditionelle Bankkredite zu erhalten.
Lohnnebenkosten senken: Um die Unternehmen nachhaltig zu entlasten und die
Einstellung neuer Mitarbeiter:innen attraktiver zu machen, fordern wir eine
Senkung der Lohnnebenkosten. Auch diese zählen im internationalen Vergleich in
Österreich zu den höchsten weltweit. Erhält ein:e Dienstnehmer:in 34.000 €
netto, so zahlt der Dienstgeber dafür knapp 66.000 €! An Neueinstellungen
verdient aktuell primär der Staat, zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit
österreichischer Unternehmen. Neben einer generellen Reduzierung fordern wir
konkret die Abschaffung der Kommunalsteuer, des Zuschlags zum Insolvenz-
Entgeltsicherungsgesetz, der Arbeiterkammerumlage und des
Wohnbauförderungsbeitrag.
Wir sagen ganz klar: es muss mehr Netto vom Brutto geben!
Künstliche Intelligenz und digitale Infrastruktur: Künstliche Intelligenz wird
einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren der Zukunft. Doch derzeit verschläft
Österreich diesen Fortschritt, während andere europäische Länder hier eine
Vorreiterstellung einnehmen.[12] Die Forschung zu künstlicher Intelligenz soll
daher von Hochschulen stärker behandelt werden. Um hier auch gleichzeitig den
Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und Forschung auch finanziell zu
stützen, müssen Ausgründungen aus Universitäten vereinfacht ermöglicht
werden. Zwar sehen wir KI grundlegend als Chance für die Gegenwart und Zukunft,
wir verschließen unsere Augen aber auch nicht vor den Gefahren von KI. Deshalb
braucht es auf europäischer Ebene klare Regeln betreffend die Nutzung von KI,
beispielsweise im Urheberrecht, um einen fairen Markt sicherzustellen. Außerdem
fordern wir, dass digitale Infrastruktur im Rahmen der kritischen Infrastruktur
behandelt und dementsprechend modernisiert und ausgebaut wird. Hier noch länger
abzuwarten schadet unserem Wirtschaftsstandort.
Österreichs Gesellschaftsrecht muss im 21. Jahrhundert ankommen. Die GmbH wurde
1906 geschaffen, die AG 1966. Doch die Gründung dieser Gesellschaftsformen
stellt oft eine zu große Hürde dar. OG und KG hingegen haben wieder Nachteile
bei Haftung und Besteuerung. Wir wollen eine moderne Unternehmensform für junge
Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen.
Einführung einer Austria Limited: Wir fordern daher die Schaffung einer Austria
Limited als Gesellschaftsform. Dadurch ist es jungen Unternehmer:innen leichter
möglich, eine Kapitalgesellschaft zu gründen. Länder in denen ähnliche
Gesellschaftsformen bereits existieren schneiden bei Neugründungen deutlich
besser ab.
Die Austria Limited ist mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet und bildet eine
weitere Form der Kapitalgesellschaft, mit der charakteristischen beschränkten
Haftung. Die Mindesteinlage der Limited soll bei 1 € statt wie bisher 35.000
€ bei einer GmbH liegen. Um den Wettbewerb nicht zu verzerren können nur
natürliche Personen Inhaber:in sein. Ab einem Umsatz von 1 Mio. € bzw. zwei
Mal hintereinander 700.000 € wird die Gesellschaft automatisch in eine GmbH
umgewandelt. Der Betrag, der zur Mindesteinlage der GmbH fehlt, ist dann
aufzuzahlen bzw. einzubringen und von der Steuer zu befreien.
[1]https://worldcompetitiveness.imd.org/countryprofile/AT/wcy
[2]Einführung des liberalen Bürgergelds, beschlossen durch den VI.
Bundeskongress in St. Pölten
[3]https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2121377-
Oesterreich-mit-ueberdurchschnittlich-vielen-Langzeitarbeitslosen.html
[4] Beispiel: Bürgergeld in der Höhe von 10.000 € p.a., geringfügiges
Einkommen von 5.000 € p.a., Gesamteinkommen 15.000 € p.a. Steuersatz auf das
10.691€ übersteigende Einkommen wäre 10%. Daher: 4.309 € werden mit 10%
besteuert. (jeweils aktueller Regelsteuersatz)
[5]Mindestlohn bedeutet Mindestarbeitslosigkeit, beschlossen durch den III.
Bundeskongress in Wien
[6]Programm für eine neue Generation, beschlossen durch den XV. Bundeskongress
in Wien
[7]Flat Tax: Revolution des Steuersystems, beschlossen durch den V.
Bundeskongress in Graz
[8]Freiwillige Interessensvertretung statt Kammerzwang, beschlossen durch den
II. Bundeskongress in Wien
[9]Bildung ist Bürger:innenrecht: Die liberale Schule, beschlossen durch XXIII.
Bundeskongress in Rankweil
[10]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/731835/umfrage/top-20-der-
besten-laender-fuer-startups-nach-dem-best-countries-ranking/
[11]Reform der Gewerbeordnung, beschlossen durch den VIII. Bundeskongress in
Innsbruck
[12]https://www.brookings.edu/blog/techtank/2022/01/12/how-countries-are-
leveraging-computing-power-to-achieve-their-national-artificial-intelligence-
strategies/amp/
