Änderungen von LANEU zu LANEU2
Ursprüngliche Version: | LANEU |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 03.06.2023, 14:23 |
Neue Version: | LANEU2 |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 05.06.2023, 16:28 |
Titel
Antragstext
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umsonst belegt Österreich lediglich Platz 20 von 63 im “Competiteveness Index“[1] und liegt somit hinter anderen europäischen Ländern wie Israel, Taiwan und den Niederlanden, aber etwa auch Deutschland und die nordischen Staaten schneiden besser ab.den Niederlanden, Deutschland oder den nordischen Staaten. Wir Liberale erkennen die Zeichen der Zeit und wollen die passenden Rahmenbedingungen für eine moderne Arbeitswelt schaffen. Wir dürfen
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Liberales Bürgergeld einführen: Wir JUNOS fordern deshalb bereits die Einführung einer negativen Einkommenssteuer in Form eines Bürgergeldes, um das derzeitige “System der 1.000 Ämter” zu vereinfachen und zu modernisieren und ein System zu
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Statt wie bisher 55% sollen bis zu 75% des durchschnittlichen Nettogehaltes der Person im Rahmen des Bürgergelds ausgezahlt werden. Hierbei ist eine Obergrenze von
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Betrag in weiteren 2-Monats-Schritten jeweils um 5% des durchschnittlichen Nettogehalts der Person reduziert, bis am Ende nur mehr in der Höhe des Mindestbezuges das liberale Bürgergeld ausbezahlt wird. Während des Erhalts des Arbeitslosengelds
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zu dem Steuersatz, der inklusive Bürgergeld anfallen würde, steuerpflichtig ist.[5][4]
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Leistungsanreize. Vollzeit zu arbeiten, muss sich wieder lohnen. Das derzeitige System benachteiligt alle Arbeitenden. Alle, die aufstehen und arbeiten gehen. Alle, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Egal, ob die Tischlerin, der
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Unternehmensindividuelle Lösungen statt gesetzlicher 4-Tage Woche: Eine staatlich vorgeschriebene 4-Tage-Woche für alle Unternehmen halten wir JUNOS für nicht zweckmäßig. Die Angestellten und Unternehmer:innen sollen frei entscheiden können, in welchem Arbeitszeitmodell sie arbeiten. Für den IT-Dienstleister mag eine 4-Tage-Woche attraktiv sein, hingegen ist für manche Schichtbetriebe sowie die Tourismus- oder Gastronomiebranche eine 4-Tage-Woche schwierig zu implementieren.-Woche: Eine staatlich vorgeschriebene 4-Tage-Woche für alle Unternehmen halten wir JUNOS für nicht zweckmäßig. Die Angestellten und Unternehmer:innen sollen frei entscheiden können, in welchem Arbeitszeitmodell sie arbeiten. Wer eine 4-Tage-Woche für alle fordert, verkennt die unterschiedlichen Arbeitsrealitäten sowie den eklatanten Arbeitskräftemangel in
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Daher sind wir gegen gesetzliche Mindestlöhne, denn für uns ist klar, dass Mindestlöhne primär geeignet sind, noch mehr Arbeitslosigkeit zu schaffen.[6][5] Die Anzahl an Arbeitstagen und die Löhne sollen die Unternehmen und Beschäftigten selbst regeln und nicht durch die Politik vorgeschrieben werden. Das impliziert das Abschaffen von verpflichtenden Kollektivverträgen und gesetzlichen Feiertagen.[6]
Einkommenssteuer radikal senken und junge Menschen radikal entlasten: Zudem braucht es in Zeiten wie diesen mehr denn je eine radikale Senkung der Einkommenssteuer, insbesondere der unteren Steuerklassen.[7] Bereits mit einem Einkommen von über 32.000 € netto zahlt man internationale Spitzensteuersätze. Deshalb ist es vielen arbeitenden Menschen unmöglich, sich etwas aus eigener Kraft aufzubauen. Wir JUNOS fordern daher die Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitseinkommen auf allerhöchstens 33% und auf 0% für Arbeitnehmer:innen unter 25. Weiters fordern wir eine Einkommensteuerbefreiung für junge Erwerbstätige bis zu einem Alter von 30 Jahren nach dem Vorbild Ungarns. Die Einkommensteuerbefreiung betrifft Einkünfte aus selbstständiger und nicht selbständiger Arbeit bis zur Höhe des Durchschnittsgehalts von einem Bruttojahreseinkommen (Median) der ganzjährig Vollzeitbeschäftigten: 45 595 Euro. Alle jungen Menschen kommen in den Genuss der Steuerbefreiung, auch diejenigen, die in diesem Jahr nur für einen kürzeren Zeitraum arbeiten, z. B. während des Sommers als Studierende oder Teilzeitbeschäftigte. Die Erleichterung wird automatisch gewährt, sie muss vom Arbeitgeber bei der Berechnung des Gehalts sofort angewendet werden, d.h. die Erleichterung muss nicht ausdrücklich beantragt oder dem Arbeitgeber gegenüber erklärt werden. Die Einkommenssteuerbefreiung für junge Menschen könnte zu einem Modell werden, das international Nachahmung findet. Derzeit gewähren in der EU nur Ungarn und Polen diese Ausnahme. Diese Steuererleichterung ist ein Anreiz für junge Menschen, früh in Österreich berufstätig zu werden, erleichtert die Finanzierbarkeit einer Unternehmensgründung um ein Vielfaches und führt dazu, dass der Traum vom Eigentum und Vermögensaufbau für junge Menschen in Österreich Realität wird.
Überstunden steuerbegünstigen: Zusätzlich wollen wir JUNOS all jene die extra Meter gehen nicht bestrafen, sondern im Gegenteil, diese Leistung muss sich wieder lohnen. Deswegen sollen die ersten die ersten 20 geleisteten Überstunden steuerbegünstigt sein, ab einer Regelarbeitszeit von 140 Stunden im Monat, denn ohne Fleiß kein Preis.
Mehr Urlaub statt Feiertagsruhe: In Österreich gibt es 13 staatliche Feiertage, an denen Arbeitnehmer:innen Anspruch auf Ruhezeit haben. Wir JUNOS setzen uns für die Abschaffung dieser Regelung und die gleichzeitige Erhöhung des Urlaubanspruchs um neun Arbeitstage bzw. elf Werktage ein.
Senioritätsprinzip abschaffen: Wir stehen für Chancengerechtigkeit und lehnen daher das zentral verordnete Senioritätsprinzip ab, da es nicht nur eine Diskriminierung der jungen Generation darstellt, sondern auch älteren Generationen schadet. Nur aufgrund des Alters mehr zu verdienen ist nicht leistungsgerecht und führt zu einer Vermögensverschiebung zu Ungunsten der Jungen. Es ist außerdem ein Hauptfaktor für die grassierende Altersarbeitslosigkeit, da viele Arbeitgeber lieber auf junge, günstigere Arbeitskraft zurückgreifen als für die Arbeitskraft der älteren Generationen doppelt zu zahlen, ein Preisunterschied, den selbst große Erfahrung oft nur schwer wettmachen. Jedoch wollen wir nicht in die freie Vertragsbildung regulierend eingreifen: Unternehmen muss es freistehen, ihre Personalpolitik so zu gestalten, wie sie es für den besten Weg halten.
In Branchen in denen das Gehalt laut Kollektivvertrag, unverrückbar gleichzeitig der Reallohn ist, wie etwa in der Sozialwirtschaft, oder in Gesundheitsberufen, setzen wir uns allerdings für eine Beibehaltung des Senioritätsprinzips ein. In diesen Bereichen kann das Gehalt nämlich nicht nach Erfahrung und Fähigkeiten in Verhandlungen individuell nach oben nivelliert werden.
Einkommensteuer radikal senken: Zudem braucht es in Zeiten wie diesen mehr denn je eine radikale Senkung der Einkommensteuer, insbesondere der unteren Steuerklassen.[7] Bereits mit einem Einkommen von über 32.000 € netto zahlt man internationale Spitzensteuersätze. Deshalb ist es vielen arbeitenden Menschen unmöglich, sich etwas aus eigener Kraft aufzubauen. Wir JUNOS fordern daher die Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitseinkommen auf allerhöchstens 33%.
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allem für junge Menschen ist ein solches ortsunabhängiges Arbeitsmodell attraktiv und schafft einerseits neue Möglichkeit, wertvolle, internationale Erfahrungen zu sammeln und andererseits Verpflichtungen, wie Betreuungspflichten, besser nachgehen zu können.Wir fordern daher klare arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Regelungen für diesen Fall.en, wertvolle, internationale Erfahrungen zu sammeln und andererseits Verpflichtungen, wie Betreuungspflichten, besser nachgehen zu können. Wir fordern daher klare arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Regelungen für diesen Fall.
Mitnahme von Tieren: Die meisten Hausordnungen von öffentlichen Einrichtungen sehen vor, dass Bedienstete im öffentlichen Dienst keine Tiere in die Arbeit mitnehmen können. Wir JUNOS - Junge liberale NEOS sprechen uns für die vereinfachte Mitnahme von Tieren für Bedienstete im öffentlichen Dienst in die Arbeit aus. Voraussetzung für die Mitnahme von Tieren in die Arbeit kann eine fachgerechte Ausbildung, wie für Hunde bereits im Beschluss „Einführung einer bundesweiten Regelung zur Hundehaltung“ vom XXI. Bundeskongress gefordert, sein. Außerdem kann es aus hygienischen Gründen und für gefährliche Tiere Ausnahmeregeln geben. In der Privatwirtschaft soll jedes Unternehmen selbst über Regelungen zur Mitnahme von Tieren entscheiden.
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Auch gesamtgesellschaftlich ist dieses System, ob seiner enormen Opportunitätskosten, zu überdenken. So könnte man die Einkommenssteuern, die auf die äquivalent in der Privatwirtschaft verrichtete Arbeitsleistung entfallen
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Bildung ist Bürger_:innenrecht und Fundament des Aufstiegs
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Kompetenzen zu vermitteln. Schule muss Ermöglichungsbedingungen für junge Menschen schaffen. " Dieses Zitat aus dem Antrag "BildungBeschluss Bildung ist Bürger_:innenrecht: dieDie liberale Schule" Schule[9] - beschlossen am 10.07.2021 durch den XXIII. BuKo - verdeutlicht, wie wichtig Bildung, Ausbildung und Weiterbildung für die
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Aufstiegskonto einführen: Für Aus- und Weiterbildungsangebote soll jedes Jahr ein Absetzbetrag von 1.000 € zur Verfügung stehen. In diesem Rahmen in Anspruch genommene Kurse und Schulungen müssen nicht zwingend im Zusammenhang mit dem Beruf stehen.
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steuerlich absetzbar sein, egal ob diese im Zusammenhang mit dem eigenen Beruf stehen oder nicht.
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Unternehmertum zu fördern. Österreich belegt in der Rangliste der besten Länder für Startups und Unternehmertum[9][10] nur Platz 19 und liegt damit hinter vielen europäischen Staaten. Das können wir besser! Beispielsweise nach dem Vorbild Deutschlands, das hier aktuell auf Rang 1 liegt. Die europäische Laut EU-Kommission hat den Mitgliedstaatenist es das Ziel gesetzt, eine Unternehmensgründung innerhalb von drei3 Tagen möglich sein soll. zu machen. Österreich verfehlt dieses Ziel meilenweit, bei uns dauert eine Gründung derzeit im Schnitt 25 Tage. Statt den Unternehmer:innen
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der Gewerbeordnung, hier verweisen wir auf unseren Beschluss Reform der Gewerbeordnung[10][11].
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Ja zur Maschinensteuer: Grundsätzlich sind wir Liberale der Meinung, dass Steuern gesenkt werden müssen. In einem Zeitalter in dem allerdings massenhaft Jobs durch künstliche Intelligenz gefährdet sind wollen wir die Lenkkraft von Steuern nutzen. Im Gegenzug zur Einführung der Maschinensteuer setzen wir uns deshalb für eine gesamtheitliche Senkung der Körperschaftssteuer ein. Somit haben Unternehmen einen steuerlichen Vorteil, die auf die Leistung von Arbeitnehmer:innen anstatt von Maschinen setzen. Für kleine Unternehmen kann die Maschinensteuer ausgesetzt werden.
Von Zeile 251 bis 252 einfügen:
profitieren beide Seiten, die Hochschulen durch ein besseres Budget und die Unternehmen durch zielgerichtete, praxisnahe und ergebnisorientierte Forschung. Um Anreize dafür zu schaffen, soll das Engagement der Unternehmen steuerbegünstigt sein.
Von Zeile 274 bis 276:
Österreich diesen Fortschritt, während andere europäische Länder hier eine Vorreiterstellung einnehmen.[11][12] Die Forschung zu künstlicher Intelligenz soll daher von Hochschulen stärker behandelt werden. Um hier auch gleichzeitig den
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Zwar sehen wir KI grundlegend als Chance für die Gegenwart und Zukunft, wir verschließen unsere Augen aber auch nicht vor den Gefahren von KI und der Risiken für den Arbeitsmarkt. Deshalb muss sich Forschung explizit auch damit beschäftigen und gleichzeitig braucht es auf europäischer Ebene klare Regeln betreffend die Nutzung von KI, beispielsweise im Urheberrecht, um einen fairen
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Unternehmensformen neu denken
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hintereinander 700.000 € wird die Gesellschaft automatisch in eine GmbH umgewandelt. Die verbleibenden 25.000 € sindDer Betrag, der zur Mindesteinlage der GmbH fehlt, ist dann aufzuzahlen bzw. einzubringen und von der Steuer zu befreien.
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Oesterreich-mit-ueberdurchschnittlich-vielen-Langzeitarbeitslosen.html[4]https://www.oesterreich.gv.at/themen/steuern_und_finanzen/unterstuetzungen_bzw_beihilfen_fuer_arbeitsuchende_sowie_arbeitg-eber/1/1/Seite.3610013.html#:~:text=Der%20Grundbetrag%20des%20t%C3%A4glichen%20A-rbeitslosengeldes%20betr%C3%A4gt%2055%20Prozent%20des%20t%C3%A4glichen%20Nettoei-nkommens[5][4] Beispiel: Bürgergeld in der Höhe von 10.000 € p.a., geringfügiges Einkommen von 5.000 € p.a., Gesamteinkommen 15.000 € p.a. Steuersatz auf das 10.691€
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(jeweils aktueller Regelsteuersatz)[6][5]Mindestlohn bedeutet Mindestarbeitslosigkeit, beschlossen durch den III. Bundeskongress in Wien
[6]Programm für eine neue Generation, beschlossen durch den XV. Bundeskongress in Wien
[7]Flat Tax: Revolution des Steuersystems, beschlossen durch den V. Bundeskongress in Graz
Von Zeile 326 bis 332:
II. Bundeskongress in Wien
[9]Bildung ist Bürger:innenrecht: Die liberale Schule, beschlossen durch XXIII. Bundeskongress in Rankweil
[10]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/731835/umfrage/top-20-der-besten-laender-fuer-startups-nach-dem-best-countries-ranking/[10][11]Reform der Gewerbeordnung, beschlossen durch den VIII. Bundeskongress in Innsbruck[11][12]https://www.brookings.edu/blog/techtank/2022/01/12/how-countries-are-leveraging-computing-power-to-achieve-their-national-artificial-intelligence-