Antrag: | Liberal Living - Wien als Modell einer liberalen Wohnpolitik |
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Antragsteller*in: | Benedikt Flasch |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 03.07.2021, 13:33 |
Ä17 zu A1: Liberal Living - Wien als Modell einer liberalen Wohnpolitik
Antragstext
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Einführung von Leerstandsregister & Mietspiegel
Um in der Verwaltung und der Planung, als auch für die Öffentlichkeit, die Entwicklungen in
Wien gut und einfach verfolgen zu können sind das Leerstandsregister und der Mietspiegel
wichtige Instrumente, die es einzuführen gilt. Besonderer Vorteil bei der Einführung dieser
Instrumente sind die Ergreifung frühzeitiger Lenkungsmaßnahmen in der Stadtplanung bei
Abzeichnung von Fehlentwicklungen.
Das Leerstandsregister soll sich aus dem Melderegister speisen und soll den gesamten
leerstehenden Wohnraum erfassen. Es soll eine Meldepflicht für Eigentümer*innen für
leerstehende Wohnungen eingeführt werden. Bei Unterlassen der Meldung ist eine
Verwaltungsstrafe vorgesehen. Bei dem Melderegister soll auch sichergestellt werden, dass
keine Umgehungen bei leerstehenden Wohnungen geschehen. Besonders die transparente
Darstellung der Leerstände im Gemeindebau kann zu einem flexibleren und modernen
Wohnungsmarkt für alle führen.
Wir fordern die Einführung eines öffentlichen und transparenten Mietspiegels, in welchem
die durchschnittlichen Mietpreise nach Baublöcken² für alle Bürger*innen ersichtlich sind. Die Daten aus den Mietverträgen werden verschlüsselt und anonym eingespeist und
anschließend ausgewertet.
Ein Baublock ist eine von Straßen oder sonstigen Grenzen umschlossene bebaute Fläche.
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