Änderungen von LA zu LANEU
| Ursprüngliche Version: | LA |
|---|---|
| Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
| Eingereicht: | 06.10.2026, 23:59 |
| Neue Version: | LANEU |
|---|---|
| Status: | Beschluss |
| Eingereicht: | 17.10.2026, 16:02 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 42 bis 45:
Niederschwellige, anbieterneutrale Erstberatung für Erwachsene – an Volkshochschulen, in Familienberatungsstellen und digital – samt Pensions- und Karenzrechner, der
- Erleichterung niederschwelliger, nicht-staatlicher Erstberatung für Erwachsenesamt Pensions- und Karenzrechner, die die langfristigen Folgen von Erwerbsunterbrechungen sichtbar macht.
Von Zeile 101 bis 103:
- Maximale Flexibilität: Beide Elternteile dürfen ihre Karenzmonate innerhalb der ersten vierzehn Monate ab Geburt des Kindes in beliebigen Blöcken und auch gleichzeitig nehmen.
- Maximale Flexibilität: Elternzeit wird als flexibles Zeitkonto von 180 Tagen geführt. Wer die Arbeitszeit beispielsweise um 50 Prozent reduziert, kann für die andere Hälfte ein Jahr Elternleistung beziehen. Beide Elternteile dürfen den Anspruch auch gleichzeitig beziehen.
Von Zeile 105 bis 109:
- Selbstständige und für den Betrieb unabkömmliche Angestellte: Ist ein Elternteil oder sind beide selbstständig
, werdenoder in einer für den Betrieb unabkömmlichen Funktion angestellt, können die 6 Monate Anspruch in einen Halbzeitanspruch von 12 Monaten umgewandelt (Teilzeitkarenz) werden, damit der Betrieb weiterlaufen kann.
- Alleinerziehende und Witwen bzw. Witwer: 12 Monate Anspruch für den verbleibenden Elternteil.
- Schutz vor Blockade und Gewalt: Der Anspruch des nicht übertragbaren Anteils entfällt nicht zulasten eines Elternteils, wenn der andere Elternteil seine 6 Monate nicht in Anspruch nimmt, weil er die Betreuung verweigert, nicht auffindbar ist, die Obsorge nicht ausübt, bereits verstorben ist oder gegen ihn ein Betretungs- und Annäherungsverbot, eine einstweilige Verfügung oder eine Verurteilung wegen Gewalt in der Familie vorliegt. In diesen Fällen kann der betreuende Elternteil die vollen 12 Monate beanspruchen.
In Zeile 244:
Keine ErfassungAnonymeErfassung von Schwangerschaftsabbrüchenmittels Register.
Nach Zeile 253 einfügen:
- Die bessere Kooperation zwischen Schulen und Polizei, mit Schulbesuchen von geschulten Polizeibeamt:innen um Schüler:innen Berührungsängste mit Exekutivorganen zu nehmen. Gleichzeitig muss gemeldeten Fällen konkret und diskret nachgegangen werden.
Von Zeile 377 bis 378 einfügen:
- Die verpflichtende Schulung von (Schul-)Ärzt:innen und Hebammen im Erkennen von Genitalverstümmelung und im Umgang mit gefährdeten Mädchen. Im Rahmen der jährlich stattfindenden schulärztlichen Untersuchung soll darauf bei potentiell gefährdeten Mädchen geachtet und im entsprechenden Fall Maßnahmen ergriffen werden.
Nach Zeile 397 einfügen:
- Konsequente Strafverfolgung bei Erstellung von Deepfakes ohne Zustimmung der betreffenden Person.
Von Zeile 421 bis 432 löschen:
Durch Annahme dieses Antrags wird der Beschluss „Prävention ungewollter Schwangerschaften bei Jugendlichen“ des XIII. Bundeskongresses in Wien wie folgt geändert: Die Sätze „Um in Zukunft gezielte präventiv-aufklärende Maßnahmen setzen zu können, fordern wir das Führen von Statistiken in Bezug auf Schwangerschaften sowie daraus folgende Geburten oder Schwangerschaftsabbrüche. Insbesondere soll hierbei auch die Gruppe der 14–16-Jährigen erfasst werden und vermehrt auf sexuell Unmündige eingegangen werden.“ werden gestrichen. Stattdessen wird folgende Formulierung aufgenommen: „Keine Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen mittels Register.“ Der Satz „Des Weiteren sollen auf Grund der psychologischen Belastung zwischen dem verpflichtenden Beratungsgespräch und dem Eingriff mindestens 72 Stunden vergehen.“ wird gestrichen.
