Änderungen von A6 zu A6NEU
| Ursprüngliche Version: | A6 |
|---|---|
| Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
| Eingereicht: | 06.10.2026, 23:59 |
| Neue Version: | A6NEU |
|---|---|
| Status: | Beschluss |
| Eingereicht: | 18.10.2026, 09:59 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 23 bis 26:
Emissionshandel und der europäischen Beimischungspflicht für nachhaltige Treibstoffe. Die nationale Abgabe verhindert keinen einzigen Flug, sie verlagert ihn nur nach Bratislava, München oder Zürich.Die nationale Abgabe führt zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber ausländischen Flughäfen und bewirkt insbesondere in grenznahen Regionen, dass Passagiere auf Flughäfen in Nachbarstaaten ausweichen. Dazu kommen die zusätzlichen Autofahrten dorthin. Andere Staaten haben das erkannt: Schweden und die Slowakei
Von Zeile 67 bis 70:
- Gleiche Umsatzsteuer für Flug und Bahn: Der Umsatzsteuersatz auf Inlandsflüge wird von 13 % auf 10 % gesenkt und damit an den Satz für Bahnreisen angeglichen. Der Staat soll Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen, sondern technologieoffen behandeln.
- Abschaffung des begünstigten Umsatzsteuersatzes für Inlandsflüge: Der begünstigte Umsatzsteuersatz von 13 % für Inlandsflüge wird abgeschafft und auf den allgemeinen Steuersatz von 20 % angepasst.
Nach Zeile 75 einfügen:
- Klimaschutz nach gemeinsamen europäischen Regeln:
Ergänzend zum Abbau österreichischer Sonderbelastungen soll die Bundesregierung auf europäischer Ebene auf faire Wettbewerbsbedingungen und einen wirksamen EU-Emissionshandel im Luftverkehr hinwirken. Bestehende Ausnahmen aufgrund geringer jährlicher Emissionen oder geringer Flugzahlen sollen auf ihre sachliche Rechtfertigung überprüft und gegebenenfalls abgebaut werden. Dies betrifft auch Privatjets und Geschäftsreiseflugzeuge. Dabei sind Klimawirkung, Verwaltungsaufwand und mögliche Verlagerungen von Flügen zu berücksichtigen. Vereinfachte Verfahren sollen unnötige Bürokratie vermeiden.
- Der Staat schafft den Rahmen, nicht die Routen: Wir lehnen dauerhafte Subventionen an Fluggesellschaften für die Bedienung einzelner Strecken klar ab. Die Verantwortung der Politik beschränkt sich darauf, verlässliche Rahmenbedingungen für wettbewerbsfähige Flugverbindungen von und zu österreichischen Flughäfen zu schaffen.
