| Veranstaltung: | XXXIV. Bundeskongress |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 16.c. Allgemeine Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Bundeskongress (Mehrheitlich angenommen) |
| Beschlossen am: | 18.10.2026 |
| Basierend auf: | A6: Fliegern die Flügel heben – Flugabgabe abschaffen, Luftverkehr öffnen |
Fliegern die Flügel heben – Flugabgabe abschaffen, Luftverkehr öffnen
Beschlusstext
Das Flugzeug ist nicht nur ein Meisterwerk der Ingenieurskunst, sondern auch das
Verkehrsmittel, das die Welt wie kein anderes verbindet. Die Flugverbindungen
zwischen Europas Metropolen verknüpfen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und vor
allem Menschen miteinander. Gerade für eine kleine, exportorientierte
Volkswirtschaft wie Österreich ist eine gute internationale Anbindung keine
Nebensache, sondern eine Grundvoraussetzung für Wohlstand.
Doch der Luftfahrtstandort Österreich verliert an Boden. Während Flughäfen in
unseren Nachbarländern wachsen, rechnet der Flughafen Wien für 2026 mit rund
zwei Millionen Passagieren weniger.1 Wizz Air hat Wien im März 2026 verlassen2,
Ryanair hat für den Sommer 2026 fünf Flugzeuge und neun Strecken aus Österreich
abgezogen und stattdessen Maschinen im nur eine Autostunde entfernten Bratislava
stationiert.3 Dort gibt es keine vergleichbare Abgabe.
Die Lufthansa Group baut ihre Verbindungen zu den Drehkreuzen Frankfurt und
München aus, während innerösterreichische Verbindungen wie Graz–Wien wegfallen.4
In den westlichen Bundesländern ist der Umweg über das Ausland längst Alltag:
Vorarlberg fliegt ab Zürich, Tirol und Salzburg ab München. Das Signal ist
fatal. Wer international erreichbar sein will, muss Österreich verlassen.
Ein wesentlicher Grund dafür ist die Flugabgabe. Mit 12 Euro pro Passagier und
sogar 30 Euro für Flüge unter 350 Kilometern gehört sie zu den höchsten
Ticketsteuern Europas.5 Sie bringt dem Bund rund 170 Millionen Euro jährlich,6
fließt aber ohne jede Zweckbindung ins allgemeine Budget. Eine Klimamaßnahme ist
sie damit nicht – der Luftverkehr innerhalb Europas unterliegt bereits dem EU-
Emissionshandel und der europäischen Beimischungspflicht für nachhaltige
Treibstoffe. Die nationale Abgabe führt zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber
ausländischen Flughäfen und bewirkt insbesondere in grenznahen Regionen, dass
Passagiere auf Flughäfen in Nachbarstaaten ausweichen. Dazu kommen die
zusätzlichen Autofahrten dorthin. Andere Staaten haben das erkannt: Schweden und
die Slowakei haben ihre Flugsteuern abgeschafft7,8, Deutschland hat seine
Luftverkehrsteuer mit 1. Juli 2026 gesenkt9. Österreich darf hier nicht
zurückbleiben.
Standortpolitik endet jedoch nicht an der Staatsgrenze. Noch immer erlaubt
Artikel 7 des Chicagoer Abkommens von 1944 jedem Staat, ausländischen
Fluggesellschaften den Transport von Passagieren und Fracht innerhalb des
eigenen Staatsgebiets zu verbieten. Dieses sogenannte Kabotageverbot wurde
geschaffen, um die jungen Luftfahrtindustrien der Nachkriegszeit zu schützen.
Mehr als 80 Jahre später schützt es allerdings vor allem etablierte
Fluggesellschaften vor Wettbewerb. Es führt zudem dazu, dass Flugzeuge auf
Inlandsteilstrecken leer oder halb leer fliegen müssen, obwohl der Flug ohnehin
stattfindet. Innerhalb der Europäischen Union ist die Kabotage längst
freigegeben, und der Gemeinsame Europäische Luftverkehrsraum beweist, dass
Marktöffnung funktioniert. Diesen Erfolg gilt es nun auch international
fortzuführen.
Es ist nicht Aufgabe des Staates, mit willkürlichen Distanzgrenzen oder
Marktabschottung zu bestimmen, welche Strecken sich lohnen und wer sie fliegen
darf. Das sollen Fluggesellschaften, Flughäfen und letztlich die Reisenden
selbst entscheiden. Um den Standort Österreich gegenüber Flughäfen wie München,
Zürich und Bratislava wieder wettbewerbsfähig zu machen und den internationalen
Luftverkehr weiter zu öffnen, fordern wir Junge liberale NEOS – JUNOS daher:
- Vollständige Abschaffung der Flugabgabe: Das Flugabgabegesetz (FlugAbgG)
soll ersatzlos aufgehoben werden.
- Sofortiger erster Schritt: Bis zur vollständigen Abschaffung soll der
erhöhte Satz von 30 Euro für Flüge unter 350 Kilometern gestrichen und die
Abgabe insgesamt spürbar gesenkt werden. Die im Budget für den
Luftfahrtstandort vorgesehenen 30 Millionen Euro jährlich sind vollständig
für diese Senkung zu verwenden.
- Gegenfinanzierung ohne neue Steuern: Der Einnahmenentfall ist
ausgabenseitig durch Einsparungen im Bundeshaushalt auszugleichen. Die
zusätzlichen Einnahmen durch mehr Passagiere, Arbeitsplätze und Tourismus
(Umwegrentabilität) sind unabhängig zu evaluieren und transparent
darzustellen.
- Abschaffung des Kabotageverbots im internationalen Luftverkehr: Die
Bundesregierung soll sich für die Änderung von Artikel 7 des Chicagoer
Abkommens mit dem Ziel der Abschaffung des Kabotageverbots ein. Als
Zwischenschritt soll die Exklusivitätsklausel gestrichen werden, damit
Staaten Kabotagerechte auch bilateral oder plurilateral gewähren können.
In künftigen Luftverkehrsabkommen der EU mit Drittstaaten sollen
Kabotagerechte gegenseitig geöffnet und keine neuen Kabotagebeschränkungen
aufgenommen werden.
- Abschaffung des begünstigten Umsatzsteuersatzes für Inlandsflüge: Der
begünstigte Umsatzsteuersatz von 13 % für Inlandsflüge wird abgeschafft
und auf den allgemeinen Steuersatz von 20 % angepasst.
- Unternehmerische Freiheit statt staatlicher Streckenlenkung: Welche
Verbindungen angeboten werden, entscheiden Fluggesellschaften und
Flughäfen. Flughäfen sollen im Rahmen ihrer eigenen Gebührenpolitik selbst
festlegen, welche Zielgruppen und Airlines sie ansprechen wollen. Das
stärkt insbesondere die österreichischen Regionalflughäfen.
- Klimaschutz nach gemeinsamen europäischen Regeln:
Ergänzend zum Abbau österreichischer Sonderbelastungen soll die
Bundesregierung auf europäischer Ebene auf faire Wettbewerbsbedingungen
und einen wirksamen EU-Emissionshandel im Luftverkehr hinwirken.
Bestehende Ausnahmen aufgrund geringer jährlicher Emissionen oder geringer
Flugzahlen sollen auf ihre sachliche Rechtfertigung überprüft und
gegebenenfalls abgebaut werden. Dies betrifft auch Privatjets und
Geschäftsreiseflugzeuge. Dabei sind Klimawirkung, Verwaltungsaufwand und
mögliche Verlagerungen von Flügen zu berücksichtigen. Vereinfachte
Verfahren sollen unnötige Bürokratie vermeiden.
- Der Staat schafft den Rahmen, nicht die Routen: Wir lehnen dauerhafte
Subventionen an Fluggesellschaften für die Bedienung einzelner Strecken
klar ab. Die Verantwortung der Politik beschränkt sich darauf,
verlässliche Rahmenbedingungen für wettbewerbsfähige Flugverbindungen von
und zu österreichischen Flughäfen zu schaffen.
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(Gruppe) und 32,6 Mio. (Standort Wien) neue Passagierrekorde und ein Rekord-
Frachtaufkommen
2 Heute.at | 15.03.2026 | Aus für Wizz Air: Airline macht Basis in Wien dicht
3 MeinBezirk.at | 29.01.2026 | Ryanair streicht erneut Maschinen und Strecken am
Wiener Flughafen
4 derStandard.at | 04.08.2026 | AUA streicht Flug zwischen Wien und Graz
5 Aviation.Direct | 15.07.2026 | So unterschiedlich sind die nationalen
Ticketsteuern in Europa
6 trend.at | 15.09.2026 | Flughafen Wien fordert spürbare Senkung der
Ticketsteuer
7 airliners.de | 07.01.2026 | Schwedens Flughäfen beenden 2025 mit starkem
Wachstumsschub
8 NÖN.at | 07.06.2026 | Flughafen Bratislava baut um 50 Millionen Euro aus
9 Handelsblatt | 21.05.2026 | Bundestag senkt Ticketsteuer bei Flügen
