A6: Fliegern die Flügel heben – Flugabgabe abschaffen, Luftverkehr öffnen

Das Flugzeug ist nicht nur ein Meisterwerk der Ingenieurskunst, sondern auch das
Verkehrsmittel, das die Welt wie kein anderes verbindet. Die Flugverbindungen
zwischen Europas Metropolen verknüpfen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und vor
allem Menschen miteinander. Gerade für eine kleine, exportorientierte
Volkswirtschaft wie Österreich ist eine gute internationale Anbindung keine
Nebensache, sondern eine Grundvoraussetzung für Wohlstand.

Doch der Luftfahrtstandort Österreich verliert an Boden. Während Flughäfen in
unseren Nachbarländern wachsen, rechnet der Flughafen Wien für 2026 mit rund
zwei Millionen Passagieren weniger.¹ Wizz Air hat Wien im März 2026 verlassen²,
Ryanair hat für den Sommer 2026 fünf Flugzeuge und neun Strecken aus Österreich
abgezogen und stattdessen Maschinen im nur eine Autostunde entfernten Bratislava
stationiert.³ Dort gibt es keine vergleichbare Abgabe.

Die Lufthansa Group baut ihre Verbindungen zu den Drehkreuzen Frankfurt und
München aus, während innerösterreichische Verbindungen wie Graz–Wien wegfallen.⁴
In den westlichen Bundesländern ist der Umweg über das Ausland längst Alltag:
Vorarlberg fliegt ab Zürich, Tirol und Salzburg ab München. Das Signal ist
fatal. Wer international erreichbar sein will, muss Österreich verlassen.

Ein wesentlicher Grund dafür ist die Flugabgabe. Mit 12 Euro pro Passagier und
sogar 30 Euro für Flüge unter 350 Kilometern gehört sie zu den höchsten
Ticketsteuern Europas.⁵ Sie bringt dem Bund rund 170 Millionen Euro jährlich,⁶
fließt aber ohne jede Zweckbindung ins allgemeine Budget. Eine Klimamaßnahme ist
sie damit nicht – der Luftverkehr innerhalb Europas unterliegt bereits dem EU-
Emissionshandel und der europäischen Beimischungspflicht für nachhaltige
Treibstoffe. Die nationale Abgabe verhindert keinen einzigen Flug, sie verlagert
ihn nur nach Bratislava, München oder Zürich. Dazu kommen die zusätzlichen
Autofahrten dorthin. Andere Staaten haben das erkannt: Schweden und die Slowakei
haben ihre Flugsteuern abgeschafft^7,8, Deutschland hat seine Luftverkehrsteuer
mit 1. Juli 2026 gesenkt⁹. Österreich darf hier nicht zurückbleiben.

Standortpolitik endet jedoch nicht an der Staatsgrenze. Noch immer erlaubt
Artikel 7 des Chicagoer Abkommens von 1944 jedem Staat, ausländischen
Fluggesellschaften den Transport von Passagieren und Fracht innerhalb des
eigenen Staatsgebiets zu verbieten. Dieses sogenannte Kabotageverbot wurde
geschaffen, um die jungen Luftfahrtindustrien der Nachkriegszeit zu schützen.
Mehr als 80 Jahre später schützt es allerdings vor allem etablierte
Fluggesellschaften vor Wettbewerb. Es führt zudem dazu, dass Flugzeuge auf
Inlandsteilstrecken leer oder halb leer fliegen müssen, obwohl der Flug ohnehin
stattfindet. Innerhalb der Europäischen Union ist die Kabotage längst
freigegeben, und der Gemeinsame Europäische Luftverkehrsraum beweist, dass
Marktöffnung funktioniert. Diesen Erfolg gilt es nun auch international
fortzuführen.

Es ist nicht Aufgabe des Staates, mit willkürlichen Distanzgrenzen oder
Marktabschottung zu bestimmen, welche Strecken sich lohnen und wer sie fliegen
darf. Das sollen Fluggesellschaften, Flughäfen und letztlich die Reisenden
selbst entscheiden. Um den Standort Österreich gegenüber Flughäfen wie München,
Zürich und Bratislava wieder wettbewerbsfähig zu machen und den internationalen
Luftverkehr weiter zu öffnen, fordern wir Junge liberale NEOS – JUNOS daher:

1. Vollständige Abschaffung der Flugabgabe: Das Flugabgabegesetz (FlugAbgG)
   soll ersatzlos aufgehoben werden.

2. Sofortiger erster Schritt: Bis zur vollständigen Abschaffung soll der
   erhöhte Satz von 30 Euro für Flüge unter 350 Kilometern gestrichen und die
   Abgabe insgesamt spürbar gesenkt werden. Die im Budget für den
   Luftfahrtstandort vorgesehenen 30 Millionen Euro jährlich sind vollständig
   für diese Senkung zu verwenden.

3. Gegenfinanzierung ohne neue Steuern: Der Einnahmenentfall ist
   ausgabenseitig durch Einsparungen im Bundeshaushalt auszugleichen. Die
   zusätzlichen Einnahmen durch mehr Passagiere, Arbeitsplätze und Tourismus
   (Umwegrentabilität) sind unabhängig zu evaluieren und transparent
   darzustellen.

4. Abschaffung des Kabotageverbots im internationalen Luftverkehr: Die
   Bundesregierung soll sich für die Änderung von Artikel 7 des Chicagoer
   Abkommens mit dem Ziel der Abschaffung des Kabotageverbots ein. Als
   Zwischenschritt soll die Exklusivitätsklausel gestrichen werden, damit
   Staaten Kabotagerechte auch bilateral oder plurilateral gewähren können.
   In künftigen Luftverkehrsabkommen der EU mit Drittstaaten sollen
   Kabotagerechte gegenseitig geöffnet und keine neuen Kabotagebeschränkungen
   aufgenommen werden.

5. Gleiche Umsatzsteuer für Flug und Bahn: Der Umsatzsteuersatz auf
   Inlandsflüge wird von 13 % auf 10 % gesenkt und damit an den Satz für
   Bahnreisen angeglichen. Der Staat soll Verkehrsmittel nicht gegeneinander
   ausspielen, sondern technologieoffen behandeln.

6. Unternehmerische Freiheit statt staatlicher Streckenlenkung: Welche
   Verbindungen angeboten werden, entscheiden Fluggesellschaften und
   Flughäfen. Flughäfen sollen im Rahmen ihrer eigenen Gebührenpolitik selbst
   festlegen, welche Zielgruppen und Airlines sie ansprechen wollen. Das
   stärkt insbesondere die österreichischen Regionalflughäfen.

¹ Flughafen Wien AG | 20.01.2026 | Flughafen Wien verzeichnet 2025 mit 43,4 Mio.
(Gruppe) und 32,6 Mio. (Standort Wien) neue Passagierrekorde und ein Rekord-
Frachtaufkommen

² Heute.at | 15.03.2026 | Aus für Wizz Air: Airline macht Basis in Wien dicht

³ MeinBezirk.at | 29.01.2026 | Ryanair streicht erneut Maschinen und Strecken am
Wiener Flughafen

⁴ derStandard.at | 04.08.2026 | AUA streicht Flug zwischen Wien und Graz

⁵ Aviation.Direct | 15.07.2026 | So unterschiedlich sind die nationalen
Ticketsteuern in Europa

⁶ trend.at | 15.09.2026 | Flughafen Wien fordert spürbare Senkung der
Ticketsteuer

⁷ airliners.de | 07.01.2026 | Schwedens Flughäfen beenden 2025 mit starkem
Wachstumsschub

⁸ NÖN.at | 07.06.2026 | Flughafen Bratislava baut um 50 Millionen Euro aus

⁹ Handelsblatt | 21.05.2026 | Bundestag senkt Ticketsteuer bei Flügen