| Veranstaltung: | XXXIII. Bundeskongress |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 12.3 Allgemeine Anträge |
| Antragsteller*in: | Julian Fritsch, Susanna Riedlsperger |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 24.06.2026, 23:59 |
A6: Vom Schneiderlein und den siebenundzwanzig Zollstuben
Antragstext
Es war einmal ein Schneiderlein in einem kleinen Orte mitten in Europa. Es nähte
feine Hemden, warme Mäntel und ehrbare Gewänder, wie sie weit und breit niemand
besser zu fertigen wusste. Das Schneiderlein arbeitete fleißig von früh bis
spät, und seine Kundschaft war zufrieden und pries seine Kunst.
Anfangs kamen die Leute nur aus den Nachbardörfern. Doch bald sprach sich die
gute Arbeit herum. Menschen aus fernen Städten sandten Briefe und baten das
Schneiderlein, ihnen seine Waren zu schicken. Da freute sich das Schneiderlein
und sprach:
„Ist Europa nicht ein gemeinsamer Markt? So will ich meine Waren auch jenseits
der Berge und Flüsse verkaufen.“
Also packte es seine Gewänder sorgsam in Schachteln, verschnürte sie mit Band
und sandte sie hinaus in die Welt.
Doch als das erste Paket die Grenze zum Nachbarreiche überschreiten sollte,
traten ihm die Bürokraten entgegen.
Der erste hob den Finger und sprach: „Du musst einen Bevollmächtigten benennen!“
Der zweite entrollte eine lange Liste und sprach: „Du musst deine Verpackung
lizenzieren!“
Der dritte schüttelte einen schweren Beutel und sprach: „Du musst Gebühren
entrichten und Register führen!“
Und der vierte trat hervor mit Siegel und Pergament und sprach: „Ohne
beglaubigte Vollmacht bleibt dir die Grenze verschlossen.“
Da erschrak das Schneiderlein. Denn obwohl es nur wenige Pakete im Jahr
verschickte, sollte es hunderte Goldstücke bezahlen, ehe auch nur ein einziges
Hemd seinen Käufer erreichte.
Und wohin das Schneiderlein seine Waren auch sandte, überall erwarteten sie neue
Vorschriften und neue Pflichten.
Hier verlangte man besondere Zeichen auf den Schachteln, dort eigene Register
und Listen. An manchem Orte mussten neue Meldungen abgegeben, an anderem neue
Formulare ausgefüllt werden.
Überall wachten andere Schreiber über andere Regeln, und ein jeder führte sein
eigenes Siegel und seine eigene Ordnung. Und jeder Schreiber sprach: „So sind
halt unsere Regeln.“
So verbrachte das Schneiderlein bald mehr Zeit mit Pergamenten und Amtsstuben
als mit Nadel, Faden und Stoff.
Da setzte sich das Schneiderlein nieder und weinte bitterlich.
Denn große Handelshäuser mit tausend Wagen und Millionen Paketen schickten ihre
Rechtskundigen voraus und konnten die Kosten auf unzählige Sendungen verteilen.
Das kleine Schneiderlein aber musste an jedem Schlagbaum erneut bezahlen.
So geschah es, dass nicht Fleiß, Erfindergeist oder gute Arbeit über Erfolg
entschieden, sondern wer sich die meisten Schreiber und Rechtskundigen leisten
konnte.
Und währenddessen kamen große Schiffe aus fernen Ländern über das Meer. Ihre
Händler überschwemmten die Märkte Europas mit billiger Ware, oft ohne, dass
jemand ihre Pakete genau prüfte.
Da sprach das Schneiderlein: „Man versprach uns einst einen europäischen
Binnenmarkt, der Grenzen abbaut. Doch nun stehen siebenundzwanzig Zollstuben im
Wege, jede mit eigenen Regeln, eigenen Abgaben und eigenen Formularen.“
Und die Kunde ging durchs Land, dass gar neue Paketsteuern geplant seien, sodass
selbst der letzte ehrbare Händler den Versand scheuen müsse.
Da versammelten sich die Jungen liberalen NEOS und sprachen:
Europa soll wieder ein Raum der Freiheit, des Handels und des einfachen
Austauschs werden.
Darum dürfen Vorschriften über Verpackungen und Versand nur dort bestehen, wo
sie den Handel vereinfachen und den Menschen dienen. Wo sie aber nur neue
Formulare, Register und Lasten hervorbringen, sollen sie ersatzlos aufgehoben
werden.
Darum sollen nationale Sonderregeln und widersprüchliche Kennzeichnungspflichten
fallen, damit der Binnenmarkt seinem Namen wieder gerecht wird.
Darum braucht es eine De-minimis-Regelung für kleine Händler und
Gelegenheitsversender, damit wenige Pakete nicht zu unverhältnismäßiger
Bürokratie führen und denselben Pflichten unterliegen wie Unternehmen mit
hunderttausenden Sendungen im Jahr.
Darum muss geltendes Recht auch gegenüber jenen durchgesetzt werden, die ihre
Waren aus fernen Ländern nach Europa senden, statt den heimischen kleinen
Händlern immer neue Lasten aufzubürden.
Und darum darf ehrbarer Handel nicht durch neue Paketsteuern und Versandabgaben
weiter erschwert werden.
Denn nicht die Größe eines Unternehmens soll über dessen Chancen entscheiden,
sondern die Qualität seiner Ideen und Produkte sowie seine Leistungsfähigkeit.
Und wenn Europa seine vielen Schlagbäume niederreißt, dann kann vielleicht auch
das kleine Schneiderlein wieder mutig seine Waren in alle Länder senden.

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