Änderungen von A8 zu A8NEU

der EU zentral für unsere Sicherheit sind. Diese drei Aspekte sollen in diesem Antrag behandelt werden – ein Beitritt Österreichs in der NATO wird dabei nicht beleuchtet.

werden würde, weil Österreich in einer strategisch wichtigen Lage ist.[3] Gleichzeitig fehlt es unszeigen sich in diesem Bereich an Fähigkeitslückendiverse grundlegende Fähigkeiten, vor allem bei der Abwehr von MarschflugkörpernBedrohungen aus der Luft, etwa von Marschflugkörpern oder Drohnen[4] – dabei sind diese Waffensysteme aufgrund der aktuellen Lage im Iran knapp.[5]Das ist ein Problem.

unternommen haben, ist es eine Mammutaufgabe, bis 2029 laut Verteidigungsminister Boris Pistroorius kriegstüchtig zu sein[10] – für kleine Staaten wie Österreich, welche Skaleneffekte nicht ausnützen können und jeden

weitem nicht lösen. Liberale Verteidigungspolitik bedeutet, unangenehme Debatten nicht zu scheuen und nicht einfach die Versäumnisse der letzten JahreJahrzehnte an die Jugendnächsten Generationen weiterzugeben. Für JUNOS ist klar: Wenn wir wirklich verteidigungsfähig sein wollen, muss Österreich muss seine verteidigungspolitischen Hausübungen in der EU und zuhause erledigen.

• Bundesregierung muss sich klar bekennen, dass im Fall der Aktivierung der SolidaritätsklauselKlausel zur Verpflichtung der gegenseitigen Verteidigung gemäß Art. 42/7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) durch einen EU-Mitgliedsstaat auch eine militärische Unterstützung durch Österreich erfolgen kannmuss, wenn dies erbeten wird.

• Europäischen Verteidigungsunion mit anderen willigen Mitgliedsstaaten beteiligt sein. Dies inkludiert unter anderem:[Leerzeichen]

• • strukturelle Koordinierung und Interoperabilität beim Ausbau von militärischen Fähigkeiten unddurch verstärkte Durchführung gemeinsamer Übungen.

• Eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes: Der Export von Waffensystemen oder deren Komponenten selbst an kriegführende Staaten muss möglich sein, insbesondere wenn es sich dabei um einen EU-Staat handelt oder einen Staat, welcher von der EU

• Österreich auch Teil eines europäischen Binnenmarkts für Verteidigung werden.[Leerzeichen]

• • Ebenso zentral ist jedoch, dass auch Exporte an unproblematische Drittstaaten - also weder kriegführende noch unter Embargo stehende Länder - nicht an langsamen und unvorhersehbaren Genehmigungsverfahren scheitern. Heimische Unternehmen brauchen klare Kriterien, verbindliche Entscheidungsfristen und damit Planungssicherheit, um sich überhaupt an internationalen Ausschreibungen beteiligen zu können.

• Missionen und die Finanzierung von Entminung, gleichzeitig dürfen heimische Unternehmen wie Schiebel jedoch entsprechendes Gerät nicht liefern.[15]

• Eine Verschärfung der Gesetze gegen Spionage sowie eine AusweisungReduktion des gesamten russischen technischen Botschaftspersonals, um die zunehmendeder zunehmenden Spionage Russlands in Österreich[17] einen Riegel vorzuschieben. Dazu

• besserer Ausrüstung, mehr Übungen und klaren Anreizsystemen für den Beitritt, durch einen Ausbau von zivil anrechenbaren Ausbildugszertifikaten, die den Betroffenen auch außerhalb des Bundesheeres zugute kommen. Allen voran muss hier die Kommunikation mit (Miliz-)Soldaten verbessert werden, motivierte Staatsbürger:innen sollen nicht durch undurchsichtige Strukturen demotiviert werden, einen Beitrag zur Landesverteidigung zu leisten.