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Schluss mit Realitätsverweigerung: Europäische Solidarität statt falsche Neutralität

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:XXXIII. Bundeskongress
Tagesordnungspunkt:12.3 Allgemeine Anträge
Status:Beschluss
Beschluss durch:XXXIII. Bundeskongress
Beschlossen am:05.07.2026
Basierend auf:A8: Schluss mit Realitätsverweigerung: Europäische Solidarität statt falsche Neutralität
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Beschlusstext

Österreichs Verteidigungspolitik hat drängende Probleme in der
Landesverteidigung entweder jahrelang vernachlässigt oder schlichtweg ignoriert.
Wenn Debatten über die Landesverteidigung geführt wurden, dann meist nur im
Zusammenhang mit der Wehrpflicht - dabei zeigt die aktuelle geopolitische Lage,
dass Aspekte wie hybride Kriegsführung, Luftverteidigung und Zusammenarbeit in
der EU zentral für unsere Sicherheit sind. Diese drei Aspekte sollen in diesem
Antrag behandelt werden.

1. Österreich ist bei der Verteidigung auf andere Staaten
angewiesen

Österreich ist laut Einschätzungen des Bundesheers nicht in der Lage, sich
allein nachhaltig gegen einen Angriff zu verteidigen – das militärstrategische
Konzept aus dem Jahr 2017 ist diesbezüglich sehr deutlich: Mit den bisherigen
finanziellen und personellen Ressourcen ist das ÖBH nur zu einer ersten, aber
nicht nachhaltigen Abwehr konventioneller Angriffe befähigt. Die finale Abwehr
inklusive der Wiederherstellung der staatlichen Souveränität von konventionellen
Angriffen ist nur durch das Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft
möglich.[1] Gleichzeitig wird Österreich bei keiner Gelegenheit müde zu betonen,
dass wir neutral sind und im Angriffsfall unsere EU-Partnerstaaten militärisch
nicht unterstützten werden – doch wer wird gewillt sein uns militärisch zu
helfen, wenn wir im Gegenzug nicht dieselbe Bereitschaft zeigen? Das ist ein
Problem – JUNOS fordert zurecht ein Ende der österreichischen Neutralität.[2]

2. Die aktuelle Bedrohungslage betrifft Österreich
unmittelbar

Im aktuellen Risikobild des Bundesheers schreibt Franz Stefan Gady davon, dass
im Falle eines Krieges zwischen Russland und der NATO auch Österreich zum Ziel
[…] von Angriffen mit Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und Drohnen
werden würde, weil Österreich in einer strategisch wichtigen Lage ist.[3]
Gleichzeitig zeigen sich in diesem Bereich diverse grundlegende Fähigkeiten, vor
allem bei der Abwehr von Bedrohungen aus der Luft, etwa von Marschflugkörpern
oder Drohnen[4] – dabei sind diese Waffensysteme aufgrund der aktuellen Lage im
Iran knapp.[5]Das ist ein Problem.

Ebenso im Risikobild beschrieben: Österreich ist das Ziel hybrider Angriffe
Russlands[6], und wird im Ernstfall auch zum Ziel russischer
Sabotageaktionen.[7] Auch Cyberangriffe auf Österreich – etwa die
Energieinfrastruktur – sind nicht auszuschließen. Gleichzeitig hat JUNOS schon
vor Jahren gewarnt, dass Österreich als „Flugzeugträger“ russischer,
geheimdienstlicher Aktivitäten gilt, und dies endlich ein Ende haben muss.[8]Das
ist ein Problem.

3. Österreich kann enorme Verteidigungsaufwände nicht allein
stemmen

Obwohl das österreichische Verteidigungsbudget von knapp 2 Mrd. Euro im Jahr
2015 auf über 5 Mrd. Euro im Jahr 2026 gewachsen ist,[9] werden diese
Anstrengungen nicht ausreichen, damit Österreich allein verteidigungsfähig wird.
Der Grund ist simpel: Um auf einen Konflikt vorbereitet zu sein braucht es
vieles, von ausreichend Versorgungsgüter, Munition, Waffen, gut ausgebildeten
Reservisten, Zugang zu HighTech-Diensten wie Satellitenkommunikation und -
navigation, technische Expertise, Infrastruktur, und das alles auf einem Stand
der Technik, der mit den Innovationen, die der Ukrainekrieg aktuell
tragischerweise hervorbringt, mithalten zu können. Selbst für große Staaten wie
Deutschland, welche seit 2022 im Verteidigungsbereich große Anstrengungen
unternommen haben, ist es eine Mammutaufgabe, bis 2029 laut
Verteidigungsminister Boris Pistorius kriegstüchtig zu sein[10] – für kleine
Staaten wie Österreich, welche Skaleneffekte nicht ausnützen können und jeden
Euro im Budget umdrehen müssen, ist dies nochmals schwerer. Das ist ein Problem.

4. Österreich muss die Probleme im Verteidigungsbereich
endlich angehen

Eine Debatte, ob der Wehrdienst um ein, zwei oder drei Monate länger dauern
soll, kann Österreichs dringende Probleme im Umgang mit Neutralität, EU-
Beistandspflicht, der Ausrüstung des Bundesheers oder russischer Sabotage bei
weitem nicht lösen. Liberale Verteidigungspolitik bedeutet, unangenehme Debatten
nicht zu scheuen und nicht einfach die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte an
die nächsten Generationen weiterzugeben. Für JUNOS ist klar: Wenn wir wirklich
verteidigungsfähig sein wollen, muss Österreich seine verteidigungspolitischen
Hausübungen in der EU und zuhause erledigen.

Österreich ist allein nicht in der Lage, sich für längere Zeit gegen einen
Angriff zu verteidigen. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Österreich
im Kriegsfall zuverlässige Unterstützung und militärischen Beistand erhält. Aus
Sicht von JUNOS muss folgendes getan werden:

  • Die Bundesregierung muss gegenüber der EU-Kommission und den EU-
    Mitgliedsstaaten den eigenen Beitrag – wirtschaftlich, humanitär und
    militärisch – im Fall eines Angriffs auf ein EU-Mitglied ausformulieren,
    wie es die EU-Kommissionspräsidentin[11], der deutsche Bundeskanzler[12]
    und zuletzt unsere Außenministerin[13] gefordert hat.
  • „Österreichs Verteidigung beginnt an der EU-Außengrenze“ – die
    Bundesregierung muss sich klar bekennen, dass im Fall der Aktivierung der
    Klausel zur Verpflichtung der gegenseitigen Verteidigung gemäß Art. 42/7
    des Vertrags über die Europäische Union (EUV) durch einen EU-
    Mitgliedsstaat auch eine militärische Unterstützung durch Österreich
    erfolgen muss, wenn dies erbeten wird.
  • Österreich muss aktiv an der Schaffung und Weiterentwicklung einer
    Europäischen Verteidigungsunion mit anderen willigen Mitgliedsstaaten
    beteiligt sein. Dies inkludiert unter anderem:
    • eine gemeinsamen Beschaffungsagentur,

    • ein Prinzip der europäischen Präferenz bei Waffenkäufen,

    • strukturelle Koordinierung und Interoperabilität beim Ausbau von
      militärischen Fähigkeiten durch verstärkte Durchführung gemeinsamer
      Übungen.

    • klare militärische Beistandsverpflichtungen – auch für neutrale
      Mitgliedsstaaten (Solidarität vor Neutralität).
  • Die Handlungsfähigkeit einer Europäischen Verteidigungsunion darf weder
    durch verpflichtende Einstimmigkeit noch durch Neutralität eingeschränkt
    werden.
  • Ein Ende der Einzelfallprüfung[14] für jeden Militärtransport eines EU-
    Landes durch Österreich – unser Land muss im Verteidigungsfall ein
    zuverlässiges Transitland sein.
  • Eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes: Der Export von Waffensystemen
    oder deren Komponenten selbst an kriegführende Staaten muss möglich sein,
    insbesondere wenn es sich dabei um einen EU-Staat handelt oder einen
    Staat, welcher von der EU militärisch unterstützt wird, wie im Fall der
    Ukraine. Nur so kann Österreich auch Teil eines europäischen Binnenmarkts
    für Verteidigung werden.
    • Ebenso zentral ist jedoch, dass auch Exporte an unproblematische
      Drittstaaten - also weder kriegführende noch unter Embargo stehende
      Länder - nicht an langsamen und unvorhersehbaren
      Genehmigungsverfahren scheitern. Heimische Unternehmen brauchen
      klare Kriterien, verbindliche Entscheidungsfristen und damit
      Planungssicherheit, um sich überhaupt an internationalen
      Ausschreibungen beteiligen zu können.

    • Für Unternehmen aus der EU ist es unsicher, ob österreichische
      Unternehmen im Konfliktfall kritische Komponenten liefern dürfen,
      die für das Funktionieren ihrer Waffensysteme zentral sind. Durch
      diese Unsicherheiten vermeiden andere Unternehmen die Zusammenarbeit
      im Verteidigungsbereich mit Unternehmen in Österreich.
  • Was an kriegführende Staaten geliefert werden darf, und was nicht, ist oft
    unklar – so beteiligt sich die Republik Österreich an gemeinsamen
    Missionen und die Finanzierung von Entminung, gleichzeitig dürfen
    heimische Unternehmen jedoch entsprechendes Gerät nicht liefern.[15]
  • Die Prüfung von zusätzlichen Kooperationsmöglichkeiten mit anderen
    europäischen Ländern in der Luftverteidigung durch die Bundesregierung. Da
    das Bundesheer über Fähigkeitslücken in der Luftverteidigung verfügt, muss
    die Bundesregierung prüfen, ob sich bei der Beschaffung von Waffensystemen
    Synergien mit Nachbarstaaten (etwa mit der Schweiz[16]) oder andere
    Möglichkeiten der gemeinsamen Luftverteidigung ergeben.
  • Österreichs vollständiger Beitritt zu Sky Shield – auch bei operativen
    Maßnahmen – damit das Bundesheer Teil eines gemeinsamen europäischen
    Prozederes bei der Überwachung, Identifizierung und Abwehr von
    Luftangriffen sein kann.
  • Eine Verschärfung der Gesetze gegen Spionage sowie eine Reduktion des
    russischen technischen Botschaftspersonals, um der zunehmenden Spionage
    Russlands in Österreich[17] einen Riegel vorzuschieben. Dazu gehört auch,
    dass Spionage zum Nachteil von Drittstaaten und internationalen
    Organisationen strafbar sein muss.[18]
  • Professionalisierung vorantreiben: Durch die Attraktivierung der
    Einjährig-Freiwillig-Ausbildung sowie durch die Stärkung der Miliz mit
    besserer Ausrüstung, mehr Übungen und klaren Anreizsystemen für den
    Beitritt, durch einen Ausbau von zivil anrechenbaren
    Ausbildugszertifikaten, die den Betroffenen auch außerhalb des
    Bundesheeres zugute kommen. Allen voran muss hier die Kommunikation mit
    (Miliz-)Soldaten verbessert werden, motivierte Staatsbürger:innen sollen
    nicht durch undurchsichtige Strukturen demotiviert werden, einen Beitrag
    zur Landesverteidigung zu leisten.

[1]BMLv: Militärstrategisches Konzept, 2017

[2]JUNOS: Am Tisch statt auf der Speisekarte – NATO-Beitritt Österreichs für
Frieden und Sicherheit!, 27.10.2024

[3]BMLv: Risikobild 2026,26.01.2026; Seite 185

[4]News: Im Kriegsfall: Österreich ist nur bedingt einsatzbereit, 13.03.2025

[5]The Washington Post: Pentagon considers diverting Ukraine military aid to the
Middle East, 26.03.2026

[6]Der Standard: Rüstungschef: Österreich "in vier von fünf Domänen" bereits in
Russlands Ukrainekrieg involviert, 24.09.2025

[7]BMLv: Risikobild 2026, 26.01.2026; S. 185

[8]JUNOS: Schluss mit dem gallischen Dorf – Echte Unterstützung für die Ukraine,
08.08.2023

[9]Militär aktuell: Bundesheer: Budget wächst 2025 und 2026 weiter,14.05.2025

[10]Deutscher Bundestag: Boris Pistorius: Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig
sein, 05.06.2024

[11]Handelsblatt: Von der Leyen stellt EU-Beistandsklausel in den Fokus,
14.02.2026

[12]Friedrich Merz: Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn, 13.
Februar 2026; Zitat: „Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch
organisieren wolle ‑ nicht als Ersatz für die NATO, sondern als einen
selbsttragenden, starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses.“

[13]Die Presse: Was macht Österreich im EU-Kriegsfall? Meinl-Reisinger verlangt
Klärung, 17.02.2026

[14]OÖ Nachrichten: Bundesheer: Rund 5.000 Militärtransporte durch Österreich im
Jahr 2025, 25.01.2026

[15]Profil: Österreichs Dilemma: Minensuchdrohnen 'Made in Austria' dürfen nicht
in die Ukraine 10.07.2024

[16]Der Standard: Schweiz: Sozialdemokraten erwägen gemeinsame Luftwaffe mit
Österreich, 24.11.2025

[17]Wien.orf.at: Russland-Spionage an mehreren Standorten, 13. 03 2026

[18]JUNOS: Land der Berge, Land der Spione, 06.04.2024

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