Änderungen von LA zu LANEU

Wir wollen Österreich und Europa in der Energieversorgung so unabhängig wie möglich machen. Vollständige Autarkie ist unrealistisch – aber strategische Schwächen sind ebenso keine Option.

Forschung und Kompetenz

Eine verantwortungsvolle und technologieoffene Energiepolitik setzt wissenschaftliche Expertise voraus. Wer Chancen, Risiken und Systemwirkungen unterschiedlicher CO₂-armer Technologien sachlich bewerten will, braucht starke Forschung, fundierte Ausbildung und regulatorisches Know-how.

Österreich soll daher bestehende universitäre und außeruniversitäre Forschungsstrukturen im Bereich Kernenergie, Reaktorsicherheit, Strahlenschutz, Materialforschung, Entsorgungstechnologien, Energiesystemmodellierung und Kernfusion bündeln und gezielt weiterentwickeln.

Ziel ist es der Aufbau eines international sichtbaren Kompetenzzentrums, das Forschung, Ausbildung, Sicherheitsbewertung und europäische Zusammenarbeit stärkt. Damit soll Österreich in die Lage versetzt werden, moderne Kernenergietechnologien evidenzbasiert zu beurteilen, sicher zu regulieren und im Rahmen einer technologieoffenen Energiepolitik grundsätzlich zu ermöglichen.

sichern und damit den Übergang zu einem klimaneutralen Energiesystem unterstützen. In diesem Zuge gilt es, künftig insbesondere die Kernfusion als zukunftsweisende Technologie intensiv zu prüfen und stärker in den strategischen Fokus zu rücken.

Eine rationale Klimapolitik sollte daher prüfen, ob bedeutet daher, bestehende und sichere Anlagen länger in Europaweiter zu betrieben oder und zu prüfen, ob stillgelegte Anlagen wieder in Betrieb genommen werden können, sofern dies wirtschaftlich, technisch möglich und sicherheitspolitisch verantwortbar ist. Der Weiterbetrieb vorhandener Infrastruktur kann kurzfristig trägt zur Reduktion von Emissionen beitragen bei und kann den Übergang zu einem klimaneutralen Energiesystem erleichtern.

• technologieoffene Förderinstrumente statt selektiver Einzelmaßnahmen.,

• wettbewerbliche und transparente Vergabe von Energieförderungen, etwa über Auktionen und Contracts for Difference statt intransparentem Förderdschungel.

Dieses System hat sich grundsätzlich als effizient erwiesen, da es kostengünstige Kraftwerke priorisiert und Wettbewerb ermöglicht.Aus liberaler Sicht ist die Merit-Order kein Konstruktionsfehler, sondern eine marktwirtschaftliche Regelung: Sie bepreist Knappheit korrekt, priorisiert die günstigsten Kraftwerke und sendet die richtigen Investitions- und Flexibilitätssignale. Gleichzeitig hat die Energiekrise gezeigt, dass hohe Preise einzelner Energieträger –

Einen weiteren Hebel sehen wir bei den Steuern. Strom wird in Österreich deutlich höher besteuert als Gas: Die Elektrizitätsabgabe beträgt regulär 1,5 ct/kWh, die Erdgasabgabe nur rund 0,6 ct/kWh, hinzu kommen beim Strom Erneuerbaren-Förderbeiträge, die es bei Gas nicht gibt. Damit wird ausgerechnet jener Energieträger steuerlich benachteiligt, der die Dekarbonisierung tragen soll. Daher fordern wir eine dauerhafte Senkung der Stromsteuern. Dies würde Haushalte und Industrie entlasten, Strom gegenüber fossilem Gas wettbewerbsfähiger machen und die Elektrifizierung ankurbeln.

Energiepolitik ist längst keine rein nationale Angelegenheit mehr. Der europäische Energiebinnenmarkt ist eng verflochten, und Entscheidungen einzelner

gemeinsame europäische Lösungen Effizienz, Sicherheit und Akzeptanz erhöhen. Auch marktwirtschaftliche Ansätze, etwa spezialisierte Betreiber für Endlagerinfrastruktur, können dazu beitragen, Verantwortung und Kosten transparent zu organisieren. Dabei begrüßen wir insbesondere die gemeinsame Entwicklung von Endlagerinfrastruktur sowie die Möglichkeit, dass ein EU-Staat einen anderen gegen Bezahlung mit der Endlagerung seines radioaktiven Abfalls beauftragt.

Darüber hinaus dürfen Netzentgelte nicht dazu dienen, allgemeine Landesbudgets zu sanieren. Wir fordern daher eine klare Zweckwidmung: Einnahmen aus Netzentgelten müssen konsequent in Netzausbau, Digitalisierung der Netze und die Energiewende reinvestiert werden, statt der allgemeinen Budgetfinanzierung zu dienen.

• vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen sowie kleine Speicheranlagen,

politisches Bekenntnis reicht jedoch nicht aus. Entscheidend ist, dass Projekte tatsächlich umgesetzt werden können, unabhängig davon, ob es sich um etablierte (Wind-, Wasser-, Solarenergie) oder um neuartige Technologien (e.g. Geothermie, Kleinwindkraft) handelt.

Sicherheitsstandards zu senken. In Bundesländern, in denen Zonierungsgesetze den Bau von Windkraftwerken erschweren, sollen diese gelockert werden und scharfe Sanktionen eingeführt werden sollten Bundesländer ihre verbindlichen Ziele beim Ausbau von Erneuerbaren nicht einhalten. Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss als übergeordnetes Interesse behandelt werden.[8]

Gas selber fördern statt importieren

Sichere Gasversorgung durch heimische Förderung

Daher fordern wir, dass Österreich in der Gasproduktion Gasversorgung so autark diversifiziert wie möglich wird. Das bedeutet, dass Gas, welches in österreichischen Lagerstätten vorhanden ist, gefördert[Leerzeichen]werden soll, und der übrige Bedarf von einer großen Anzahl an Exportländern bezogen werden soll. Dabei sollen In der heimischen Produktionsollen moderne und sichere Verfahren zur Anwendung kommen, die die Umweltbelastung auf ein Minimum reduzieren, wie etwa