| Veranstaltung: | XXXIII. Bundeskongress |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 12.2 Leitantrag des Bundesvorstands |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Bundeskongress (einstimmig) |
| Beschlossen am: | 05.07.2026 |
| Basierend auf: | LA: Energiepolitik neu denken |
Energie ist die Grundlage unseres Wohlstands, unserer Sicherheit und unserer
Freiheit. Sie entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die
Stabilität unserer Versorgung und unseren Beitrag zum Klimaschutz. Österreich
steht dabei vor einem tiefgreifenden Wandel: Der Strombedarf wird sich bis 2040
nahezu verdoppeln, die Dekarbonisierung verlangt enorme Investitionen, und die
vergangenen Jahre haben gezeigt, wie verwundbar ein Energiesystem gegenüber
geopolitischen Abhängigkeiten sein kann. Auf diese Herausforderungen antworten
wir nicht mit ideologischen Vorfestlegungen, sondern mit einer liberalen,
evidenzbasierten Energiepolitik: marktwirtschaftlich statt von Dauersubventionen
getrieben, und europäisch statt kleinstaatlich gedacht.
Liberale Energiepolitik bedeutet Technologieoffenheit statt Ideologie. Wir
bekennen uns zu einer evidenzbasierten, marktwirtschaftlichen und
sicherheitsorientierten Energiepolitik, die Versorgungssicherheit,
Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gleichermaßen ernst nimmt.
Bis 2040 wird sich der Strombedarf in Österreich nahezu verdoppeln[1] - bedingt
durch Elektrifizierung von Industrie, Mobilität und Wärme. Versorgungssicherheit
wird damit zu einer zentralen Frage für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und
soziale Stabilität.
Der Energiemarkt ist stark geopolitisch geprägt. Abhängigkeiten von Gasimporten
haben gezeigt, wie stark Energiepreise Inflation, wirtschaftliche Entwicklung
und politische Handlungsfähigkeit beeinflussen können. Wer unsere
Energieversorgung kontrolliert, beeinflusst unsere Volkswirtschaft, unsere
Wehrfähigkeit, unseren Wohlstand.
Wir wollen Österreich und Europa in der Energieversorgung so unabhängig wie
möglich machen. Vollständige Autarkie ist unrealistisch – aber strategische
Schwächen sind ebenso keine Option. Liberale Energiepolitik muss daher
Diversifizierung ermöglichen und geopolitische Abhängigkeiten reduzieren.
Unsere liberale Grundhaltung bleibt klar: Der Staat soll keine Energieform
dauerhaft privilegieren. Wir lehnen eine strukturelle Dauersubventionierung
einzelner Technologien ab.
Gleichzeitig müssen wir anerkennen: Der Energiemarkt ist bereits massiv
reguliert und verzerrt – durch Netztarife, Förderregime, Einspeisegarantien und
staatliche Infrastrukturfinanzierung. Nahezu jede Energieform profitiert heute
von politischen Rahmenbedingungen.
Technologieoffenheit bedeutet daher auch: Gleiche Maßstäbe für alle. Viele
Formen strategischer Energieinfrastruktur sind von hohen Anfangsinvestitionen
und langen Amortisationszeiten geprägt. Wenn der Staat bei Netzausbau,
Speichertechnologien oder erneuerbaren Energien Finanzierungsinstrumente
bereitstellt, dürfen diese nicht von vornherein auf einzelne Technologien
beschränkt werden.
Entscheidend sind transparente, befristete und wettbewerbsneutrale
Rahmenbedingungen. Auch Kernenergie darf dabei nicht kategorisch ausgeschlossen
werden.
Eine sichere Energieversorgung setzt hohe technische, organisatorische und
sicherheitspolitische Standards voraus. Der Schutz kritischer Infrastruktur hat
oberste Priorität – das gilt für Erzeugungsanlagen ebenso wie für Netze,
Speicher und digitale Infrastruktur.
Technologieoffenheit bedeutet auch Verantwortung: transparente Risikoabwägung,
wissenschaftliche Aufklärung und ehrliche Kommunikation gegenüber der
Bevölkerung.
Eine verantwortungsvolle und technologieoffene Energiepolitik setzt
wissenschaftliche Expertise voraus. Wer Chancen, Risiken und Systemwirkungen
unterschiedlicher CO₂-armer Technologien sachlich bewerten will, braucht starke
Forschung, fundierte Ausbildung und regulatorisches Know-how.
Österreich soll daher bestehende universitäre und außeruniversitäre
Forschungsstrukturen im Bereich Kernenergie, Reaktorsicherheit, Strahlenschutz,
Materialforschung, Entsorgungstechnologien, Energiesystemmodellierung und
Kernfusion bündeln und gezielt weiterentwickeln.
Ziel ist es der Aufbau eines international sichtbaren Kompetenzzentrums, das
Forschung, Ausbildung, Sicherheitsbewertung und europäische Zusammenarbeit
stärkt. Damit soll Österreich in die Lage versetzt werden, moderne
Kernenergietechnologien evidenzbasiert zu beurteilen, sicher zu regulieren und
im Rahmen einer technologieoffenen Energiepolitik grundsätzlich zu ermöglichen.
Eine verantwortungsvolle Energiepolitik muss Klima- und Umweltfragen
ganzheitlich betrachten und dabei Treibhausgasreduktion und Energiesicherheit
als gemeinsame Ziele vereinen. Daher fordern wir eine Energieversorgung, die
langfristig klimaneutral, sicher und wirtschaftlich tragfähig ist. Dabei müssen
politische Entscheidungen auf wissenschaftlicher Evidenz und realistischen
Systemanalysen beruhen – nicht auf ideologischen Vorannahmen über einzelne
Technologien.
Die größte klimapolitische Herausforderung unserer Zeit ist die Begrenzung des
globalen Temperaturanstiegs. Effektiver Klimaschutz erfordert daher eine rasche
Reduktion von Treibhausgasemissionen. Energiepolitische Entscheidungen müssen
daher auch daran gemessen werden, wie stark sie zur Senkung von CO₂-Emissionen
beitragen.
Die Dekarbonisierung des Energiesystems erfordert den Einsatz unterschiedlicher
CO₂-armer Technologien. Dazu zählen unter anderem Wasserkraft, Windenergie,
Solarenergie und Kernenergie. Internationale Studien zeigen, dass diese über
ihren gesamten Lebenszyklus hinweg deutlich geringere Emissionen verursachen als
fossile Energieträger. [2][3]
Eine evidenzbasierte Klimapolitik darf daher einzelne CO₂-arme Energieformen
nicht pauschal bevorzugen. Stattdessen muss sie offen prüfen, welchen Beitrag
verschiedene Technologien zur Erreichung der Klimaziele leisten können.
Erneuerbare Energien sind ein zentraler Bestandteil eines klimaneutralen
Energiesystems. Gleichzeitig müssen wir ehrlich anerkennen, dass ein
Energiesystem, das ausschließlich auf erneuerbaren Quellen basiert, erhebliche
Herausforderungen hinsichtlich Netzstabilität, Speicherbedarf und
Flächenverbrauch mit sich bringt. Eine technologieoffene Energiepolitik sollte
daher prüfen, welche Rolle unterschiedliche CO₂-arme Energiequellen im
zukünftigen Energiemix spielen können.
Kernenergie kann in diesem Kontext ein stabilisierender Bestandteil eines
diversifizierten Energiesystems sein. Sie ist keine alleinige Lösung für die
Energie- oder Klimakrise, kann jedoch langfristig einen Teil der Versorgung
sichern und damit den Übergang zu einem klimaneutralen Energiesystem
unterstützen. In diesem Zuge gilt es, künftig insbesondere die Kernfusion als
zukunftsweisende Technologie intensiv zu prüfen und stärker in den strategischen
Fokus zu rücken.
Im Zuge der Energiewende wird häufig auf fossile Übergangstechnologien wie
Erdgas verwiesen. Diese können kurzfristig zur Stabilisierung der
Energieversorgung beitragen, bleiben jedoch fossile Energieträger mit
entsprechenden Emissionen.
Gerade bei neuen fossilen Infrastrukturprojekten stellt sich die Frage der
langfristigen Wirtschaftlichkeit: Investitionen müssen sich über mehrere
Jahrzehnte amortisieren. Vor dem Hintergrund ambitionierter Klimaziele bis 2050
ist daher zu prüfen, ob der Ausbau fossiler Fördertechnologien langfristig
wirtschaftlich und klimapolitisch sinnvoll ist.
Eine nachhaltige Energiepolitik sollte daher verstärkt auf Technologien setzen,
die auch in einem klimaneutralen Energiesystem langfristig Bestand haben können.
In mehreren westlichen Staaten wurden in den vergangenen Jahren funktionierende
Kernkraftwerke stillgelegt. Gleichzeitig steigt der Bedarf an CO₂-armer Energie.
Eine rationale Klimapolitik bedeutet daher, bestehende und sichere Anlagen in
Europaweiter zu betrieben und zu prüfen, ob stillgelegte Anlagen wieder in
Betrieb genommen werden können, sofern dies wirtschaftlich, technisch möglich
und sicherheitspolitisch verantwortbar ist. Der Weiterbetrieb vorhandener
Infrastruktur trägt zur Reduktion von Emissionen bei und kann den Übergang zu
einem klimaneutralen Energiesystem erleichtern.
Eine nachhaltige Energiepolitik muss auf Kostenwahrheit und effizienten Einsatz
von Ressourcen basieren. Politische Entscheidungen dürfen nicht durch verzerrte
Preissignale oder einseitige Förderregime beeinflusst werden, sondern müssen
sich an realen volkswirtschaftlichen Kosten orientieren.
Ziel einer liberalen Energiepolitik ist es, transparente und vergleichbare
Kostenstrukturen zwischen unterschiedlichen Energieformen zu schaffen. Derzeit
wird der Energiemarkt durch zahlreiche Eingriffe verzerrt – etwa durch
Förderungen, Steuervorteile oder regulatorische Vorgaben.
Eine sachliche energiepolitische Debatte erfordert daher eine ehrliche
Betrachtung der Gesamtkosten verschiedener Technologien, einschließlich:
Erst die Einpreisung externer Effekte schafft echte Kostenwahrheit und stellt
sicher, dass klimafreundliche Technologien im Wettbewerb nicht systematisch
benachteiligt werden. Nur auf Basis dieser Gesamtkosten kann eine fundierte
Entscheidung über den zukünftigen Energiemix getroffen werden.
Energieinfrastruktur ist ein zentraler Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge.
Netze, Speicher und Kraftwerkskapazitäten sind langfristige Investitionen mit
hoher strategischer Bedeutung für Versorgungssicherheit und wirtschaftliche
Stabilität.
Grundsätzlich soll der Energiemarkt aus liberaler Perspektive vor allem auf
privaten Marktteilnehmern basieren und durch private Investitionen getragen
werden. Staatliche Eingriffe sind jedoch dort gerechtfertigt, wo:
In solchen Fällen kann eine zeitlich befristete und klar begründete staatliche
Kofinanzierung sinnvoll sein – insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten
mit langfristigem Nutzen.
Marktverzerrungen entstehen nicht nur durch direkte Förderungen, sondern auch
durch bestehende steuerliche Begünstigungen. Zahlreiche dieser Förderungen
verzerren den Wettbewerb bereits heute – dazu zählen insbesondere
klimaschädliche Subventionen wie steuerliche Begünstigungen fossiler
Energieträger, etwa das sogenannte Dieselprivileg.
Der europäische Strommarkt basiert auf dem Prinzip der Merit-Order, bei dem das
jeweils teuerste zur Deckung der Nachfrage benötigte Kraftwerk den Strompreis
bestimmt.
Aus liberaler Sicht ist die Merit-Order kein Konstruktionsfehler, sondern eine
marktwirtschaftliche Regelung: Sie bepreist Knappheit korrekt, priorisiert die
günstigsten Kraftwerke und sendet die richtigen Investitions- und
Flexibilitätssignale. Gleichzeitig hat die Energiekrise gezeigt, dass hohe
Preise einzelner Energieträger – insbesondere Gas – zu erheblichen Preissprüngen
im gesamten Strommarkt führen können.
Eine differenzierte Betrachtung ist daher notwendig. Einerseits sorgt das Merit-
Order-System für effiziente Allokation und Investitionssignale. Andererseits
stellt sich die Frage, wie Preisstabilität und Versorgungssicherheit in einem
zunehmend volatilen Energiesystem gewährleistet werden können.
Eine Abschaffung des Modells oder einen nationalen Alleingang aus der
gemeinsamen Preiszone lehnen wir ab. Das eigentliche Problem ist nicht das
Marktdesign, sondern die enge Kopplung von CO₂- und Strompreis: Setzt ein
fossiles Kraftwerk den Preis, schlagen dessen Emissionskosten auf den gesamten
Großhandelspreis durch und verteuern auch günstigen erneuerbaren Strom – das
belastet Haushalte und Industrie und verteuert genau jene Elektrifizierung, die
wir für die Dekarbonisierung brauchen.
Wir unterstützen daher den Vorschlag des WIFO, CO₂- und Strompreis gezielt
teilweise zu entkoppeln, statt das Marktmodell umzubauen oder den CO₂-Preis
abzuschaffen: In Stunden mit hohen Preisen soll der CO₂-Kostenanteil
herausgerechnet und an die Stromkundinnen und -kunden zurückgegeben werden,
während fossile Kraftwerke weiterhin den vollen CO₂-Preis tragen. Der CO₂-Preis
bleibt so als Lenkungsinstrument erhalten, die Investitionsanreize für
Erneuerbare müssen gewahrt bleiben – etwa über Schwellenwerte, Ausnahmen für
Neuanlagen oder Differenzverträge. Voraussetzung ist mehr Transparenz darüber,
welche Technologie den Preis setzt und welcher Anteil auf CO₂-Kosten entfällt;
verankert werden soll die Reform auf europäischer Ebene.[4]
Einen weiteren Hebel sehen wir bei den Steuern. Strom wird in Österreich
deutlich höher besteuert als Gas: Die Elektrizitätsabgabe beträgt regulär 1,5
ct/kWh, die Erdgasabgabe nur rund 0,6 ct/kWh, hinzu kommen beim Strom
Erneuerbaren-Förderbeiträge, die es bei Gas nicht gibt. Damit wird ausgerechnet
jener Energieträger steuerlich benachteiligt, der die Dekarbonisierung tragen
soll. Daher fordern wir eine dauerhafte Senkung der Stromsteuern. Dies würde
Haushalte und Industrie entlasten, Strom gegenüber fossilem Gas
wettbewerbsfähiger machen und die Elektrifizierung ankurbeln.
Energiepolitik ist keine rein nationale Angelegenheit. Der europäische
Energiebinnenmarkt ist eng verflochten, und Entscheidungen einzelner Staaten
wirken sich unmittelbar auf Preise, Versorgungssicherheit und Infrastruktur in
anderen Ländern aus. Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss daher
konsequent europäisch gedacht werden.
Der europäische Strommarkt ist ein zentraler Bestandteil der Energieunion. Ziel
muss es sein, nationale Energiesysteme stärker zu integrieren und von isolierten
Strukturen zu einem funktionierenden gemeinsamen Binnenmarkt weiterzuentwickeln.
Derzeit bestehen zwischen vielen Mitgliedstaaten noch unzureichende
Netzverbindungen. Diese Engpässe verhindern einen effizienten Stromhandel und
erhöhen die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Ausbau von
Hochleistungsübertragungsleitungen – etwa in Form eines europäischen
Gleichstrom-„Stromhighways“ – ist daher ein zentraler Schritt hin zu einem
leistungsfähigen europäischen Energiesystem. Dadurch können Gebiete mit hoher
Erzeugung, etwa die Nordsee, effizient über lange Strecken mit den europäischen
Industriezentren verbunden werden.
Netzplanung sollte dabei bedarfsorientiert und systemisch erfolgen – nicht
entlang politischer Grenzen. Eine verbesserte europäische Koordinierung von
Infrastrukturprojekten ist notwendig, um Effizienzpotenziale zu heben und
Versorgungssicherheit zu stärken.
Die europäische Energiepolitik ist zunehmend durch gemeinsame regulatorische
Rahmenbedingungen geprägt. Dazu zählt insbesondere die Taxonomie-Verordnung der
Europäischen Union[5], die bestimmte Technologien als nachhaltig einstuft.
Die Einstufung von Kernenergie als nachhaltige Technologie[6] – etwa wenn hohe
Sicherheitsstandards eingehalten werden und ein Plan für die Endlagerung
vorliegt – ist aus Sicht einer technologieoffenen Klimapolitik nachvollziehbar.
Österreich sollte sich dieser Bewertung nicht länger grundsätzlich
entgegenstellen, sondern sich konstruktiv in die europäische Energiepolitik
einbringen.
Gleichzeitig zeigt die Entwicklung in Europa, dass unterschiedliche nationale
Strategien bestehen – etwa beim Weiterbetrieb oder der Abschaltung von
Kernkraftwerken. Eine funktionierende Energieunion muss diese Unterschiede
integrieren, anstatt sie zu blockieren. Vor diesem Hintergrund ist auch ein
pauschales, ideologisch motiviertes Technologieverbot in Österreich abzulehnen.
Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung des Bundesverfassungsgesetzes für ein
atomfreies Österreich (BVG – Atomfreiheit) ein. Der Staat soll keine Energieform
dogmatisch ausschließen, sondern faire Rahmenbedingungen setzen, innerhalb derer
sich Technologien im Wettbewerb bewähren können.
Ein zentraler Umweltaspekt der Kernenergie ist der Umgang mit radioaktivem
Abfall. Die sichere Endlagerung stellt eine langfristige Verantwortung gegenüber
zukünftigen Generationen dar. Das Endlagerprojekt in Finnland gilt als weltweit
fortgeschrittenes Modell für die sichere geologische Tiefenlagerung
hochradioaktiver Abfälle.[7]
Wir halten es für sinnvoll, diese Frage stärker europäisch zu denken. Anstatt
jedes Land isoliert eigene Endlagerlösungen entwickeln zu lassen, könnten
gemeinsame europäische Lösungen Effizienz, Sicherheit und Akzeptanz erhöhen.
Dabei begrüßen wir insbesondere die gemeinsame Entwicklung von
Endlagerinfrastruktur sowie die Möglichkeit, dass ein EU-Staat einen anderen
gegen Bezahlung mit der Endlagerung seines radioaktiven Abfalls beauftragt.
Europäische Zusammenarbeit bedeutet gleichzeitig nicht, dass Länder sich aus
ihrem Teil der Verantwortung hinsichtlich der Entsorgung entziehen können.
Ein leistungsfähiger europäischer Energiemarkt ist auch entscheidend für die
Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien. Diese sind auf stabile und
leistbare Energiepreise angewiesen.
Langfristig sollte das Ziel ein integrierter europäischer Strommarkt mit
möglichst einheitlichen Preisstrukturen sein, der Investitionssicherheit schafft
und Wettbewerb fördert.
Die vergangenen Krisen haben gezeigt, wie verwundbar Energiesysteme sein können.
Versorgungssicherheit muss daher stärker europäisch gedacht werden.
Auch Fragen wie die Anreicherung von Brennelementen oder der Zugang zu
strategischen Ressourcen sollten im europäischen Kontext betrachtet werden, um
Abhängigkeiten zu reduzieren und die Resilienz des Gesamtsystems zu erhöhen.
Ein funktionierender europäischer Emissionshandel ist ein zentrales Instrument
für eine effektive Klimapolitik. Eine Aufweichung dieses Systems – etwa durch
dauerhafte Gratiszertifikate – würde seine Lenkungswirkung untergraben.
und damit zu einer Stärkung marktwirtschaftlicher Klimainstrumente sowie einer
konsistenten Planungssicherheit und verlässlichen Regulierung.
Internationale Abkommen wie der Energiecharta-Vertrag stehen zunehmend in der
Kritik, da sie nationale energiepolitische Gestaltungsspielräume einschränken
können. Eine kritische Neubewertung solcher Instrumente ist daher notwendig, um
eine moderne und flexible Energiepolitik zu ermöglichen.
Die Energiezukunft Europas liegt in einem integrierten, wettbewerblichen und
resilienten Energiesystem.
Österreich soll sich aktiv an der Weiterentwicklung der europäischen
Energieunion beteiligen – nicht als Blockierer, sondern als gestaltender Partner
in einem gemeinsamen Energiesystem.
Um eine sichere, wettbewerbsfähige und leistbare Stromversorgung in Österreich
zu gewährleisten, braucht es klare Maßnahmen, die den Wettbewerb in der
Erzeugung und gleichzeitig die Resilienz der Stromnetze erhöhen. Die Erzeugung
sollte dabei stärker dem Wettbewerb unterliegen. Die Netze müssen als Teil der
kritischen Infrastruktur effizient, sicher und strategisch geplant werden.
Der Strommarkt in Österreich ist angebotsseitig fest in öffentlicher Hand –
sowohl der Länder als auch des Bundes. Die Einnahmen der Energieproduzenten
fließen damit via Dividendenausschüttungen direkt an die öffentliche Hand. Das
schafft ein indirektes Interesse an hohen Strompreisen: Hohe Energieerlöse
bedeuten mehr Budget, das politisch nach Gutdünken wieder verteilt werden kann.
Gleichzeitig agieren die Energieversorger heute als Quasi-Monopolisten: In ihrem
jeweiligen Bundesland sind sie weitgehend ohne echte Konkurrenz, und durch
wechselseitige Beteiligungen – die einzelnen Landesversorger halten Anteile
aneinander – ist ein verflochtenes, de facto monopolistisches System entstanden.
Diese Struktur schützt die Anbieter vor Wettbewerb, sichert der Politik Einfluss
und Einnahmen und geht auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten in Form von
überhöhten Preisen.
Um echten Wettbewerb und Transparenz zu ermöglichen, braucht es daher zunächst
eine Entflechtung der Eigentumsverhältnisse: Die wechselseitigen Beteiligungen
der Energieversorger aneinander sind aufzulösen. In einem zweiten Schritt sollen
öffentliche Beteiligungen an Energieerzeugern schrittweise privatisiert werden,
um Wettbewerb, Transparenz und faire Preise zu stärken.
Parallel dazu ist eine klare Trennung von Energieerzeugung und Netzbetrieb
voranzutreiben. Die Stromnetze sollen als kritische Infrastruktur in eine
unabhängige öffentliche Infrastrukturgesellschaft überführt werden – mit dem
Ziel einer koordinierten, transparenten Netzplanung im gesamtstaatlichen
Interesse, frei von den Partikularinteressen der Länder.
Darüber hinaus dürfen Netzentgelte nicht dazu dienen, allgemeine Landesbudgets
zu sanieren. Wir fordern daher eine klare Zweckwidmung: Einnahmen aus
Netzentgelten müssen konsequent in Netzausbau, Digitalisierung der Netze und die
Energiewende reinvestiert werden, statt der allgemeinen Budgetfinanzierung zu
dienen.
Eine sichere und nachhaltige Energieversorgung erfordert Investitionen. Diese
Investitionen scheitern jedoch häufig nicht an fehlendem Kapital oder mangelnder
Technologie, sondern an überlangen Verfahren und komplexen Zuständigkeiten.
Wir fordern daher eine umfassende Modernisierung und Digitalisierung von
Genehmigungsprozessen im Energiebereich. Dazu gehören:
Antragstellerinnen und Antragsteller sollen jederzeit nachvollziehen können, in
welchem Stadium sich ihr Verfahren befindet. Der Stand eines Verfahrens muss
digital abrufbar sein und transparente Bearbeitungsfristen aufweisen.
Unser Ziel sind nicht starre gesetzliche Maximalfristen, sondern effiziente,
transparente und nachvollziehbare Verfahren, die Rechtssicherheit schaffen und
Investitionen ermöglichen.
Technologieoffenheit bedeutet, jeder CO₂-armen Technologie eine faire Chance zu
geben. Die größten praktischen Hürden bestehen derzeit beim Ausbau erneuerbarer
Energien – hier bekennen wir uns zu einem ambitionierten Ausbau. Ein bloßes
politisches Bekenntnis reicht jedoch nicht aus. Entscheidend ist, dass Projekte
tatsächlich umgesetzt werden können, unabhängig davon, ob es sich um etablierte
(Wind-, Wasser-, Solarenergie) oder um neuartige Technologien (e.g. Geothermie,
Kleinwindkraft) handelt.
Gerade bei der Windkraft bestehen in Österreich weiterhin erhebliche Hürden.
Langwierige Genehmigungsverfahren, uneinheitliche Raumordnungsbestimmungen und
fehlende Planungssicherheit verzögern den Ausbau dringend benötigter
Erzeugungskapazitäten. Wir sprechen uns daher für die Ausweisung geeigneter
Potenzialzonen für Windkraft aus. In diesen Gebieten sollen Planungssicherheit
erhöht und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, ohne dabei Umwelt- und
Sicherheitsstandards zu senken. In Bundesländern, in denen Zonierungsgesetze den
Bau von Windkraftwerken erschweren, sollen diese gelockert werden und scharfe
Sanktionen eingeführt werden sollten Bundesländer ihre verbindlichen Ziele beim
Ausbau von Erneuerbaren nicht einhalten. Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss
als übergeordnetes Interesse behandelt werden.[8]
Gleichzeitig muss der Ausbau bestehender Infrastruktur stärker berücksichtigt
werden. Bestehende Standorte bieten häufig die Möglichkeit, zusätzliche
Kapazitäten mit geringeren Eingriffen in Natur und Landschaft zu schaffen.
Projekte wie der Ausbau bestehender Kraftwerksstandorte zeigen, dass die Nutzung
vorhandener Infrastruktur oftmals effizienter und ressourcenschonender ist als
die vollständige Neuerschließung von Standorten.
Der Ausbau erneuerbarer Energien darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern.
Wer mehr erneuerbare Energie will, muss auch die Voraussetzungen für deren
Umsetzung schaffen.
Der Ausbau erneuerbarer Energien stellt die Stromnetze vor große
Herausforderungen. Besonders Photovoltaik führt zu starken Einspeisespitzen
während des Tages, während in den Abend- und Nachtstunden deutlich weniger Strom
erzeugt wird. Gleichzeitig kann es im Winter zu längeren Phasen geringer Wind-
und Solarstromproduktion kommen. In solchen Dunkelflauten müssen ausreichend
gesicherte Erzeugungskapazitäten, Speicher und Importmöglichkeiten zur Verfügung
stehen.
Diese Entwicklungen erhöhen den Bedarf an Netzausbau, Speicherlösungen und
flexibler Steuerung des Stromsystems. Netzengpässe führen bereits heute zu
teuren Redispatch-Maßnahmen, bei denen Kraftwerke gezielt hoch- oder
heruntergefahren werden müssen, um die Stabilität des Stromnetzes zu sichern.
Die Struktur der Netzentgelte muss den Anforderungen eines modernen
Energiesystems angepasst werden. Ziel muss es sein, Netzkapazitäten effizient zu
nutzen, Investitionen in neue Erzeugungsanlagen zu erleichtern und gleichzeitig
die Stabilität des Gesamtsystems zu gewährleisten.
Wir sprechen uns daher gegen einspeiseseitige Netzentgelte aus. Wer Strom
produziert und in das Netz einspeist, trägt zur Versorgungssicherheit und zum
Wettbewerb am Energiemarkt bei. Zusätzliche Belastungen auf die Einspeisung
setzen Fehlanreize und erschweren insbesondere den Ausbau neuer
Erzeugungskapazitäten.
Auch technologiespezifische Sonderbelastungen lehnen wir ab. Insbesondere
zusätzliche Netzentgelte für Biogas verzerren den Wettbewerb zwischen
verschiedenen Energieformen und erschweren die Nutzung vorhandener Potenziale.
Förderungen und Abgaben sollen technologieübergreifend, transparent und nach
klaren Kriterien ausgestaltet werden.
Gleichzeitig müssen Netzentgelte stärker dazu beitragen, vorhandene
Infrastruktur effizient auszulasten. Wir unterstützen daher die Einführung
dynamischer Netzentgelte. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen durch
Preissignale dazu motiviert werden, ihren Stromverbrauch verstärkt in Zeiten
hoher Stromerzeugung und geringer Netzauslastung zu verlagern. Dies reduziert
Lastspitzen, senkt den Ausbaubedarf der Netze und verbessert die Integration
erneuerbarer Energien in das Stromsystem.
Ein modernes Energiesystem braucht nicht nur neue Infrastruktur, sondern auch
intelligente Anreize für deren effiziente Nutzung.
Die Energiewende verändert nicht nur die Stromerzeugung, sondern auch die
Anforderungen an die Netzinfrastruktur. Zunehmend dezentrale Erzeugung durch
Photovoltaik, Batteriespeicher und regionale Energiegemeinschaften erfordert
intelligente und flexible Stromnetze.
Wir unterstützen daher den Ausbau sogenannter Smart Grids. Intelligente Netze
ermöglichen eine effizientere Nutzung bestehender Infrastruktur, reduzieren
Netzengpässe und erleichtern die Integration dezentraler Erzeugungsanlagen.
Gleichzeitig müssen bestehende Förderlandschaften kritisch überprüft werden.
Förderungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sind häufig unübersichtlich
und führen teilweise zu Doppel- oder Überförderungen.
Wir setzen uns daher für eine Vereinheitlichung und regelmäßige Evaluierung von
Energieförderungen ein. Ziel muss es sein, wirksame Anreize für Investitionen zu
schaffen, ohne Marktverzerrungen oder Mitnahmeeffekte zu fördern. Öffentliche
Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Beitrag zu
Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Innovation leisten.
Erdgas wird mittelfristig weiterhin eine Rolle für Industrie und gesicherte
Stromerzeugung spielen. Ziel muss es daher sein, Abhängigkeiten von autoritären
Regimen zu reduzieren und die Versorgung breiter aufzustellen.
Wo Alternativen verfügbar sind, sollen diese genutzt werden. Dort, wo Erdgas
kurzfristig noch notwendig ist, sollen heimische Potenziale genutzt und
Bezugsquellen diversifiziert werden. Versorgungssicherheit ist wichtiger als
ideologische Scheuklappen.
Daher fordern wir, dass Österreich in der Gasversorgung so diversifiziert wie
möglich wird. Das bedeutet, dass Gas, welches in österreichischen Lagerstätten
vorhanden ist, gefördertwerden soll, und der übrige Bedarf von einer großen
Anzahl an Exportländern bezogen werden soll. In der heimischen Produktionsollen
moderne und sichere Verfahren zur Anwendung kommen, die die Umweltbelastung auf
ein Minimum reduzieren, wie etwa das Clean-Fracking-Verfahren der Montanuni
Leoben, das gänzlich ohne Chemikalien zur Erdgasförderung auskommt.[9]
Durch Annahme dieses Antrags wird der Beschluss „Nukleartechnologie – Mehr
Sachlichkeit im Sinne der Forschung“ des XIV. Bundeskongresses in Linz
aufgehoben.
Durch Annahme dieses Antrags wird der Beschluss „In Freiheit geeint – Unser Weg
zu einem neuen europäischen Frieden!“ des XXV. Bundeskongresses in Graz wie
folgt geändert: Im Satz „Um diese gewaltige Transformation zu gewährleisten,
sprechen wir uns für den mittelfristigen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in
Europa aus, sofern sie den strengen Sicherheitsstandards der IAEA entsprechen,
regelmäßig kontrolliert und saniert werden.“ entfällt das Wort
„mittelfristigen“.
[1] Oesterreichs Energie | 21.09.2022 | Doppelter Stromverbrauch bis 2040
[2] Intergovernmental Panel on Climate Change | 14.04.2014 | Annex III:
Technology-specific cost and performance parameters
[3] United Nations Economic Commission for Europe | 29.10.2021 | Carbon
Neutrality in the UNECE Region: Integrated Life-cycle Assessment of Electricity
Sources
[4] WIFO – Finster, Kasberger, Rütten | 17.04.2026 | High Electricity Prices
Despite Cheap Renewables? A Proposal to Partially Decouple CO2 and Electricity
Prices
[5] Europäische Union | 22.06.2020 | Verordnung (EU) 2020/852 über die
Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
[6] Europäische Union | 15.07.2022 | Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139
(Ergänzung um Wirtschaftstätigkeiten in bestimmten Energiesektoren)
[7] Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung | Endlager in Finnland
[8]Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich, beschlossen
durch den XXVIII. Bundeskongress in Linz
[9] FAZ.net | 02.05.2022 | Erdgasförderung geht auch umweltschonend
