Änderungen von A9 zu A9NEU
| Ursprüngliche Version: | A9 |
|---|---|
| Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
| Eingereicht: | 09.10.2025, 00:00 |
| Neue Version: | A9NEU |
|---|---|
| Status: | Beschluss |
| Eingereicht: | 19.10.2025, 08:16 |
Titel
Keine Änderungen
Antragstext
Von Zeile 2 bis 5:
wirtschaftlich wie strukturell in einer tiefen Krise. Wir haben die vierthöchste Steuer- und Abgabenquote[1], und die fünfthöchste Belastung auf Arbeit[2] und gleichzeitigin der OECD, sowie die höchstenvierthöchsten Arbeitskosten[2] in der OECDEU.[2a] Außerdem nennen 83 % der österreichischen KMUs Bürokratie und Regulierung als ihr
Von Zeile 41 bis 43 einfügen:
- müssen überall dort abgeschafft werden, wo sie keinen Beitrag zu Sicherheit, notwendiger Transparenz und Kontrolle leisten. Digitale Aufzeichnungen müssen stets genauso wie analoge Berichte anerkannt werden.
Von Zeile 62 bis 66:
- Meldestelle für Bürokratie: Es muss online eine niederschwellige Möglichkeit eingerichtet werden, unter der
sämtliche bürokratischenbürokratische und regulatorischenHürden gemeldet werden können. Nach einer kurzen Prüfung der Meldungen müssen rasch Schritte gesetzt werden, um die Hürden zu beseitigen, wo dies nicht möglich ist, muss dem Melder dies begründet werden.
Von Zeile 93 bis 95:
- Mehr Kapital: Private Investitionen in Start-ups und kleine Unternehmen
müssensollen durchSteueranreize deutlichsteuerliche Begünstigungen auf Investitionsbeträge, sowie KESt-Reduzierungen nach langen Haltedauern attraktiver gemacht werden. Gleichzeitig ist der Gewinnfreibetrag deutlich zu erhöhen, um den
Von Zeile 100 bis 101 löschen:
Österreichs Wirtschaft steckt in Vorschriften, Monopolen und Verboten fest. Innovation wird blockiert, Chancen gehen verloren. Wir JUNOS fordern offene
Von Zeile 122 bis 126 löschen:
- Kapital freisetzen: Überbordende Bankenregeln wie überhöhte Eigenkapitalvorschriften müssen zurückgenommen werden, damit Kredite und Investitionen wieder leichter möglich sind. Der Kapitalmarkt ist durch erleichterten Zugang zu beleben, und auch Kryptowährungen müssen als gleichwertige Anlageklasse in den Finanzmarkt integriert werden.
Von Zeile 149 bis 151 löschen:
- Regierung und Verwaltung verschlanken: Die Bundesregierung muss
nach Schweizer Vorbilddeutlich verkleinert werden, ebenso die Landesregierungen. In Wien sind die nicht amtsführenden Stadträt:innen
Von Zeile 160 bis 161 einfügen:
- Beteiligungen müssen weitgehend verkauft werden. Verstaatlichungen dürfen als unzulässiger Übergriff nicht vorkommen. Es ist dabei zu beachten, dass Anteile strategisch wichtiger Unternehmen und kritischer Infrastruktur zumindest 51% dem BMB, also einer zentralen Beteiligungsmanagement Gesellschaft des Bundes, gehören.[23]
Von Zeile 179 bis 182:
- staatlicher Unternehmen müssen ersatzlos gestrichen werden, wo es keine gut begründete Notwendigkeit dafür gibt.
Darüber hinaus sind sämtliche staatlichen Ausgaben konsequent auf ihre Notwendigkeit zu prüfen und im Zweifel einzusparen.Um das Überleben unserer Medienlandschaft zu sichern, sollen, seitens des Staats/der Regierung, in Kombination mit der Reduzierung der Inserate auch kostensparende Entlastungsmaßnahmen getroffen werden.
In Zeile 209 einfügen:
[2] OECD | 30.04.2025 | Taxing Wages 2025
[2a] Eurostat | 28.03.2025 | Wages and labour costs
