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A9-046-4: Am Tisch statt auf der Speisekarte - NATO-Beitritt Österreichs!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Am Tisch statt auf der Speisekarte - NATO-Beitritt Österreichs!
Antragsteller*in:Moritz Mairhofer
Status:Geprüft
Eingereicht:26.10.2024, 14:42

Antragstext

Von Zeile 45 bis 47 einfügen:

Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben mittelfristig auf 2 % des BIPs zu erhöhen, ebenso wie die Sicherstellung, dass die Streitkräfte Österreichs im Hinblick auf militärische Ausrüstung, Ausbildungsstandards und Truppenstärke den Einsatzanforderungen der NATO in Zukunft entsprechen. Selbstverständlich ist zu diesem Zweck das Neutralitätsgesetz aufzuheben. Bis dieser Beitritt erfolgt, soll der Fokus des Österreichischen

Begründung

Die NATO entwickelt hierfür Standards, z.B. das NATO Standardization Agreement (STANAG), das festlegt, wie militärische Ausrüstung, Verfahren und Ausbildungen vereinheitlicht werden. Die Ratifizierung eines STANAG ist eine freiwillige Selbstverpflichtung der jeweiligen Nation, den gemeinsam beschlossenen Standard zu beachten.

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