Änderungen von LA zu LANEU
Ursprüngliche Version: | LA |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 16.10.2024, 00:00 |
Neue Version: | LANEU |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 26.10.2024, 14:39 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 15 bis 17:
ablehnen, als auch von jenen, die jede Form der Zuwanderung als unproblematisch betrachten. Wir sehen Migration als Herausforderung, aber vor allem als Chance für Fortschritt und Vielfalt, wenn sie gut gesteuert ist.Wir sehen die Problemherde der Banden- und Gewaltkriminalität, den islamistischen Strömungen und antisemitschen Protestbewegungen, welche vor allem in den Hauptstädten Europas durch zu hohe Migrations- und Asylzahlen entstanden sind und welche die Werte unserer offenen Gesellschaft bedrohen. Somit stellt Migration eine große Herausforderung dar, wobei wir trotz alledem die Chancen für Fortschritt und Vielfalt, die sie bietet nicht verkennen, und diese gut gesteuert nutzen und befördern wollen.
Von Zeile 22 bis 24:
ist: Wir haben eine moralische Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Doch genauso klar ist, dass Europa ist nicht unbegrenzt aufnahmefähig ist und. Der große Zustrom an Asylwerbern sowie deren Angehörigen bringt die soziale Struktur Europas bereits jetzt ins Ungleichgewicht. Eine Reduktion der Asylanträge muss daher klar als Ziel definiert werden. Dafür braucht es Lösungen brauchtauf nationaler sowie europäischer Ebene, die sowohl humanitär alshumanitäre Aspekte berücksichtigen und auch realistisch umsetzbar sind.
Von Zeile 48 bis 50 löschen:
- Die Option der Schaffung einer legalen Einreisemöglichkeit für von den Vereinten Nationen anerkannte Flüchtlinge aus Drittstaaten durch die Mitgliedstaaten[2]
Von Zeile 57 bis 60:
- für nicht schutzbedürftige bzw. schutzverwirkt habende Afghanen) und in denen zumindest in Teilen des Landes keine Gefahr für Leib und Leben besteht
- Verweigert ein Herkunftsland die Aufnahme seiner Staatsbürger, sollen diesem Land etwaige Mittel der Entwicklungszusammenarbeit gestrichen werden, Handelssanktionen erfolgen und auf diplomatischem Wege Druck aufgebaut werden, bis eine Kooperation erfolgt.
- Die Aberkennung des Schutzstatus, wenn der Antragssteller ins Heimatland reist, bzw. die Einstellung des Asylverfahrens, wenn der Antragssteller ins EU-
Ausland/HeimatlandAusland reist
Nach Zeile 68 einfügen:
- Regelmäßige Überprüfung des Schutzgrundes und Aberkennung des Schutzstatus, sofern der Schutzgrund nicht mehr gegeben ist. Anerkannte Asylwerber und Subsidiärschutzberechtigte können aber den Daueraufenthalt beantragen, sofern die Bedingungen für einen regulären Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen erfüllt sind, sowie die Staatsbürgerschaft nach den bestehenden Kriterien.
- Eine Reform des Recht auf Familiennachzug insofern, dass dieser auf Familien eingeschränkt wird, die wirtschaftlich selbsterhaltungsfähig sind - denn wer sich selbst nicht erhalten kann, wird es auch schwer haben, seine nachgeholte Familie zu erhalten.
- Im Falle eines abgelehnten Asylbescheids, soll die Möglichkeit einer Prämie für die antragsstellende Person, bei Verzicht auf einen Einspruch und einer freiwilligen Rückkehr, erwogen werden.
- Die Schaffung von Rückführungszentren nach dänischem Vorbild als verpflichtende Aufenthaltseinrichtung für Personen mit negativem Asylbescheid, nicht verlängerter Aufenthaltsbewilligung, sowie straffällig gewordenen Asylwerber:innen.
Von Zeile 78 bis 80:
- Die Schaffung eines Tatbestandes “Schlepperei” im Strafgesetzbuch anstatt des FPG sowie die Erhöhung des Strafmaßes
bei Schlepperei von derzeit zwei[3]auf bis zuzehnfünf Jahre Haft für einfache Schlepperei und fünfzehn Jahre Haft für Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, beierneuter Verurteilungbesonderer Gefährdung menschlichen Lebens durch den Schlepper soll die Höchststrafe, lebenslange Haft, angewendet werden können.
Nach Zeile 82 einfügen:
- Verstärkte Bemühungen in die weitere Professionalisierung von Frontex. Das Ziel soll dabei sein, die Außengrenzen unter maximaler Achtung menschlichen Lebens und Gesundheit besser zu schützen.
Von Zeile 84 bis 91:
Integration ist wichtig, weil da sie Menschen unterschiedlicheranderer Herkunft verbindet die Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglicht[Leerzeichen]und ein harmonisches Zusammenleben fördert. Sie ermöglicht den Austauschschafft die Grundlage für die gelungene Aufnahme von Kulturen, Ideen und Werten, was zu gegenseitigem RespektNeuankömmlingen und Verständnis führtgibt ihnen die Möglichkeit, aktiv zur Gesellschaft beizutragen. Durch eine funktionierende Integration können Barrieren abgebaut werden, sodass jeder dievon den gleichen Chancen hat,profitieren und sich zuso entfalten und an der Gesellschaft teilzuhabenkann. Nur so entsteht ein starkes, vielfältiges und friedliches Miteinander mit langfristiger Perspektive für alle. Für uns ist klar: Integration ist nicht nur eine Verpflichtung, sondern auch eine Investition in eine gemeinsame Zukunft, da nur durch sie potenzielle Probleme und die Bildung einer Parallelgesellschaft verhindert und neue Chancen für die Gesellschaft als Ganzes geschaffen werden können.
Von Zeile 103 bis 114:
verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder, deren Deutschkenntnisse (noch) nicht für den Schulunterricht ausreichen. Des weiteren schließen wir uns hier den JUNOS Schüler:innen an, indem wir finden, dass es eine Umkehrung der Budgetlogik von Schulen braucht: Schulen sollten nicht top-down ein gewisses Budget gesetzt bekommen, sondern stattdessen sollten sie primär bottom-up via marktwirtschaftlichen Mechanismen finanziert werden. Konkret bedeutet dies, dass jedes Kind einen Bildungsscheck bekommt, welchen die Eltern für eine Schule ihrer Wahl nutzen können. Die Höhe dieses Bildungsschecks soll sich an den Herausforderungen bemessen, die dieses Kind mit sich bringt. So bekommen Schulen mehr finanzielle Mittel für jene Kinder, die z.B. Defizite in der deutschen Sprache haben und verfügen von nun an auch über die notwendigen Ressourcen, um diese Herausforderungen stemmen zu können.Um eine möglichst gute Integration in den Unterricht und das Erlernen der deutschen Sprache zu gewährleisten, fordern wir, dass außerordentliche Schüler:innen so gleichmäßig wie möglich auf Österreichs Schulen verteilt werden, soweit es mit dem Wohnort jener vereinbar ist. Die freie Schulwahl bezüglich Schultyp und Fachrichtung soll erhalten bleiben. Je nach Anzahl dieser Schüler:innen sollen die Schulen finanzielle Förderungen erhalten, diese Förderungen sollen primär für den Einsatz von Sprachförderkräften im Unterricht eingesetzt werden. So bekommen Schulen mehr finanzielle Mittel für jene Kinder, die z.B. Defizite in der deutschen Sprache haben und verfügen sodann über die notwendigen Ressourcen, um diese Herausforderungen stemmen zu können. Diese Maßnahmen gelten zeitlich befristet bis zur Einführung der Bildungsschecks.
Darüber hinaus braucht es verpflichtende Lehrveranstaltungen zum Thema Mehrpsrachigkeit im Lehramtstudium, damit zukünftige Lehrpersonen in der Lage sind, jeden Unterricht sprachsenbibel zu gestalten.
Weiters fordern wir eine Aufstockung an Schulpsycholog:innen und Schulsozialarbeiter:innen, da Deutsch alleine nicht reicht. Diese sollen bei der Integration in den Alltag helfen und den Schüler:innen bei Problemen an der Seite stehen.
Von Zeile 135 bis 138:
Derzeit sind die Sozialhilfezahlungen der Bundesländer unterschiedlich. Expertinnen und Experten sind sich einig, dass die Sozialhilfe einheitlich gestaltet werden muss. Daher fordern wir eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe mit zentral Vorgegeben Regelsätzen.Das Sozialhilfesystem zu vereinheitlichen, würde mögliche Pull-Wirkungen innerhalb Österreichs eindämmen. Daher fordern wir eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe mit zentral vorgegeben Regelsätzen.
Von Zeile 141 bis 142 einfügen:
in Deutschland, eine Bezahlkarte geben, die verhindert, dass Geld ins Ausland geschickt wird und/oder die Mittel zweckentfremdet werden. Diese Bezahlkarte soll jedoch für alle notwendigen Ausgaben verwenden werden können wie den Kauf von ÖPNV-Tickets, Supermarkteinkäufen, etc. Diese soll einen humanen Zugang zu Geldleistungen ermöglichen und darf nicht als Schikane gegenüber Hilfesuchenden dienen. Anstatt sowohl Geldleistungen über die Bezahlkarte auszuzahlen als auch gleichzeitig Bargeld auszugeben und somit zusätzliche Bürokratie zu schaffen, sollen in Zukunft alle Geldleistungen über die Bezahlkarte ausgezahlt werden. Geringe Bargeldmengen pro Tag sollen hiermit abgehoben werden können.
Von Zeile 157 bis 159 einfügen:
Zusätzlich erhalten sie Orientierung im Alltag sowie Einblicke in den österreichischen Arbeitsmarkt und die dafür notwendigen Voraussetzungen, sowie Informationen zum österreichischen Bildungssystem und weiteren Bildungsangeboten. Diese Schulungen tragen dazu bei, dass Neuankömmlinge nicht nur sprachlich und
Von Zeile 162 bis 163:
erfolgreicher und nachhaltiger gestaltet. Das Ziel sollte sein, dass die Menschen Deutsch lernen, unsere Werte leben und Steuern zahlenihr eigenes Geld verdienen.
Von Zeile 165 bis 167:
Für uns Junge liberale NEOS - JUNOS ist klar, dass Österreich qualifizierte Zuwanderung brauchten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Derzeit ist es für Migrant:innen aber unnötig schwierig, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, auch
Von Zeile 172 bis 176:
Reform der RWR-KarteBlue Card
Beim Anwerben von dringend benötigten Fachkräften hätte die Rot-Weiß-Rot-Karte Abhilfe schaffen sollen. Doch diese ist eher ein Bürokratiemonster als eine Vereinfachung. Die Bearbeitung der Anträge dauert meistens mehrere Das Anwerben von dringend benötigten Fachkräften ist eine europaweite Herausforderung, die wir nur gemeinsam meistern könnenDoch durch ein Dschungel an unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedsstaaten stehen 27 Bürokratiemonster im Weg. Beispielsweise dauert in Österreich die Bearbeitung der Anträge meistens Monate und es sind drei verschiedene Behörden zuständig. Andere Länder sind hier schon
Von Zeile 179 bis 181 einfügen:
Wir möchten die bürokratischen Hürden verringern, die Einkommensgrenze senken und klare Regeln aufstellen. Das ist in einem ersten Schritt in Österreich möglich, daher fordern wir die einheitliche Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde und eine Entscheidung
Von Zeile 185 bis 186 einfügen:
bevorzugt behandelt werden. Ebenso soll es für Arbeitskräfte, welche in innovativen Branchen tätig sind, ein Fast-Track-Verfahren geben.
Das Ziel soll sein, dass die Blue Card als einheitliches System die Einwanderung von Fachkräften nach Europa vereinheitlicht und vereinfacht. Mitgliedsstaaten sollen binnen des Systems bei der Einkommensgrenze sowie bei bevorzugten Sparten Flexibilität haben, um auf ihre Bedürfnisse eingehen zu können, aber durch ein vereinheitlichtes System sollen klare Spielregeln und einheitliche Prozesse geschaffen werden.
Von Zeile 210 bis 212:
Visa auch eine Arbeitsbewilligung inbegriffen. Das Visum wird bei Erwerbstätigkeit der Person automatisch für einen angemessenen Zeitraum verlängertin eine regelmäßige Arbeitserlaubnis gewandelt.