| Veranstaltung: | XXX. Bundeskongress |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 16.b. Leitantrag des Bundesvorstands |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | XXX Bundeskongress |
| Beschlossen am: | 26.10.2024 |
| Basierend auf: | LA: Vielfalt statt Einfalt: Zuwanderung mit Plan |
Migration und Asyl sind zwei eng verwandte, aber unterschiedliche Themen, die
oft vermischt werden – gerade deshalb ist es wichtig, sie klar zu trennen.
Migration umfasst den breiteren Rahmen der Wanderungsbewegungen von Menschen,
die aus verschiedenen Gründen – etwa Arbeitssuche, Ausbildung oder
Familienzusammenführung – ein neues Land wählen. Asyl hingegen betrifft
Menschen, die aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt
werden oder vor Krieg und Gewalt fliehen und internationalen Schutz suchen.
Sowohl Migration als auch Asyl sind zweifellos zentrale Themen unserer Zeit –
und es ist höchste Zeit, dass wir als Liberale unseren Standpunkt deutlich
machen. Wir reden nicht nur darüber, weil die Zahlen steigen, sondern weil es um
weit mehr geht als reine Quantität.
Es geht zum einen darum, wie Europa als Wertegemeinschaft Migration qualitativ
gestalten kann – durch klare Regeln, Chancen und Grenzen. Dabei unterscheiden
wir Liberale uns sowohl von denjenigen, die Zuwanderung uneingeschränkt
ablehnen, als auch von jenen, die jede Form der Zuwanderung als unproblematisch
betrachten. Wir sehen die Problemherde der Banden- und Gewaltkriminalität, den
islamistischen Strömungen und antisemitschen Protestbewegungen, welche vor allem
in den Hauptstädten Europas durch zu hohe Migrations- und Asylzahlen entstanden
sind und welche die Werte unserer offenen Gesellschaft bedrohen. Somit stellt
Migration eine große Herausforderung dar, wobei wir trotz alledem die Chancen
für Fortschritt und Vielfalt, die sie bietet nicht verkennen, und diese gut
gesteuert nutzen und befördern wollen.
Bei Asyl ist unser Ansatz weder blind idealistisch noch von Angst getrieben an
das Thema heranzugehen. Während links oft die humanitäre Verantwortung betont
wird und rechts vor allem Sicherheitsbedenken dominieren, suchen wir einen
rationalen, lösungsorientierten Weg, der Österreich und Europa stärkt. Denn klar
ist: Wir haben eine moralische Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Doch
genauso klar ist, Europa ist nicht unbegrenzt aufnahmefähig. Der große Zustrom
an Asylwerbern sowie deren Angehörigen bringt die soziale Struktur Europas
bereits jetzt ins Ungleichgewicht. Eine Reduktion der Asylanträge muss daher
klar als Ziel definiert werden. Dafür braucht es Lösungen auf nationaler sowie
europäischer Ebene, die sowohl humanitäre Aspekte berücksichtigen und auch
realistisch umsetzbar sind.
Unser Fokus liegt daher auf einem ausgewogenen und verantwortungsbewussten
Umgang mit Migration. Wir müssen unsere Attraktivität durch kluge
Migrationspolitik nutzen, ohne dabei soziale oder wirtschaftliche
Überforderungen zu riskieren. Migration bedeutet Wandel, und diesen Wandel
können wir aktiv und konstruktiv mitgestalten – für ein Europa, das Chancen für
alle bietet und gleichzeitig klare Rahmenbedingungen schafft.
Derzeit stemmen einige wenige Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, die
gesamte Last an Asylsuchenden in der Europäischen Union. Dass dieser Zustand
weder nachhaltig noch solidarisch ist, hat auch die EU erkannt und hat hierzu
begrüßenswerte Reformen des Asylsystems angestoßen[1], die wir Junge liberale
NEOS - JUNOS ehestmöglich umgesetzt wissen wollen:
All diese Maßnahmen sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Jedoch
werden diese neuen Regeln allein nicht ausreichen. Daher fordern wir Junge
liberale NEOS - JUNOS:
Eines der zentralen Probleme, dass mit der Zuwanderung und den illegalen
Fluchtrouten einhergeht, ist das Problem der Schlepperei. Schlepper bereichern
sich an der Not und am Leid der Flüchtenden und setzen diese manchmal
Todesgefahren aus. Zusätzlich dazu entstehen der EU und den MS durch Schlepperei
auch enorm hohe Kosten Das Problem der Schlepperei kann die EU nur mit vereinten
Kräften in den Griff bekommen. Daher fordern wir:
Integration ist wichtig, da sie Menschen anderer Herkunft die Teilhabe an
unserer Gesellschaft ermöglicht und ein harmonisches Zusammenleben fördert. Sie
schafft die Grundlage für die gelungene Aufnahme von Neuankömmlingen und gibt
ihnen die Möglichkeit, aktiv zur Gesellschaft beizutragen. Durch eine
funktionierende Integration können Barrieren abgebaut werden, sodass jeder von
den gleichen Chancen profitieren und sich so entfalten kann. Nur so entsteht ein
starkes und friedliches Miteinander mit langfristiger Perspektive für alle. Für
uns ist klar: Integration ist nicht nur eine Verpflichtung, sondern auch eine
Investition in eine gemeinsame Zukunft, da nur durch sie potenzielle Probleme
und die Bildung einer Parallelgesellschaft verhindert und neue Chancen für die
Gesellschaft als Ganzes geschaffen werden können.
Die Sprache ist einer der wesentlichen und wichtigsten Integrationsfaktoren.
Genau deshalb ist es wichtig, dass Deutsch von Menschen, die nach Österreich
kommen, beherrscht wird. Derzeit haben sie oft nicht die Möglichkeit, da es
teilweise nur wenige Angebote gibt. Jene im städtischen Raum sind oft
ausgelastet, im ländlichen Raum gibt es kaum Möglichkeiten. Während des
Verfahrens können in manchen Bundesländern noch keine Deutschkurse besucht
werden. Das muss sich ändern, wir Junge liberale NEOS - JUNOS fordern, dass ab
Tag 1 nicht nur Deutsch gelernt werden kann, sondern auch muss.
Auch in Schulen ist Deutsch die Voraussetzung, um dem Unterricht folgen zu
können, daher fordern wir Junge liberale NEOS - JUNOS ein zweites
verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder, deren Deutschkenntnisse (noch)
nicht für den Schulunterricht ausreichen. Um eine möglichst gute Integration in
den Unterricht und das Erlernen der deutschen Sprache zu gewährleisten, fordern
wir, dass außerordentliche Schüler:innen so gleichmäßig wie möglich auf
Österreichs Schulen verteilt werden, soweit es mit dem Wohnort jener vereinbar
ist. Die freie Schulwahl bezüglich Schultyp und Fachrichtung soll erhalten
bleiben. Je nach Anzahl dieser Schüler:innen sollen die Schulen finanzielle
Förderungen erhalten, diese Förderungen sollen primär für den Einsatz von
Sprachförderkräften im Unterricht eingesetzt werden. So bekommen Schulen mehr
finanzielle Mittel für jene Kinder, die z.B. Defizite in der deutschen Sprache
haben und verfügen sodann über die notwendigen Ressourcen, um diese
Herausforderungen stemmen zu können. Diese Maßnahmen gelten zeitlich befristet
bis zur Einführung der Bildungsschecks.
Darüber hinaus braucht es verpflichtende Lehrveranstaltungen zum Thema
Mehrpsrachigkeit im Lehramtstudium, damit zukünftige Lehrpersonen in der Lage
sind, jeden Unterricht sprachsenbibel zu gestalten.
Weiters fordern wir eine Aufstockung an Schulpsycholog:innen und
Schulsozialarbeiter:innen, da Deutsch alleine nicht reicht. Diese sollen bei der
Integration in den Alltag helfen und den Schüler:innen bei Problemen an der
Seite stehen.
Wir fordern eine gerechte Aufteilung der Asylwerber:innen auf die Bundesländer.
Zwar haben sich die Bundesländer auf verpflichtende Quoten geeinigt, die es zu
erfüllen gilt, allerdings werden diese derzeit nur von Wien eingehalten. Auch
innerhalb der Bundesländer ist eine möglichst breite Verteilung auf die
unterschiedlichen Gemeinden anzustreben, um Ghettobildung entgegenzuwirken.
Zusätzlich dazu soll es für die Dauer des Verfahrens eine Residenzpflicht geben.
Um diese im Rahmen des Gesetzes möglich zu machen, muss ausreichend
Infrastruktur vorhanden sein und es muss genügend Integrationsmaßnahmen vor Ort
geben.[4] Bei Arbeitsaufnahme in einem anderen Bundesland gilt die
Residenzpflicht nicht.
Arbeit ist ebenso wie Sprache eine der wichtigsten Integrationschancen.
Asylwerber:innen sollen in Österreich nach drei Monaten (Also doppelt so schnell
als das aktuelle EU-Minimum) die Berechtigung erhalten, einer Beschäftigung
nachzugehen. Dadurch kommen sie mit den Menschen in Österreich in Kontakt und
können einen geregelten Arbeitsalltag erleben. Sie erhalten dadurch außerdem die
Chance, nicht länger auf Sozialleistungen angewiesen zu sein und sich ein
eigenes Leben aufzubauen.
Derzeit sind die Sozialhilfezahlungen der Bundesländer unterschiedlich. Das
Sozialhilfesystem zu vereinheitlichen, würde mögliche Pull-Wirkungen innerhalb
Österreichs eindämmen. Daher fordern wir eine bundesweit einheitliche
Sozialhilfe mit zentral vorgegeben Regelsätzen.
Zudem wollen wir dort, wo möglich, Sach- statt Geldleistungen forcieren, um die
Zweckentfremdung der Mittel zu verhindern. Für Geldleistungen soll es, wie etwa
in Deutschland, eine Bezahlkarte geben, die verhindert, dass Geld ins Ausland
geschickt wird und/oder die Mittel zweckentfremdet werden. Diese Bezahlkarte
soll jedoch für alle notwendigen Ausgaben verwenden werden können wie den Kauf
von ÖPNV-Tickets, Supermarkteinkäufen, etc. Diese soll einen humanen Zugang zu
Geldleistungen ermöglichen und darf nicht als Schikane gegenüber Hilfesuchenden
dienen. Anstatt sowohl Geldleistungen über die Bezahlkarte auszuzahlen als auch
gleichzeitig Bargeld auszugeben und somit zusätzliche Bürokratie zu schaffen,
sollen in Zukunft alle Geldleistungen über die Bezahlkarte ausgezahlt werden.
Geringe Bargeldmengen pro Tag sollen hiermit abgehoben werden können.
Außerdem soll es möglich sein, dass Transferleistungen bei Verfehlungen der
Personen, wie etwa das Fernbleiben von verpflichtenden Kursen oder beim
Nichterscheinen der Kinder in der Schule, gekürzt und in letzter Konsequenz auch
gestrichen werden können.
Verpflichtende Werteschulungen sind ein zentraler Baustein für gelungene
Integration. Sie helfen Menschen, sich auf ihr Leben in der neuen Gesellschaft
vorzubereiten, und fördern das Verständnis für grundlegende Normen und
Erwartungen. Diese Schulungen sollen neben den oben bereits angeführten
Deutschkursen drei zentrale Bereiche abdecken: Werte, Orientierung und
Arbeitsmarkt. Die Teilnehmer erlernen die deutsche Sprache als Schlüssel zur
Verständigung, während sie gleichzeitig mit den grundlegenden Werten und
gesellschaftlichen Normen vertraut gemacht werden. Dabei wird der Fokus auf
Themen wie Demokratie, Gleichberechtigung, Respekt und Toleranz gelegt.
Zusätzlich erhalten sie Orientierung im Alltag sowie Einblicke in den
österreichischen Arbeitsmarkt und die dafür notwendigen Voraussetzungen, sowie
Informationen zum österreichischen Bildungssystem und weiteren
Bildungsangeboten. Diese Schulungen tragen dazu bei, dass Neuankömmlinge nicht
nur sprachlich und kulturell Anschluss finden, sondern auch aktiv an der
Gesellschaft und am Arbeitsleben teilnehmen können. So wird Integration für alle
Beteiligten erfolgreicher und nachhaltiger gestaltet. Das Ziel sollte sein, dass
die Menschen Deutsch lernen, unsere Werte leben und ihr eigenes Geld verdienen.
Für uns Junge liberale NEOS - JUNOS ist klar, dass Österreich qualifizierte
Zuwanderung brauchen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Derzeit ist es für
Migrant:innen aber unnötig schwierig, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, auch
deswegen ist Österreich daher ein unbeliebtes Ziel für Fachkräfte. Diese würden
aber derzeit mehr denn je gebraucht, da es aktuell etwa 175.000 offene Stellen
in Österreich gibt.[5] Zudem fordern wir eine staatliche Strategie zur Anwerbung
von Fachkräften, wie sie zB das UK oder die USA haben.
Das Anwerben von dringend benötigten Fachkräften ist eine europaweite
Herausforderung, die wir nur gemeinsam meistern könnenDoch durch ein Dschungel
an unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedsstaaten stehen 27
Bürokratiemonster im Weg. Beispielsweise dauert in Österreich die Bearbeitung
der Anträge meistens Monate und es sind drei verschiedene Behörden zuständig.
Andere Länder sind hier schon deutlich weiter, vom Zeitpunkt der Antragsstellung
bis zum Ausstellungszeitpunkt vergeht etwa in den Vereinten Arabischen Emiraten
nur eine Woche.
Wir möchten die bürokratischen Hürden verringern, die Einkommensgrenze senken
und klare Regeln aufstellen. Das ist in einem ersten Schritt in Österreich
möglich, daher fordern wir die einheitliche Zuständigkeit einer
Verwaltungsbehörde und eine Entscheidung binnen zwei Wochen, um Österreich so
für Fachkräfte wieder attraktiver zu machen. Anträge, die von Personen gestellt
werden, die bereits eine Einstellungszusage für mindestens ein halbes Jahr
haben, sollen hierbei bevorzugt behandelt werden. Ebenso soll es für
Arbeitskräfte, welche in innovativen Branchen tätig sind, ein Fast-Track-
Verfahren geben.
Das Ziel soll sein, dass die Blue Card als einheitliches System die Einwanderung
von Fachkräften nach Europa vereinheitlicht und vereinfacht. Mitgliedsstaaten
sollen binnen des Systems bei der Einkommensgrenze sowie bei bevorzugten Sparten
Flexibilität haben, um auf ihre Bedürfnisse eingehen zu können, aber durch ein
vereinheitlichtes System sollen klare Spielregeln und einheitliche Prozesse
geschaffen werden.
Die Qualifikationen sollen via eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild
bewertet werden.[6]
Offiziell darf die Anerkennung einer in Drittstaaten erworbenen Ausbildung bis
zu vier Monate dauern. In der Praxis ist das aber so gut wie nie der Fall, die
Übersetzung der Dokumente und weitere bürokratische Hürden führen dazu, dass
sich die Anerkennung oftmals über mehrere Jahre statt Monate zieht. Das schreckt
Fachkräfte natürlich ab. Wir fordern ein transparentes Anerkennungssystem, in
dem auch bereits bekannte Studiengänge abgespeichert werden, um so zu
ermöglichen, dass Absolvent:innen derselben Studiengänge ein beschleunigtes
Verfahren erwarten können.
In unterschiedlichen Branchen werden dringend Fachkräfte gesucht, im
Gesundheitsbereich herrscht etwa ein großer Mangel an Pflegekräften. Um aktiv
Fachkräfte anzuwerben, ist es eine Möglichkeit, dass Stipendien durch
Unternehmen vergeben werden, um Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Die
Ausgaben dafür sollen von der Steuer absetzbar sein, sofern es sich um
Mangelberufe handelt. Ein weiterer Vorteil ist, dass so besser gewährleistet
werden kann, dass die Ausbildungen unseren europäischen Qualitätsstandards
entsprechen.
Nach dem Vorbild der Niederlande fordern auch wir einjährige Visa für
Absolvent:innen der Top 200 Universitäten. Selbstverständlich ist bei diesen
Visa auch eine Arbeitsbewilligung inbegriffen. Das Visum wird bei
Erwerbstätigkeit der Person automatisch in eine regelmäßige Arbeitserlaubnis
gewandelt.
