Veranstaltung: | XXX. Bundeskongress |
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Tagesordnungspunkt: | 16.b. Leitantrag des Bundesvorstands |
Antragsteller*in: | Bundesvorstand |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 16.10.2024, 00:00 |
LA: Vielfalt statt Einfalt: Zuwanderung mit Plan
Antragstext
Migration und Asyl sind zwei eng verwandte, aber unterschiedliche Themen, die
oft vermischt werden – gerade deshalb ist es wichtig, sie klar zu trennen.
Migration umfasst den breiteren Rahmen der Wanderungsbewegungen von Menschen,
die aus verschiedenen Gründen – etwa Arbeitssuche, Ausbildung oder
Familienzusammenführung – ein neues Land wählen. Asyl hingegen betrifft
Menschen, die aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt
werden oder vor Krieg und Gewalt fliehen und internationalen Schutz suchen.
Sowohl Migration als auch Asyl sind zweifellos zentrale Themen unserer Zeit –
und es ist höchste Zeit, dass wir als Liberale unseren Standpunkt deutlich
machen. Wir reden nicht nur darüber, weil die Zahlen steigen, sondern weil es um
weit mehr geht als reine Quantität.
Es geht zum einen darum, wie Europa als Wertegemeinschaft Migration qualitativ
gestalten kann – durch klare Regeln, Chancen und Grenzen. Dabei unterscheiden
wir Liberale uns sowohl von denjenigen, die Zuwanderung uneingeschränkt
ablehnen, als auch von jenen, die jede Form der Zuwanderung als unproblematisch
betrachten. Wir sehen Migration als Herausforderung, aber vor allem als Chance
für Fortschritt und Vielfalt, wenn sie gut gesteuert ist.
Bei Asyl ist unser Ansatz weder blind idealistisch noch von Angst getrieben an
das Thema heranzugehen. Während links oft die humanitäre Verantwortung betont
wird und rechts vor allem Sicherheitsbedenken dominieren, suchen wir einen
rationalen, lösungsorientierten Weg, der Österreich und Europa stärkt. Denn klar
ist: Wir haben eine moralische Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Doch
genauso klar ist, dass Europa nicht unbegrenzt aufnahmefähig ist und Lösungen
braucht, die sowohl humanitär als auch realistisch umsetzbar sind.
Unser Fokus liegt daher auf einem ausgewogenen und verantwortungsbewussten
Umgang mit Migration. Wir müssen unsere Attraktivität durch kluge
Migrationspolitik nutzen, ohne dabei soziale oder wirtschaftliche
Überforderungen zu riskieren. Migration bedeutet Wandel, und diesen Wandel
können wir aktiv und konstruktiv mitgestalten – für ein Europa, das Chancen für
alle bietet und gleichzeitig klare Rahmenbedingungen schafft.
Derzeit stemmen einige wenige Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, die
gesamte Last an Asylsuchenden in der Europäischen Union. Dass dieser Zustand
weder nachhaltig noch solidarisch ist, hat auch die EU erkannt und hat hierzu
begrüßenswerte Reformen des Asylsystems angestoßen[1], die wir Junge liberale
NEOS - JUNOS ehestmöglich umgesetzt wissen wollen:
- Die ausnahmslose Registrierung aller Asylwerber:innen an der EU-
Außengrenze
- Die Durchführung des Asylverfahrens direkt an der EU-Außengrenze, wenn nur
geringe Chancen auf Gewährung von Asyl vorliegen
- Ein EU-weit einheitliches Asylverfahren, das eine schnellere Bearbeitung
der Anträge möglich macht
- Eine Residenzpflicht für Flüchtlinge in dem Mitgliedstaat, der für ihr
Asylverfahren zuständig ist
- Schnelle und effektive Ablehnung unbegründeter oder unzulässiger Anträge
- Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis nach spätestens sechs Monaten
- Die Option der Schaffung einer legalen Einreisemöglichkeit für von den
Vereinten Nationen anerkannte Flüchtlinge aus Drittstaaten durch die
Mitgliedstaaten[2]
All diese Maßnahmen sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Jedoch
werden diese neuen Regeln allein nicht ausreichen. Daher fordern wir Junge
liberale NEOS - JUNOS:
- Abschließen von effizienten Abkommen über die Rückführung von nicht
schutzbedürftigen Personen in deren Heimatländer und oder Drittstaaten,
die sich zur Aufnahme bereiterklären (insb. Nachbarländer von Afghanistan
für nicht schutzbedürftige bzw. schutzverwirkt habende Afghanen) und in
denen keine Gefahr für Leib und Leben besteht
- Die Aberkennung des Schutzstatus bzw. Einstellung des Asylverfahrens, wenn
der Antragssteller ins EU-Ausland/Heimatland reist
- Die Ausweisung von Personen mit rechtskräftig negativer Entscheidung über
ihren Schutzbedarf innerhalb einer Woche
- Die Abschaffung der Möglichkeit, dass Mitgliedstaaten anstelle der
Aufnahme von Asylwerber:innen lediglich finanzielle oder organisatorische
Unterstützung leisten können - diese würde erneut zu einer unsolidarischen
Aufteilung der Schutzsuchenden führen
- Effektive Umsetzung von Schutzaberkennung bzw. -ausschluss bei der
Begehung schwerer Straftaten nach Art. 2 und 3 EMRK
Eines der zentralen Probleme, dass mit der Zuwanderung und den illegalen
Fluchtrouten einhergeht, ist das Problem der Schlepperei. Schlepper bereichern
sich an der Not und am Leid der Flüchtenden und setzen diese manchmal
Todesgefahren aus. Zusätzlich dazu entstehen der EU und den MS durch Schlepperei
auch enorm hohe Kosten Das Problem der Schlepperei kann die EU nur mit vereinten
Kräften in den Griff bekommen. Daher fordern wir:
- Die Möglichkeit für Schutzsuchende, nach kanadischem Vorbild im Rahmen
eines Resettlement-Programmes des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten
Nationen legal in die EU einzureisen.
- Die Erhöhung des Strafmaßes bei Schlepperei von derzeit zwei[3] auf bis zu
zehn Jahre Haft, bei erneuter Verurteilung soll die Höchststrafe,
lebenslange Haft, angewendet werden
- Die stärkere Zusammenarbeit und gemeinsame Vorgehensweise der
Mitgliedstaaten im Kampf gegen Schlepperei
Integration ist wichtig, weil sie Menschen unterschiedlicher Herkunft verbindet
und ein harmonisches Zusammenleben fördert. Sie ermöglicht den Austausch von
Kulturen, Ideen und Werten, was zu gegenseitigem Respekt und Verständnis führt.
Durch Integration können Barrieren abgebaut werden, sodass jeder die gleichen
Chancen hat, sich zu entfalten und an der Gesellschaft teilzuhaben. Nur so
entsteht ein starkes, vielfältiges und friedliches Miteinander. Für uns ist
klar: Integration ist eine Verpflichtung, da nur durch sie potenzielle Probleme
und die Bildung einer Parallelgesellschaft verhindert werden können.
Die Sprache ist einer der wesentlichen und wichtigsten Integrationsfaktoren.
Genau deshalb ist es wichtig, dass Deutsch von Menschen, die nach Österreich
kommen, beherrscht wird. Derzeit haben sie oft nicht die Möglichkeit, da es
teilweise nur wenige Angebote gibt. Jene im städtischen Raum sind oft
ausgelastet, im ländlichen Raum gibt es kaum Möglichkeiten. Während des
Verfahrens können in manchen Bundesländern noch keine Deutschkurse besucht
werden. Das muss sich ändern, wir Junge liberale NEOS - JUNOS fordern, dass ab
Tag 1 nicht nur Deutsch gelernt werden kann, sondern auch muss.
Auch in Schulen ist Deutsch die Voraussetzung, um dem Unterricht folgen zu
können, daher fordern wir Junge liberale NEOS - JUNOS ein zweites
verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder, deren Deutschkenntnisse (noch)
nicht für den Schulunterricht ausreichen. Des weiteren schließen wir uns hier
den JUNOS Schüler:innen an, indem wir finden, dass es eine Umkehrung der
Budgetlogik von Schulen braucht: Schulen sollten nicht top-down ein gewisses
Budget gesetzt bekommen, sondern stattdessen sollten sie primär bottom-up via
marktwirtschaftlichen Mechanismen finanziert werden. Konkret bedeutet dies, dass
jedes Kind einen Bildungsscheck bekommt, welchen die Eltern für eine Schule
ihrer Wahl nutzen können. Die Höhe dieses Bildungsschecks soll sich an den
Herausforderungen bemessen, die dieses Kind mit sich bringt. So bekommen Schulen
mehr finanzielle Mittel für jene Kinder, die z.B. Defizite in der deutschen
Sprache haben und verfügen von nun an auch über die notwendigen Ressourcen, um
diese Herausforderungen stemmen zu können.
Wir fordern eine gerechte Aufteilung der Asylwerber:innen auf die Bundesländer.
Zwar haben sich die Bundesländer auf verpflichtende Quoten geeinigt, die es zu
erfüllen gilt, allerdings werden diese derzeit nur von Wien eingehalten. Auch
innerhalb der Bundesländer ist eine möglichst breite Verteilung auf die
unterschiedlichen Gemeinden anzustreben, um Ghettobildung entgegenzuwirken.
Zusätzlich dazu soll es für die Dauer des Verfahrens eine Residenzpflicht geben.
Um diese im Rahmen des Gesetzes möglich zu machen, muss ausreichend
Infrastruktur vorhanden sein und es muss genügend Integrationsmaßnahmen vor Ort
geben.[4] Bei Arbeitsaufnahme in einem anderen Bundesland gilt die
Residenzpflicht nicht.
Arbeit ist ebenso wie Sprache eine der wichtigsten Integrationschancen.
Asylwerber:innen sollen in Österreich nach drei Monaten (Also doppelt so schnell
als das aktuelle EU-Minimum) die Berechtigung erhalten, einer Beschäftigung
nachzugehen. Dadurch kommen sie mit den Menschen in Österreich in Kontakt und
können einen geregelten Arbeitsalltag erleben. Sie erhalten dadurch außerdem die
Chance, nicht länger auf Sozialleistungen angewiesen zu sein und sich ein
eigenes Leben aufzubauen.
Derzeit sind die Sozialhilfezahlungen der Bundesländer unterschiedlich.
Expertinnen und Experten sind sich einig, dass die Sozialhilfe einheitlich
gestaltet werden muss. Daher fordern wir eine bundesweit einheitliche
Sozialhilfe mit zentral Vorgegeben Regelsätzen.
Zudem wollen wir dort, wo möglich, Sach- statt Geldleistungen forcieren, um die
Zweckentfremdung der Mittel zu verhindern. Für Geldleistungen soll es, wie etwa
in Deutschland, eine Bezahlkarte geben, die verhindert, dass Geld ins Ausland
geschickt wird und/oder die Mittel zweckentfremdet werden.
Außerdem soll es möglich sein, dass Transferleistungen bei Verfehlungen der
Personen, wie etwa das Fernbleiben von verpflichtenden Kursen oder beim
Nichterscheinen der Kinder in der Schule, gekürzt und in letzter Konsequenz auch
gestrichen werden können.
Verpflichtende Werteschulungen sind ein zentraler Baustein für gelungene
Integration. Sie helfen Menschen, sich auf ihr Leben in der neuen Gesellschaft
vorzubereiten, und fördern das Verständnis für grundlegende Normen und
Erwartungen. Diese Schulungen sollen neben den oben bereits angeführten
Deutschkursen drei zentrale Bereiche abdecken: Werte, Orientierung und
Arbeitsmarkt. Die Teilnehmer erlernen die deutsche Sprache als Schlüssel zur
Verständigung, während sie gleichzeitig mit den grundlegenden Werten und
gesellschaftlichen Normen vertraut gemacht werden. Dabei wird der Fokus auf
Themen wie Demokratie, Gleichberechtigung, Respekt und Toleranz gelegt.
Zusätzlich erhalten sie Orientierung im Alltag sowie Einblicke in den
österreichischen Arbeitsmarkt und die dafür notwendigen Voraussetzungen. Diese
Schulungen tragen dazu bei, dass Neuankömmlinge nicht nur sprachlich und
kulturell Anschluss finden, sondern auch aktiv an der Gesellschaft und am
Arbeitsleben teilnehmen können. So wird Integration für alle Beteiligten
erfolgreicher und nachhaltiger gestaltet. Das Ziel sollte sein, dass die
Menschen Deutsch lernen, unsere Werte leben und Steuern zahlen.
Für uns Junge liberale NEOS - JUNOS ist klar, dass Österreich qualifizierte
Zuwanderung braucht, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Derzeit ist es für
Migrant:innen aber unnötig schwierig, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, auch
deswegen ist Österreich daher ein unbeliebtes Ziel für Fachkräfte. Diese würden
aber derzeit mehr denn je gebraucht, da es aktuell etwa 175.000 offene Stellen
in Österreich gibt.[5] Zudem fordern wir eine staatliche Strategie zur Anwerbung
von Fachkräften, wie sie zB das UK oder die USA haben.
Beim Anwerben von dringend benötigten Fachkräften hätte die Rot-Weiß-Rot-Karte
Abhilfe schaffen sollen. Doch diese ist eher ein Bürokratiemonster als eine
Vereinfachung. Die Bearbeitung der Anträge dauert meistens mehrere Monate und es
sind drei verschiedene Behörden zuständig. Andere Länder sind hier schon
deutlich weiter, vom Zeitpunkt der Antragsstellung bis zum Ausstellungszeitpunkt
vergeht etwa in den Vereinten Arabischen Emiraten nur eine Woche.
Wir möchten die bürokratischen Hürden verringern, die Einkommensgrenze senken
und klare Regeln aufstellen. Das ist in Österreich möglich, daher fordern wir
die einheitliche Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde und eine Entscheidung
binnen zwei Wochen, um Österreich so für Fachkräfte wieder attraktiver zu
machen. Anträge, die von Personen gestellt werden, die bereits eine
Einstellungszusage für mindestens ein halbes Jahr haben, sollen hierbei
bevorzugt behandelt werden. Ebenso soll es für Arbeitskräfte, welche in
innovativen Branchen tätig sind, ein Fast-Track-Verfahren geben.
Die Qualifikationen sollen via eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild
bewertet werden.[6]
Offiziell darf die Anerkennung einer in Drittstaaten erworbenen Ausbildung bis
zu vier Monate dauern. In der Praxis ist das aber so gut wie nie der Fall, die
Übersetzung der Dokumente und weitere bürokratische Hürden führen dazu, dass
sich die Anerkennung oftmals über mehrere Jahre statt Monate zieht. Das schreckt
Fachkräfte natürlich ab. Wir fordern ein transparentes Anerkennungssystem, in
dem auch bereits bekannte Studiengänge abgespeichert werden, um so zu
ermöglichen, dass Absolvent:innen derselben Studiengänge ein beschleunigtes
Verfahren erwarten können.
In unterschiedlichen Branchen werden dringend Fachkräfte gesucht, im
Gesundheitsbereich herrscht etwa ein großer Mangel an Pflegekräften. Um aktiv
Fachkräfte anzuwerben, ist es eine Möglichkeit, dass Stipendien durch
Unternehmen vergeben werden, um Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Die
Ausgaben dafür sollen von der Steuer absetzbar sein, sofern es sich um
Mangelberufe handelt. Ein weiterer Vorteil ist, dass so besser gewährleistet
werden kann, dass die Ausbildungen unseren europäischen Qualitätsstandards
entsprechen.
Nach dem Vorbild der Niederlande fordern auch wir einjährige Visa für
Absolvent:innen der Top 200 Universitäten. Selbstverständlich ist bei diesen
Visa auch eine Arbeitsbewilligung inbegriffen. Das Visum wird bei
Erwerbstätigkeit der Person automatisch für einen angemessenen Zeitraum
verlängert.
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