| Veranstaltung: | XXVIII. Bundeskongress |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 11.2 Leitantrag des Bundesvorstands |
| Antragsteller*in: | Bundesvorstand |
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 07.10.2023, 15:33 |
Österreich befindet sich in einer Zeit des Umbruchs. Viele Reformen sind längst
überfällig, doch es tun sich immer mehr Bereiche auf, in denen aktives Handeln
gefordert ist. Viele Entscheidungen, die in den kommenden Jahren getroffen
werden, beeinflussen Österreich für viele Jahrzehnte – und betreffen damit vor
allem uns, die junge Generation.
Wir wollen dabei nicht einfach zuschauen und abwarten, sondern sehen uns in der
Pflicht, an einer besseren Zukunft mitzuwirken. In diesem Programm wollen wir
aufzeigen, mit welchen Maßnahmen unsere Vision für ein besseres Österreich
erreicht werden kann. Liberale Antworten sind gefragter denn je!
Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Sie macht uns zu
mündigen Bürgern, die in Freiheit und mit Eigenverantwortung leben. Gerade
deshalb ist uns ein sozial durchlässiges Bildungssystem ein Herzensanliegen.
Österreich muss ein Ort der Talente werden, mit einem chancengerechten,
qualitativ hochwertigen und freien Bildungssystem.
Um Kindern die besten Lebenschancen zu bieten, muss bereits im frühen Alter
angesetzt werden. Eltern sollen für ihre Kinder Bildungsschecks bekommen, die
sie für die Bildung und Betreuung in einer Vollzeiteinrichtung ihrer Wahl
einlösen können. Mögliche Einrichtungen können dabei Kindergärten oder
Kindergruppen, aber auch Einzelpersonen wie beispielsweise Tageseltern sein. Die
frühkindliche Kinderbetreuung soll grundsätzlich privat aufgestellt sein, aber
strengen Qualitätskontrollen unterliegen.
Jedes Kind soll gerne in die Schule gehen. Nicht weil Schule so leicht ist und
Leistung nichts zählt, sondern weil man gefordert und gefördert wird. Weil
Stärken ausgebaut werden, anstatt Schwächen breitgetreten und weil Lernen unter
den richtigen Bedingungen Spaß macht.
Der Schlüssel, um dieses Ziel zu verwirklichen, ist die Schulautonomie. Dabei
beschränkt sich der Staat auf die Festlegung von Bildungszielen. Wie diese
Bildungsziele erreicht werden, obliegt den Schulen selbst. Jede Schule
entscheidet individuell über ihr Unterrichtsangebot, die Schwerpunktsetzung, die
Gestaltung des Schulalltags, das Lehrpersonal sowie die (digitalen) Hilfsmittel.
So entsteht Raum für innovative pädagogische Konzepte und ein vielfältiges
Angebot an Bildungswegen. Schulen sollen grundsätzlich privater Trägerschaft
unterliegen, wobei die Finanzierung durch den Staat sichergestellt wird -
nämlich im Zuge der Bildungsschecks.
Jedes Kind bekommt einen solchen Bildungsscheck, den es in der
Bildungseinrichtung seiner Wahl einlösen kann. Besonders beliebte Schulen
erhalten folglich die beste Finanzierung und Anreize, ihr Angebot weiter
auszubauen, um mehr Schüler anzuziehen. Schlechte Schulen auf der anderen Seite
müssen sich schnellstens überlegen, wie sie ein attraktives Angebot schaffen.
Dass alle Schulen die Bildungsstandards erreichen, wird anhand von zentralen und
vergleichbaren Tests abgeprüft. Hierfür soll neben der Zentralmatura eine
mittlere Reife eingeführt werden. Die Bildungsstandards sollen neben Deutsch-,
Mathematik-, und Englischkenntnissen auch wirtschaftliches wie finanzielles
Basiswissen (“Financial Literacy”) umschließen.
Das österreichische Modell der dualen Lehrausbildung gilt international zurecht
als Erfolgskonzept, dennoch wird sie bei uns oft nur als Plan B betrachtet. Die
Lehre muss für Jugendliche zugänglicher und attraktiver gestaltet und durch
praxisnahe Berufsorientierung an Schulen bereits frühzeitig beworben werden.
Die Lehre soll einheitlich strukturiert, nämlich modular aufgebaut werden, und
stets die Option beinhalten, die Reifeprüfung abzulegen. Durch die Aufteilung in
Module ist ein Wechsel zwischen unterschiedlichen Lehrausbildungen einfacher.
Berufsschulen sollen dazu zu „Berufsakademien“ aufgewertet werden, die eng
verschränkt mit Experten aus der Wirtschaft und anderen Bildungseinrichtungen,
etwa auch Hochschulen, zusammenarbeiten. Durch den modularen Aufbau können auch
Erwachsene sich an Berufsakademien weiter fortbilden und so ihren Horizont
erweitern. Berufsakademien sollen stets auch Meisterkurse anbieten.
Durch eine einheitliche Struktur der Lehre soll es auch einfacher möglich sein,
im Rahmen internationaler Austauschprogramme Erfahrung im Ausland zu sammeln.
Der Europäische Qualifikationsrahmen bietet hier bereits eine gute Grundlage und
soll weiter ausgebaut werden.
Exzellenz soll in den österreichischen Universitäten und Fachhochschulen wieder
ihre Heimat finden. Dafür müssen alle Hochschulen miteinander in fairem
Wettbewerb stehen, den sie gewappnet mit größtmöglicher Autonomie bestreiten.
Sie sollen selbst zu Trägern ihrer Gebäude werden, frei in der Gestaltung von
Lehre und Forschung sein, sowie Hoheit über Personal, Auswahl der Studierenden
und die Mittelverwendung haben. Zwischen den einzelnen Hochschultypen sollen
rechtlich keine Unterschiede gemacht werden.
Die Finanzierung der Hochschulen wird durch ein Drei-Säulen-Modell aus privaten
Mitteln, staatlicher Studienplatzfinanzierung und nachgelagerten
Studienbeiträgen langfristig gesichert. Die staatliche Finanzierung soll sich
auf zwei Prozent des BIP belaufen und die Grundfinanzierung für Studium wie
Forschung sicherstellen.
Der Studienzugang kann durch Leistungskriterien geregelt sein, ein Studium darf
aber nicht aus finanziellen Überlegungen scheitern. Die Studienbeihilfe wird wie
andere Sozialleistungen vom liberalen Bürgergeld abgelöst, das explizit auch von
zielstrebigen Studierenden bezogen werden kann. Die Höhe der nachgelagerten
Studienbeiträge pro Semester kann staatlich beschränkt werden, der Staat stellt
den Studierenden bei Bedarf Niedrigzinsdarlehen zur Verfügung, die während des
Erwerbslebens zurückgezahlt werden müssen.
Um eine schlagkräftige und tatsächlich im Sinne der Studierenden arbeitende
Studienvertretung sicherzustellen, wird die Mitgliedschaft in der
Hochschüler:innenschaft freiwillig.
Forschung und Wissenschaft sind für uns Treiber des Wohlstandes und des
Fortschrittes und entsprechend zu fördern. Für die Vergabe der Mittel ist die
Schaffung einer bundesweiten Forschungsstrategie und Bündelung der
Forschungsagenden in einem Ministerium essenziell. Damit soll auch die
Zusammenarbeit zwischen universitären und außeruniversitären
Forschungseinrichtungen forciert werden. Es muss allerdings auch hier ein
stärkerer Fokus auf private Mittel gelenkt werden. Public-Private Partnerships
sollen gefördert werden, um Synergieeffekte zu erzielen und zusätzliche
Finanzierungsquellen zu nutzen. Österreich soll so zum international
kompetitiven Wissenschaftsstandort werden und begabte Forscher aus der ganzen
Welt anziehen.
Gerade in Zeiten der rasenden Entwicklungen, von künstlicher Intelligenz über
neue Soft- und Hardwarelösungen, ist es nicht selbstverständlich immer am Ball
zu bleiben. Daher fordern wir eine Ausweitung der Absetzbeträge für persönliche
wie berufliche Fortbildung, sowie den unbürokratischen Zugang zu Einzelmodulen
an den neu geschaffenen Berufsakademien.
Die liberale Demokratie sowie eine unabhängige Justiz gewährleisten Freiheit,
Gleichheit und Rechtssicherheit. Um diese Grundsätze zu schützen, müssen wir
alles daransetzen, Demokratie und die unabhängige Justiz zu stärken. Der Staat
und die Demokratie sollen schließlich immer den Bürger:innen dienen und nicht
umgekehrt – wir müssen hier also die höchsten Ansprüche ansetzen und
Unabhängigkeit, Mitsprache und Effizienz einfordern.
Um die Menschen in Österreich zu ermächtigen und von der politischen Übermacht
zu befreien, braucht es eine echte Föderalismus- und Demokratiereform. Der
Bundesrat soll zugunsten eines starken Einkammerparlaments abgeschafft werden.
Es braucht zudem eine klare Verteilung der Kompetenzen zwischen den
verschiedenen Ebenen ohne Doppelgleisigkeiten. Gemeinden sollen dabei - unter
Einhaltung einer gewissen Mindestgröße - stark aufgewertet werden, befinden sie
sich immerhin am nächsten an der Lebensrealität der Menschen. Langfristig sollen
so alle Kompetenzen der Landtage auf die Bundes- und Gemeindeebene übertragen
werden und die Länder reine Verwaltungseinheiten werden. Durch
direktdemokratische Formate sollen Bürger zudem ermächtigt werden, selbst an der
politischen Entscheidungsfindung teilzunehmen – die Schweiz macht es vor.
Die politischen Akteure Österreichs kümmern sich aktuell außerdem leider nur
sehr wenig um Sacharbeit, kommen doch immer wieder Wahlen auf unterschiedlichen
Ebenen dazwischen. In Zukunft sollen daher alle Wahlen, gleich ob lokal oder
bundesweit, innerhalb eines Superwahljahrs stattfinden und eine einheitliche
Legislaturperiode von fünf Jahren eingeführt werden.
Europäer sind heute durch europaweit wechselnde Studienorte und Arbeitsstätten
sowie Familie und Freunden mit bunt gemischten Staatsbürgerschaften in ganz
Europa daheim. Ganz im Sinne der europäischen Integration sollen in Österreich
lebenden Unionsbürgern die vollen demokratischen Teilhaberechte zukommen.
Eine aufgeklärte, freie Gesellschaft sichert eine klare Trennung von Kirche und
Staat. Die vielen Sonderrechte von Religionsgemeinschaften gegenüber anderen
(weltanschaulichen) Organisationen widersprechen dieser Trennung. Sie stellen
eine nicht nachvollziehbare Bevorzugung gegenüber säkularen Einrichtungen dar.
Wieso sollte die Kirche gegenüber einem Museum bessergestellt sein? Um mit
diesen Sonderprivilegien endgültig zu brechen, muss das Konkordat aufgekündigt
werden.
Religion ist Privatsache und geht den Staat nichts an. Die Mitbetreuung von
organisatorischen Prozessen von Religionsgemeinschaften durch Behörden ist
genauso überholt wie die Erhebung von Daten zur Religionszugehörigkeit.
Öffentliche Gebäude sollen als neutrale Orte keine religiösen Symbole zur Schau
stellen. Konfessioneller Religionsunterricht darf an staatlichen Schulen nicht
verpflichtend sein – an dessen Stelle soll ein Ethikunterricht treten, der nicht
nur verschiedene weltanschauliche Zugänge thematisiert, sondern auch die Werte
unserer Verfassung vermittelt.
Eine freie, unabhängige, plurale und sachorientierte Medienlandschaft ist eine
tragende Säule der liberalen Demokratie. Diese zu gewährleisten ist somit auch
primäre Aufgabe des Staates. Die in Österreich etablierte Praxis der
Inseratenkorruption, die Medien in eine starke Abhängigkeit von politischen
Akteuren führt, muss daher abgeschafft werden. Eine starke Wettbewerbsaufsicht
soll gleichzeitig Medienvielfalt sicherstellen.
Der ORF, der aktuell für eine starke Verzerrung auf dem österreichischen
Medienmarkt sorgt, soll teilprivatisiert werden. Öffentlich-rechtliche Programme
sollen sich insbesondere auf Information, Bildung, Politik und Wissenschaft
fokussieren und sich um Meinungsvielfalt bemühen, während Unterhaltungsprogramme
auch gut von privaten Anbietern übernommen werden können. Der ORF soll darüber
hinaus entpolitisiert werden, eine fünfköpfige Kontrollkommission die politische
Unabhängigkeit überprüfen.
Der Staat dient den Bürgern – doch allzu oft sind diese Bittsteller von Politik
und Verwaltung. Nicht nur soll jeder ein Recht auf Auskunft über die Tätigkeiten
aller Behörden und politischen Institutionen haben, sondern darüber hinaus soll
der Staat, samt seiner Körperschaften und öffentlichen Institutionen, alle
Einnahmen und Ausgaben in der Transparenzdatenbank offenlegen. Bei öffentlichen
Förderungen sollen stets transparente und nachvollziehbare Vergabeverfahren
gelten und auch bei der Ausschreibung und Besetzung von öffentlichen Stellen
Transparenz und Objektivität gewahrt werden.
Politiker gestalten unser Land in Vertretung für alle Bürger und repräsentieren
sie in unterschiedlichen Rahmen auch, daher sollten für sie besonders hohe
Standards gelten. Bei ihrer Angelobung sollen sich daher aller Politiker zu
einem Code of Conduct verpflichten, der ihrer Rolle gerecht wird.
Interessenskonflikte von Politikern sollen stets offengelegt werden, Treffen von
Organisationen, Unternehmen und Interessensvertretungen mit Politikern
verpflichtend in einem öffentlich einsehbaren Transparenzregister eingetragen
werden. Wenn politische Entscheidungsträger im Rahmen ihrer Funktion
nachweislich rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben, soll eine
zivilrechtliche Politikerhaftung greifen, etwaige Bußgelder dem Staat zufließen.
Um der Korruption in Österreich keine Chance zu geben, soll die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft zusätzliche Planstellen erhalten.
Die österreichische Verwaltung ist träge und ineffizient, einzelne Behördengänge
oft komplexer als eine Uniprüfung. Die Verwaltung soll daher radikal verschlankt
und bürokratische Prozesse stark vereinfacht werden. Gebühren für grundlegende
Services wie Strafregisterauszüge stellen nicht nur einen unnötigen
Veraltungsaufwand dar, sondern sind auch ein Affront gegenüber allen
Steuerzahlern, und sollen daher abgeschafft werden. Außerdem sollen in der
Verwaltung moderne Kommunikationswege Einzug finden, das Fax hat seinen Zenit
längst überschritten. Um Österreich für internationale Fachkräfte attraktiver zu
machen, soll Englisch als zusätzliche Amtssprache eingeführt werden.
Ganz im Sinne einer schlanken Verwaltung sollen alle Behördengänge unkompliziert
digital möglich gemacht werden. Egal ob jemand einen Reisepass beantragen, ein
Unternehmen gründen oder eine Ehe schließen möchte, all dies soll mittels
weniger Schritte online durchführbar sein. Mittels einer europäischen e-
Residency nach estnischem Vorbild sollen auch Personen aus Drittstaaten an der
österreichischen Wirtschaft teilnehmen können. Auch im Bereich Wahlen kann
Estland als Vorbild dienen, die online Teilnahmemöglichkeit sollte im ersten
Schritt auch bei Kammerwahlen eingeführt werden.
Österreich hat in den letzten Jahrzehnten einen gigantischen Schuldenberg
angehäuft. Die Folgen dieser verschwenderischen Budgetpolitik hat vor allem die
junge Generation zu tragen. Um diesen Schuldenrucksack zu reduzieren, fordern
wir die Einführung einer strengen Schuldenbremse im Verfassungsrang. Diese soll
nicht nur die Staatsverschuldung begrenzen, sondern auch verbindliche Vorgaben
zur Schuldenreduzierung bis zur kompletten Entschuldung enthalten. Das
Haushaltsbudget soll jeweils über den Konjunkturzyklus zumindest ausgeglichen
werden.
Hauptgrund für die hohe Verschuldung Österreichs sind die stetig steigenden
Staatsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere durch immens steigende
Sozialausgaben. Wir fordern daher die Einführung einer Ausgabenbremse im
Verfassungsrang, die festlegen soll, dass das Ausgabenwachstum nicht die
Inflation übersteigen darf, solange die Verschuldung den Wert von 60 Prozent des
BIP nicht unterschreitet. Außerdem soll das jährliche Budget des Bundes im
Rahmen eines fünfjährigen Haushaltsplans erstellt werden, welches den einzelnen
Ressorts maximale Ausgabensummen zuweist.
Die moderne Errungenschaft effektiver sozialer Sicherungsnetze muss anerkannt
werden, allerdings sehen wir es als Pflicht jedes Mitglieds der Gesellschaft,
diese nur so lange und in einem Ausmaß in Anspruch zu nehmen, die seiner
unverschuldeten Notlage entspricht. Neben dieser Verpflichtung des Einzelnen
gibt es auch eine Verpflichtung des Staats, seine eigentlichen Kernaufgaben der
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Verwaltung sowie
wichtige Zukunftsinvestitionen nicht zugunsten erhöhter Sozialausgaben und
Konsums in der Gegenwart zu vernachlässigen. Es soll daher ebenfalls im
Verfassungsrang festgelegt werden, dass die gesamtstaatlichen Sozialausgaben 40
Prozent der staatlichen Ausgaben über einen Konjunkturzyklus nicht überschreiten
dürfen, wobei es einen Konsultationsmechanismus mit Ländern und Gemeinden geben
soll.
Die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet, dass Gesetze eingehalten werden und
niemand über dem Gesetz steht – sie schützt die individuellen Rechte und
Freiheiten der Bürger und sorgt für faire und gerechte Verfahren. Die
Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft soll daher dem Justizministerium entzogen
und einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt übertragen werden. Dieser soll auf
Vorschlag des Nationalrats ernannt werden und auf eine Periode von sechs Jahren
beschränkt sein.
Für ein faires Justizsystem ist ein Zugang zum Recht essenziell, daher sind alle
Hürden dahingehend abzubauen. Insbesondere Gerichtsgebühren und
Rechtsgeschäftsgebühren sollten dementsprechend abgeschafft werden. Die
Verteidigung des eigenen des Rechts darf nicht zur Strafe werden – nach einem
Freispruch soll daher eine volle Entschädigung von Seiten des Staats geleistet
werden. Für Anwälte soll zudem Geschäftsfreiheit gelten, insofern soll das
Verbot der quota litis abgeschafft werden.
Leitendes Prinzip liberaler Politik ist die größtmögliche Freiheit des Einzelnen
von ihm oktroyierten Zwängen – das Strafrecht sollte geleitet von diesem Prinzip
vor allem zum Schutz vor widerrechtlichen Eingriffen durch andere dienen.
Verbrechen ohne Opfer wie beispielsweise Drogenkonsum sind von diesem Standpunkt
aus nicht im Strafrecht abbildbar. Zudem ist in Österreich das Gleichgewicht
zwischen persönlichen Freiheitsrechten wie der Meinungsfreiheit und dem Recht
auf körperliche und geistige Unversehrtheit derzeit stark zu Lasten der Freiheit
ausgerichtet. Wir fordern daher eine Reform des Strafrechts und die Abschaffung
überbordender Tatbestände wie „Beleidigung“ und „Herabwürdigung religiöser
Lehren“.
Der Staat soll als Garant für Freiheit dienen und diese schützen – viel zu oft
schränkt er die eigenen Freiheiten und Möglichkeiten aber ein. Österreich soll
ein Land der Entfaltung werden, in dem jeder frei in seinen Entscheidungen ist
und nicht durch (vermeintlich) moralische Zwänge und Regeln eingeengt wird.
Familie heißt für das Leben anderer Menschen Verantwortung zu übernehmen. Das
derzeit vom Staat vorgegebene Familienbild beschneidet viele Menschen in ihrer
Freiheit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Darüber hinaus urteilt der Staat
ungerechtfertigterweise darüber, welche Form der Verantwortungsübernahme
unterstützenswert ist und welche nicht. Wir fordern einen einheitlichen
rechtlichen Rahmen für eine Gemeinschaft selbstbestimmt lebender, erwachsener
Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen und auch alle Rechte und
Pflichten haben, die damit einhergehen: die liberale Verantwortungsgemeinschaft.
Für diese ist weder eine sexuelle Beziehung noch gemeinsames Wohnen eine
Voraussetzung. Sie soll unabhängig von sexueller Orientierung, dem
Verwandtschaftsverhältnis zueinander oder der Anzahl jener, die zur
Verantwortung bereit sind, geschlossen werden können. Unabhängig von
biologischer Abstammung soll auch die Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses
in der Verantwortungsgemeinschaft durch Adoption möglich sein. Sie bietet somit
sowohl Familien zweier Menschen mit Kindern als auch anderen Gemeinschaften
mehrerer erwachsener Menschen einen rechtlich abgesicherten Rahmen.
In unserer Gesellschaft gibt es zahlreiche Menschen, die aus unterschiedlichen
Gründen nicht in der Lage sind, auf natürliche Weise ein Kind zu bekommen.
Dennoch sind viele von ihnen bereit, die Verantwortung für die Erziehung eines
Kindes zu übernehmen und hegen den Wunsch, ein biologisches Kind zu haben.
Bedauerlicherweise bleibt dieser Traum häufig unerfüllt.
Aus diesem Grund soll die Möglichkeit der Leihmutterschaft geschaffen werden.
Bei der Leihmutterschaft trägt eine Frau das Kind aus, wird jedoch rechtlich
nicht als Elternteil des Kindes anerkannt und übernimmt daher nach der Geburt
keine Verantwortung für die Erziehung des Kindes. Damit gibt sie anderen
Personen die Chance, den Traum der (biologischen) Elternschaft zu verwirklichen,
den sie ohne ihre Hilfe nicht erfüllen könnten.
Für viele ist die Geburt des eigenen Kindes die größte Erfüllung, für andere
eine absolute Schreckensvorstellung. Schwangerschaften sind nicht immer geplant,
und es kommt oft vor, dass Schwangere, beispielsweise aufgrund ihrer
Lebensumstände, nicht den Wunsch oder die Kraft haben, ein Kind zu bekommen. Wir
erkennen daher an, dass es wichtig ist, dass es die legale Möglichkeit des
Schwangerschaftsabbruchs in Österreich gibt.
Ohne Angebot keine Möglichkeit: In allen Landeskrankenhäusern, die über eine
Gebärstation verfügen, sollen Schwangerschaftsabbrüche prinzipiell möglich sein.
Dennoch soll jeder Arzt die Möglichkeit haben, die Durchführung eines
Schwangerschaftsabbruchs aus ethischen Gründen abzulehnen.
Die Kriminalisierung von Drogen verhindert deren Konsum nicht, sorgt aber für
Stigmatisierung und birgt einige negative Nebenwirkungen – so entsteht etwa eine
zunehmende Beschaffungskriminalität und es kommen verunreinigte und gestreckte
Drogen in den Umlauf. Ein verantwortungsvoller Umgang kann nicht durch ein
Verbot geschaffen werden, sondern nur durch aktive Bewusstseinsbildung.
Jedes Individuum soll selbst entscheiden können, welche Substanzen es
konsumiert, daher fordern wir die Legalisierung aller Drogen. In einem freien
Markt profitieren Konsumenten durch den legalen Wettbewerb zwischen
verschiedenen Anbietern und von der höheren Qualität der Produkte. Gleichzeitig
kann der Staat durch das Besteuern der Drogen Geld einnehmen und Kosten
einsparen, die ansonsten für die Bekämpfung der Drogenkriminalität entstanden
wären – diese neu gewonnenen bzw. freigewordenen Mittel sollen für Aufklärungs-
und Präventionsarbeit über die Gefahren von Drogenkonsum eingesetzt werden.
Es soll in Österreich außerdem erlaubt werben, Snus gewerblich zu verkaufen. Das
derzeitige Verbot ist nicht nachvollziehbar und sorgt davor, dass viele,
besonders jüngere, Personen Snus über illegale Kanäle beziehen.
Quoten stehen den Idealen des Liberalismus diametral gegenüber – Leistung und
Kompetenz sollen zählen, nicht das Geschlecht, die ethnische Zugehörigkeit oder
vergleichbare Merkmale. Auch sogenannte ‚positive Diskriminierung‘ ist eine Form
der Diskriminierung und schränkt die Freiheit Einzelner aktiv ein.
(Vermeintlich) Benachteiligte Gruppen sollen stattdessen durch strukturelle
Maßnahmen und zielgerichtete Angebote gefördert werden.
Wir verstehen Privatsphäre als essenziellen Bestandteil von Freiheit und nicht
verhandelbares Bürgerrecht. Es geht den Staat nichts an, wo man seinen
Wocheneinkauf tätigt, welche Nachrichten man schreibt und mit wem man seine
Freizeit verbringt.
Die zunehmende Massenüberwachung im öffentlichen und privaten Raum lehnen wir
daher entschieden ab. Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, die
Klarnamenpflicht oder die viel diskutierte Chatkontrolle schießen weit über das
Ziel hinaus und sind im Hinblick auf die persönliche Freiheit nicht
rechtfertigbar. Wir bekennen uns zu einem starken Datenschutz.
In den vergangenen Jahrzehnten haben sich Videospiele stark weiterentwickelt.
Heute gibt es nicht nur eine große Anhängerschaft riesiger Online-Multiplayer-
Spiele, sondern auch eine stark kompetitive Szene und große Turniere, die mit
herkömmlichen Sportbewerben längst mithalten können. Professionelle E-Sportler
trainieren täglich über mehrere Stunden und leisten dabei auch einen hohen
körperlichen Einsatz.
E-Sport soll daher in Österreich als offizielle Sportart anerkannt und
entsprechend gefördert werden. Da es eine große Zahl verschiedener E-Sport-Titel
gibt, sollen bestimmte Indikatoren wie Wettbewerbsfähigkeit, taktisches Geschick
oder Reaktionsgeschwindigkeit festgelegt werden, anhand derer die Einstufung
einzelner Titel als gemeinnütziger Sport vorgenommen werden kann.
Ein liberales Wirtschaftssystem, gründend auf Eigentums- und Vertragsfreiheit,
stellt den Dreh und Angelpunkt eines funktionierenden Gesellschaftssystems dar,
das steigenden Wohlstand, Arbeitsplätze und Selbstverwirklichung für alle
Menschen ermöglicht. Insbesondere junge Menschen wollen anpacken und etwas
erreichen – wir müssen dafür sorgen, dass ihnen dabei keine Steine in den Weg
gelegt werden.
Übermäßige staatliche Regulierung behindert Fortschritt und macht es für
Unternehmer schwer, Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen. Die staatliche
Aufgabe muss sich deswegen darauf beschränken, Mindeststandards für den Schutz
von Arbeitnehmern und Konsumenten zu garantieren. Um der Überregulierung in
Österreich Einhalt zu gebieten, soll der Gesetzgeber kurz- bis mittelfristig für
jede neue Regulierung, die Unternehmen betrifft, zwei Regulierungen außer Kraft
setzen. Richtschnur soll hierbei der Grundsatz sein, dass jeder Euro an
Mehrkosten durch den doppelten Betrag an Erleichterungen kompensiert wird.
Um innovatives Unternehmertum nicht weiter zu behindern, soll auch eine
komplette Neuorganisation der Gewerbeordnung erfolgen und so nur noch Gewerbe
reguliert werden, die Leib und Leben unmittelbar bedrohen können. Ebenso sind
staatlicher Gebietsschutz und die Beschränkung der Öffnungszeiten von
Geschäftsbetrieben sowie Sperrstunden im Gastgewerbe veraltet und gehören
abgeschafft. Unternehmer sollen selbst entscheiden dürfen, wann und wo sie ihr
Unternehmen betreiben.
Neugründungen und Startups sind entscheidend für die Förderung von Innovation,
Wirtschaftswachstum und unternehmerischer Initiative. Sie machen die Wirtschaft
diverser und widerstandsfähiger und tragen maßgeblich zur Gestaltung der Zukunft
bei. Wer heute ein Unternehmen gründen will, stößt allerdings auf viele unnötige
bürokratische und finanzielle Hürden. Daher braucht es eine Vereinfachung und
Verbilligung von Gründungsprozessen - die Gründung einer Gesellschaft soll ohne
hohe Kosten und formale Erschwernisse innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Des
Weiteren sollen im ersten Jahr sämtliche Lohnnebenkosten für die ersten drei
Mitarbeitenden eines Unternehmens entfallen.
Es soll außerdem ein teilprivatisierter Gründungsfonds geschaffen werden, der
schnell und unbürokratische Gründungskredite an junge Unternehmer vergibt.
Investitionen in den Fonds sollen KESt-befreit geleistet werden können. Der
Fonds kann zudem als Risikokapitalgeber fungieren und innovative Startups
unterstützen, die zwar vielversprechende Ideen haben, jedoch nicht über
ausreichende Sicherheiten verfügen, um herkömmliche Bankkredite zu erhalten.
Die Einführung einer Austria Limited als Gesellschaftsform soll jungen
Unternehmern die Gründung einer Kapitalgesellschaft erleichtern. Die Austria
Limited verfügt über Rechtspersönlichkeit und bietet die typische beschränkte
Haftung. Die Mindesteinlage der Limited soll bei 1 € statt wie bisher 35.000 €
bei einer GmbH liegen. Um den Wettbewerb nicht zu verzerren, können nur
natürliche Personen Inhaber sein. Wenn die Austria Limited einen Umsatz von 1
Mio. € oder zweimal hintereinander 700.000 € erreicht, wird sie automatisch in
eine GmbH umgewandelt. Der noch ausstehende Betrag für die Mindesteinlage einer
GmbH muss zu diesem Zeitpunkt aufgezahlt bzw. eingebracht und von der Steuer
befreit werden.
Interessenvertretungen spielen zweifellos eine entscheidende Rolle bei der
Koordination von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, aber wir lehnen
Zwangsmitgliedschaften nachdrücklich ab. Jeder Mensch sollte das Recht haben,
selbst zu entscheiden, wie und von wem er seine Interessen am besten vertreten
lassen möchte. Es ist schwer nachvollziehbar, warum jeder Österreicher ab
Eintritt ins Berufsleben dazu verpflichtet ist, Geld in Form der Kammerumlage an
eine ihm aufgezwungene Interessenvertretung zu zahlen, anstatt die Freiheit zu
haben, selbst zu wählen, ob er einer solchen Organisation beitreten möchte oder
nicht. Darüber hinaus sind in Österreich verankerte Kammern nicht notwendig, da
freiwillige Interessenvertretungen ausreichend Möglichkeiten bieten, sich
vertreten zu lassen.
Die drastische Senkung der Kammerumlagen ist, insbesondere angesichts ihrer
verpflichtenden Natur, sinnvoll. Eine angemessene Senkung würde den finanziellen
Spielraum der Bürger erhöhen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit von
Unternehmen verbessern, was letztendlich zu wirtschaftlicher Stabilität und mehr
unternehmerischer Freiheit führen kann.
Die Steuerlast in Österreich ist im internationalen Vergleich außergewöhnlich
hoch, was die finanzielle Situation vieler Menschen stark negativ beeinflusst.
Ein gerechtes Steuersystem entlastet nicht nur den Faktor Arbeit, sondern
minimiert auch die Verwaltungskosten und streicht Ausnahmeregelungen einzelner
einflussreicher Interessensgruppen. Durch Einfachheit und Effizienz kann das
Steuersystem gerecht und transparent gestaltet werden.
Die Einkommensteuer soll radikal auf einen einheitlichen Steuersatz von 25%
gesenkt werden. Der Freibetrag soll dabei der Armutsgrenze entsprechen und
jährlich angepasst werden, wodurch sich eine indirekte Progression im Steuersatz
ergibt, da der Grenz- und Durchschnittssteuersatz mit zunehmendem Einkommen
ansteigen. Auch das Einkommen von Körperschaften soll einheitlich mit 25%
besteuert werden.
Generell befürworten wir eine Senkung der Steuerlast und setzen uns gegen die
Einführung neuer Steuern ein. Bagatellsteuern wie die Biersteuer, die nur einen
marginalen Teil der gesamten Steuereinnahmen ausmachen, sollen abgeschafft
werden. Eine Vermögenssteuer lehnen wir als groben Eingriff in die individuelle
wirtschaftliche Freiheit grundsätzlich ab.
Um eine nachhaltige Verringerung der Steuer- und Abgabenlast zu erwirken, soll
eine Steuer- und Abgabenobergrenze im Verfassungsrang eingeführt werden.
Budgetentwürfe des Bundes sollen dabei nicht so ausgestaltet werden dürfen, dass
sie zu einer Steuer- und Abgabenbelastung führen, die den Wert von 40 Prozent
des BIPs übersteigt.
Überbordende staatliche, aber auch sozialpartnerschaftliche Interventionen und
Erschwernisse zu Lasten der Freiheit der Arbeitnehmer schaden dem Arbeitsmarkt.
Der Staat soll auch hier lediglich Mindeststandards zum Schutz von Leib und
Leben festschreiben. Arbeitsrechtliche Vorschriften sollen außerdem
entbürokratisiert werden, sodass es für Unternehmen leichter wird neue
Arbeitskräfte einzustellen.
Wir sind entschieden gegen staatliche Eingriffe in Form von gesetzlichen
Mindestlöhnen. Solche Vorschriften schaden dem Standort Österreich mehr als sie
nützen und bringen das Gleichgewicht zwischen Entlohnung und Produktivität
durcheinander. Ebenso halten wir eine gesetzlich vorgeschriebene 32-Stunden-
Woche für nicht zweckmäßig. Vereinbarungen sollen zwischen Arbeitnehmer und
Arbeitgeber auf individueller oder betrieblicher Ebene getroffen werden – um
dabei unterschiedliche Arbeits- und Lebensrealitäten abbilden zu können, soll es
einen größtmöglichen gesetzlichen Spielraum geben.
Durch eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten sollen sowohl Arbeitnehmer als
auch Arbeitgeber entlastet werden. Das erleichtert es Unternehmen beispielsweise
neue Mitarbeiter einzustellen und Arbeitnehmer profitieren von höheren
Nettolöhnen. Unter anderem soll Arbeitnehmern durch die Zusammenlegung der
staatlichen Krankenkassen und die Abschaffung der Pflichtversicherung mehr Geld
übrigbleiben, das sie frei für ein Paket an zusätzlicher sozialer Absicherung
ihrer Wahl einsetzen können.
Die Freiheit des Einzelnen ist für uns das höchste Gut in einer Gesellschaft. Um
diese Freiheit und Unabhängigkeit in allen Lebenslagen zu bewahren, braucht es
ein staatliches Sozialsystem als Auffangnetz, das die Würde des Individuums auch
in Zeiten von persönlichen Rückschlägen oder gesundheitlichen Notlagen schützt
und stets ein Mindestmaß an Sicherheit garantiert.
Ein prägendes Leitmotiv unseres Weltbildes und Konsequenz jeder Freiheit bleibt
die Eigenverantwortung. Wenn Bürger in Notlagen kommen, ist es jedoch Aufgabe
der Gesellschaft, diesen Menschen die Hand zu reichen und ihnen wieder auf die
Beine zu helfen. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, soll ein liberales
Bürgergeld eingeführt werden. Dieses tritt an die Stelle aller anderer
Sozialleistungen und bündelt in einem übersichtlichen, effizienten und gerechten
System finanzielle Mittel des Lebensunterhaltes.
Das liberale Bürgergeld folgt dabei folgendem Modus: Zuerst wird ein
Grundeinkommen festgelegt, dies stellt den Höchstbetrag dar, der ausgezahlt
werden kann, und somit auch den Mindestbetrag, den ein Mensch in Österreich zum
Leben hat. Das volle Grundeinkommen wird dann ausgezahlt, wenn ein Bürger gar
keine Einkünfte erzielt. Sobald man aber ein Einkommen hat, wird das ausgezahlte
Bürgergeld entsprechend dem gewählten Referenzsatz reduziert. Dieser
Referenzsatz ist dabei jedenfalls unter 50% anzusetzen, sodass jeder selbständig
verdiente Euro einen Zugewinn darstellt. Zur Illustration: Bei einem
Referenzsatz von exakt 50% und einem Grundeinkommen von 1.000 € würde Peter ganz
ohne selbständige Einkünfte exakt 1.000 € ausbezahlt bekommen, während Sandra
mit selbständigen Einkünften in Höhe von 1.000 € exakt 1.500 € in der Tasche
blieben. Die exakten Werte orientieren sich an Referenzbudgets, die unter
Mitwirkung von Experten und Betroffenen erstellt und evaluiert werden.
Das liberale Bürgergeld bietet außerdem ein System beispielloser
Übersichtlichkeit und Effizienz, das eine radikale Reduktion der
Verwaltungskosten mit sich bringt. Durch die hohe Treffsicherheit und
Transparenz ist das liberale Bürgergeld das gerechteste und sozial
verantwortlichste System, das gleichermaßen als Auffangnetz bei Notlagen
bereitsteht, aber keinesfalls als dauerhafte Hängematte dient.
Durch den ständig bestehenden Arbeitsanreiz, der dem liberalen Bürgergeld
zugrunde liegt, werden Inaktivitätsfallen und damit einhergehende Abhängigkeiten
verhindert und der Wiedereintritt in Eigenverantwortung und Autonomie gefördert.
Als letzten Schritt sind Sanktionen bei Nicht-Annahme einer zumutbaren
Arbeitsstelle in Form von Kürzungen von Sach- und Geldleistungen vorgesehen.
Arbeitssuchenden ist außerdem der Arbeitseintritt durch Hilfestellungen zur
Weiterbildung zu erleichtern. Hierfür sollen Langzeitarbeitslosen spezielle
Bildungsschecks ausgegeben werden, die sie für eine Weiterbildung ihrer Wahl
einsetzen können.
Qualität, Effizienz und Innovation entstehen durch Wettbewerb. Das gilt auch, wo
es um Leben und Tod geht. Deshalb wollen wir anstatt des derzeitigen Systems der
staatlichen Pflichtversicherung eine Versicherungspflicht einführen. Die
Versicherung muss dabei einen gesetzlich festgelegten Mindeststandard an
Leistungen umfassen. Bürger haben dabei die Wahl zwischen diversen privaten und
einem öffentlichen Anbieter.
Bei privaten Krankenversicherungen ist es essenziell, dem Versicherer ohne
Vorbehalt vertrauen zu können. Daher muss eine hohe Risikoabsicherung und
Eigenkapitalquote festgeschrieben werden. Auf Seite der Versicherungsnehmer kann
und soll der Lebensstil die Versicherungsprämien beeinflussen. So könnten die
Beiträge, wie beispielsweise in Deutschland Usus, sinken, wenn man mehrere
Vorsorgeuntersuchungen absolviert.
Im öffentlichen Bereich erfordert der aktuell verantwortungslose Umgang mit
öffentlichen Mitteln eine grundlegende Strukturbereinigung, wobei nicht bei den
Patienten gespart werden darf. Deshalb wollen wir Schluss mit dem ineffizienten
und viel zu teuren Versicherungssystem machen und fordern die sofortige
Zusammenlegung aller Krankenkassen zu einer einzigen staatlichen Kasse.
Die Organisation der Kasse soll sich an internationalen Best-Practice-Beispielen
orientieren, straff und effizient aufgebaut sein und sämtliche Partei- und
Klientelpolitik außen vor lassen. Zu den Aufgaben dieser staatlichen
Krankenkasse sollen sowohl medizinische Grundversorgung, Prävention als auch
Pflege zählen.
In einem nationalen Gesundheitskonzept stammen Versorgung, Prävention und Pflege
aus einer Feder. So kann eine verbindliche Planung der öffentlichen
Gesundheitsinfrastruktur auf Basis gesundheitspolitischer Kriterien und abseits
von Prestigeüberlegungen gelingen. Dafür muss die Hoheit über die
Spitalsinfrastruktur dem Bund übertragen werden.
Krankenhäuser und ihre Notaufnahmen müssen entlastet werden.
Primärversorgungszentren, in denen mehrere Ärzte und weiteres medizinisches
Personal arbeiten, sollen als erste Anlaufstelle für Patienten dienen. Nur bei
Bedarf soll eine Zuweisung an Fachärzte innerhalb eines Versorgungszentrums oder
an andere Gesundheitseinrichtungen erfolgen.
Zusätzlich muss die medizinische Ausbildung reformiert werden, hin zu mehr
Praxisorientierung. Medizinisch-pflegendem, -technischem oder pharmazeutischem
Personal soll bei Erlangen der entsprechenden Fähigkeiten außerdem mehr
medizinische Kompetenz eingeräumt werden. Dies gibt diesen Berufsständen
Aufstiegsperspektiven, entlastet Ärzte in ihrer Arbeit und führt allgemein zu
einem effizienteren Arbeitsablauf.
Wir stellen die Mündigkeit des Patienten in den Mittelpunkt des
Gesundheitssystems, da nur dieser volle Verantwortung für sich und seine
Gesundheit tragen kann. Der mündige Patient gestaltet seinen Genesungsprozess
aktiv mit. Er entscheidet, wenn möglich, nach Aufklärung und Beratung gemeinsam
mit seinem Arzt über die anzuwendende Behandlung.
In der Konsequenz ist es auch Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben ein Ende
zu setzen, in Einklang mit den eigenen Vorstellungen von Lebensqualität und
Sinnhaftigkeit. Dieser Akt autonomer Selbstbestimmung ist von Staat und
Gesellschaft zu respektieren. Dafür soll und darf auch bei Dritten Hilfe gesucht
und in Anspruch genommen werden. Im Rahmen des Gesundheitssystems, muss auch die
aktive Sterbehilfe ermöglicht werden – inklusive des Zugangs zu entsprechenden
Medikamenten.
Der in Österreich beschworene Generationenvertrag ist gescheitert. Dies
bestätigt ein Blick auf Österreichs Demographie. Es ist mathematisch
ausgeschlossen, dass die geburtenschwachen Jahrgänge der jüngeren Zeit während
ihrer Erwerbstätigkeit die Pensionszahlungen der Babyboomer finanzieren können.
Das Pensionssystem wird von einer untätigen, wahlgetriebenen Politik gegen die
Wand gefahren – zu Lasten der Jungen Generationen. Wir fordern daher einen
Systemwechsel: Durch ein Beitragssystem sichert sich jeder Bürger durch seine
Beiträge die eigene Altersvorsorge, durch eine Aktienpension wird ein Teil der
allgemeinen Beiträge langfristig wertsteigernd veranlagt und durch zukunftsfitte
Kapitalmarktmarktpolitik wird die private, individuelle Vorsorge erleichtert.
Eine echte Pensionsreform: weg vom demographisch unhaltbaren Umlageverfahren hin
zu einem zukunftsfitten Beitragssystem. In diesem System hat jeder Bürger sein
eigenen Pensionskonto, über dessen Status Quo regelmäßig Auskunft erteilt wird.
Entsprechend der statistisch zu erwartenden Lebenserwartung werden dann auch die
aktuell bestehenden Möglichkeiten von Pensionsauszahlungen angezeigt. Diese
variieren, je nach gewünschtem Pensionseintritt, automatisch entsprechend der
unterschiedlichen Laufzeit. Ein Regelpensionsalter existiert nicht. Die
Inanspruchnahme der Pensionsauszahlungen kann erfolgen, sobald ein Mindestniveau
an monatlicher Auszahlung (= Existenzminimum) erreicht wurde. Die Umsetzung
dieser Reform der ersten Säule des Pensionssystems, ist natürlich nur
stufenweise und zeitlich gestreckt möglich.
Sollten die eigenen Pensionsbeiträge keine ausreichende Altersvorsorge
sicherstellen, greift auch bei den Pensionen das System des liberalen
Bürgergeldes. So rentiert sich jeder für die eigene Pension eingezahlte Euro
weiterhin, wobei gleichzeitig effektiv gegen Altersarmut geschützt wird.
Gleichzeitig muss sich Arbeit und Zuverdienst auch im Pensionsalter lohnen und
erlaubt sein. Wir fordern daher, dass auf Wunsch vorerst auch nur eine
Teilpension in Höhe von 25%, 50% oder 75% der monatlichen Pensionszahlungen
konsumiert werden kann, wenn zum Beispiel noch einer geringen Erwerbstätigkeit
nachgegangen wird. Die dadurch eingesparten Pensionszahlungen können dann später
abgerufen werden.
Unter den Überbegriff Aktienpension fallen pensionssichernde Lösungen, die auf
dem Kapitalmarkt basieren. Wir fordern die Einführung eines Staatsfonds nach
Vorbild Schwedens als Ergänzung der ersten Säule unseres Pensionssystems. Dieser
Fond soll mit mindestens einer Milliarde Euro gedeckt sein, die Betreuung soll
ausgeschrieben werden und im Resultat unabhängigen, professionellen
Anlegeinstitutionen obliegen. Durch diesen Staatsfonds werden die in das
aktuelle Umlagesystem oder das noch umzusetzende Beitragssystem eingezahlten
Beiträge kapitalgedeckt veranlagt. Langfristig steigt somit das Volumen der
Gelder in der ersten Säule.
Zusätzlich muss auch die individuelle Pensionsvorsorge gestärkt werden.
Einerseits soll jeder Bürger einen Teil seines Einkommens zur Veranlagung
steuerfrei in den neuen Staatsfonds einzahlen können, um so seine Pension zu
stärken. Andererseits soll die betriebliche Zusatzvorsorge geöffnet werden,
sodass Arbeitnehmer hier entsprechend ihren Bedürfnissen in eine Vorsorgekasse
ihrer Wahl einzahlen können, um so unkompliziert und ohne Kosten vom
Kapitalmarkt profitieren zu können.
Bis zu einer echten Pensionsreform bleibt die individuelle Kapital- und
Altersvorsorge unerlässlich. Das absolute Mindestmaß an Verantwortung für die
nächste Generation, das vom österreichischen Gesetzgeber zu erwarten ist, ist
daher die Vereinfachung und Entlastung der individuellen Vorsorge.
Essenziell ist dafür die Wiedereinführung der Behaltefrist von einem Jahr, in
der Form, wie sie bereits bis 2012 in Kraft war. So entfällt für private Anleger
die KESt auf Kursgewinne für langfristig gehaltene Wertpapiere. Zusätzlich soll
es vereinfacht werden, sein Aktiendepot umzuschlichten. So senkt man die Hürden,
die mit der Auswahl der Positionen eines Depots verbunden sind, indem spätere
Korrekturen ohne anfallende Kosten oder Steuern durchgeführt werden können. Im
Sinne des Home Bias, soll dieser Vorteil nur beim Tausch von rein europäischen
Wertpapieren gelten.
Die vor allem bei jungen Generationen beliebten Kryptowährungen sollen sich in
Besteuerung und Handhabung nicht von anderen Wertaufbewahrungmitteln wie Gold
unterscheiden. Dies umschließt auch die Abschaffung der Verifizierungspflichten
von Kryptowallets.
Letztlich soll der Zugang zum Finanzmarkt und das Wissen über Kapital- und
Altersvorsorge nicht einer gutbürgerlichen Bildungselite vorbehalten sein. Daher
muss jede österreichische Schulbildung Kompetenzen im Bereich Financial Literacy
beinhalten, die primär von externen Experten und durch direkte praktische
Erfahrung, beispielsweise über die Verwendung von Musterdepots, vermittelt
werden sollen.
Bis die nötige Pensionsreform endlich umgesetzt werden kann, müssen zusätzlich
zu den oben beschriebenen Vereinfachungen der individuellen Kapitalvorsorge,
mehrere Notmaßnahmen ergriffen werden. Ziel dieser ist die Abwendung einer
völlig aus dem Ruder geratenen, finanziell nicht mehr stemmbaren Pensionspolitik
zu mehr Kostenwahrheit im System.
Sämtliche Sonderregelungen und Pensionsprivilegien müssen sofort abgeschafft
werden. Alle staatlichen Pensionen sind in das ASVG zu überführen. Pensionen
über der ASVG-Höchstpension sind nach Höhe der im Erwerbsleben tatsächlich
geleisteten Beiträge zu kürzen, wobei die Kürzungen versicherungsmathematisch
korrekt zu berechnen ist. Bei einem Pensionsantritt vor dem Referenzalter von
derzeit 65 Jahren sind gleichermaßen Abschläge zu berechnen. Durch diese
Maßnahmen muss sichergestellt werden, dass jedenfalls nicht noch mehr Geld aus
dem Staatstopf in die Aufrechterhaltung unseres Pensionssystem fließt.
Wohnen stellt ein menschliches Grundbedürfnis dar. Jedem Bürger soll ein
Wohnangebot nach seinen individuellen Bedürfnissen offenstehen. Der Zugang zu
einer Mietwohnung darf dabei nicht von Alter, Glück oder Kontakten abhängen. Und
auch der Traum von Eigenheim, muss in Österreich aus eigener Kraft realisierbar
sein.
Für ein Dach über dem Kopf sorgt der Zugang zu einem offenen Wohnungsmarkt mit
einem ausgewogenen, vielfältigen Angebot. Ein solches Angebot kann aber nur dort
entstehen, wo faire Verhältnisse zwischen Eigentümern und Mietern herrschen, die
den Markt beleben und Wohnbau attraktiv machen.
Das in Österreich historisch gewachsene Mietrecht ist mittlerweile eines der
europaweit restriktivsten. Während die in Kraft gesetzten Regelungen aus
redlichen Motiven – dem Schutz der Mieter und insbesondere spezieller Gruppen
von Mietern – entstanden sind, sind diese vielfach nicht mehr zeitgemäß und in
ihrem Gesamtausmaß schädlich für den Wohnungsmarkt. So sprechen die Zahlen oft
gegen Renovierungen oder Neubauten, und so verhindert der starke Bestandschutz
für Altmieter eine effektive Allokation des Wohnungsangebots zu Lasten der
jungen Generationen.
Das Mietrecht muss folglich dringend flexibilisiert und liberalisiert werden.
Marktmechanismen dürfen nicht weiter durch überbordende Staatseingriffe
ausgesetzt werden, insbesondere bei Altbauten im Vollanwendungsbereich des MRG.
Daher muss das Verhältnis Mieter – Vermieter neu geordnet werden: Insbesondere
sollen Mietverträge im Sinne der Privatautonomie sowohl vom Mieter als auch vom
Vermieter unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gekündigt werden können. Da
der Mieter von einer Kündigung üblicherweise stärker betroffen ist, sind gewisse
Mieterschutzbestimmungen zu achten. Dazu gehören eine angemessene
Kündigungsfrist und Rücksichtnahme auf besondere Schutzbedürftigkeit, wie bei
Schwangerschaft, Behinderung oder hohem Alter. Auch die Möglichkeit in
Altverträge eintreten zu können, muss auf Ausnahmesituationen beschränkt werden,
um so das Phänomen des so genannten „Mietadels“ zu unterbinden. Zusätzlich soll
die Höhe von Mietpreisen nicht hauptsächlich von ihrer Bestandsdauer abhängt.
Diese Maßnahmen machen den privaten Wohnungsmarkt wesentlich attraktiver, was
Investitionen begünstigt, Angebot schafft und schließlich die Preise auf
angemessenem Niveau hält. Populistische Forderungen nach generellen
Mietendeckeln, Leerstandsabgaben und Zweitwohnsitzabgaben lehnen wir ab. Diese
schaffen keine einzige zusätzliche Wohnung, sondern verschärfen die bestehenden
Probleme weiter.
Personen mit einem geringen Einkommen, die marktübliche Mieten nicht aus eigener
Kraft stemmen können, müssen durch die öffentliche Hand gestützt werden.
Subjektförderungen, also finanzielle Beihilfen für Individuen in Einklang mit
dem liberalen Bürgergeld, sind der richtige Weg, um soziale Härten abzufangen.
Insbesondere die mangelnde Flexibilität und die fehlende soziale Treffsicherheit
machen die Objektförderung zu einem oftmals untauglichen Mittel, um in Zukunft
für leistbaren, attraktiven Wohnraum zu sorgen.
Wir wollen Bauen günstiger machen. Durch die Vielzahl von Vorschriften entstehen
massive Kosten. Unser Ziel ist es, kostenverursachende Normen und unnötige
Vorschriften (z.B. überschießende Stellplatzverordnung) zu vermeiden und den
Entscheidern eine transparente Grundlage für ihr Handeln zur Verfügung zu
stellen. Bei sicherheitsrelevanten Themen soll zukünftig ein strenges
Haftungsrecht die überhandnehmenden Gebote und Verbote ablösen.
Der Traum von den eigenen vier Wänden muss Realität werden können. Um dies
leichter zu verwirklichen, fordern wir einen Strauß an Maßnahmen, die den Kauf
einer neuen Immobilie vergünstigen. Insbesondere die Aussetzung der
Grunderwerbsteuer beim Kauf der ersten Immobilie, sowie die Abschaffung der
Grundbuchgebühren erachten wir als essenziell.
Zudem wollen wir Mietkauf-Modelle ausbauen. Bewohner von Gemeinde- oder
Genossenschaftswohnungen sollen die Option erhalten, ihre derzeitigen
Mietverträge in Mietkaufverträge umzuwandeln. Wir schlagen ein Flexi-Mietkauf-
System vor, nach welcher der Betroffene während der Phase eines Mietkaufs seine
Wohnung wechseln kann. Bisherige Zahlungen sollen für den Mietkauf der neuen
Gemeinde- oder Genossenschaftswohnung angerechnet werden.
Der soziale Wohnbau soll in erster Linie jenen zugutekommen, die ihn wirklich
benötigen. Sozialer Wohnbau hat aber nicht die Funktion über Steuermittel
privilegiertes Wohnen zu ermöglichen. Deshalb fordern wir ein unbürokratisches
Einkommensmonitoring, um die soziale Treffsicherheit zu erhöhen. Außerdem muss
die Vergabe von “sozialen” Wohnungen endlich transparent ablaufen. Es braucht
objektive und transparente Kriterien, die die Lebensrealität von jungen Menschen
berücksichtigen.
Neubauprojekte sollen kosteneffizient und ökologisch sinnvoll gebündelt werden.
Statt zersiedelten Gebieten, braucht es kompaktere Siedlungskerne. Um diese zu
verwirklichen, fordern wir, dass die Flächenwidmungskompetenz den Gemeinden
entzogen wird und auf eine überregionale Ebene übertragen wird.
Wir stehen zum Prinzip der qualitätsvollen Innenverdichtung. Wohnraum muss
wieder in die Höhe und nicht mehr in die Breite wachsen und dazu müssen
Baurichtlinien gelockert werden. Die Verdichtung eines Siedlungskernes muss
dabei einhergehen mit dem Ausbau von Infrastruktur, die nachhaltige Mobilität
sicher ermöglicht und durch umfassende Begrünung im öffentlichen Raum begleitet
werden.
Dafür soll die baulich schwierige und daher teure Bebauung von bereits
versiegelten Flächen und das Füllen von innerörtlichen Lücken, steuerlich
begünstigt werden. Außerdem müssen baurechtlichen Richtlinien, um die Sanierung
von alten Gebäuden zu erleichtern und kostengünstigeres Bauen zu ermöglichen,
vereinfacht werden.
In einer Zeit, in der der Schutz unseres Planeten zu einer drängenden globalen
Herausforderung geworden ist, sehen wir uns in der Pflicht, einen nachhaltigen
und zukunftsorientierten Kurs einzuschlagen. Wir setzen uns leidenschaftlich für
einen umweltbewussten Ansatz ein, der auf individuellen Freiheiten,
wirtschaftlicher Entwicklung und verantwortungsvoller Nutzung unserer Ressourcen
basiert. Unser Bestreben ist es, innovative Lösungen zu fördern, die es
ermöglichen, Umweltziele zu erreichen, ohne die Entfaltung persönlicher
Potenziale und wirtschaftlicher Chancen einzuschränken. Im Einklang mit unseren
liberalen Werten stehen wir für eine nachhaltige Zukunft, in der Umweltschutz
und individuelle Freiheit Hand in Hand gehen.
Wir setzen auf einen marktwirtschaftlichen Ansatz, um Anreize für
umweltfreundliche Verhaltensweisen zu schaffen. Eine transparente Preisbildung,
welche die tatsächlichen Kosten der Energieproduktion und Umweltauswirkungen
widerspiegelt, soll Anreize für Konsumenten und Unternehmen setzen, sparsam mit
Energie umzugehen und zu nachhaltigen Entscheidungen zu gelangen. Ganz nach dem
Motto all hands on deck.
Wir fordern eine Verlagerung der Steuerlast hin zu umweltschädlichen
Steuersubjekten. Da Österreich alleine nur begrenzten Einfluss ausüben kann, ist
eine Lösung erforderlich, die für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
verbindlich ist. Daher befürworten wir die Einführung eines EU-weiten CO2-
Preises in Kombination mit Maßnahmen zur Förderung von Innovation.
Wir setzen uns außerdem für die Einführung von CO2-Zöllen ein, um internationale
Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen. Durch diese kann
sichergestellt werden, dass für Unternehmen aus Ländern mit strengeren
Umweltauflagen kein Wettbewerbsnachteil entsteht.
Wir bekennen uns zu einer zukunftsorientierten Energiestrategie, die auf
marktwirtschaftlichen Prinzipien, technologischer Innovation und individueller
Entscheidungsfreiheit basiert. Unser Ziel ist es, eine nachhaltige und
erschwingliche Energieversorgung sicherzustellen, welche die Umwelt schont und
unsere Gesellschaft auf eine prosperierende Zukunft ausrichtet.
Wir setzen auf die Förderung von Forschung und Entwicklung, um innovative
Technologien für eine effiziente, erneuerbare und umweltfreundliche
Energieerzeugung voranzutreiben. Anreize für private Unternehmen, Hochschulen
und Startups sollen geschaffen werden, um den Ausbau von grünen
Energietechnologien zu beschleunigen und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Gentechnik und neuartige Züchtungsmethoden wie "Smart Breeding” können ein
zukünftiges Instrument sein, Ertragspflanzen resistenter zu machen und
Ressourcen wie etwa Wasser effizienter zu nutzen. Ein allgemeiner
Bürokratieabbau sowie die Bereitstellung von Risikokapital unterstützt auch
innovative Start-ups im Sektor “Green Economy” und stellt ein geeigneteres
Mittel zur Umweltpolitik dar als ineffiziente und marktverzerrende Subventionen.
Wir befürworten eine diversifizierte Energieversorgung, die auf verschiedenen
Energiequellen basiert, einschließlich erneuerbarer Energien wie Solarenergie,
Windenergie, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie. Zugleich unterstützen wir
eine technologieoffene Debatte, um auch über die Nutzung von Kernenergie und
sauberer fossiler Energien wie Erdgas sachlich zu diskutieren. Um den
Energieverbrauch zu optimieren und Ressourcen zu schonen, setzen wir auf
Effizienzmaßnahmen und intelligente Technologien.
Naturschutz durch Renaturierung von Ökosystemen ist von zentraler Bedeutung für
den Erhalt der Biodiversität und die Wiederherstellung von natürlichen
Lebensräumen. Dabei geht es darum, durch gezielte Maßnahmen Ökosysteme, die
durch menschliche Aktivitäten geschädigt wurden, zu revitalisieren und in einen
natürlichen, funktionalen Zustand zurückzuführen. Insbesondere sollen dabei
Feuchtgebiete wiederhergestellt, Waldgebiete aufgeforstet und Flussläufe sowie
Uferzonen renaturiert werden. Ein weiterer entscheidender Aspekt der
Renaturierung ist das Management invasiver Arten, die die heimische Flora und
Fauna verdrängen können.
Um einen effektiven Natur- und Klimaschutz zu gewährleisten, müssen alle
gesellschaftlichen Akteure an Bord geholt werden. Eine gut koordinierte
Zusammenarbeit zwischen Staat, Gesellschaft und Unternehmen ermöglicht es
außerdem, Synergien zu nutzen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Der Staat
soll daher eine Plattform schaffen, auf der ein Dialog mit allen Akteuren
hervorgebracht werden kann. Transparenz in Bezug auf Natur- und
Klimaschutzinitiativen, Budgets und Ergebnisse stärkt das Vertrauen und die
Unterstützung der Öffentlichkeit für gesetzte Maßnahmen.
Der Staat soll Anreize schaffen, um nachhaltiges Verhalten von Unternehmen zu
fördern. Dazu gehören Steuervergünstigungen für umweltfreundliche Praktiken,
Subventionen für erneuerbare Energien oder Programme zur Förderung von
umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen. Durch Förderung von Forschung
und Innovation im Umweltsektor können neue Technologien und Ansätze entwickelt
werden, die Unternehmen in die Lage versetzen, nachhaltiger zu wirtschaften.
Staatliche Förderungen für innovative Projekte und Technologiepartnerschaften
zwischen Unternehmen und akademischen Institutionen können solche Entwicklungen
vorantreiben.
Eine effektive Verwaltung und Erweiterung von Schutzgebieten sind von
entscheidender Bedeutung, um die natürliche Vielfalt zu schützen. Durch eine
professionelle und gut koordinierte Verwaltung können Ökosysteme bewahrt,
bedrohte Arten geschützt und der Erholungswert für Besucher gewährleistet
werden.
Nachhaltiger Tourismus respektiert die ökologischen, sozialen und
wirtschaftlichen Grenzen einer Destination. Dies bedeutet, Tourismus zu fördern,
der lokale Gemeinschaften unterstützt, die Umwelt respektiert und den Besuchern
ein authentisches Naturerlebnis bietet, ohne die Natur zu schädigen. Die
Zusammenarbeit mit touristischen Unternehmen und Verbänden ist entscheidend, um
nachhaltige Praktiken zu fördern. Anreize, Zertifizierungen und Schulungen
können Anbieter motivieren, Umweltstandards einzuhalten.
Eine nachhaltige Raumplanung und Infrastruktur stellen den Schutz und die
Wiederherstellung der Umwelt in den Mittelpunkt. Wir setzen auf eine moderne,
innovative und effiziente Gestaltung des öffentlichen Raums, die im Einklang mit
ökologischer Verantwortung steht und gleichzeitig individuelle Freiheiten
respektiert.
Ein effektiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Radwege und Fußgängerzonen
sollen eine umweltfreundliche Mobilität ermöglichen. Die Nutzung von Smart-City-
Technologien und digitalen Lösungen kann die Ressourcennutzung optimieren und
eine nachhaltige Raumentwicklung fördern.
Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt, wie wichtig
funktionierende Bündnisse und ein gut ausgerüstetes Militär sind. Staaten, die
sich abschotten und verschließen, sind die sicheren Verlierer einer
fortschreitend, unaufhaltbar zusammenwachsenden Welt. Es ist notwendig, dass
Politik, die für die Zukunft geeignet ist, auf globaler Ebene gedacht und
grenzübergreifend gestaltet wird. Daher streben wir nach einem vereinigten
Europa, das den Wohlstand in einer starken internationalen Gemeinschaft fördert
und die Menschenrechte schützt.
In außen- und sicherheitspolitischen Fragen soll die EU nicht widersprüchliche,
nationalstaatliche Interessen verfolgen, sondern international geeint mit einer
Stimme sprechen. Daher soll die Position des Hohen Vertreters für Außen- und
Sicherheitspolitik zu einem echten EU-Außenminister aufgewertet werden – die
Frage „Who do I call if I want to call Europe?” soll sich niemand mehr stellen
müssen.
Der Europäische Auswärtige Dienst soll zudem entsprechend gestärkt werden. Die
Kompetenzen der Vertretungen der EU im Ausland sollen erweitert werden, um
beispielsweise die gemeinsame Ausstellung von Visa durch „EU-Botschaften“ zu
ermöglichen, was zu einem faireren Vergabeprozess und Kosteneinsparungen führen
würde. Konsularische Aufgaben sollten daher von den Mitgliedstaaten auf die
europäische Ebene übertragen werden. Mittelfristig kann das Modell der
„Botschaft mit 28 Flaggen“ zu effizienteren Strukturen und vereinfachter
Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten führen und erhebliche
Kosteneinsparungen ermöglichen.
Um die Wehrhaftigkeit unseres Staats zu garantieren, müssen wir die
Landesverteidigung in die Hände von Profis geben und nicht in die von
Maturanten. Ein Berufsheer ist längst überfällig und der richtige Schritt in
Richtung einer Armee, die für die Herausforderungen der Moderne gewappnet ist.
Das Militär muss ausfinanziert sein und über modernes Equipment und
Waffensysteme verfügen, welche es auch zulassen, dass es die verfassungsgemäße
Aufgabe der Landesverteidigung wahrnehmen kann.
Als überzeugten Europäern ist uns bewusst, dass es ein geeintes und starkes
Europa braucht, um gemeinsam gegen Cyberkriegsführung, die Bedrohung kritischer
Infrastruktur und Terrorismus vorzugehen. Daher wollen wir die Zusammenarbeit
der europäischen Nachrichtendienste forcieren. Infrastruktur wie etwa Kraftwerke
werden oftmals grenzüberschreitend genutzt und sollen daher auch gemeinsam in
europäischer Zusammenarbeit geschützt werden.
Auf lange Sicht sind wir für ein gemeinsames europäisches Militär, damit wir die
europäische Bevölkerung effektiv beschützen und im Notfall verteidigen können.
Diese EU-Armee soll eng mit unseren westlichen Verbündeten zusammenarbeiten. Zu
diesem Zweck soll die österreichische Neutralität mittelfristig abgeschafft
werden.
Wir bekennen uns klar zur Unterstützung liberaler Demokratien im Kampf gegen
Diktaturen zur Wahrung ihrer Freiheit, wie aktuell in Taiwan, das von der
autoritären kommunistischen Volksrepublik China bedroht wird.
Freihandel schafft Wohlstand und stiftet Frieden. Wir wollen Freihandel fördern
und fordern, denn vom freien Handel zwischen Demokratien profitieren am Ende
alle. Eine freie Marktwirtschaft zeichnet sich nicht nur durch den
innerstaatlichen, sondern vor allem auch durch den internationalen Handel aus.
Diese in den letzten zwei Jahrhunderten stattfindende Globalisierung ist die
Grundlage unseres heutigen Wohlstands.
Wenige Länder haben vom freien Güter- und Personenverkehr des EU-Binnenmarktes
so sehr profitiert wie Österreich. Wir wollen eine Ausweitung und Vertiefung des
Binnenmarktes, um den Wohlstand innerhalb Europas weiter zu erhöhen. Außerdem
sollen Freihandelsabkommen geschlossen werden, jedoch bedingen diese aufgrund
ihrer starken innenpolitischen Auswirkungen transparente und für die Bevölkerung
nachvollziehbare Verhandlungen.
Darüber hinaus wollen wir den Handel mit anderen Staaten dazu nutzen, um unsere
Werte zu exportieren. Daher fordern wir Mindestauflagen für den Abschluss von
Freihandelsabkommen, die etwa demokratische Strukturen, die Achtung der
Menschenrechte und die Achtung der internationalen Institutionen voraussetzen.
Denn mit schmutzigen Händen kann man keinen sauberen Handel betreiben.
Internationale Institutionen wie etwa die Vereinten Nationen oder die
Welthandelsorganisation haben oft nicht genug Mittel, um ihren Aufgaben
nachzukommen. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen Russland brutal und
völkerrechtswidrig sein Nachbarland überfallen hat und China europäische
Produkte in Massen kopiert, ist es essenziell, dass internationale
Organisationen nicht machtlos zuschauen müssen. Um Rechtssicherheit und Schutz
vor staatlicher Willkür zu gewährleisten, fordern wir die Errichtung eines
unabhängigen, internationalen Handelsgerichtshofs.
Die Vereinten Nationen sollen ein strukturiertes Forum für Dialog,
Zusammenarbeit und Entscheidungsfindung auf globaler Ebene sein, doch um diesem
Anspruch gerecht zu werden, muss die UN fundamental reformiert werden. Das allzu
oft hinderliche Vetorecht einzelner Staaten verleiht zwar den getroffenen
Beschlüssen mehr Gewicht, darf jedoch angesichts des globalen Wandels kein
dogmatisches Artefakt der Gründungszeit bleiben, sondern muss laufend
hinterfragt werden.
Die Europäische Union ist der politisch und gesellschaftlich größte Erfolg in
der Geschichte unseres Kontinents. Nie war die Bevölkerung so frei, nie gab es
so viel Wohlstand und noch nie herrschte über eine so lange Periode Frieden
zwischen den europäischen Staaten. Für uns ist ganz klar, dass dieses Projekt
nicht nur bestehen bleiben soll, sondern es soll auch weiterentwickelt werden.
Die gemeinsamen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts können wir nur zusammen
als vereintes Europa bewältigen. Daher fordern wir die Vereinigten Staaten von
Europa.
Um auch in der Zukunft eine funktionierende EU für unsere und die kommenden
Generationen garantieren zu können braucht es dringend Reformen. Am wichtigsten
ist dabei die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat. Nur so kann man
Autokratien wie Ungarn und Polen den Wind aus den Segeln nehmen und verhindern,
dass einzelne Staaten wichtige Reformen aufgrund nationalstaatlichen Denkens
blockieren.
Wir wollen eine starke, selbstbewusste und mutige EU, die das Ansehen ihrer
Bürger genießt. Dies kann nur durch transparente und direkte Wahlen garantiert
werden. Deshalb sollen für die Wahl zum Europäischen Parlament europaweite
Wahllisten aufgestellt werden können und der Kommissionspräsident direkt gewählt
werden.
Die Europäische Kommission soll zu einer echten europäischen Regierung
aufgewertet werden, deren Zusammensetzung nicht von der Anzahl der
Mitgliedstaaten abhängt, sondern aus Mitgliedern des Parlaments gebildet wird
und daher eine größere Flexibilität bei der Definition der Aufgabenbereiche hat.
Das Europäische Parlament wiederum soll durch Gewährung des Initiativrechts in
seiner Bedeutung aufgewertet werden. Als föderales Element soll ihm der Rat als
gleichberechtigte zweite Kammer zur Seite gestellt werden. Der Europäische Rat
soll ersatzlos abgeschafft werden.
Die Beibehaltung und stringente Beachtung des Subsidiaritätsprinzips soll
sicherstellen, dass die regionalen Bedürfnisse und Unterschiede durch die
Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der entsprechenden Ebenen berücksichtigt
werden können.
Gerade in Zeiten der steigenden Zinsen, zeigt sich einmal mehr, wie wichtig eine
nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist. Die EU und die
Mitgliedsstaaten müssen Förderungen effizienter gestalten, Missbrauch durch
Nationalstaaten verhindern und Kosten einsparen. Wir fordern von der EZB eine
härtere Geldpolitik, damit die hohe Inflation der Eurozone wirksam bekämpft
werden kann. Wir bekennen uns zu den Maastricht-Kriterien und wollen, dass die
Staaten diese in Zukunft wieder achten und umsetzen, um der nächsten
Generationen Willen.
Die derzeit stattfindende, unkontrollierte Migration nach Europa ist eine der
großen Herausforderungen unserer Generation. Auch diese können wir nur als
geeintes und solidarisches Europa bewältigen - es kann nicht sein, dass dieses
Problem auf einige wenige Mitgliedsstaaten abgeladen wird. Es braucht endlich
eine gesamteuropäische Asyllösung, bei der sich alle Mitgliedsstaaten
beteiligen. Deswegen fordern wir eine zentrale Verteilung aller Asylwerber,
wobei jeder Mitgliedsstaat sich entscheiden können soll, ob er Asylbewerber
aufnimmt oder ob er stattdessen für die Unterbringung zahlt. Asylverfahren
müssen schneller abgewickelt werden, um Schutzbedürftigen möglichst schnell zu
helfen und Missbrauch zu verhindern.
Um die Integration und Eingliederung der Geflüchteten zu gewährleisten, sollen
verpflichtende Sprachkurse zur Verfügung gestellt werden. Um Schleppern das
Geschäft zu erschweren, fordern wir einen effektiven Grenzschutz, an dem sich
alle EU-Staaten beteiligen.
Wir sehen geordnete Migration als Chance, unserer demographischen Entwicklung
und dem derzeitigen Fachkräftemangel entgegenzutreten. Zuwanderung soll mittels
einer reformierten „Blue Card“ gesteuert werden, wobei der Zugang zum
Arbeitsmarkt durch die Einführung eines einheitlichen Anforderungskatalogs,
zeitlich begrenzte Visa mit der Möglichkeit zur Verlängerung nach erfolgreichem
Arbeitsmarkteinstieg sowie die unkomplizierte Erlangung eines Visums bei
langfristiger Zusicherung eines Arbeitsplatzes durch einen Arbeitgeber
erleichtert werden soll. Eine begrenzte Anzahl von Blue Cards soll nach dem
Zufallsprinzip vergeben werden, um die Vielfalt der Zuwanderung sicherzustellen
und auch Personen mit geringer Qualifikation eine legale
Einwanderungsmöglichkeit zu bieten.
Politik ist kein Selbstzweck. Genauso wenig das vorliegende Programm. Dieses
soll nicht in einer dunklen Schublade enden, sondern Veränderung in unserem
schönen Land bewirken. Der Verdienst für das große Ganze durch teils auch
kleinere, aber dafür realisierbare Schritte sind gegenüber sturer Ideologie zu
bevorzugen. In diesem Sinne listen wir in diesem Kapitel elf Punkte auf, die im
Zuge einer liberalen Regierungsverantwortung jedenfalls umgesetzt werden sollen,
um die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen.
Um das Aufstiegsversprechen zu erneuern, damit sich auch die junge Generation
durch eigene Kraft etwas aufbauen kann, soll …
die Grunderwerbssteuer beim Kauf der ersten Immobilie ausgesetzt werden;
die Steuer- und Abgabenlast drastisch gesenkt werden, um vor allem der
arbeitenden Bevölkerung wieder Spielraum in der Finanzierung des täglichen
Lebens zu geben;
die Behaltefrist für Wertpapiere für Privatanleger wieder eingeführt
werden.
Um Wohlstand in Österreich langfristig zu sichern, dürfen insbesondere
österreichischen Klein- und Mittelunternehmen, dem Rückgrat unserer Wirtschaft,
keine unnötigen Steine in den Weg gelegt werden, daher soll …
die Gewerbeordnung entrümpelt werden, indem vor allem gebundene Gewerbe
abgeschafft und Qualifikationsnachweise auf das Nötigste reduziert werden;
der Wirtschaftsstandort nicht durch eine Verschärfung des
Arbeitskräftemangels durch die Einführung einer gesetzlichen 32-Stunden-
Woche geschwächt werden.
Um weg von Strebergarten-Sentimenten hin zum italienischen Dolce Vita mit
niederländischem Chill-Faktor zu kommen, soll …
die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten schrittweise vorangetrieben
werden;
die Kriminalisierung von Cannabis zu Gunsten der kontrollierten Freigabe
abgeschafft werden.
Um erste Schritte in Richtung generationengerechtes Pensionssystem zu machen,
soll …
die Aktienpension durch eine Öffnung der betrieblichen Altersvorsorge
ermöglicht werden;
das Pensionsantrittsalter nachhaltig erhöht werden, um etwas
Kostenwahrheit zu schaffen.
Um das österreichische Bildungssystem zumindest im Rahmen der Kompetenzen einer
Bundesregierung ein Stück lebensnäher und exzellenter auszugestalten, soll…
der Lehrplan durch Kompetenzen im Bereich Financial Literacy ergänzt
werden;
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