Gefesselter Staat, glückliche Bürger (XXVIII. Bundeskongress, Junos Antragsschmiede)

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	XXVIII. Bundeskongress
Tagesordnungspunkt:	11.3 Weitere Anträge
Status:	Beschluss
Beschluss durch:	Bundeskongress (eine Gegenstimme)
Beschlossen am:	22.10.2023
Basierend auf:	A12: Gefesselter Staat, glückliche Bürger Änderungen anzeigen

Hintergrund

Logge dich ein, um kommentieren zu können.

Ein Hauptproblem moderner Wohlfahrtsstaaten bzw. Demokratien ist es, das
richtige Verhältnis von gegenwärtigem Konsum, effektiver Erfüllung von
staatlichen Kernaufgaben und langfristigen Zukunftsinvestitionen zu finden.
Politiker, die für finanzielles Maßhalten und eine langfristig nachhaltige
Lastenverteilung über Generationen hinweg eintreten, sind oft genug in der
Minderheit und werden durch Politiker, die vollmundig verheißungsvolle
Versprechungen machen, bei Wahlen ausgestochen. Dazu mag der fünfjährige
Wahlzyklus das seine beitragen. Wer denkt schon an die Auswirkungen seines
Handelns in 20 Jahren, wenn er oder sie sich in drei, vier, fünf Jahren einer
Wahl stellen muss, die über das jeweilige politische Schicksal entscheidet.

Logge dich ein, um kommentieren zu können.

Zwar ist es richtig und notwendig, dass Bürger vehement an das
Verantwortungsgefühl der gerade aktuellen Politikergeneration appellieren, aber
dies allein wird das skizzierte strukturelle Problem der unterschiedlichen
Zeithorizonte nicht lösen können. Was es braucht, sind ebenso strukturelle
Schranken, welche die Bevölkerung den politischen Akteuren auferlegt und welche
die vorhandenen negativen Anreize ausgleichen oder zumindest abschwächen und
damit verantwortungsvollen Politikern mit langfristigem Blick die notwendige
Unterstützung zukommen lassen.

Logge dich ein, um kommentieren zu können.

Ausgabenbremse als Turbo der Generationenfairness

Logge dich ein, um kommentieren zu können.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges kennt die Entwicklung der Ausgaben des
österreichischen Staates so wie in den meisten westlichen Demokratien praktisch
nur eine Richtung: nach oben. Dies lässt sich nicht nur, aber vor allem, auf die
immens gestiegenen Sozialausgaben zurückführen. Als Anteil an der gesamten
Wirtschaftsentwicklung (BIP) gemessen betrugen diese im Vor-Pandemie-Jahr 2019
bereits 29,3 Prozent^[1]. Vom finanziellen Kuchen der österreichischen
Staatsausgaben nahmen sie im selben Jahr sogar 41,4 Prozent ein^[2]. Es flossen
somit ganze 41 Cent von jedem Euro Staatsausgaben in die sozialen
Sicherungsnetze. Durch die Coronakrise gab es noch einmal einen sprunghaften
Anstieg und die Sozialausgaben erreichten laut Statistik Austria im Laufe des
Jahres 2020 satte 34,1 Prozent des BIP und damit ihren bisherigen
Höchststand^[3]. Zwar kam es in den Folgejahren nach Ende der Pandemie wieder zu
einem Rückgang (im Jahr 2022 betrug die Sozialquote „nur“ noch 30,5 Prozent des
BIP)^[4], steigende staatliche Verpflichtungen vor allem im Bereich der
Pensionen, Gesundheit und Pflege bleiben aber auch in Zukunft Ausgabentreiber.

Logge dich ein, um kommentieren zu können.

Um all dies zu finanzieren, wurde bereits in der Vergangenheit neben einer stark
steigenden Abgabenquote ein immer größerer Schuldenberg angehäuft. Im Vor-
Pandemie-Jahr 2019 betrug dieser 70,6 Prozent des BIP.^[5] 2022 erreichte man
nach den Ausgabenexzessen während der Coronapandemie einen Wert von 78,4 Prozent
des BIP – fast 20 Prozentpunkte über dem diesbezüglichen Maastricht
Grenzwert.^[6] Im Vergleich zu Österreich schaffte es Schweden nach Einführung
einer Ausgabenbremse in den 90ern seine Staatsverschuldung von einem Wert um die
70 Prozent zu halbieren und damit die Interessen und den finanziellen
Handlungsspielraum nächster Generationen zu wahren.

Logge dich ein, um kommentieren zu können.

Wir JUNOS - Junge Liberale NEOS anerkennen die moderne Errungenschaft effektiver
sozialer Sicherungsnetze, welche es allen Bürgerinnen und Bürgern
ermöglichen, ihr Leben geschützt vor Schicksalsschlägen und herkömmlichen
Lebensrisiken in Freiheit und größtmöglicher Unabhängigkeit zu gestalten.
Gleichzeitig ist es für uns Liberale selbstverständlich, dass jedes Mitglied
der Gesellschaft die Pflicht hat, diese Netze nur so lange und in einem Ausmaß
in Anspruch zu nehmen, die seiner unverschuldeten Notlage und/oder seinen
vorherigen Beitragszahlungen entspricht. Neben dieser Verpflichtung des
Einzelnen gibt es aber auch eine Verpflichtung des Staates, seine eigentlichen
Kernaufgaben der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und
Verwaltung sowie wichtige Zukunftsinvestitionen nicht zugunsten erhöhter
Sozialausgaben und Konsums in der Gegenwart zu vernachlässigen.

Logge dich ein, um kommentieren zu können.

Gerade Letzteres droht ansonsten zu einem Mühlstein für nächste Generationen zu
werden, die sich nicht mehr auf die sozialen Sicherungssysteme verlassen können
werden, wenn sie diese einmal brauchen. Als JUNOS - Junge Liberale NEOS sehen
wir es als unsere liberale Pflicht an, uns für generationenübergreifende
Fairness und nachhaltige staatliche Sozialsysteme einzusetzen, welche die
Freiheit und Rechte der Nachgeborenen achten.

Logge dich ein, um kommentieren zu können.

Aus diesen Gründen setzen wir uns für die Einführung einer Ausgabenbremse im
Verfassungsrang ein. Diese ist in die Systematik einer ebenso
verfassungsrechtlich abgesicherten Schuldenbremse einzufügen und hat
vorzusehen, dass das jährliche Budget des Bundes im Rahmen eines fünfjährigen
Haushaltsplans zu erstellen ist, in welchem den einzelnen Ressorts maximale
Ausgabensummen zugewiesen werden. Gesamtstaatlich darf das Ausgabenwachstum
hierbei nicht die Teuerung übersteigen solange die Verschuldung den Wert von 60
Prozent des BIP (= Maastricht Grenzwert) nicht unterschreitet.^[7]

Logge dich ein, um kommentieren zu können.

Daneben und aufgrund der herausragenden Bedeutung dieses Ausgabenbereichs treten
wir dafür ein, dass die gesamtstaatlichen Sozialausgaben den Wert von 40
Prozent an den staatlichen Ausgaben über einen Konjunkturzyklus nicht
überschreiten dürfen. Dies ist ebenfalls in einer Verfassungsbestimmung
festzuschreiben. Ein zu implementierender Konsultationsmechanismus mit Ländern,
Gemeinde- und Städtebund soll die notwendige Abstimmung der
Gebietskörperschaften in beiden Fällen sichern.

Logge dich ein, um kommentieren zu können.

Durch den damit geschaffenen Druck zur Ausgabensenkung und -konsolidierung
erhoffen wir uns den politischen Willen für überfällige Strukturreformen, vor
allem im Sozialbereich. Notwendig sind insbesondere eine generationengerechte
Pensionsreform, das Abstellen von Privilegierungen für gewisse potente
Interessengruppen sowie die Erhöhung der sozialen Treffsicherheit ebenso wie
die Vereinfachung und Effizienzsteigerung der weiteren Systeme sozialer
Absicherung.

Logge dich ein, um kommentieren zu können.

Steuer- und Abgabenobergrenze als Schutzschirm der
Steuerzahler

Logge dich ein, um kommentieren zu können.

So wie die Sozialausgaben wächst auch die Steuer- und Abgabenquote Österreichs
sukzessive seit Jahrzehnten mit wenigen Intervallen kurzfristiger
Abgabenentlastungen. Im Vor-Pandemie-Jahr 2019 lag diese bei ganzen 43,2 Prozent
des BIP^[8]. Dieser Wert stieg bis 2022 auf 43,6 Prozent des BIP an^[9]. Man
befindet sich damit komfortabel im oberen Drittel der Mitgliedsländer der
Europäischen Union (gemäß leicht abweichendem Wert der WKO)^[10]. Allen
Steuerreformen der letzten Jahre zum Trotz kommt man dem Ziel einer Steuer- und
Abgabenquote von unter 40 Prozent des BIP auch in Zeiten der Hochkonjunktur kaum
näher. Die Gründe sind ähnliche wie jene für die beständig steigenden
Sozialausgaben. Es ist einerseits politisch unpopulär, die notwendigen
ausgabenseitigen Reformen in die Wege zu leiten, um den finanziellen Spielraum
größerer Entlastungen zu schaffen. Andererseits gefielen sich
Regierungspolitiker verschiedenster Couleur dabei, alle drei, vier Jahre
kleinere Steuerreformen zu beschließen, die im Endeffekt nur die angehäuften
inflationsbedingten Mehrbelastungen eben jener drei, vier Jahre ausgeglichen
haben (sogenannte „Kalte Progression“^[11]). Zumindest Letzteres wurde durch den
automatischen Ausgleich von 2/3 des Effekts der Kalten Progression ab dem Jahr
2023 abgestellt.

Logge dich ein, um kommentieren zu können.

Wir JUNOS – Junge Liberale NEOS sind der Überzeugung, dass der Staat und die
ihn lenkenden Politiker eine moralische Verpflichtung haben, den einzelnen
Bürger nur in jenem Ausmaß zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen,
der unbedingt notwendig ist, um wichtige Staatsfunktionen und
Zukunftsinvestitionen besorgen zu können. Die beständige Aushöhlung des
Grundrechtes auf Privateigentum, um damit kurzfristigen Konsum politischer
potenter Wählergruppen zu finanzieren, muss ein Ende haben.

Logge dich ein, um kommentieren zu können.

Aus diesen Gründen setzen wir JUNOS - Junge Liberale NEOS uns für die
Einführung einer Steuer- und Abgabenobergrenze im Verfassungsrang ein.
Budgetentwürfe des Bundes dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie zu einer
Steuer- und Abgabenbelastung führen, die den Wert von 40 Prozent des BIPs
übersteigt. Um die Steuer- und Abgabenquote in Zukunft über diesen Wert
anheben zu können, ist eine vorherige Beschlussfassung beider Parlamentskammern
(Nationalrat, Bundesrat) vorzusehen, welche ein erhöhtes Präsenzquorum von 50
Prozent und ein Konsensquorum von 2/3 der Abgeordneten zum Nationalrat bzw.
Mitglieder des Bundesrates verlangt.

Logge dich ein, um kommentieren zu können.

Durch die Selbstbindung der Politik und Entziehung dieser Angelegenheiten aus
dem politischen Alltagsdiskurs erhoffen wir uns einen erhöhten Fokus auf die
Effizienzsteigerung und Verschlankung des Staates sowie Attraktivierung des
Wirtschaftsstandortes und das Abstellen politischer Taktiererei auf dem Rücken
der Steuerzahler und nächsten Generationen.