A13: Schluss mit dem gallischen Dorf - Echte Unterstützung für die Ukraine

Wir schreiben das Jahr 2023 nach Christus. Teile des Territoriums der Ukraine
sind nach wie vor von den Truppen der Russischen Föderation besetzt. Ganz Europa
ist von dieser Tatsache entsetzt. Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen
Menschen bewohntes Land im Osten der Alpen hört nicht auf, dieser neuen Realität
Widerstand entgegenzusetzen.

Österreichs Beziehung zur Russischen Föderation ist schon seit langem höchst
problematisch. Zahlreiche (Ex-)PolitikerInnen haben und hatten enge persönliche
finanzielle Beziehungen zu russischen Unternehmen. Parteien stehen im steten
Austausch mit dem russischen Regime. Die Energiewirtschaft ist in unbilligen
Ausmaß von russischen fossilen Brennstoffen abhängig, und russische Spione
betrachten Österreich als sicheren Hafen in der EU. Die österreichische
Außenpolitik war stets eine verlässliche Stimme gegen starke Sanktionen als
Reaktion auf russische Aggression.

Während diese Haltung in früheren Zeiten - wiewohl sie moralisch höchst
bedenklich war - eine gewisse (finanzielle) Logik innewohnte, ist sie nach
Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vollends untragbar
geworden. Während andere Länder bereits weitgehende Schritte unternommen haben,
um sich von russischer Energie unabhängig zu machen, bezieht Österreich
weiterhin den Großteil seines Erdgases aus Russland. Österreich beteiligt sich
als absolute Ausnahme innerhalb der EU nicht an den europäischen
Waffenlieferungen. Während etwa die Tschechische Republik der Ukraine ein
Drittel ihrer Panzer zur Verfügung stellt und Estland ein Prozent ihres BIPs für
militärische Hilfe leistet, beteiligt sich Österreich überhaupt nicht an den
Waffenlieferungen.

Ebenso beteiligt sich Österreich nicht an Projekten, welche die Ukraine etwa bei
der Entminung der ehemals von russischen Truppen besetzten Gebiete unterstützen,
obwohl die ukrainische Zivilbevölkerung nach wie vor massiv unter der
Minengefahr leidet.

Dieser Zustand ist für die JUNOS - Junge Liberale NEOS nicht hinnehmbar.

Die Jungen Liberalen NEOS halten es für unabdingbar, dass sich Österreich
endlich in angemessenem Ausmaß an der Unterstützung der Ukraine durch die
Europäische Union beteiligt. Die scheinbare Neutralität ist hierfür kein
rechtliches Hindernis und darf keine Ausrede für Untätigkeit seitens Österreichs
sein. Dies ist nicht nur aus moralischer Hinsicht unbedingt notwendig, sondern
wäre auch dringend geboten, um das außenpolitische Ansehen Österreichs zu
wahren.

Ebenso darf die Lieferung von Waffen durch das österreichische Bundesheer an die
ukrainischen Streitkräfte kein Tabu mehr sein. Nachhaltiger Frieden kann nur
durch eine deutliche militärische Niederlage der russischen Streitkräfte
hergestellt werden. Es ist im Sinne der europäischen Solidarität notwendig, dass
sich auch Österreich an dieser Anstrengung beteiligt. Zwar ist es richtig, dass
das Bundesheer durch jahrzehntelange Vernachlässigung kaputtgespart wurde und
eine militärische Unterstützung vermutlich nicht massiv sein kann, dass
allerdings überhaupt kein Material zur Verfügung stünde, das für die
ukrainischen Streitkräfte nützlich sein könnte, halten wir für äußerst
unwahrscheinlich. Mittelfristig halten wir es jedoch auch für unabdingbar, dass
das österreichische Bundesheer durch angemessene Investitionen in einen
einsatzfähigen Zustand gebracht wird.

Ebenso muss die Rolle Österreichs als "Flugzeugträger" der russischen
Geheimdienste in Europa endlich ein Ende haben. Wir fordern daher die
Neuaufstellung der österreichischen Geheimdienste und eine ernsthafte
Auseinandersetzung mit russischem Einfluss auf Wirtschaft, Finanzsystem und
Sicherheitspolitik.

Auch ist es für uns unerträglich, dass von der österreichischen Energiepolitik
noch immer kein sinnvoller Ersatz für russische Energie gefunden wurde und
offenbar auch kein vernünftiger Plan besteht, wie Österreich von Energieimporten
aus Russland unabhängig werden kann. Es ist schon lange an der Zeit, sowohl
durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien als auch durch die Ermöglichung
alternativer Importe konventioneller Energieträger die indirekte Finanzierung
des russischen Angriffskrieges durch österreichische Devisen zu unterbinden.

Die JUNOS - Junge Liberale NEOS fordern daher: