| Veranstaltung: | XXVII. Bundeskongress |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9.3 Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | Felix Schnabl, Sophie Wotschke |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 24.05.2023, 22:00 |
Immer weniger Jugendliche haben einen Führerschein. Die Zahlen sprechen eine
klare Sprache: Während 2011 noch 72.793 15-19-Jährige einen ersten
Führerschein bestanden haben, liegt dieser Wert heute nur noch bei 30.246.
Dieses Phänomen beschränkt sich auch nicht auf urbane Regionen: Auch in Tirol
hat sich die Zahl der Erstzulassungen bei 15-19-Jährigen in elf Jahren mehr als
halbiert.[1]
Wir JUNOS - Junge Liberale NEOS sehen hier einen bedenklichen Trend - immer
weniger junge Menschen haben das Recht, ein Auto oder ein Motorrad zu bedienen.
Aus Sicht der Freiheit ist das besorgniserregend. Gerade am Land ist der
Führerschein die Tür zu mehr Mobilität und damit mehr Freiheit. Der viel
versprochene Öffi-Ausbau, ist in vielen Regionen zu langsam und kann auch nie
jedes Dorf in Österreich ausreichend abdecken. Die Türe Mobilität, bleibt also
für immer mehr Jugendliche verschlossen - das ist ungerecht.
Die Existenz eines Führerscheins per se halten wir für nötig. Es ist richtig,
dass gewisse Fähigkeiten abgeprüft werden, bevor man Kraftfahrzeuge lenken darf.
Wie jeder andere staatliche Eingriff, sollte sich aber auch dieser auf das
strikte Minimum beschränken. Die Hürden dürfen nicht zu hoch gestellt werden.
Dass ein Führerschein mit den verpflichtenden Vorbereitungsstunden derzeit rund
1550 €[2] kostet und damit für viele Jugendliche unleistbar ist, ist für uns
inakzeptabel.
Für uns ist also klar: der Weg zum Führerschein muss möglichst unbürokratisch
und einfach sein. Jede einzelne Hürde muss gut begründet sein. Zusätzlich gilt
es die Fahrschulbranche zu deregulieren und zu entbürokratisieren. Nur so
schaffen wir mehr Wettbewerb und damit mehr Qualität für die Fahrschüler.
Um den Preis für die Prüfungsvorbereitung nachhaltig zu senken, müssen wir
mehr Wettbewerb in den Fahrschulmarkt bringen. Das bedeutet zuallererst eine
Überarbeitung des bestehenden Regulativs. Derzeit ist die Gründung einer
Fahrschule nämlich sehr kompliziert.
So muss man, um eine Fahrschule eröffnen zu können, über 27 Jahre alt,
österreichische Staatsbürgerin oder EU-Bürgerin und “vertrauenswürdig” sein,
sowie Maschinenbau oder Elektrotechnik in der Schule gelernt oder an der Uni
studiert haben (§109 Kraftfahrgesetz). Zusätzlich darf man nicht mehr als zwei
Fahrschulen betreiben, die aber nur 50 km Luftlinie voneinander entfernt sein
dürfen (§111 KFG). Und wenn man die Fahrschule verlegen will, dann darf man das
nur innerhalb desselben Bundeslandes und nach Zustimmung der
Bezirksverwaltungsbehörde (§108 KFG). Weiterbildungen für Personen, die bereits
den Führerschein der entsprechenden Klasse bestanden haben, dürfen überhaupt nur
“auf Grund einer Ermächtigung des Landeshauptmannes” (§108a KFG) durchgeführt
werden. Das gilt insbesondere auch für die Ausbildung von Fahrlehrkräften.
Während der Weg zur normalen “Fahrlehrerin” trotzdem ein recht unbürokratischer
ist, so ist der zur “Fahrschullehrerin”, der auch Theorie-Stunden unterrichten
kann, ein deutlich komplizierterer - in den, wie könnte es anders sein, wieder
die Bezirksverwaltungsbehörde involviert ist.
Um den Bürokratie-Jungel zu zerschlagen, schlagen wir JUNOS - Junge Liberale
NEOS, folgende Änderungen vor:
Der Führerschein dient als Nachweis der Fahrtüchtigkeit und ist die
Berechtigung, ein Kraftfahrzeug auf den öffentlichen Straßen Österreichs in
Betrieb zu nehmen. Essentiell ist also, dass die Verkehrsteilnehmerinnen
Diese Kompetenzen werden bei der theoretischen, sowie bei der praktischen
Fahrprüfung abgefragt. Ein positiver Abschluss dieser Prüfungen ist ein
ausreichender Nachweis der Fahrtüchtigkeit. Der Weg dorthin muss vollkommen frei
sein. Sämtliche verpflichtend vorgeschriebenen Ausbildungsstunden - sowohl in
Theorie als auch Praxis - sollen daher abgeschafft werden. Denn wie jemand das
Autofahren und das nötige Theoriewissen erlernt, ist irrelevant, solange am Ende
die nötigen Kompetenzen nachgewiesen werden können. Dabei muss man sich aber
natürlich an die bestehenden Gesetze halten - das Autofahren ohne
Lenkberechtigung im öffentlichen Verkehr bleibt strafbar. Im Ergebnis wird also
immer noch der Großteil Fahrstunden nehmen, aber in dem Rahmen den man für
sinnvoll hält und womöglich flankiert von anderen Lernmethoden, wie
beispielsweise Fahrsimulatoren.
Einzige Voraussetzung zur Prüfung anzutreten, soll das Erreichen der
Strafmündigkeit - also des 14. Lebensjahres - sein.
Auch die verpflichtenden Fahrstunden für das Fahren im Verkehr mit einem L-
Taferl sollen abgeschafft werden. Stattdessen werden die hierfür nötigen
Kompetenzen im Zuge einer “kleinen” Fahrprüfung überprüft, bei der die
lenkberechtigte Person gemeinsam mit dem_der Fahrschüler_in, die nötige
Fahrsicherheit nachweisen. Dabei kann man sich an den Parkplatz-Prüfungen der
bestehenden Fahrprüfungen orientieren.
Wir JUNOS fordern einen europaweiten, digitalen Führerschein. Dieser muss aber
den höchsten Datenschutzregeln entsprechen und soll keineswegs mit anderen
online Applikationen verknüpft sein oder Informationen austauschen.
[1] Q. Statistik Austria, Führerscheine und Lenkberechtigungen,
Jahresergebnisse 2020
[2]https://www.bruttonetto-rechner.at/arbeiterkammer/fuehrerscheinkosten-in-
oesterreich/
Kommentare