Änderungen von LA zu LANEU

Am 24. Februar 2022 überschritten erneut Truppen der Russischen Föderation die Grenze zur Ukraine und brachten damit, nach über 20 Jahren des Friedens, wieder großflächigen Krieg auf europäischen Boden. Dieser unprovozierte, völkerrechtswidrige Angriffskrieg stellt eine neue Qualität russischer Aggression in Europa dar. Der Versuch Putins, die Ukraine in der russischen Einflusssphäre zu halten, scheiterte bisher jedocham Freiheitswillen des

Verbündeten, der russischen Brutalität entgegen stemmt - Ще не вмерла України і слава, і воля!¹ [als Fußnote einfügen:] (Übersetzt auf Deutsch: Noch sind der Ukraine Ruhm und Freiheit nicht gestorben!)

Laut einer Erhebung von 2016 kamen über 170 verschiedene Waffensystemein den verglichenen Kategorien in der Europäischen Union 178 verschiedene Waffensysteme zum Einsatz. Diese hohe Zahl an unterschiedlichen Typen ist teuer und erfordert ein komplexes, ineffizientes Logistiksystem. Die USA mit einem doppelt so großen Verteidigungsetat hat im Vergleich nur 30 Waffensysteme in den selben Kategorien.²

europäischen Solidarität fordern wir eine Änderung des § 256 StGB dahingehend, dass auch geheimdienstliche Aktivitäten von Drittstaaten unter Strafe gestellt werden, die sich gegen die EU, EU-Institutionen oder andere EU-Mitgliedstaaten

strengen Sicherheitsstandards der IAEA entsprechen, regelmäßig kontrolliert und saniert werden. Mit Blick auf die ausufernden Kosten, lehnen wir die Errichtung von neuen Kernkraftwerken allerdings entschieden ab.¹¹

Wirtschaft nicht ohne (vertretbare) Folgen¹⁴ bleiben, können wir nur so der Russischen Föderation die Mittel nehmen, diesen brutalen Krieg fortzusetzen.

Allerdings werden bloße Wirtschaftssanktionen wohl nicht ausreichen, um den völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg wirksam abzuwehren und andere tyrannische Regime vom Überfall auf Demokratien abzuschrecken. Um die liberale Weltordnung wirksam und dauerhaft zu verteidigen, ist eine deutliche militärische Niederlage der Russländischen Föderation unumgänglich. Daher sprechen sich die Jungen liberalen NEOS für die Lieferung von schweren Waffensystemen wie Artillerie, Raketen, Kampfflugzeugen und Flugabwehrsystemen an die Ukraine aus. Dabei ist es nicht nur notwendig, die Ukraine mit post-sowjetischen Waffensystemen auszustatten, da diese naturgemäß nicht mehr in entsprechender Stückzahl nachproduziert werden können. Es ist eine Notwendigkeit, dass schon jetzt damit begonnen wird, moderne, westliche Waffensysteme an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern, um diesen genug Zeit zu geben, deren Bedienung zu erlernen. Ebenso kann die Europäische Union an der Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf Unionsterritorium mitwirken.

Es ist des Weiteren nicht hinnehmbar, dass Russland als amtierendes ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates bis zum heutigen Tag jede Resolution zur Verurteilung und Abstellung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine blockiert. Russlands Agieren stellt einen krassen Bruch der Grundsätze der UN-Charta dar. Aus diesem Grund sollten Österreich und die weiteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Initiative der Ukraine unterstützen, Russlands Mitgliedschaft in der UN und folglich im UN-Sicherheitsrat zu annullieren.Wenn dies nicht gelingt, sollte man darauf drängen, dass den russischen UN-Vertretern die Akkreditierung durch die UN-Organe entzogen wird, bis der letzte russische Soldat ukrainischen Boden verlassen hat.<sup>1

1</sup>https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russland-vereinte-nationen-staendiges-mitglied-sitz-entziehen-veto-sicherheitsrat/

Wir Junge liberale NEOS - JUNOS sprechen uns für die Schaffung eines 100 Mrd.€ schweren, europäischen Jean-Monnetplanes¹⁵ aus, der nach Vorbild des Marshallplanes für den Wiederaufbau der zivilen und militärischen Infrastruktur in der Ukraine zur Verfügung stehen soll.

Langfristig sprechen wir Junge liberale NEOS - JUNOS uns für die vollständige Integration der Ukraine in die Europäische Union aus.