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A1-033: Blutspendemonopol brechen und Blutspendeverbot für Homosexuelle aufheben

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Blutspendemonopol brechen und Blutspendeverbot für Homosexuelle aufheben
Antragsteller*in:Johannes Bachleitner
Status:Abgelehnt
Eingereicht:24.04.2022, 08:08

Antragstext

Von Zeile 32 bis 36 löschen:

Rechnungshofs und nehmen europaweite Ausschreibungen zur Belieferung von Krankenanstalten mit Blutkonserven vor. Außerdem soll §8 Abs. 4 des Blutsicherheitsgesetzes („Es ist untersagt, Spendern von Blut oder Blutbestandteilen oder dritten Personen für eine Spende einen Gewinn zukommen zu lassen oder zu versprechen.“) gestrichen werden.

Begründung

Würde eine Bezahlung in Aussicht gestellt werden, könnten Spender_innen der Versuchung erliegen, Angaben für die Beurteilung seiner Spendetauglichkeit zurückzuhalten.

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