| Veranstaltung: | XXIX. Bundeskongress |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 12.1 Anträge zu den Rechtsnormen |
| Antragsteller*in: | Lukas Döpel, Julian Fritsch, Yousef Hasan, Sarah Sinkovits, Sophie Wotschke |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 28.03.2024, 00:00 |
Der Bundeskongress möge beschließen, folgende Änderungen an den Statuten
vorzunehmen:
§ 13 Abs 6 lit g wird wie folgt abgeändert:
g. Der Landeskongress ist genau dann zum eingeladenen Termin beschlussfähig,
wenn zumindest 20 % der stimmberechtigten Hauptmitglieder – in jedem Fall aber
mehr als fünf stimmberechtigte Mitglieder – anwesend sind. Sollte dies beim
angekündigten Termin nicht der Fall sein, so ist der Landeskongress nach einer
Stunde dann beschlussfähig, wenn zumindest 10 % der stimmberechtigten
Hauptmitglieder anwesend sind. Kommt keine Beschlussfähigkeit zu Stande, obliegt
es dem Landesvorstand baldigst einen neuen Termin für den Landeskongress
festzulegen. Sollten 20% der stimmberechtigten Hauptmitglieder 30 Personen
übersteigen, ist § 7 Abs 8 sinngemäß für den Landeskongress anzuwenden.
Während beim Bundeskongress für die Beschlussfähigkeit eine absolute Zahl von 30 stimmberechtigten Mitgliedern notwendig ist, müssen bei Landeskongressen 20% der stimmberechtigten Hauptmitglieder anwesend sein. In Wien überstieg diese Zahl zuletzt die Anforderung des Bundeskongresses.
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