Änderungen von LA zu LANEU

der Ratifikation von Freihandelskommen der Europäischen Union. Stattdessen soll eine verstärkte qualifizierte Mehrheit gem Art 238 (2) AEUV, also 72 % der Mitglieder des Rates (20/27) die min. 65 % der Bevölkerung ausmachen, für eine Ratifikation

Verbraucher:innen einen besseren Zugang zu einer vielfältigen Auswahl an qualitativ hochwertigen Produkten ermöglichen.[Leerzeichen]

Auch die WTO spricht sich gegen Handelshemmnisse aus und setzt sich seit ihrer Gründung 1994 für den Abbau dieser protektionistischen Maßnahmen ein. Diese Vorschriften sind durch die Mitglieder der WTO (somit auch der EU bzw ihrer MS) zu achten.[6] Wir lehnen die laufende Unterminierung der WTO durch China und leider auch die USA ab. Die WTO ist einer der wichtigsten Stützpfeiler für globalen freien Handel und damit Wohlstand und Armutsbekämpfung auf der Welt. Die Europäische Union sollte sich dafür einsetzen, die innere Organisation der WTO zu reformieren, sodass Blockaden von Entscheidungsgremien, wie die derzeitige, nicht mehr möglich sind, und soll im Rahmen ihrer diplomatischen Arbeit Druck auf die USA ausüben, dass ihr Mandat im Appellate Body möglichst rasch nachbesetzt wird.

Das soll durch einen Handelsgerichtshof, ähnlich dem Internationalen Strafgerichtshof, überwacht und notfalls auch durchgesetzt werden.

Wettbewerb statt Merkantilismus

In den letzten Jahren wurde die weltweite Handelspolitik von einer fehlgeleiteten Neuauflage des Merkantilismus geprägt. Wohlmeinende vorausschauende Staatsbeamte verteilen freihändig Subventionen und andere Begünstigungen an heimische Unternehmen, die man als sogenannte “national champions” aufbauen möchte. Diese sollen dann weltweit mit den “champions” anderer Staaten konkurrieren. Das ist eine kapitale Fehlentwicklung und Abkehr von der Grundidee des Freihandels und des Vertrauens in den Mehrwert von freiem Wettbewerb. Weder wissen Staaten, welche Branchen oder Unternehmen in Zukunft erfolgreich sein werden, noch haben Staatsbedienstete bzw. Politiker den nötigen Weitblick und “skin in the game” hierfür. Wir JUNOS – Junge liberale NEOS stellen uns deswegen entschieden gegen diese Tendenz und setzen uns sowohl in Österreich als auch der Europäischen Union und innerhalb der WTO für ein strenges und restriktives Subventionsregime sowie eine Rückkehr zu den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft ein.

Systeme implementieren, fordern wir CO₂-Zölle, die Ausgleichszahlungen für das ausgestoßene CO₂ eines jeden importierten Produkts darstellen. PrimärDies dient dies dazudazu, das Klima zu schützen und einen Anreiz für nachhaltige Produktionsmethoden zu setzen. Auch ein durch die CO₂-Bepreisung entstehender Nachteil für EU-

Unser engster Partner: Verlassen aber nicht verloren

Als Europäische Union müssen wir die Entscheidung der britischen Bevölkerung, die Europäische Union zu verlassen, leider zur Kenntnis nehmen. Es ist allerdings im Interesse sowohl Europas als auch des Vereinigten Königreichs, dass Handelsbeziehungen möglichst reibungsfrei gestaltet werden. Wir fordern sowohl die Europäische Union als auch das Vereinigte Königreich dazu auf, im Rahmen des Windsor Frameworks den Freihandel zu priorisieren und alle möglichen Barrieren abzubauen.

Commitment für den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen. Neben einem neuen Anlauf für TTIP mit den Vereinigten Staaten, sollen auch mit den Großmächten Volksrepublik China und Indien durch Freihandelsabkommen gemeinsame Regeln sichergestellt werden, wobei konsequent der Grundsatz der Reziprozität gewahrt werden muss.. Weiters sehen wir unter anderem große Chancen im Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens, sowie Verhandlungen mit den ASEAN-Staaten, Staaten auf dem afrikanischen Kontinent und der Afrikanischen Union. Dadurch können wohlstandsmindernde Handelshemmnisse abgebaut und der Wohlstand in Europa und in anderen Kontinenten dieser Welt erweitert werden.