Starke Schulen durch Mitbestimmung und Transparenz

Präambel

Ein freies Bildungssystem lebt nicht nur von guten Lehrplänen und engagierten
Lehrkräften, sondern vor allem von mündigen Schüler:innen, die aktiv an der
Gestaltung ihrer Schule teilhaben. Schule ist mehr als ein Ort des Lernens. Sie
ist ein Ort des Zusammenkommens, des Diskurses - ein Raum gelebter Demokratie.

Für uns, JUNOS Schüler:innen, ist klar: Demokratie, Transparenz und Freiheit
müssen nicht nur Inhalte des Unterrichts sein, sondern im Schulalltag gelebt
werden. Denn nur wer Mitbestimmung erlebt, kann Verantwortung übernehmen. Nur
wer Zugang zu Informationen hat, kann fundierte Entscheidungen treffen. Und nur
wer ernst genommen wird, entwickelt die Mündigkeit, die eine liberale
Gesellschaft voraussetzt.

Demokratiedefizite im Schulalltag

Obwohl Mitbestimmung formal in vielen Bereichen vorgesehen ist, bleibt sie in
der Praxis oft oberflächlich. Schüler:innenvertretungen verfügen kaum über
eigene finanzielle Mittel, Entscheidungsprozesse sind intransparent und zentrale
Gremien wie der Schulgemeinschaftsausschuss (SGA) bleiben für viele
Schüler:innen in ihrer Arbeit kaum nachvollziehbar.

Handlungsfähige Schülervertretungen durch ein eigenes
Budget

Wir wollen Schüler:innenvertretungen in ihrem Handlungsspielraum stärken. Dazu
braucht es einerseits mehr Mitsprache in der Schulgemeinschaft, aber auch einen
gewissen finanziellen Spielraum, um eigene Projekte zu verwirklichen.

Die Mittelverwendung soll projektbezogen erfolgen: Nach Annahme eines Projekts
durch die Schulleitung werden die finanziellen Mittel nach Vorlage der
entsprechenden Rechnungen bereitgestellt. Dieses Modell schafft finanzielle
Handlungsfähigkeit der Schüler:innenvertretungen und konkrete
Umsetzungsmöglichkeiten für Schüler:innenprojekte, setzt aber gleichzeitig
auf Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit Ressourcen.

Verankerung eines internen Schüler:innenparlaments

Gleichzeitig werden wesentliche Entscheidungen über Projekte, Investitionen
oder externe Kooperationen getroffen, ohne dass Schüler:innen ausreichend
eingebunden oder informiert werden. Entscheidungen, welche von oben über die
Köpfe der Schüler:innen hinweg getroffen werden, schaffen jedoch nicht das
nötige Vertrauen für eine gute Schulgemeinschaft.

Dieses Parlament dient als zentraler Ort für Diskussionen zu schulischen Themen
und der demokratischen Willensbildung innerhalb der Schüler:innenschaft.
Gleichzeitig soll Schüler:innen hier auch die Möglichkeit gegeben werden,
mittels Einbringung von Anträgen ihren Schulalltag aktiv mitzugestalten.

So wird Mitbestimmung strukturell verankert, demokratische Praxis im Schulalltag
gestärkt und Schüler:innen eine echte politische Stimme gegeben.

Transparenz als Grundlage von Vertrauen

Transparenz ist eine zentrale Voraussetzung für funktionierende Mitbestimmung.
Nur wenn Entscheidungen nachvollziehbar sind und Informationen offen zugänglich
gemacht werden, können Schüler:innen ihre Rolle als Teil der Schulgemeinschaft
ernsthaft wahrnehmen.

Derzeit fehlt es jedoch häufig an klarer und niederschwelliger Information
über Beschlüsse des SGA, Schulentwicklungsprozesse und größere finanzielle
Entscheidungen.

Verbindliche Transparenz bei schulischen Entscheidungen

Wir sehen Transparenz bei solchen Entscheidungen jedoch als unabdingbar an, um
das Vertrauen in schulische Institutionen zu stärken und aktive Partizipation
von Schüler:innen zu fördern.

Somit soll die Nachvollziehbarkeit sichergestellt, Vertrauen gestärkt und die
Grundlage für informierte Mitbestimmung geschaffen werden. Die
Veröffentlichung hat dabei immer in einer für Schüler:innen leicht
zugänglichen und verständlichen Form zu erfolgen.

Weniger Bürokratie bei der Vergabe von
Dienstleistungsverträgen

Schulen sind aktuell bei der Vergabe von Dienstleistungsverträgen stark von den
Vorgaben der Bundesbeschaffungsgesellschaft limitiert. Freie Entscheidungsmacht
über die Vergabe solcher Verträge ist nur mit einem unverhältnismäßig hohen Maß
an bürokratischen Aufwendigkeiten möglich. Denn eine der vier möglichen
Autonomieausnahmeregelungen der BBG erfordert eine qualitative Gleichwertigkeit
von Produkten und Dienstleistungen bei geringerem Preis. Da diese bei
Dienstleistungen nur sehr aufwendig quantifizierbar sind, steht der
Kostenaufwand der Prüfung im Vordergrund und belastet Schulen unverhältnismäßig.
Daher erachten wir es für sinnvoll, die Beweislast im Falle der Vergabe von
Dienstleistungsverträgen umzukehren. Die BBG übernimmt nun stichprobenartig die
Prüfung der Ausnahmeregelungen und setzt im Widerspruchsfall die Rückkehr auf
neue Drittpartner oder Angebote der BBG fest. Sollte die Schule nach der Prüfung
wieder auf Drittpartner zurückgreifen wollen, liegt nun allerdings die
Beweislast wiederum bei den Schulen, solange bis Ordnungsmäßigkeit in der
Vergabe dieses Dienstleistungsvertrags hergestellt ist.

Unser Zielbild: Die demokratische Schule von
morgen

Unser Ziel ist eine Schule, in der Entscheidungen transparent getroffen werden
und Schüler:innen aktiv mitgestalten. Verantwortung soll dabei gemeinsam von
allen Schulpartnern getragen werden.

Für uns, JUNOS Schüler:innen, ist klar: Ein modernes Bildungssystem kann nur
dann bestehen, wenn es junge Menschen ernst nimmt. Mitbestimmung und Transparenz
sind keine Zusatzangebote – sie sind Grundvoraussetzungen für ein
chancengerechtes, freies und zukunftsfähiges Bildungssystem.

Wir stehen für Schulen, die nicht verwaltet, sondern gemeinsam gestaltet
werden. Schulen, in denen Freiheit nicht nur gelehrt, sondern gelebt wird.