Veranstaltung: | Landeskongress Wien |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Antragsteller*in: | Nahuel Allidi, Markus Bellosits, Markus Bencsits, Lukas Döpel, Lisa Ficzko, Lorenzo Friedli, Felix Gradinaru, Yousef Hasan, Schah Hasu, Elena Hofer, Daniel Höllmüller, Oliver Hrebejk, Anselm Husz, Manuel Jonovic, Simon Kern, Bjarne Kirchmair, Florian Leitner, Tobias Leitner, Marcus Lieder, Moritz Lientscher, Sarah Majarek, Johannes Neuhart, Annika Ordo, Gabriel Paulus, Andrea Posch, Eleonore Praßl, Shivani Ramharter, Alina Schlenz, Aimée Sax, Valentin Schmidbaur, Felix Schmidt, Matthäus Schuster, Lorenz Unger, Jorga Vahlhaus, Alex Weyrosta, Valentin Wiesinger |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 26.02.2025, 08:29 |
A1: Wien 2030: jung, frei, zukunftsfit (JUNOS Wahlprogramm 2025)
Antragstext
Wien ist eine der lebenswertesten Städte der Welt – aber Stillstand ist der
größte Feind dieser Lebensqualität. Wir JUNOS haben eine Vision für ein Wien,
das nicht nur bleibt, was es ist, sondern noch besser wird: dynamischer,
innovativer, gerechter und freier. Ein Wien, das Chancen schafft, statt Hürden
aufzubauen. Ein Wien, das Rahmenbedingungen setzt, statt selbst einzugreifen.
Ein Wien, das junge Menschen befähigt, statt sie zu bevormunden.
Dafür braucht es Mut zur Veränderung. In der Wirtschaft setzen wir auf Freiheit
und Wettbewerb, weil wir überzeugt sind, dass kreative Ideen und
unternehmerische Initiative der Motor für Fortschritt und Wohlstand sind.
Insbesondere wollen wir Lohnnebenkosten senken, weil Arbeit und Unternehmertum
nicht bestraft, sondern gefördert werden müssen. Statt einem undurchsichtigen
Förderdschungel setzen wir auf weniger Förderungen und mehr Freiraum – denn
Unternehmer:innen wissen selbst am besten, was sie brauchen.
Wir glauben an eine schlanke, effiziente Stadtverwaltung, die den Menschen
dient, statt Bürokratie aufzublähen. Überflüssige Posten und verfrühte
Pensionierungen müssen abgeschafft werden, damit Steuergeld sinnvoll eingesetzt
wird. Transparenz und Sachlichkeit statt teurer Inseratenpolitik – das ist unser
Anspruch.
Ein modernes Wien muss auch eine smarte Stadt sein, die in Bildung und
Chancengerechtigkeit investiert. Mit einem zweiten verpflichtenden
Kindergartenjahr und altershomogenen Klassen in Mittelschulen und Gymnasien
schaffen wir die Basis für gerechte Bildungschancen. Digitale Bildung und
Unternehmerführerscheine rüsten Kinder und Jugendliche für die Herausforderungen
und Möglichkeiten der Zukunft.
Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Wir setzen auf gezielte Maßnahmen
statt Massenüberwachung, auf Aufklärung statt Angstpolitik. Mit mehr
Streetworker:innen, Jugendzentren und faktenbasierten Drogenworkshops schaffen
wir ein unterstützendes Umfeld für junge Menschen.
Ein Wien der Zukunft ist ein Wien der Chancen – für alle. Deshalb brauchen wir
eine bedarfsorientierte Sozialhilfe, die Anreize zur Arbeit setzt und
sicherstellt, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird.
Gleichzeitig setzen wir uns für eine gerechte Verteilung von Geflüchteten ein
und für eine gezielte Arbeitsmigration, die Fachkräfte nach Wien bringt und
unser Wirtschaftswachstum stärkt.
Wien braucht mutige und zukunftsorientierte Maßnahmen im Klimaschutz: den Ausbau
der Geothermie und Fernkältenetze, steuerliche Vorteile für energieeffizientes
Bauen und klimaneutrale Sanierungen, sowie die Begrünung und Nutzung
erneuerbarer Energie auf öffentlichen Gebäuden. Grüne Lösungen wie
Schwammstadtprinzip, hitzeresistente Pflanzen und Baumnachpflanzungen verbessern
das Stadtklima und schützen vor den Folgen der Klimakrise.
Wien kann mehr. Als liberale Jugendorganisation wollen wir, dass diese Stadt ihr
volles Potenzial entfaltet, Chancen ermöglicht und Freiheit lebt.
Rahmen schaffen, nicht selbst wirtschaften: Die Wiener Stadtregierung muss die
Rahmenbedingungen für die Wiener Wirtschaft schaffen, sie ist aber nicht die
bessere Unternehmerin. Die Stadt Wien muss sich systematisch aus den Bereichen
zurückziehen, wo ihr Eingreifen (bspw. aufgrund von Marktversagen) nicht strikt
notwendig ist. Es ist beispielsweise nicht zu verstehen, warum die Stadt Wien
Mehl herstellt oder am Cobenzl ein Weingut betreibt [1, 2].
Senkung der Lohnnebenkosten auf Landesebene: Die Stadt Wien hat über die letzten
Jahrzehnte laufend die Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen erhöht. Die
Wiener Dienstgeberabgabe (aka „U-Bahnsteuer“) ist nur ein Beispiel für
Lohnnebenkosten auf Landesebene [3]. Auch wenn die einzelnen Abgaben pro
Mitarbeiter:in oft klein sind, ergeben sich aus Sicht von Unternehmer:innen über
alle Beschäftigten hinweg nennenswerte Beträge. Wir fordern daher eine
schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten auf Landesebene. Insbesondere sollen
zunächst die Abgaben gesenkt werden, von denen nur ein Bruchteil dem
ursprünglichen Zweck der Abgabe zufließt. In weiterer Folge sollen diese Abgaben
abgeschafft werden.
Weniger fördern und dafür weniger fordern: In Wien gibt es ein Dickicht an
Förderungen für Unternehmer:innen. Wir fordern, dass die Stadt Wien mehr
Transparenz schafft, wann wer wo gefördert werden kann. Außerdem müssen
Förderungen auf ihren Netto-Nutzen überprüft werden: Unternehmer:innen ist nicht
viel geholfen, wenn für 100 € an zusätzlicher Fördersumme 80€ zusätzliche
Abgaben anfallen. Unternehmer:innen wissen selbst am besten, wie sie ihr Geld
einsetzen. Anstatt zusätzlicher Geldgeschenke soll die Stadt Wien ihre
Forderungen an Unternehmen in der Form von Abgaben reduzieren.
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten: Wir halten staatlich verordnete
Öffnungszeiten für verfehlt. Für Arbeitnehmer:innenschutz wird mit einer
Begrenzung der Arbeitszeit gesorgt – Öffnungszeitbeschränkungen sind hier nicht
nur überflüssig, sondern schränken sowohl die Freiheit von Arbeitnehmer:innen,
Arbeitgeber:innen und Konsument:innen unverhältnismäßig ein. Selbst wenn die
allgemeinen Öffnungszeiten Bundesmaterie sind, ist die Stadt Wien in der
Pflicht. Sie hat es in der Hand, mit der Schaffung von sogenannten
Tourismuszonen die Öffnungszeiten an die Nachfrage anzupassen. Wir fordern, dass
mittelfristig ganz Wien zur Tourismuszone mit erlaubten Sonntagsöffnungen wird.
Mehr Wettbewerb im Stadtverkehr: Es gilt, zwischen dem Erhalt und der
Entwicklung von Infrastruktur und ihrer Nutzung zu privatwirtschaftlichen
Zwecken zu unterscheiden. So sollten die Wiener Linien in eine Infrastruktur-
GmbH umgewandelt werden – die Betreibung von nicht schienengebundenen Linien
sollte jedoch in regelmäßigen Abständen neu ausgeschrieben werden. Der/die
Kund:in kann weiterhin die gewohnten Tickets erwerben (bspw. Jahreskarte), die
Stadt beauftragt aber private Unternehmen, die einzelnen Linien zu betreiben.
Dadurch kann mehr Wettbewerb in den öffentlichen Verkehr gebracht werden.
„Sunset Clause“: Die staatliche Regulierungswut gibt Unternehmer:innen immer
weniger Freiraum. Staatliche Eingriffe in die freie Marktwirtschaft sollten
deshalb mit einem Ablaufdatum versehen werden, um so sicherzustellen, dass
Gesetze in regelmäßigen Abständen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden.
Verfrühte Pensionierung von Beamt:innen abschaffen: Es ist nicht einzusehen,
warum Stadtbedienstete systematisch früher in Pension gehen dürfen als ihre
Kolleg:innen in der Privatwirtschaft [4]. Wir fordern ein Ende der verfrühten
Pensionierung von Bediensteten der Stadt Wien, mit Ausnahmen für medizinische
Härtefälle.
Überflüssige Posten abschaffen: Eine gut funktionierende Stadt braucht eine gut
funktionierende Verwaltung. Die Stadt Wien ist aber keine
Arbeitsplatzbeschafferin. Wir fordern insbesondere die Abschaffung der
Bezirksvorsteher-Stellvertreter:innen und der nicht-amtsführenden
Stadträt:innen, da diese die Stadtverwaltung unnötig aufblähen und einen
verhältnismäßig geringen Mehrwert für die Steuerzahler stiften. Zudem fordern
wir eine verringerte Anzahl an Bezirksräten und eine Zusammenlegung der
Bezirksvertretungen.
Keine Politik mit Inseraten: Die Anzahl der von der Stadt Wien beauftragten
Inserate sollte drastisch zurückgefahren werden. Verbleibende Inserate sollen
nach transparenten und nachvollziehbaren Regeln vergeben und nur bei
tatsächlichem Werbebedarf geschaltet werden.
Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr mit Ganztagesoption: Wir fordern ein
zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, um insbesondere die sprachliche
Entwicklung von Kindern zu fördern. Sollten bei einem Kind zum Start des
Kindergartens mit vier Jahren bereits massive Sprach- und Entwicklungsrückstände
festgestellt werden, ist dieses Kind ganztägig im Kindergarten zu betreuen und
zu fördern. Damit einhergehend fordern wir die Aufstockung der Betreuer:innen in
Wiener Kindergärten, um der hohen Nachfrage nach Betreuungsplätzen besser
gerecht werden zu können.
Große Altersunterschiede in Klassen der Sekundarstufe vermeiden: Es ist
pädagogisch nicht sinnvoll, 16-Jährige und 13-Jährige innerhalb einer Klasse
zusammenzufassen. Während Mehrstufenklassen in Volkschulen ein bewährtes Modell
sind, klagen Lehrer:innen an Mittelschulen über Schwierigkeiten, wesentlich
ältere Kinder in den Rest der Klasse zu integrieren [5]. Wir fordern, dass
Klassen in der Sekundarstufe (Mittelschule, Gymnasium) altershomogen aufgestellt
werden, und eigene Klassen für Schüler:innen eingerichtet werden, die 2 Jahre
und mehr über dem Regelalter einer Schulstufe liegen.
Keine erzwungene Verteilung von Schüler:innen: Wir sprechen uns klar gegen eine
erzwungene Verteilung von Schüler:innen auf Wiens Schulen aus. Wir bezweifeln
stark, dass eine erzwungene Verteilung zu einer stärkeren Durchmischung von
Kindern mit unterschiedlichem finanziellen oder kulturellen Hintergrund führen
würde. Stattdessen gehen wir davon aus, dass in diesem Fall mehr Eltern ihre
Kinder in Privatschulen schicken würden, was die soziale Trennung von
Jugendlichen verstärken würde. Eltern soll es daher freistehen, ihre Kinder in
der ihrer Ansicht nach bestgeeigneten Schule anzumelden.
Extremismusprävention: Als Liberale schätzen wir die Vielfalt in unserer
Gesellschaft, kulturell wie religiös. Zugleich lehnen wir aber radikale
religiöse Einflüsse entschieden ab. Wir fordern Aufklärungsworkshops zu
Radikalisierung durch Role Models in Schulen, um Radikalisierung präventiv
entgegenzuwirken.
Kinder für eine digitale Zukunft rüsten: Kinder müssen so früh wie möglich für
die Chancen und Risiken digitaler Technologien sensibilisiert werden. Wir
fordern daher zusätzliche Seminare an primären und sekundären
Bildungseinrichtungen, die Kindern und Jugendlichen spielerisch den Umgang mit
diesen Technologien vermitteln.
Handyverbot an Wiener Schulen in Kombination mit Schulungen: Ein alleiniges
Handyverbot erachten wir als nicht ausreichend. Wir fordern zusätzlich gezielte
Schulungen zu digitaler Sicherheit und den rechtlichen Konsequenzen von
Straftaten im Internet. So sollen Jugendliche nicht nur vor den Ablenkungen und
negativen Einflüssen sozialer Medien im Schulalltag geschützt, sondern auch für
die Risiken von Cyberkriminalität, Mobbing und digitaler Radikalisierung
sensibilisiert werden.
Unternehmerführerschein an allen Schulen: Wien braucht junge Unternehmer:innen,
die die Zukunft der Wiener Wirtschaft mit Begeisterung gestalten können. Um
wirtschaftliches Denken schon früh zu verankern, fordern wir, dass alle
Schüler:innen in Wien die Möglichkeit haben, einen Unternehmerführerschein zu
absolvieren.
Aufrechterhaltung bzw. Erhöhung der Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe
(MA11): Wir halten es für alternativlos, die Finanzierung der Kinder- und
Jugendhilfe in derzeitiger Höhe oder darüber hinaus aufrechtzuerhalten bzw. zu
erhöhen, um deren Arbeit und Erfolge zu gewährleisten. Die zusätzlichen Mittel
sollen der Aufstockung von Streetworker:innen und Orientierungshelfer:innen, dem
Ausbau von Jugendzentren und effektiven Drogenworkshops zugutekommen.
Aufstockung der Wiener Jugendzentren: Wir sehen die Rolle von Jugendzentren in
der Prävention von Jugendkriminalität als essenziell. Hier können Kinder und
Jugendliche ihre Freizeit sinnstiftend verbringen und zur Gestaltung ihrer
Zukunft animiert werden. Aus diesem Grund fordern wir eine Aufstockung von
Jugendzentren.
Getrennte Unterbringung von Jugendlichen in Heimen nach Deliktsfähigkeit: Um die
Anstiftung von deliktunfähigen (unmündigen) Jugendlichen zu vermeiden, schlagen
wir eine häusliche Trennung bei der Unterbringung in betreuten
Wohngemeinschaften von deliktfähigen und deliktunfähigen Personen vor.
Einführung von faktenbasierten Drogenworkshops an allen Wiener Schulen:
Implementierung eines Workshops, der auf die Aufklärung über Drogenkonsum aus
einer realistischen Perspektive abzielt, sowie Risiken und Konsequenzen objektiv
darstellt. In diesem Kontext sollte auch über Beschaffungsprostitution im
Zusammenhang mit Drogenhandel aufgeklärt werden.
Erweiterung von Frauenhäusern für junge Frauen: Derzeit gibt es in Wien nur ein
einziges Frauenhaus für junge Frauen im Alter von 16 bis 25 Jahren [6]. Wir
fordern einen Ausbau dieser spezialisierten Frauenhäuser für junge Frauen, um
sichere Zufluchtsorte zu bieten.
Einführung einer Notruf-App für mehr Sicherheit: Wir fordern die Einführung
einer Notruf-App, inspiriert von der Funktionalität der App „SafeNow“. Diese App
bietet in unsicheren Situationen eine einfache Möglichkeit, sofortige Hilfe zu
alarmieren: Durch das Drücken und Halten eines Buttons wird der/die Nutzer:in in
einen „Aufmerksamkeitsmodus“ versetzt. Sobald der Button losgelassen wird,
erhalten ausgewählte Personen umgehend einen Alarm, um rasch Unterstützung
leisten zu können.
Erhöhung der Anzahl an Streetworker:innen & Sicherheitskräfte an öffentlichen
Verkehrsknotenpunkten: Wir fordern eine Aufstockung von Streetworker:innen, um
verstärkt direkt in den Straßen und Stadtteilen präsent zu sein und
Hilfestellung zu bieten. Zudem fordern wir eine stärkere Präsenz uniformierter
Sicherheitskräfte und eine höhere Anzahl an Polizist:innen an wichtigen
Verkehrsknotenpunkten, um das subjektive Sicherheitsgefühl junger Frauen zu
stärken.
Einbezug von Anrainer:innen bei Neugestaltung von öffentlichem Raum: Wir fordern
mehr Rücksichtnahme auf betroffene Gruppen bei der Neugestaltung von
öffentlichem Raum. Dies betrifft beispielsweise die Verbesserung der Beleuchtung
in Bereichen, die häufig als unsicher wahrgenommen werden, um die subjektive
Sicherheit vor Ort zu erhöhen. Wir erachten den Einbezug von Anrainer:innen
hierbei als essenziell.
Gezielte Maßnahmen statt Massenüberwachung: Die Videoüberwachung im öffentlichen
Raum hat in Städten wie London ungeahnte Ausmaße erreicht, die Sicherheit
vielerorts aber nur wenig erhöht [7]. Zugleich öffnet ungebremste
Videoüberwachung Tür und Tor für staatlichen Missbrauch. Wir fordern, dass dort,
wo es die Kompetenzverteilung zulässt, die Stadt Wien auf Präventionsmaßnahmen
anstelle von Massenüberwachung setzt.
Einführung einer digitalen Meldestelle: Es gibt bereits Vereine, die öffentliche
Social-Media-Profile gezielt beobachten und auf Jugendliche zugehen, die sich in
Richtung Radikalisierung bewegen oder in extremistische Netzwerke geraten. Um
diese Bemühungen zu unterstützen und zu verstärken, fordern wir die Einrichtung
einer digitalen Meldestelle, bei der Bürger:innen anonym verdächtige Inhalte
oder Fälle melden können. Diese Meldungen sollen gezielt an geschulte Fachkräfte
weitergeleitet werden, die sowohl Beratungsangebote für betroffene Jugendliche
als auch Maßnahmen gegen die Verbreitung extremistischer Inhalte koordinieren.
Durch enge Zusammenarbeit zwischen dieser Meldestelle und bestehenden Vereinen
kann Radikalisierung frühzeitig erkannt und effektiver bekämpft werden – ohne
dabei eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung zu riskieren.
Förderung der Online-Jugendarbeit: Wir fordern eine Intensivierung der Präsenz
und der Aktivitäten, beispielsweise von der MA11 (Amt für Kinder- und
Jugendhilfe) auf digitalen Plattformen, insbesondere TikTok und Instagram, um
die Jugend gezielt anzusprechen, wo sie aktiv ist.
Wien zur E-Sport-Welthauptstadt machen: E-Sport sind sportliche Wettkämpfe mit
Computerspielen, die sich wachsender Beliebtheit erfreuen. Die Popularität von
Game City, Österreichs größter Computer- und Konsolenspiel-Messe, zeigt, dass E-
Sport auch hierzulande angekommen ist. Als E-Sport-Hauptstadt könnte Wien zum
Austragungsort der Wettkämpfe werden. Das würde einerseits den
Tourismusbetrieben in Wien zugutekommen, andererseits würde sich Wien damit als
technologieoffene und moderne Stadt präsentieren.
Kostenfreies WLAN an allen öffentlichen Plätzen: Eine stabile Internetverbindung
ist heute für eine aktive Teilnahme am Stadtleben essenziell. Sie ist auch die
Basis für wirtschaftliches Schaffen – egal ob beim Abschicken einer Jobbewerbung
oder beim Gründen eines Unternehmens. Wir fordern mehr öffentliche Räume mit
einer starken Internetverbindung, damit insbesondere junge Menschen aus
benachteiligten Verhältnissen die Möglichkeiten des Internets voll nutzen
können.
Zukunftsorientierte Wärme- und Kälteversorgung: Wir fordern einen Ausbau der
Geothermie, die technische Nutzung von Erdwärme, um in Wien eine
umweltfreundliche Wärmeversorgung zu gewährleisten. Zugleich werden die Sommer
in Wien immer heißer [8]. Wir fordern einen drastischen Ausbau der Fernkälte-
Netze in Wien, um Wiener:innen besser vor Hitzewellen zu schützen.
Vorteile für umweltfreundliches Bauen: Wir fordern, dass Eigentümer:innen, die
ihr Haus renovieren und dadurch energieeffizienter machen, steuerlich begünstigt
werden. Insbesondere fordern wir die Abschaffung des Richtmietwertzinses für
Vermieter:innen, die ihre Mitwohnungen klimaneutral gestalten.
Klimafitte Gemeindebauten und öffentliche Gebäude: Die gezielte Begrünung von
Fassaden schafft ein besseres Mikroklima, reduziert die Hitzeentwicklung im
städtischen Raum und trägt zur Verbesserung der Luftqualität bei. Außerdem
bieten Dächer der Gemeindebauten großes Potenzial für erneuerbare
Energiegewinnung. Der flächendeckende Ausbau von Photovoltaikanlagen senkt den
CO2-Ausstoß und spart langfristig Energiekosten. Wir fordern daher die
schnellstmögliche Umsetzung dieser klimafreundlichen Maßnahmen für
Gemeindebauten und öffentliche Gebäude.
Grüne Lösungen für den urbanen Alltag: Straßenbahngleise und öffentliche Flächen
sollen verstärkt begrünt werden, um das Stadtklima zu verbessern. Das
Schwammstadtprinzip, bei dem Böden so gestaltet werden, dass sie Regenwasser
besser aufnehmen und speichern, hilft, Hochwasser vorzubeugen und die Stadt zu
kühlen [9]. Bestehende Wassersammelbecken müssen evaluiert und optimiert werden.
Wir fordern vermehrte Wasserkühler, helle Bodenbeläge zur Reduktion von
Hitzeinseln und eine gezielte Anpassung der Pflanzenwahl an hitzeresistente
Arten. Zudem müssen Baumnachpflanzungen konsequent umgesetzt werden. Um die
Finanzierung zu erleichtern, sollten Modelle wie Baumpatenschaften oder
Crowdfunding geprüft werden.
Längere Öffnungszeiten für Schanigärten: Wir fordern, dass Schanigärten
mindestens bis Mitternacht geöffnet bleiben, um das Wiener Stadtleben und die
Gastrokultur attraktiver und lebendiger zu gestalten.
Partyzonen im Freien schaffen: Um jungen Menschen mehr Raum für Freizeit und
Feiern zu bieten, sollen ausgewiesene Partyzonen im Freien eingerichtet werden –
gut ausgestattet und ohne Anrainerkonflikte.
Nacht-U-Bahn 24/7: Wir setzen uns für die Wiedereinführung der Nacht-U-Bahn an
allen Wochentagen ein, damit Wien auch nachts mobil bleibt und sicherer sowie
bequemer erreichbar ist.
Sozialhilfe bedarfsorientiert anpassen: In Wien wohnen 22% der in Österreich
lebenden Bevölkerung, und ca. 72% der mindestsicherungsbeziehenden Bevölkerung
[10]. Die Ausgaben der Stadt Wien für die Mindestsicherung betragen mehr als das
Doppelte aller anderen Bundesländer zusammen [11]. Dies liegt zu einem großem
Teil an der Höhe der Wiener Mindestsicherung und der daraus resultierenden
Anziehungskraft für einkommensschwache Personengruppen. Uns ist klar:
Sozialhilfe muss weiterhin zur Existenzsicherung bestehen, aber in der Höhe und
Art der Unterstützung angepasst werden.
Kinderarmut kann nicht nur Familien von Mindestsicherungsbeziehern, sondern alle
Familien mit geringem Einkommen betreffen. Daher fordern wir eine Ausgliederung
aller Kinderbeihilfen aus der Mindestsicherung. Die Auszahlung der
Kinderbeihilfen soll sich stattdessen nach den Gesamteinkünften richten, egal ob
aus Lohneinkommen oder Mindestsicherung. Im Zuge dieser Ausgliederung ist die
Höhe neu zu definieren. Wo möglich sollen diese Beihilfen durch Sachleistungen
ersetzt werden.
Wir setzen uns klar dafür ein, dass in jeder Situation ein Anreiz zum Arbeiten
bestehen muss. Deshalb darf die Mindestsicherung das Entgelt des niedrigsten
Kollektivvertrags bei 30h-Beschäftigung nie übersteigen. Dank der Ausgliederung
von Kinderbeträgen und Mietbeihilfe aus der Mindestsicherung werden bedürftige
Personen und ihre Familien weiterhin bedarfsorientiert unterstützt, wenn sie
eine Arbeit gefunden haben.
Einheit statt Ungleichheit: In Österreich sind Geflüchtete ungleich verteilt:
Ende 2022 lebte etwa die Hälfte der syrischen und afghanischen Staatsangehörigen
, die nach Österreich gekommen sind, in Wien [12, 13]. Dies stellt besonders das
Bildungswesen vor Herausforderungen, da viele geflüchtete Kinder erst Deutsch
lernen müssen. Die Mindestsicherung ist Ländersache und daher uneinheitlich
geregelt. Auch bei der Grundversorgung kommt es zu länderspezifischen
Unterschieden, da einige Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Auszahlung nicht
nachkommen. Wien sollte sich für eine einheitliche Mindestsicherung einsetzen.
Außerdem sollte sich Wien für Sanktionen bei Verstößen gegen die
Grundversorgungsvereinbarung stark machen, um eine gerechtere Verteilung und
verlässliche Versorgung sicherzustellen.
Als weiteren Schritt, um Wien zu entlasten, sollte eine bundesweite
Residenzpflicht für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, solange sie
Mindestsicherung beziehen, eingeführt werden. Auch für die Einführung einer
solchen Auflage sollte Wien, als hauptbetroffenes Bundesland, eine aktive Rolle
einnehmen.
Wien als attraktives Ziel für Arbeitsmigration stärken: Um den in vielen
Bereichen eklatanten Fachkräftemangel zu reduzieren, muss Wien gezielt
Arbeitsmigration fördern und bestehende Hürden abbauen. Ein zentraler Schritt
ist die Reform und Beschleunigung der Anerkennungsverfahren für ausländische
Qualifikationen. Eine Überprüfung stellt sicher, dass österreichische Standards
gewahrt bleiben. Ein transparentes System mit gespeicherten Studiengängen kann
Verfahren verkürzen und Bürokratie abbauen. Gezielte Umschulungen sollen
Fachkräfte rasch auf den österreichischen Arbeitsmarkt vorbereiten, da sich
Anerkennungsprozesse aktuell oft über Jahre ziehen und abschreckend wirken.
Ankunft in Wien – individuelle Integrationsplanung: Die Ankunft in Wien bringt
für viele Neuankömmlinge große Herausforderungen. Orientierungslosigkeit,
Sprachbarrieren und fehlendes Wissen über die Gesellschaft erschweren die
Integration. Wir fordern daher ein verpflichtendes Integrationsjahr nicht nur
für Asylberechtigte, sondern auch für Asylwerber direkt bei ihrer Ankunft, das
Sprachkurse, Wertevermittlung und Orientierungshilfen umfasst. Zu Beginn soll
der Fokus auf Deutsch-Vollzeitkursen liegen, später auf berufsbegleitenden
Integrationsmaßnahmen. Die Absolvierung des Integrationsjahres soll im
Asylverfahren berücksichtigt werden.
Zur Effizienzsteigerung soll eine zentrale, digitale Plattform alle
Integrationsschritte bündeln – von Behördenwegen bis zur Anmeldung zu
Sprachkursen. Assistent:innen und persönliche Coaches bieten individuelle
Unterstützung. Außerdem soll die Plattform um Lernmodule und ein
Belohnungssystem erweitert werden.
Jugendarbeit stärken – Integration im Alltag ermöglichen: Neben der Integration
in Schulen muss insbesondere die außerschulische Integration von Kindern und
Jugendlichen stärker gefördert werden. Die Stadt Wien soll daher die
Jugendarbeit in Jugendzentren und Sportvereinen sowohl finanziell als auch
logistisch (bspw. mit der Vermietung von Räumlichkeiten zu günstigen
Konditionen) unterstützen. Vereine, die öffentliche Fördermittel erhalten,
müssen zuvor eine Demokratieerklärung unterzeichnen. Bei Verstößen gegen diese
Erklärung sind sämtliche Förderungen zurückzuzahlen.
Viele Jugendliche und junge Erwachsene verbringen ihre Freizeit im öffentlichen
Raum. Durch ein gezieltes Monitoring der Grätzl kann identifiziert werden, wo
ein verstärkter Einsatz von Ressourcen für offene Kinder- und Jugendarbeit
notwendig ist – insbesondere in Gegenden, in denen sich viele Menschen mit
Migrationshintergrund aufhalten. Ein zentraler Bestandteil dieser Maßnahmen sind
Role Models, die jungen Menschen als positive Vorbilder zur Orientierung dienen.
Sie eröffnen neue Perspektiven und begleiten Jugendliche auf ihrem persönlichen
und beruflichen Weg. Durch ihre Unterstützung können sie jungen Menschen Mut
machen, Chancen zu ergreifen und ihr Potenzial voll auszuschöpfen.
[1] Schuster, B. (17. May 2022). Neue Marke: “Wiener Gusto” bringt stadteigene
Bio-Produkte auf die Teller. MeinBezirk.at. https://www.meinbezirk.at/wien/c-
wirtschaft/wiener-gusto-bringt-stadteigene-bio-produkte-auf-die-teller_a5351857
[2] Reisinger, E. (30. October 2016). Wein und andere Verwirrmethoden. Die
Presse. https://www.diepresse.com/5110443/wein-und-andere-verwirrmethoden
[3] WKO. (n.d.). Dienstgeberabgabe der Gemeinde Wien (DGA, U-Bahn Steuer).
wko.at. https://www.wko.at/lohnverrechnung/dienstgeberabgabe-wien-dga-u-bahn-
steuer
[4] Wiens Beamte gehen früh in Pension. (7. April 2016). DER STANDARD.
https://www.derstandard.at/story/2000034326071/wiens-beamte-gehen-frueh-in-
pension
[5] Klar, C. (2025). Was ist los in unseren
Schulen?https://seifertverlag.at/liest/christian-klar-was-ist-los-in-unseren-
schulen/?srsltid=AfmBOooYYHv5UTjY_zDmPsSLpG7EtDFVuib5dQZnxY8zp9tBa7299sDs
[6] ORF. (1. März 2023). Eigenes Frauenhaus für junge Frauen. wien.ORF.at.
https://wien.orf.at/stories/3196804/
[7] Thurm, F. (26. August 2009). Video-Überwachung: London: Big Brother schaut
weg. Der Tagesspiegel Online. https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien-_-
ki/london-big-brother-schaut-weg-6801328.html
Zurawski, N. (13. August 2011). Großbritanniens Überwachungssystem ist
gescheitert. Die Zeit. https://www.zeit.de/politik/ausland/2011-08/london-
krawalle-kameras
[8] Strobl, A. (31. August 2024). Heißzeit in Österreich: Sommer der Rekorde.
Kurier. https://kurier.at/chronik/oesterreich/sommer-bilanz-temperaturen-ubimet-
rekorde-2024/402942606
[9] Börner, B. (2024). Schwammstadt – Zukunftskonzept für klimaresiliente und
lebenswerte Städte. Umweltbundesamt. https://www.umweltbundesamt.de/schwammstadt
[10] Stadt Wien. (2024). Wiener Mindestsicherung 2023.
https://www.wien.gv.at/spezial/mindestsicherung/finanzen/ausgaben-der-wiener-
mindestsicherung/
[11] Mindestsicherung und Sozialhilfe. (2024). STATISTIK AUSTRIA.
https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-
soziales/sozialleistungen/mindestsicherung-und-sozialhilfe
[12] ORF. (10. Dezember 2024). Syrer in Wien hoffen und bangen. wien.ORF.at.
https://wien.orf.at/stories/3284809/
[13] ÖIF. (2022). Afghanische Bevölkerung in Österreich. Österreichischer
Integrationsfonds.
https://www.integrationsfonds.at/fileadmin/user_upload/OEIF_Factsheet_Afghanista-
n.pdf
Änderungsanträge
- A1-024 (Lorenz Unger, Arman Shariat, Modifiziert übernommen)
- A1-067 (Jakob Dirnboeck, Angenommen)
- A1-104 (Jakob Dirnboeck, Zurückgezogen)
- A1-104-2 (Jakob Dirnboeck, Angenommen)
- A1-115 (Valentin Wiesinger, Eingereicht)
- A1-119 (Louis Oberhammer, Elias Husz, Eingereicht)
- A1-128 (Valentin Wiesinger, Eingereicht)
- A1-145 (Lukas Döpel, Eingereicht)
- A1-151 (Louis Oberhammer, Arman Shariat, Elias Husz, Eingereicht)
- A1-233 (Jakob Dirnboeck, Eingereicht)
- A1-233-2 (Benedikt Flasch, Eingereicht)
- A1-276 (Lorenz Unger, Arman Shariat, Eingereicht)
- A1-277 (Jakob Dirnboeck, Eingereicht)
- A1-277-2 (Lukas Döpel, Eingereicht)
- A1-279 (Yousef Hasan , Eingereicht)
- A1-279-2 (Yousef Hasan , Eingereicht)
- A1-279-3 (Yousef Hasan , Eingereicht)
- A1-300 (Valentin Wiesinger, Eingereicht)
- A1-302 (Louis Oberhammer, Elias Husz, Arman Shariat, Eingereicht)
- A1-337 (Lorenz Unger, Arman Shariat, Eingereicht)
- A1-360 (Lorenz Unger, Arman Shariat, Eingereicht)
Kommentare